Stichwahl in der Slowakei Politikneuling Čaputová ist neue Präsidentin der Slowakei

Noch vor einem Jahr kannten sie nur wenige. Jetzt ist Zuzana Čaputová als Siegerin aus der Stichwahl hervorgegangen. Ihren Aufstieg verdankt sie dem nationalen Trauma der Slowaken - dem Mord am Journalisten Ján Kuciak. Er wurde vor einem Jahr erschossen, vermutlich weil er gerade dabei war, die Verflechtungen zwischen Mafia und der slowakischen Spitzenpolitik aufzudecken. Čaputová steht für die moralische Erneuerung, die sich viele Slowaken inzwischen dringend wünschen.

Wahlplakat Zuzana Čaputová
Auf ihren Wahlplakaten verspricht Zuzana Čaputová eine gerechte Slowakei. Bildrechte: imago/CHROMORANGE

In der Slowakei ist am späten Samstagabend der entscheidende zweite Durchgang der Präsidentenwahl ohne Zwischenfälle zu Ende gegangen. Er endete mit einem klaren Sieg der liberalen Anwältin Zuzana Čaputová. Sie triumphierte mit 58 zu 42 Prozent klar über ihren Kontrahenten, den EU-Diplomaten Maros Sefcovic.

Wenn man mit sachlichen Argumenten ein gemeinsames Ziel angeht und die Menschen dafür begeistern kann, ist Vieles möglich.

Zuzana Čaputová nach ihrem Sieg

In einer ersten Reaktion dankte die Wahlsiegerin den Wählern nicht nur auf Slowakisch, sondern auch in den Sprachen der ungarischen und der Roma-Minderheit, sowie auf Tschechisch für ihr Vertrauen, das sie als Signal der Veränderung interpretierte. Die formelle Amtsübergabe soll am 15. Juni stattfinden.

EIn Schnitt in die Seele des Landes

Der Mord an Kuciak im Februar 2018 kam in der slowakischen Politik einem Erdbeben gleich. Für das kleine Land stellte er einen ähnlichen Einschnitt dar wie seinerzeit der Anschlag auf das World Trade Center für die USA. Seitdem ist in der Slowakei nichts mehr wie zuvor. Kuciak war im Zuge seiner Recherchen auf Verbindungen zwischen Spitzenpolitikern und Mafia-Leuten gestoßen und wurde vermutlich deshalb in seinem Haus, gemeinsam mit seiner Verlobten erschossen.

Doch das war nur der Anfang einer politischen Lawine. Im Zuge der Ermittlungen nach dem Mord kamen immer neue Details ans Licht. Erst dadurch wurde das volle Ausmaß der Korruption und der zwielichtigen Geschäfte im Umfeld der Regierungspartei Smer bekannt. Immer neue Enthüllungen erschütterten das Vertrauen der Bürger in Politik, Staat und Justiz und führten zu den größten Massenprotesten seit 1989. Ministerpräsident Robert Fico musste in der Folge zurücktreten. Doch das hat die Atmosphäre nur vorübergehend beruhigt - die neue slowakische Regierung unter Peter Pellegrini konnte den Vertrauensverlust nicht stoppen.

Čaputová als Gesicht der Erneuerung

Genau hier setzte Čaputová an. Sie war mit der Losung angetreten, Gerechtigkeit und Anstand im Land wiederherzustellen. Damit triaf sie offenbar den Nerv der Zeit. Als vorteilhaft erwies sich dabei auch ihre Biographie. Čaputová hat nämlich keinerlei Erfahrung in der Spitzenpolitik - was ihr von den politischen Gegnern mehrfach und auch in wenig schmeichelhaften Worten vorgehalten wurde. Doch in der jetzigen Gemengelage, nach dem Kuciak-Mord und den zahlreichen nachfolgenden Enthüllungen, konnte sie genau damit punkten. Die etablierten Parteien sind angesichts der vielen Skandale beim Wähler in Ungnade gefallen.

Zuzana Čaputová
Viele Slowaken hoffen auf eine moralische Erneuerung der Politik unter Zuzana Čaputová. Bildrechte: Peter Konečný

Čaputová war nie als Politikerin aktiv. Nach ihrem Jurastudium arbeitete sie in den Neunzigern einige Jahre im Rathaus ihrer Heimatstadt Pezinok bei Bratislava, wechselte dann in den Non-Profit-Sektor und gründete schließlich 2010 eine Anwaltskanzlei. Dort konnte sie sich auch erfolgreich als Umweltaktivistin profilieren: Mehr als zehn Jahre lang kämpfte sie gegen eine illegale Mülldeponie in der Stadt, zog dagegen vor Gericht und focht den Kampf durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof aus - mit Erfolg. 2016 wurde sie dafür mit dem Goldman-Umweltpreis geehrt.

Gerechtigkeit wiederherstellen

Mit einer solchen Vita konnte sich Čaputová glaubwürdig als Vorkämpferin für Werte und das Gesicht der moralischen Erneuerung profilieren. Die wichtigste Losung ihres Programms lautete "Gerechtigkeit für alle". Politiker stünden oft über dem Gesetz, während es Normalbürgern oft nicht gelinge, Gerechtigkeit zu erlangen, weil ihnen Kontakte, Einfluss oder Geld fehlten, behauptet Čaputová.

Bei vielen Korruptions- und Strafsachen bestätigt sich, dass für Politiker andere Regeln gelten. Ihnen gegenüber wird das Recht nicht durchgesetzt. Gleichzeitig setzt der Staat die Einhaltung der Regeln durch Otto Normalbürger mit Härte durch.

Zuzana Čaputová, neu gewählte Präsidentin der Slowakei

Als Präsidentin werde sie daher auf Veränderungen bei Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaft drängen, versprach Čaputová. Die Polizei müsse von politischer Einflussnahme frei werden. Außerdem müsse Politik in der Slowakei wieder als Dienst an der Allgemeinheit verstanden werden. "Wir trauen den Politikern nicht, dass sie im guten Glauben handeln", schrieb sie in ihrem Wahlprogramm.

Liberale Weltanschauung

Zuzana Čaputová
Čaputová präsentiert sich als Anwältin der Normalbürger. Bildrechte: Peter Konečný

Die übrigen Programmpunkte von Čaputová lesen sich ausgesprochen liberal für ein Land, in dem mehr als zwei Drittel der Bürger sich zur römisch-katholischen Kirche bekennen. Čaputová unterstützt das Recht auf Abtreibung und spricht sich für die Einführung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften inklusive Adoptionsrecht aus. Viel Platz räumt sie dem Umweltschutz ein. Unter anderem will sie großflächige Waldrodungen begrenzen, die ihrer Meinung nach nur wenigen dienen. Die Natur sei der eigentliche Reichtum des Landes, meint Čaputová.

Die Rücksichtslosigkeit, mit der wir heutzutage die Umwelt behandeln, ist eine Bedrohung für künftige Generationen und für unsere eigene Gesundheit.

Zuzana Čaputová

Ein wichtiger Punkt in ihrer Agenda sind außerdem die Senioren. Der digitale Wandel habe der jungen Generation enorme Möglichkeiten eröffnet, die ältere Generation, die ihrer Eltern, sei da aber abgehängt und finde sich nun am Rande der Gesellschaft wieder, argumentiert Čaputová. Außerdem habe die Slowakei ein akutes Problem mit Versorgungseinrichtungen für Senioren, schrieb sie in ihrem Wahlprogramm. Im Vergleich zu den Nachbarländern gebe es zu wenig Plätze und zu wenig Personal, das obendrein zu schlecht bezahlt werde. Čaputová wünscht sich, dass mehr Senioren in der heimischen Pflege betreut werden oder zumindest in kleinen Einrichtungen statt großer Altenheime.

Konservativer Gegenkandidat

Maros Sevcovic
Čaputovás Gegenkandidat Šefčovič wollte als Präsident der Versöhnung punkten. Čaputová präsentierte sich als Gesicht der moralischen Erneuerung - und wirkte in TV-Debatten Beobachtern zufolge überzeugender in dieser Rolle. Bildrechte: imago images/CTK Photo

Čaputovás Gegenkandidat war der Diplomat Maroš Šefčovič, der mit Unterstützung der regierenden Smer-Partei angetreten war. In anderen Zeiten, ohne das Trauma des Kuciak-Mordes, wäre möglicherweise er der klare Favorit gewesen, angesichts seiner langjährigen Erfahrung in der Spitzenpolitik.

Vor der Samtenen Revolution war er Mitglied der kommunistischen Partei, studierte in Moskau Internationale Beziehungen und wurde Diplomat. Seit 2009 ist er EU-Kommissar und seit 2014 als solcher für die Energieunion zuständig. Šefčovič positionierte sich als Beschützer der konservativen Familienwerte und betonte, dass er gleischgeschlechtliche Ehen ablehnt. Anders als Čaputová positioniert er sich im Wahlkampf nicht als Gesicht der Erneuerung, sondern der nationalen Aussöhnung in einer angeblich gespaltenen Slowakei. Das Land verdiene Ruhe und der Präsident dürfe die Bürger nicht in Gute und Böse unterteilen, lautete die Botschaft.

Russische Trolle in Aktion?

Kurz vor dem zweiten Wahlgang sah sich die in Umfragen führende Čaputová mit einer Negativkampagne konfrontiert. Ex-Premier Fico spöttelte, während Šefčovič ein erfahrener Diplomat sei, sei Čaputová "nur irgendein Frauenzimmer, das sich um eine Müllkippe verdient gemacht hat". Außerdem verbreiteten sich negative Bildcollagen und Videos viral im Internet, die Čaputová diskreditierten. Darin hieß es, sie unterstütze Perverslinge, wolle die Slowakei mit Muslimen überschwemmen, werde von amerikanischen Juden finanziert und sei nur eine Marketingpuppe der Liberalen. Das Portal dennikn.sk vermutet russische Trolle hinter der Kampagne. Die Losungen würden von einem Portal lanciert, das nur dann aktiv werde, wenn in der Slowakei "etwas los" sei. In der Vergangenheit habe es unter anderem versucht, die Massenproteste nach dem Kuciak-Mord in Misskredit zu ziehen.

Čaputová selbst reagierte auf die Kampagne gelassen - sie wolle sich nicht auf dieses Niveau herunterbegeben. Sie erklärte die Angriffe zu einem Beweis dafür, dass "dunkle Kräfte" versuchen würden, den Sieg der "anständigen Menschen" um jeden Preis zu verhindern. Und zumindest indrekt verwies sie auch auf den Kreml: "Ich nehme ein Bemühen wahr, Stabilität, Demokratiie und Einheit innerhalb der Europäischen Union zu untergraben - sei es durch die Finanzierung extremistischer Parteien, sei es durch Unterstützun konspirativer Medien oder durch feindliche Geheimdienstoperationen."

(baz/Wahlprogramme/ČT/dennikn)

Über dieses Thema berichtet der MDR auch im Fernsehen: MDR aktuell | 30.03.2019 | 19:30 Uhr

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