29.01.2018 Die Opposition ist auf der Straße statt im Parlament

Am 29. Januar 2018 hat das rumänische Parlament in einer Sondersitzung die neue Regierung von Premierministerin Viorica Dăncilă gebilligt. Die Schriftstellerin Gabriela Adamesteanu hält sie für kompetenzlos.

Viorica Dăncilă
Die frühere EU-Abgeordnete Viorica Dăncilă ist nun neue Regierungschefin in Rumänien. Bildrechte: IMAGO

Im Interview mit "Heute im Osten" spricht Gabriela Adamesteanu, eine er prominentesten Schriftstellerinnen des Landes, über die neue Regierungschefin, die Ein-Mann-Politik der regierenden Sozialdemokraten und darüber, warum die Proteste in ihrer Heimat nicht abklingen.

Rumänien steht innerhalb eines knappen Jahres vor der dritten Regierungsbildung. Die beiden Vorgänger-Kabinette mussten auf Druck des Chefs der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, zurücktreten. Warum besitzt Dragnea in seiner Partei eine solch große Macht?

Die PSD erinnert mich in ihren Gepflogenheiten an die frühere Kommunistische Partei in der Ceausescu-Diktatur - es geht ausschließlich um den Willen des höchsten Anführers. Wer ihm nicht gehorcht, muss gehen. Es gibt kaum Widerstand innerhalb der Sozialdemokraten gegen Dragnea, weil viele der PSD-Politiker selbst korrupt sind und sich damit von ihrem Parteichef bestens vertreten fühlen.

Die designierte Premierministerin Viorica Dăncilă hat in den vergangenen knapp acht Jahren die rumänischen Sozialdemokraten im EU-Parlament vertreten. Innenpolitisch spielte sie so gut wie keine Rolle, viele Rumänen kannten sie bislang gar nicht. Was halten Sie von ihr?

Rumänische Schriftstellerin Gabriela Adamesteanu
Gabriela Adamesteanu ist eine der prominentesten Schriftstellerinnen Rumäniens. Bildrechte: Annett Müller/MDR

Für mich ist sie eine kompetenz- und ruhmlose Politikerin, die sich durch nichts hervorgetan hat und eindeutig nicht die Befähigung für diesen Posten hat. Ein Großteil ihrer Kabinettsmitglieder zeichnet sich lediglich durch Treue zur Partei aus oder stammt aus dem Dunstkreis von Parteichef Liviu Dragnea. Mit den neuen Ministern hat er entweder in der Vergangenheit zusammengearbeitet oder unterhält persönliche Beziehungen mit ihnen.

Seit einem Jahr gibt es in Rumänien Massenproteste gegen die Politik der regierenden sozialdemokratischen PSD und deren umstrittenen Justizgesetze. Nützt dieser Protest überhaupt noch etwas?

Wir stecken in einer ausweglosen Lage, in der sich die Lager unversöhnlich gegenüberstehen. Auf der einen Seite sind all jene Politiker, die die umstrittenen Justizgesetze verabschiedet haben. Sie setzen alles daran, um nicht vor Gericht zu landen und das Geld, dass sie vermutlich veruntreut haben, nicht zurückgeben zu müssen. Ein Großteil der Politiker der Regierungspartei ist inkompetent, doch legen sie eine brutale Hartnäckigkeit an den Tag, um ihre persönlichen Interessen durchzusetzen.

Auf der anderen Seite sind die Demonstranten, die einen Rechtsstaat fordern und sich eine andere Regierungspartei wünschen. Nur wird sich daran bis zu den nächsten Parlamentswahlen 2020 vermutlich nichts ändern.

Das heißt, die Proteste sind unnötig?

Unnötig sind sie nicht, aber ein Stück weit verzweifelt. Die Proteste zeigen aber immerhin, dass PSD-Parteichef Liviu Dragnea zwar seine Partei kontrollieren kann, nicht aber das gesamte Land. Die Lage ist so ausweglos, weil die Opposition bei uns im Parlament so schwach ist wie in Polen und Ungarn. Nicht nur, dass es der Opposition an geeignetem Personal mangelt. Ein Teil der Oppositionspolitiker steht ebenso unter Korruptionsverdacht, sie benehmen sich wie Komplizen der regierenden PSD.

Die einzige Opposition für die PSD sind die Protestierenden auf der Straße, auch wenn sie allein nichts ausrichten können. Damit sich an der Politik der regierenden Sozialdemokraten etwas ändert, muss die Opposition im Parlament deutlich stärker werden.

Trotz monatelanger politischer Querelen liegt die sozialdemokratische PSD in Wählerumfragen nach wie vor auf Platz eins. Warum ist sie weiterhin die beliebteste Partei in Rumänien?

Die Sozialdemokraten belohnen ihre treue Wählerschaft beispielsweise mit Rentenerhöhungen. Doch fest steht, sie sind so erfolgreich, weil die Opposition so schwach ist. Die benötigt dringend kompetente Anführer. Gelingt das nicht, werden wir eine weitere Auswanderungswelle erleben. Wenn die Demonstranten auf der Straße nichts erreichen, werden viele der Teilnehmer ihre letzte Chance in der Abwanderung sehen.

Regierung

Für die neue Regierung stimmten am Montag 282 Parlamentarier, nötig wären 233 Stimmen gewesen. Die beiden Regierungsparteien - den Sozialdemokraten (PSD) und den Liberalen (ALDE) - halten allein 243 Stimmen im Parlament. PSD-Parteichef Liviu Dragnea blieb der Posten des Ministerpräsidenten verwehrt, weil er wegen Wahlmanipulation verurteilt und damit vorbestraft ist.

Autorin

Gabriela Adamesteanu ist Prosaautorin, Journalistin und Literaturwissenschaftlerin. Ab 1991 leitete sie die Wochenzeitschrift "22", die eine politische Kultur in der Gesellschaft des post-kommunistischen Rumäniens etablierte. Ihr Debütroman "Der Gleiche Weg an jedem Tag" erschien 2013 auf Deutsch. Rumänien wird im März auf der Leipziger Buchmesse Gastland sein.

Das Interview führte Annett Müller.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: MDR | 10.02.2017 | 17:45 Uhr

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