Ukraine Scholz plant weiterhin keinen Besuch in Kiew

02. Mai 2022, 20:50 Uhr

Bundeskanzler Scholt plant vorerst nicht, in die Ukraine zu fahren. Er begründet das mit der Ausladung von Bundespräsident Steinmeier. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, er handle zu zögerlich.

von MDR AKTUELL

• Bundeskanzler Scholz will vorerst nicht in die Ukraine fahren.
• Scholz nennt als Ziel des Krieges, dass Russland sich wieder aus der Ukraine zurückzieht.
• Der Kanzler fordert seinen Vorgänger Schröder auf, seine Posten in Russland niederzulegen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach wie vor keine konkreten Pläne für einen Besuch in Kiew. Er begründet das mit der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Regierung.

Scholz sagte am Montag im ZDF, das sei "ein bemerkenswerter Vorgang" gewesen. Deutschland habe der Ukraine viel militärische und wirtschaftliche Hilfe geleistet. Da könne es nicht sein, dass man dann sage, "der Präsident kann aber nicht kommen". Scholz betonte zugleich, dass er die Reise von CDU-Chef Friedrich Merz befürworte.

Scholz weist Vorwurf der Zögerlichkeit zurück

Zugleich wies Scholz den Vorwurf der Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine zurück. "Ich habe immer schnell entschieden, zusammen mit allen anderen, mich mit den Verbündeten abgestimmt", sagte er im ZDF: "Aber mein Kurs ist schon, dass wir besonnen und mit klarem Verstand handeln." Die Regierung treffe keine Entscheidung im Stil einer PR-Abteilung.  

Scholz betonte, die geleistete finanzielle und militärische Hilfe Deutschlands und anderer Staaten habe dazu beigetragen, "dass die ukrainische Armee, die wirklich sehr erfolgreich agiert, jetzt so lange durchhalten kann gegen einen so übermächtigen Gegner". Man werde die ukrainische Armee dabei weiter unterstützen.

Scholz : Russland darf nicht gewinnen

Scholz nennt als Ziel des Krieges, dass die Ukraine in Frieden und Freiheit leben könne. "Unser Ziel ist, dass es sofort zum Ende der Kampfhandlungen kommt, dass Russland den Krieg beendet und seine Soldaten aus der Ukraine zurückzieht." Der Kanzler sagte: "Russland darf nicht gewinnen, und die Ukraine darf nicht verlieren." Einen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin vorgebenenen Diktatfrieden dürfe es nicht geben. Russland müsse sich aus dem Territorium der Ukraine zurückziehen. Auch die Annexion der Halbinsel Krim 2014 bleibe ein Bruch des Völkerrechts.

Schröder soll Posten in Russland niederlegen

Den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte Scholz erneut auf, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Ein Bundeskanzler könne seinem Vorgänger keine Befehle geben, sagte Scholz. Aber es sei "völlig unvertretbar, spätestens seit dem Kriegsbeginn unmöglich", dass der frühere Bundeskanzler diese Aufgaben weiter wahrnehme.