Bulgarien: Russische Pipeline sorgt für neuen Gasstreit

Russisches Gas soll bald auch über Bulgarien nach Europa fließen. Sofia feiert das als Erfolg. In Brüssel und Washington wächst aber der Widerstand. Es droht ein neuer Gasstreit mit Russland.

Bulgarien sieht sich gern als künftiges Drehkreuz für die Gaslieferungen nach Südosteuropa. Und so brach man in Sofia regelrecht in Freudentränen aus, als der russische Staatskonzern Gazprom im November 2018 erklärte, dass die geplante Erdgasleitung "Turkish Stream" auch durch Bulgarien führen soll. In Bulgarien litt man bis dahin noch immer unter der politischen Niederlage, dass das Vorgängerprojekt "South Stream" Ende 2014 am politischen Widerstand aus der Europäischen Union und den USA gescheitert war.

Nun sieht es danach aus, dass Bulgarien doch noch am großen "Rohstoffkuchen" mitnaschen darf. Die zwei Stränge der Turkish Stream-Pipeline vom russischen Küstenort Anapa durch das Schwarze Meer bis zur türkischen Küste sollen voraussichtlich noch in diesem Jahr in Betrieb gehen. Dann fließt jährlich bis zu 31,5 Milliarden Kubikmeter Gas. Ab 2020 will Gazprom über eine Abzweigung Bulgarien, Serbien, Ungarn und die Slowakei beliefern und somit auf den Transit durch die Ukraine verzichten.

EU befürchtet Abhängigkeit von Russland

Bevor es soweit kommt, muss das Projekt eine politische Hürde nehmen. Es hänge voll und ganz von der EU ab, warnte kürzlich der russische Außenminister Sergei Lawrow. "Denn angesichts der traurigen Erfahrung mit South Stream brauchen wir rechtlich verbindliche Garantien, dass es diesmal klappt", so der russische Chefdiplomat. Offiziell scheiterte die Pipeline damals am Dritten Energiepaket der EU. Das sah die Trennung des Netzbetriebs und der Gaserzeugung vor und sollte so die Monopolbildung im Gassektor verhindern.

Gazprom war beim gescheiterten South-Stream-Projekt aber Versorger und Netzbetreiber zugleich. Neben diesem offiziellen Grund für das Aus hatten sowohl die EU als auch die USA schon damals befürchtet, dass durch die russischen Gaslieferungen die Energieabhängigkeit Mittel- und Osteuropas von Russland noch stärker würde. Diese Gefahr sehen Brüssel und Washington auch heute durch das Nachfolgeprojekt Turkish Stream, dessen Pipelines fast den gleichen Verlauf haben.

Paralleldebatte um Ostseepipeline

Eine Rolle spielt auch die Debatte um die umstrittene Ostseepipeline "Nord Stream 2". Die soll nach der Fertigstellung von Russland direkt nach Deutschland führen und somit das bisherige Transitland Ukraine umgehen. Da man in Kiew auf die Millionenbeträge aus den Transitgebühren angewiesen ist, fordern Deutschland und Frankreich, dass Russland weiterhin eine bestimmte Menge Gas direkt durch die Ukraine nach Westeuropa befördert.

Dieser Kompromissvorschlag gilt aber als unwahrscheinlich. Daher befürchtet Bulgarien, dass die EU eine weitere Pipeline, die die Ukraine umgeht, nicht zulassen wird. Würde Russland auf diese Abzweigung verzichten, fielen Sofia wiederum die erwarteten Transitgebühren von 170 Millionen Euro pro Jahr weg.

Widerstand auch aus den USA

Auch Washington mischt sich ein. Erst kürzlich forderte der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo bei einer Europareise die Staaten Osteuropas auf, ihre Unterstützung für Turkish Stream aufzugeben. Denn die geplante Pipeline sei Pompeo zufolge kein wirtschaftliches, sondern ein politisches Projekt, um den russischen Einfluss in der Region zu erhöhen. "Kontrolliert ein Staat eure Energie, hat er einen enormen Einfluss auf euch",  appellierte der amerikanische Botschafter in Sofia Eric Rubin an den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow.  Ähnlich argumentiert Washington auch bei der umstrittenen Ostseepipeline Nord Steam 2. Durch diese mache sich die EU von Moskau abhängig, erklärte US-Präsident Donald Trump mehrfach.

Bulgariens konservativer Regierungschef Borissow, der mit seiner GERB-Partei mit kurzen Unterbrechungen seit 2009 regiert, ist bekannt für seinen politischen Balanceakt zwischen Washington, Brüssel und Moskau. Die Verstimmung mit Moskau nach dem Aus der South-Stream-Pipeline scheinen ausgeräumt, mittlerweile kurbelt Borissow die bilateralen Beziehungen wieder an. Insbesondere im Energiebereich haben sie ohnehin eine stabile Basis: Obwohl Bulgarien sich um Alternativen bemüht, ist das Land nämlich schon zu über 90 Prozent von russischen Energielieferungen abhängig.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell auch im: TV | 07.02.2019 | 19:30 Uhr

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