Ukraine-Krieg Deutsche Russland-Politik: Viele Warnungen ignoriert

16. April 2022, 05:00 Uhr

Einmarsch in Georgien, Annexion der Krim, Hackerangriff auf den Bundestag: Deutschen Politikern hätte bereits vor langer Zeit ihre Politik gegenüber Russland ändern müssen, sagen Experten. Doch Berlin sei gegen jede Warnung, sich nicht von Russland wirtschaftlich abhängig zu machen, resistent gewesen.

von MDR Investigativ

Grosny sehe "einfach schrecklich" aus, hatte Wladimir Putin nach einem Flug über die Hauptstadt Tschetscheniens gesagt. Putin nahm nach dem Ende des zweiten Tschetschenien-Krieges eine Stadt in Augenschein, die zum modernen Symbol für russische Kriegsführung geworden war – einen Krieg, für den damalige Ministerpräsident von Russland selbst verantwortlich war. Seitdem hätte Politikern in Deutschland klar sein können, wie Wladimir Putin Konflikte mit großer militärischer Gewalt löst.

"Putin hat ja den Tschetschenien-Krieg massiv eskaliert und ihn genutzt, um im Grund öffentliche Zustimmung zu seiner Präsidentschaftskandidatur zu generieren", sagt Professor Stephan Bierling von der Universität Regensburg. Auf der Zerstörung Grosnys und dem Vernichtungsfeldzug gegen die tschetschenische Ethnie basiere dessen Macht. "Das war die erste große Vernichtungsschlacht, die er im Grunde angezettelt hat." Im Jahr 1999 habe Putin damit das Fundament für seine Präsidentschaft im folgenden Jahr gelegt.

Vom Kanzler zum Lobbyisten für Gazprom und Putin

Im Jahr 2001 hält der russische Präsident eine vielbeachtete Rede im Bundestag und erklärt, dass Russland ein sicheres Europa wolle: "Russland ist ein freundliches europäisches Land. Für unser Land, das ein Jahrhundert von Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel." Viele sind von der Rede beeindruckt – und es folgen zwei Jahrzehnte deutscher Fehleinschätzungen russischer Politik:

2005 unterschreiben Gerhard Schröder als SPD-Kanzler und Putin eine Absichtserklärung zum Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Schlagworte der politischen Hoffnungen dahinter sind: "Wandel durch Handel" oder "Modernisierungs-Partnerschaft", um Russland weiter zu demokratisieren. Tatsächlich wächst die Abhängigkeit von russischer Energie. Und Schröder wird nach seiner Kanzlerschaft Lobbyist für Gazprom, Putin und Russland.

Die Männerfreundschaft zwischen Schröder und Putin ist nun das Symbol einer allgemeinen Fehlentwicklung. "Man hat einfach nicht sehen wollen, welcher Art von Regime sich in Russland entwickelt", sagt Ralf Fücks, Mitglied der Grünen und Leiter des Thinktanks "Zentrum Liberale Moderne". "Nämlich eines das nach innen immer autoritärer wurde, das Demokratie und Menschenrechte vollkommen über Bord geworfen hat. Und was nach außen immer aggressiver wurde."

Putin in München: Der Westen demütige Russland

Im Jahr 2007 verkündet Putin seine Weltsicht bei der Münchner Sicherheitskonferenz: Die Nato untergrabe die globale Sicherheit, der Westen demütige Russland. Ein Jahr später beginnt Russland einen weiteren Krieg: Einmarsch in Georgien. Die USA wollten Georgien und der Ukraine vorher eine NATO-Perspektive geben. Doch Deutschland unter Kanzlerin Merkel und Frankreich bremsten.

Ein Fehler, sagt Fücks. Eine Beitrittsperspektive für die Ukraine und Georgien hätte sie besser geschützt, da so auch deren Verteidigungsfähigkeit gestärkt worden wäre. So seien sie im Niemandsland zwischen Nato und Russland geblieben. Der Gedanke, man dürfe Putin nicht provozieren, "war ein strategischer Fehler", so Fücks. "Das war schon ein Teil der Beschwichtigungspolitik, statt auf dem Prinzip zu beruhen, dass unabhängige Nationen auch das Recht haben ihre Bündnisse frei zu wählen."

Experte: Krim und Donbass – da war der Bruch deutlich

Dann ruht Putins Präsidentschaft vier Jahre – aufgrund des russischen Wahlrechts. Als er 2012 zurückkommt, verschärft sich die Konfrontation weiter. "Damit ist die Modernisierungspartnerschaft auch zu Ende gegangen", sagt Doktor Stefan Meister vom Verein Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. "Desinformationskampagnen seit 2013/2014, Hackerattacken auf den Bundestag 2015. Aber der Bruch würde ich sagen, der allen hätte deutlich werden müssen, war 2014 mit der Annexion der Krim und der Krieg im Donbass."

Beides führte zu einem Aufschrei unter deutschen Forschern und Beratern der Regierung. Sie versuchten die Verschärfung der Lage zu verdeutlichen. Doch laut Stefan Meister weigerte sich die Berliner Politik geradezu, die Warnungen ernst zu nehmen. Aus Sicht des Politologen wird das Jahr zum Sündenfall der deutschen Osteuropapolitik. "Man hört sich die Analyse an und es ist nichts passiert." Auch er habe damals klar kommuniziert, dass das Minsker Abkommen nicht funktionieren werden und dass man einen Plan B benötige. "Da wurde klar gesagt, es gibt nur Plan A."

Regierung und Ministerien hätten einfach weitergemacht wie zuvor. Keine Anpassung an die veränderten Verhältnisse. Dass die Konflikte sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen würden, war absehbar, so Stefan Meister: Er hatte damals mit allen zentralen Institution gesprochen. Aus heutiger Sicht sei es "deprimierend und frustrierend, dass die Lernfähigkeit und die Bereitschaft sich beraten zu lassen, letztlich nicht da war."

Hätte Nord-Stream in Frage gestellt werden müssen?

Parallel dazu erlaubte es die Bundesregierung, dass deutsche Infrastruktur in russische Hände gelangt. Kurz nach der Annexion der Krim verkauft man den größten Gasspeicher im norddeutschen Rehden an ein Tochterunternehmen von Gazprom und Nord Stream 2 wird nicht in Frage gestellt, der Vertrag soll unterzeichnet werden.

Den Energie-Experten Georg Zachmann erstellte damals ein Papier zur Pipeline. Tenor:  Sie sei zwar wirtschaftlich lukrativ, aber insgesamt überflüssig und EU-feindlich. Er macht gleiche Erfahrungen wie Stefan Meister: "Ich glaube, es ist ja offensichtlich geworden, dass das ein schwerer strategischer Fehler Deutschlands war, daran so festzuhalten", sagt Doktor Georg Zachmann. Die Energie sei sehr teuer und Deutschland befinde sich in einer strategisch sehr schwierigen Position. "Wir müssen unsere EU-Partner abhalten, harte Sanktionen gegen Russland einzuführen, weil wir uns vor den Sanktionen Russlands fürchten." Der Krieg habe uns nun eine neue Dimension unserer Schwäche gezeigt.

Trotz der Annexion der Krim, trotz mutmaßlicher Vergiftungen und Ermordungen von Regimegegnern haben sich deutsche Politiker bei Putin die Klinke in die Hand gegeben. "Wir haben uns mehr als zwanzig Jahren Lebenslügen hingegeben und waren völlig naiv", bilanziert Politikwissenschaftler Stephan Bierling. Nur wenige Politiker in Deutschland hätten gesehen, wie die Machthaber im Kreml oder in Peking ticken. Nun müssten wir den Preis bezahlen "und schlimmer noch, den die Ukrainer bezahlen für eine illusionäre, naive deutsche Ostpolitik der vergangenen zwanzig Jahre."

Quelle: MDR Investigativ/ mpö