30 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag Ein Hoch auf die Vergangenheit in trüber Gegenwart
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17. Juni 2021, 18:38 Uhr
Vor 30 Jahren unterzeichneten Deutschland und Polen den Nachbarschaftsvertrag. Seitdem sind beide Länder enorm zusammengerückt. Bundespräsident Steinmeier ist aus diesem Anlass am Donnerstag nach Warschau gereist, wo er die deutsch-polnische Nachbarschaft als "große Erfolgsgeschichte" würdigte. Allerdings gibt es auch Unstimmigkeiten, die sich hinter der festlich geschmückten Fassade verbergen – vor allem seitdem die PiS-Partei in Polen regiert.
Seit der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags hat sich das Handelsvolumen der beiden Länder versiebenfacht und auch das zwischenmenschliche Verhältnis – bei der Vertragsunterzeichnung vor 30 Jahren noch stark vom Zweiten Weltkrieg überschattet – ist positiv: Beim jährlichen deutsch-polnischen Barometer bewerten um die 60 Prozent der Befragten die deutsch-polnischen Beziehungen inzwischen als gut oder sehr gut. Entsprechend positiv äußerte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Staatsbesuch in Warschau:
Die deutsch-polnische Nachbarschaft gehört zu den großen europäischen Erfolgsgeschichten der vergangenen 30 Jahre.
Dennoch wurde in den Festreden anlässlich des 30. Jahrestags des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags deutlich, dass zwischen den beiden Ländern nicht nur eitel Sonnenschein herrscht. Man müsse nichts schönreden in dieser Nachbarschaft, sagte Steinmeier: "Natürlich gibt es manchmal unterschiedliche Interessen."
Sein Amtskollege Duda bemühte dafür eine Metapher: Polen und Deutschland seien wie zwei benachbarte Bauernhöfe, deren Besitzer manchmal stritten, "generell aber bereit sind, ihre Kinder miteinander zu verheiraten". Das Treffen mit Steinmeier sei kein Zuckerschlecken, bei dem unangenehme Themen ausgeklammert würden.
Steinmeier war nur zweite Wahl
Nach einem Bericht der oppositionsnahen Zeitung "Gazeta Wyborcza" sei Steinmeier nur die zweite Wahl für die 30-Jahr-Feier des Nachbarschaftsvertrags gewesen. Ursprünglich wollte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki mit seinen Ministern nach Berlin kommen, will das Blatt aus Diplomatenkreisen erfahren haben. Kanzlerin Angela Merkel soll das Ansinnen jedoch abgelehnt haben. Grund seien zu viele offene Streitfragen gewesen.
Streitthemen trüben Feststimmung
Auch wenn das polnische Außenministerium den Bericht dementierte, Fakt ist: An Streitthemen mangelt es derzeit nicht. In Deutschland stoßen zum Beispiel milliardenschwere Reparationsforderungen auf Unverständnis, die die PiS-Regierung regelmäßig vorbringt – und Deutschland als unbegründet zurückweist. Ein weiterer Streitpunkt: Während Deutschland die Energiewende vorantreibt, will Polen Atomkraftwerke bauen; den Kohleausstieg vollzieht das Land nur widerwillig – erkennbar am jüngsten Streit um den Braunkohletagebau Turów im deutsch-polnisch-tschechischen Dreiländereck.
Auch 30 Jahre nach Vertragsunterzeichnung schüren polnische Regierungspolitiker und PiS-nahe Medien zudem antideutsche Ressentiments – auch Steinmeiers Gastgeber Duda griff im Wahlkampf vor seiner Wiederwahl 2020 wieder in diese Mottenkiste.
Aus polnischer Sicht wiederum sorgt unter anderem die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 für Unmut – damit falle Deutschland Polen energiepolitisch in den Rücken, so die landläufige Meinung bei unseren Nachbarn. Ein weiterer, häufiger Vorwurf: Die EU stehe unter deutscher "Fuchtel" und diene vor allem dazu, deutsche Interessen durchzusetzen. Immer, wenn Brüssel auf das Rechtsstaatlichkeitsprinzip pocht und die umstrittene Justizreform der PiS kritisiert, wird dies deshalb als deutsche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens zurückgewiesen.
Warschau will mehr Rechte für Polen in Deutschland
Nicht alle Forderungen und Vorwürfe aus Warschau lassen sich allerdings als unbegründet oder absurd abtun. Ein Thema, bei dem Berlin tatsächlich nachbessern könnte, ist unter anderem die Förderung der polnischen Kultur in Deutschland. Im Nachbarschaftsvertrag wurde polnisch-stämmigen Bürgern in Deutschland vor 30 Jahren ein besserer Zugang zu ihrer Kultur und Muttersprache versprochen – Polnisch-Unterricht findet an deutschen Schulen aber bis heute kaum statt.
Seit Jahren fordert Warschau, die hierzulande lebenden Polen (nach polnischen Angaben etwa zwei Millionen Menschen) als nationale Minderheit anzuerkennen. Berlin lehnt das ebenso konsequent ab – mit der Begründung, es handle sich um Einwanderer und nicht um eine alteingesessene ethnische Gruppe wie die Sorben in Sachsen und Brandenburg oder Dänen in Schleswig-Holstein.
Unklare Aussagen zur Gedenkstätte für polnische Opfer
Zumindest punktuell könnte es hier demnächst Verbesserungen geben. So soll etwa der Polnisch-Unterricht in Deutschland mit einem Sonderfonds in Höhe von fünf Millionen Euro jährlich gefördert werden. Auch die Sanierung des "Polnischen Hauses" in Bochum sei dank einer zusätzlichen Finanzierung der Bundesregierung gewährleistet, sagte Steinmeier in Warschau.
Eine polnische Forderung, zu der sich Steinmeier dagegen nur vage äußern konnte, ist die geplante Gedenkstätte für polnische Opfer des Zweiten Weltkrieges in Berlin. Sie werde im Herzen der Stadt liegen, versprach der Bundespräsident. Sein Amtskollege Duda wurde konkreter und forderte: "Ich möchte, dass wir gemeinsam (...) so ein Denkmal nicht später als 2024 enthüllen, zum 85. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs." Die Aussöhnung zwischen Polen und Deutschland müsse weiterhin eine gemeinsame, beständige Aufgabe sein. Dafür seien aber auch konkrete Handlungen nötig.
Deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag Das Nachbarschaftsabkommen war nach dem Ende des Kalten Krieges am 17. Juni 1991 geschlossen worden. Das Dokument schrieb unter anderem die Unantastbarkeit der Grenzen fest. Deutschland und Polen versprachen sich, Konflikte ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen. Das Vertragswerk regelt auch die Rechte der deutschen Minderheit in Polen und der polnischstämmigen Bürger in Deutschland. Es sicherte Polen darüber hinaus deutsche Unterstützung bei der Annäherung an die EU zu, der das Land dann 2004 beitrat.
Quelle: MDR/baz/dpa/KNA
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 17. Juni 2021 | 18:10 Uhr
