Ukraine-Krieg "Merkel wusste, wie Putin tickt"
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21. April 2022, 05:00 Uhr
Warnungen hat es immer wieder gegeben: Vor Putin, Russland und Abhängigkeiten. Renommierte Wissenschaftler und Osteuropa-Experten kritisieren, dass die wichtigsten Politiker Deutschlands diese in den vergangenen Jahrzehnten ignorierten. Doch warum taten dies Merkel, Steinmeier oder Schröder?
Einmarsch in Georgien, Annexion der Krim, Hackerangriff auf den Bundestag – immer wieder hat Wladimir Putin klare Zeichen über seine langfristigen Pläne mit Russland gegeben. Doch statt die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie zu verringern, ist diese in den vergangenen Jahren noch gewachsen. Dabei haben renommierte Wissenschaftler und Osteuropa-Experten lange genau davor gewarnt.
"Frau Merkel ist schon ein Phänomen, weil sie die einzige Kanzlerin gewesen ist, die Putin tatsächlich auch verstanden hat", sagt Doktor Stefan Meister vom Verein Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die ehemalige Bundeskanzlerin (CDU) hätte durch ihre ostdeutsche Herkunft die Logik russischer Politik durchdrungen und auch bemerkt, wann Putin sie angelogen habe. Dennoch habe sie daraus keine Konsequenzen gezogen. "Sondern sie hat am Ende opportunistisch gehandelt, im Interesse der eigenen Macht und im Interesse der deutschen Wirtschaft."
Während der 16-jährigen Regierungszeit von Angela Merkel ist der Vertrag für Nord Stream 2 unterschrieben worden, ist der größte Gasspeicher an Gazprom verkauft worden und sind die Energiebeziehungen zu Russland gepflegt worden, kritisiert Meister. "Obwohl sie es hätte besser wissen müssen."
Merkel: Kein Umschalten von Dialog auf Abschreckung
Merkel habe gewusst, dass sie es mit einem zynischen Machtpolitiker zu tun habe, auf dessen Versprechen man nichts geben könne, erklärt Ralf Fücks, Mitglied der Grünen-Partei und Leiter des Thinktanks "Zentrum Liberale Moderne". "Dennoch ist sie immer davor zurückgescheut, von Partnerschaft, Kooperation und Dialog umzuschalten auf Abschreckung und Eindämmung. Also das, was eigentlich nötig gewesen wäre." Fücks vermutet, dass die Kanzlerin vermeiden wollte, in eine Zeit der Konfrontation in Europa zurückzufallen. "Aber letztlich kann ich dies nicht beantworten, weil an ihrer persönlichen Integrität habe ich keinen Zweifel." Warum sie dann an Nord Stream 2 festgehalten habe, müsse sie selbst erklären, fordert Fücks.
Angela Merkel war in einer Koalition mit der SPD und "hat da natürlich an der Kompromittierung der Sicherheitsinteressen der Ukraine mitgemacht", sagt der Professor für Internationale Politik an der Universität Regensburg, Stephan Bierling. Sie habe zwar kritische Bemerkungen gegenüber Putin gemacht, aber diese nie mit Taten unterfüttert und stattdessen die Abhängigkeit von russischem Öl und Kohle massiv gestützt. "Man hat als oberster Regierungschef die Verantwortung für diese Zeit." Diese habe Merkel nicht wirklich erfüllt. Bierling fällt ein hartes Urteil: "Am Ende ist die Bilanz ihrer Ostpolitik eine reine Katastrophe."
Steinmeier und die Beschwichtigungspolitik
Sowohl Stefan Meister als auch Ralf Fücks und in Teilen ebenso Stephan Bierling haben bereits seit der Annexion der Krim gegenüber Kanzleramt und Ministerien klar kommuniziert, dass das Minsker Abkommen nicht funktionieren werde und dass man einen Plan B benötige. "Da wurde klar gesagt, es gibt nur Plan A", so Meister.
Sogar bis zuletzt haben viele Spitzenpolitiker einen pro-russischen Kurs gefahren. So hat etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im vergangenen Jahr gesagt, dass Energie die "letzte Brücke" nach Russland sei. Und das "obwohl wir inzwischen den Tiergartenmord, Nawalny und Desinformationskampagnen hatten und Russland auch ganz deutlich gesagt hat: Russland ist ein Gegner Deutschlands", sagt Stefan Meister. Eigentlich sei der SPD-Mann ein Wertepolitiker und nicht wie Gerhard Schröder "korrupt", doch er habe Russland auch durch seine eigene Biografie nicht verstanden.
"Dass er jetzt sehr spät und unter massiven Druck erklärt, er habe dies, wie viele andere, nicht wissen können – zeigt eigentlich unter welcher Illusion diese ganze politische Klasse lebt", sagt Stephan Bierling. Dabei werde noch behauptet, dass die Annäherung an Russland damals ohne Alternative gewesen sei. "Aber sie sind durch die Realität einfach widerlegt worden. Dass ist auch für einen Bundespräsidenten ein katastrophales Vermächtnis."
Schröder: Der Lakai Putins
Steinmeier war einer der Architekten der Schröderschen Außenpoltik und später als Außenminister für die SPD "einer der Promotoren der Modernisierungspartnerschaft, dieser Beschwichtigungspolitik", so Bierling. "Schröder war fast vernarrt in die Idee mit Russland eine neue Koalition zu schmieden." Das habe sich im Irak-Krieg gezeigt und in gemeinsamen Weihnachtsfeiern der Familien Putin und Schröder. Das einzige was man dem ehemaligen SPD-Kanzler zugutehalten könne sei, dass man bei seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 2005 noch nicht in "jedem Detail sehen konnte, was sich in Moskau wirklich abspielt".
Doch nach seiner Kanzlerschaft habe sich Schröder "kaufen lassen", sagt Stefan Berling. So brutal müsse man es aussprechen. Er habe sich zum Lobbyisten für Gas, Pipeline und politische Interessen gemacht und auch gegen die Ukraine Stimmung gemacht. "Er hat immer wieder das Spiel des Kremls gespielt, und hat sich als Ex-Kanzler, als oberster Geheimnisträger der Bundesrepublik Deutschland, im Grunde zum Lakaien Putins machen lassen."
Quelle: MDR Investigativ
Dieses Thema im Programm: Das Erste | FAKT | 12. April 2022 | 21:45 Uhr
