Von Mindestlohn bis Gott Russland: Putin ändert die Verfassung

10. März 2020, 05:00 Uhr

Gehört Gott in die Verfassung? Unter anderem mit dieser Frage wird sich das russische Parlament, die Duma, heute beschäftigen. Es ist die zweite Lesung der von Putin vorgeschlagenen Verfassungsänderung. Auch soziale Standards wie Mindestlohn oder die Angleichung der Renten sollen in die Verfassung aufgenommen werden. Gleichzeitig sehen die Änderungswünsche auch eine Stärkung der Macht des Präsidenten vor. Im April entscheidet ein Referendum über die Verfassungsänderung.

Bei einem Auftritt in Iwanowo, rund 250 Kilometer nordöstlich von Moskau, betonte Putin am Freitag: Stabilität sei jetzt wichtig. Später wird es absolut notwendig sein, den Machtwechsel sicher zu stellen. Denn die Verfassung werde nicht einfach für fünf oder zehn Jahre geändert, sondern "mindestens für die nächsten 30 bis 50 Jahre."

Welche Änderungen plant Putin?

Es ist die bislang größte Verfassungsänderung, die Präsident Putin anstrebt. Unter Punkt eins auf der offiziellen Seite der Duma, dem Russischen Unterhaus, steht die Festschreibung eines Mindestlohnes für Russland. "In Höhe des existenzsichernden Lohns der arbeitsfähigen Bevölkerung im ganzen Land". Punkt zwei: ein gerechtes Rentensystem, das regelmäßig angepasst wird.

Rund 20 Änderungswünsche umfasst das Putin-Paket. Darunter auch die Klarstellung, dass eine Ehe nur von einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann. Dem Entwurf zufolge soll auch der "Schutz der historischen Wahrheit" in die Verfassung aufgenommen werden. Moskau wirft vor allem Polen und den baltischen Staaten eine Verunglimpfung der Rolle der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg vor. In der Präambel wird sich die Verfassung künftig auf Gott beziehen, gleichzeitig soll Russland jedoch ein säkularer Staat bleiben, versicherte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Erstmals wird außerdem der von Putin im Jahr 2000 eingeführte Staatsrat in der Verfassung verankert. Der Präsident darf den Staatsrat bilden - welche Aufgaben dieser allerdings haben wird, das soll erst später durch ein Gesetz geregelt werden.

Welche Änderungen Putin u.a. plant: -die Hoheit russischen Rechts gegenüber internationalem Recht wird festgeschrieben
-Gouverneursposten, Ministerämter, Abgeordnete und Richter dürfen nicht durch ausländische Personen besetzt werden
-der russische Präsidentschaftskandidat muss mindestens 25 Jahre in Russland leben
-ein und dieselbe Person darf das Amt des Präsidenten nicht länger als zwei Amtszeiten innehaben

Kritik an Putins Plänen

Nach seiner Rede vom Januar, als Putin die Verfassungsänderungen ankündigte, war von Experten befürchtet worden, dass Putin seine Macht dauerhaft zementieren würde. Dagegen spricht nun die Begrenzung der Amtszeit auf zwei Amtszeiten. Bereitet Putin also womöglich einen geregelten Abgang vor? Geht es ihm womöglich mehr um künftige Stabilität als um weitere persönliche Amtszeiten? Doch in welcher Position wird der 67-jährige Putin dann künftig im russischen Machtapparat zu finden sein? Die Rolle des bislang nicht zu Ende definierten Staatsrates könnte dann spannend werden.

Die Moskauer Tageszeitung "Wedomosti" findet: "Die vom Präsidenten eingebrachten Veränderungen für die Verfassung werfen das Grundgesetz in die Vergangenheit zurück. Die Erhaltung traditioneller Familienwerte wird als Aufgabe der Regierung festgeschrieben, die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau; und der Glaube an Gott kommt in das Kapitel über den föderalen Aufbau des Staates. Entstanden ist ein beliebiges Manifest über die Unveränderlichkeit des Staates zugunsten reiner Machterhaltung und der Dominanz des Staates über das Privatleben."

Im April Referendum über die Verfassungsänderungen

Die erste Lesung der Änderungswünsche Putins ging im Januar ohne Gegenstimmen über die Bühne. Nun wurde die zweite Lesung um mehrere Wochen auf heute verschoben, um Änderungsanträge zuzulassen. Zehn Stück sind es alleine von der Kommunistischen Partei. Doch bereits in einer reichlichen Woche, am 18. März, soll die Verfassungsänderung als Ganzes von Putin unterschrieben werden. Und zwar am Tag der "Wiedervereinigung" der Krim mit Russland, wie dieser Tag offiziell in Russland genannt wird. Am 22. April soll es dann eine russlandweite Abstimmung über die Verfassungsänderung als Gesamtpaket geben. Und bei Zustimmung in Kraft treten. Eine Zustimmung dürfte gewiss sein, trotz der Debatten über den Gottesbezug – denn es winken die sozialen Geschenke wie Mindestlohn und Rentenanpassungen.

Eine breite Kampagne soll bis zum 22. April über die geplanten Verfassungsänderungen informieren. Dafür werde rund eine Milliarde Rubel (rund 12 Millionen Euro) ausgegeben, gab die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Ella Pamfilowa bekannt. Das entspricht etwa den Ausgaben bei der letzten Präsidentschaftswahl 2018.

hd (duma.org.ru, interfax, tvrain.ru, dpa)