Verfassungsänderung Russland: Parlament macht Weg für weitere Amtszeit Putins frei

10. März 2020, 21:44 Uhr

Die russische Staatsduma hat die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes abgesegnet. Einer der zentralen Punkte ist die Annullierung der bisherigen Präsidentschaften Putins.

Für die Verfassungsreform stimmten in der zweiten und entscheidenden Lesung 382 der 450 Abgeordneten. Es gab 44 Enthaltungen. Der 67-jährige Putin kann nun 2024 erneut als Präsident kandidieren. Mehr noch: Das Amt hat künftig deutlich mehr Vollmachten als bisher. Laut aktueller Verfassung hätte er nicht noch einmal antreten dürfen. Putin signalisierte in einer Rede seine Bereitschaft, weiter zu regieren. Er werde einer Annullierung der bisherigen vier Amtszeiten zustimmen, wenn das auch der Verfassungsgerichtshof so entscheide.

Zudem betonte Putin, dass es eine Volksabstimmung am 22. April über die Verfassung gebe. Nur bei einem "Ja" werde die Verfassungsreform auch in Kraft treten, betonte er. Er habe während seiner vielen Reisen durch das Land gespürt, dass das Volk ihn weiterhin im Kreml sehen wolle. Eine dritte, rein technische Lesung der neuen Verfassung ist bereits für Mittwoch angesetzt.

Kritik von der Opposition

Die  außerparlamentarische Opposition kritisiert das hohe Tempo, mit dem die Verfassungsänderung durchgezogen wird. Sie wirft Putin einen "Staatsstreich" vor. Der prominenteste Kreml-Kritiker, Alexej Nawalny, kritisierte die Vorschläge als Versuch, Putin zum "Präsidenten auf Lebenszeit" zu machen. "Interessant, wie sich die Dinge entwickeln", schrieb Nawalny nach Putins Rede auf Twitter.

Umfassende Änderungen am politischen System 

Putin hatte Mitte Januar überraschend eine Reihe von Änderungen am politischen System Russlands angekündigt. Vorgesehen ist unter anderem die Stärkung des Parlaments und des Staatsrates, der bislang eine rein beratende Funktion hat. Viele Änderungen wie etwa zur künftigen Machtverteilung sind allerdings vage formuliert. Auch die meisten Russen verstehen sie einer Umfrage zufolge nicht. Die von Putin geplante Reform zieht die ersten grundlegenden Änderungen an der russischen Verfassung seit 1993 nach sich.

Präsident seit 20 Jahren

Ex-Geheimdienstchef Wladimir Putin wurde vor 20 Jahren erstmals Präsident. Bis 2008 absolvierte er zwei Amtszeiten, wurde dann Regierungschef. Nach einer Verfassungsänderung für eine Verlängerung der Amtszeit auf sechs Jahre wurde er 2012 wieder in den Kreml gewählt. Das aktuelle Grundgesetz erlaubte bisher zwei Amtszeiten "hintereinander", weshalb Putin sich nach einer Pause damals neu wählen ließ.