Wählen im Hubschrauber: Für Russen in entlegenen Gebieten wie hier in Murmansk ist schon vor dem eigentlichen Wahltermin ein Helikopter "vorbeigekommen". Bildrechte: Lev Fedoseyev/TASS/dpa

Russland Kommunalwahlen: Stimmungstest für Putin

08. September 2019, 05:00 Uhr

In weiten Teilen Russlands finden am Sonntag Kommunal- und Regionalwahlen statt. Für Putin und seine Partei "Geeintes Russland" könnten die Wahlen richtungsweisend sein. Umfragen hatten für die Kremlpartei zuletzt massive Verluste vorhergesagt. Auf der Krim ist die Begeisterung für Putin aber weiterhin groß.

56 Millionen Menschen, fast die Hälfte der Wahlberechtigten Russlands, sind am Sonntag zu den Kommunal- und Regionalwahlen aufgerufen. 19 Gouverneure und 13 Parlamente der einzelnen föderalen Bezirke werden gewählt. Dazu kommen noch über 20 Kommunalwahlen. Bezeichnend in diesem Jahr ist, dass sich die Kandidaten der Kremlpartei "Geeintes Russland" wegen zunehmender Unbeliebtheit vielerorts als unabhängige Kandidaten aufstellen lassen. Dies hängt auch mit an Putin selbst: Eine aktuelle Lewada-Umfrage ergab, dass fast 40 Prozent der Russen nicht wollen, dass er nach 2024 weiter an der Macht bleibt. Kandidaten der liberalen Opposition versucht der Kreml im Vorfeld auszuschließen, wenn sie Chancen auf den Wahlsieg haben.

Massive Proteste in Moskau

Im Vorfeld der Wahlen richtete sich der Fokus vor allem auf die Hauptstadt: Hier fanden seit Juli fast wöchentlich Proteste mit zum Teil bis zu Zehntausenden Teilnehmern statt. Die Demonstranten werfen dem Kreml unter anderem den Ausschluss von Oppositionskandidaten bei den Bezirkswahlen vor. Die Proteste wurden von Sicherheitskräften brutal unterbunden, Tausende Teilnehmer festgenommen. Fünf von ihnen wurden mittlerweile zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Viele weitere warten noch auf ihre Urteile. Die abgelehnten Kandidaten wurden zu Haft- und Geldstrafen verurteilt.

Hohe Zustimmung auf der Krim

Auf der Krim, die völkerrechtlich nicht als Teil Russlands anerkannt ist, finden am Sonntag ebenfalls Wahlen statt. Dort könnte Putins Partei "Geeintes Russland" große Erfolge einfahren. Zum Ärger der Ukraine, zu der die Krim laut Völkerrecht gehört.

Seit der Annexion vor fünf Jahren sind Milliardenbeträge aus Russland in die Schwarzmeer-Halbinsel geflossen. Ein neuer Flughafen, die Brücke von der Krim-Stadt Kertsch zum russischen Festland samt der Tawrida-Autobahn sind gebaut worden. Bis zum nächsten Jahr soll die bisher zweispurige Autobahn auf vier Spuren erweitert werden. Zudem wird derzeit eine neue Bahnstrecke über die Kertsch-Brücke bis nach Simferopol verlegt. Die Infrastruktur-Maßnahmen kommen bei den Bewohnern der Krim gut an. In Umfragen liegt die Kremlpartei vorn.

Gegen Korruption, Behördenwillkür und soziale Ungerechtigkeit

Doch es zeichnet sich ab, dass die Krim eher eine Ausnahme ist und der allgemeine Trend sich gegen Putin und seine Partei wendet: Zwei Jahrzehnte nach dem Machtantritt scheint Putins harter Regierungsstil, der ihm viele Sympathien in Russland einbrachte, kaum noch Wirkung zu zeigen. Während die Wirtschaft seit Jahren kaum wächst, steigt mit der Armut auch der Unmut. Angesichts der Moskauer Proteste gebe es jedoch keine Anzeichen dafür, dass jemand innerhalb des Kremls versucht, diese zu verstehen, analysiert die angesehene Moskauer Politikberaterin Tatjana Stanowaja. "Stattdessen kämpft jede Institution einzeln darum, Loyalität gegenüber Putin zu demonstrieren." Während das Außenministerium nach Strippenziehern im Ausland sucht, ermittelt der Inlandsgeheimdienst FSB gegen Oppositionelle. Und Innenministerium und Nationalgarde gehen mit Härte gegen Demonstranten vor. Niemand bekämpfe jedoch die Ursachen der Proteste, meint Stanowaja. "Das sind Anzeichen für eine Erosion im System".

(dpa/AFP/Studio Moskau/man)