Russischer Angriff auf Ukraine Ticker vom Dienstag: Selenskyj beharrt nicht mehr auf Nato-Mitgliedschaft
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08. März 2022, 23:28 Uhr
Die Ukraine dringt nach den Worten von Präsident Selenskyj nicht länger auf eine Nato-Mitgliedschaft. Polen ist zur Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen an die USA bereit. US-Präsident Biden hat einen Importstopp auf russisches Öl angekündigt. Erstmals sind ukrainische Zivilisten über einen offiziellen Evakuierungskorridor erfolgreich in Sicherheit gebracht worden. Alle Entwicklungen zum Ukraine-Krieg im Ticker.
Die Berichterstattung aus der Ukraine ist derzeit schwierig, da wegen der Kämpfe kaum noch unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.
- Die Ukraine hat sich bereit gezeigt, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien ihr Ziel eines Nato-Beitritts aufzuschieben.
- Polen ist zur Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen an die USA bereit.
- US-Präsident Joe Biden hat ein Importstopp für russisches Öl verhängt.
- Auch Großbritannien und die EU planen eine Reduzierung beziehungsweise Stopp von Öl- und Gasimporten.
- Aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
- Karte der Ukraine
23:28 Uhr | USA: Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ist "tot"
Die US-Regierung stuft das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 als endgültig "tot" ein. Außenstaatssekretärin Nuland sagte bei einer Kongressanhörung, es sei nur noch ein Stück Metall am Meeresgrund, und sie denke nicht, dass es jemals wiederbelebt werde. Die Bundesregierung hatte das Erdgas-Pipeline-Projekt im Februar kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf Eis gelegt, nachdem der russische Präsident Putin die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt hatte.
22:59 Uhr | Frau von Selenskyj richtet offenen Brief an internationale Medien
Die Frau des ukrainischen Präsidenten hat den Verbündeten des Landes für deren Unterstützung gedankt. In einem offenen Brief an internationale Medien erklärte Olena Selenska, die russische Invasion komme "dem Massenmord an ukrainischen Zivilisten" gleich. Das Schrecklichste an der Invasion seien die Opfer unter den Kindern, schrieb sie. "Dieser Krieg wird gegen die Zivilbevölkerung geführt, und nicht nur durch Beschuss", schrieb Selenska.
Sie verwies auf den Mangel an grundlegenden Medikamenten in den belagerten Städten. Selenska unterstützte die Forderung ihres Mannes, Präsident Wolodymyr Selenskyj, an den Westen, der russischen Luftüberlegenheit etwas entgegenzusetzen. "Sperrt den Himmel, und wir bewältigen den Krieg auf dem Boden selbst."
22:52 Uhr | Russland setzt Devisenhandel bis September aus
Russland setzt den Handel mit ausländischen Devisen bis zum 9. September aus. Das verkündete die russische Zentralbank. Vom 9. März bis zum 9. September "können die Banken den Bürgern keine ausländischen Devisen verkaufen", hieß es in einer Mitteilung. Ausländische Währung könne aber noch gegen Rubel eingetauscht werden. Angesichts der wegen der russischen Offensive in der Ukraine verhängten massiven westlichen Wirtschaftssanktionen hatte die Zentralbank Anfang des Monats bereits den Börsenhandel ausgesetzt.
22:37 Uhr | Erste Zivilisten aus Sumy erfolgreich evakuiert
Erstmals sind Zivilisten über einen offiziellen Evakuierungskorridor aus der umkämpften Stadt Sumy in Sicherheit gebracht worden. "Der erste Konvoi von 22 Bussen ist bereits in Poltawa angekommen", erklärte ein Kiewer Regierungsbeamter am Dienstagabend. Poltawa liegt rund 175 Kilometer südlich von Sumy. Dort seien die Menschen "in Sicherheit", sagte der Beamte. In Sumy hatten die russischen Streitkräfte am Morgen die Einrichtung eines offiziellen Fluchtkorridors angekündigt. Der Beschuss sei eingestellt worden. Nach Angaben aus Kiew war am Abend eine zweite Gruppe von 39 Bussen auf dem Weg nach Poltawa. Es ist die erste erfolgreiche offizielle Evakuierungsaktion im Ukraine-Krieg unter Zusammenarbeit mit den russischen Angreifern.
21:56 Uhr | Israel will 25.000 Geflüchtete aufnehmen
Israel will vorübergehend 25.000 Menschen aus der Ukraine aufnehmen. Das Land gewähre zunächst 20.000 ukrainischen Staatsbürgern Schutz, die sich bereits vor dem Ausbruch des Kriegs in Israel aufgehalten haben, sagte Innenministerin Ajelet Schaked am Dienstagabend. Zudem sollen ihren Angaben nach auch 5.000 Kriegsflüchtlinge ein Visum bekommen. Die Menschen dürften in Israel bleiben, solange die Kämpfe in ihrer Heimat andauern.
Schaked rechnet außerdem damit, dass in den nächsten Wochen und Monaten 100.000 Ukrainer aufgrund jüdischer Verwandter in das Land einwandern und die israelische Staatsbürgerschaft annehmen werden.
21:54 Uhr | Auch Starbucks steigt aus Russland-Geschäft aus
Die weltgrößte Café-Kette Starbucks stoppt ihren Betrieb in Russland angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. "Wir haben entschieden, sämtliche Geschäftsaktivitäten in Russland auszusetzen", verkündete Starbucks-Vorstandschef Kevin Johnson in einem Schreiben an die Mitarbeiter. Starbucks hat laut Analysten rund 130 Filialen in Russland, die von Lizenznehmern betrieben werden.
21:43 Uhr | Bundespolizei: Gefahr für Geflüchtete durch Zuhälter und Sexualstraftäter
Freiwillige Helfer nehmen Flüchtlinge aus der Ukraine unter anderem in Berlin am Hauptbahnhof in Empfang. Ist jeder von ihnen vertrauenswürdig? Die Bundespolizei ist alarmiert: Unter ihnen könnten Zuhälter und Sexualstraftäter sein. Mehr dazu im Video:
21:26 Uhr | IAEA: Atomkraftwerk Tschernobyl von Außenwelt abgeschnitten
Das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl ist seit der Einnahme durch russische Einheiten zunehmend von der Außenwelt abgeschnitten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) berichtete, dass rund 210 Techniker und lokale Sicherheitsmitarbeiter seit fast zwei Wochen ununterbrochen in dem AKW im Dienst seien, weil unter russischer Kontrolle kein Schichtwechsel durchgeführt worden sei. Sie hätten zwar Wasser und Nahrung, aber ihre Lage verschlechtere sich immer mehr. Außerdem habe die IAEA keine Verbindung mehr zu ihren Überwachungsgeräten, die sicherstellen, dass in Tschernobyl alles Nuklearmaterial an seinem Platz ist.
21:08 Uhr | Polen zur Lieferung von MiG-29-Jets an USA bereit
Polen ist bereit, seine Kampfjets des Typs MiG-29 an die USA zu liefern. Wie das polnische Außenministerium erklärte, sollen die Flugzeuge "sofort und kostenlos" zum Militärflugplatz Ramstein in Rheinland-Pfalz gebracht und dort den USA zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig ersuche man die USA darum, im Austausch gebrauchte amerikanische Militärflugzeuge an Polen zu liefern. Man bitte die anderen NATO-Staaten zudem darum, ebenfalls MiG-29-Flugzeuge abzugeben.
Die MiG-29-Flugzeuge sollen offenbar über den Umweg der USA an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden. Sie stammen aus sowjetischer Produktion und sind daher für ukrainische Piloten einfacher zu fliegen als Jets westlicher Bauart.
21:03 Uhr | Russland bietet erneut Fluchtkorridore an
Russland will zur Rettung von Zivilisten aus umkämpften Städten in der Ukraine erneut Fluchtkorridore schaffen. Dazu solle am Mittwoch um 8.00 Uhr MEZ eine Waffenruhe in Kraft treten, teilte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium der Agentur Interfax zufolge mit.
Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge bietet Moskau an, Menschen aus den Städten Kiew, Sumy, Charkiw, Mariupol und Tschernihiw nach Russland oder in andere ukrainische Städte zu bringen. Kiew hat es bislang abgelehnt, dass Ukrainer in das Nachbarland Russland zu evakuieren.
20:25 Uhr | McDonald's schließt vorübergehend Filialen in Russland
McDonald's macht vorübergehend seine Filialen in Russland dicht. Die 62.000 Angestellten in dem Land würden weiterhin bezahlt, teilt die Fast-Food-Kette mit. McDonald's folgt auf eine Reihe von Unternehmen, die ihre Geschäfte in Russland nach der Invasion der Ukraine aussetzen. Zuletzt hatten sich auch Adidas, Estee Lauder und der Konzern hinter den Marken Calvin Klein und Tommy Hilfiger, PVH, vorübergehend aus dem russischen Markt zurückgezogen.
19:50 Uhr | Ölimport-Verbot in den USA gilt ab sofort
Das US-Einfuhrverbot für russisches Öl und Gas tritt einem hochrangigen Regierungsvertreter zufolge umgehend in Kraft. Für bereits unterzeichnete Lieferverträge gelte eine Abwicklungsperiode von 45 Tagen. Das kurz zuvor von Präsident Joe Biden als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine verkündete Importverbot verbiete auch neue Investitionen in den russischen Energiesektor. Auch dürften Amerikaner sich nicht an Investitionen beteiligen, die in diese Branche fließen. Stattdessen sollten US-Unternehmen ihre eigene Produktion stärken: "Es ist Zeit für Öl- und Gasunternehmen, zusammen mit der Wall Street unsere Produktionskapazitäten zu entfesseln."
19:49 Uhr | Ukrainerinnen erleben Frauentag im Ausnahmezustand
In vielen postsowjetischen Ländern wie der Ukraine hat der Frauentag, der jedes Jahr am 8. März gefeiert wird, eine große Bedeutung. Für hunderttausende ukrainische Frauen fällt der 8. März nun mit der Flucht aus ihrer Heimat zusammen. Mehr dazu im Video:
19:48 Uhr | Bundesregierung warnt vor Reisen nach Russland
Die Bundesregierung rät angesichts der jüngsten Entwicklungen von Reisen nach Russland ab. Vor Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine warnt das Auswärtige Amt in seinen am Dienstag aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen zudem ausdrücklich. Die russische Fluggesellschaft Aeroflot habe am Dienstag alle Flüge ins Ausland mit Ausnahme von Belarus eingestellt, weitere Flugverbindungen könnten kurzfristig ausgesetzt werden, betonte das Auswärtige Amt.
Unter einem seit Samstag geltenden neuen Mediengesetz könnten zudem private Äußerungen auch in sozialen Medien mit "unberechenbaren persönlichen Risiken verbunden sein". Daher werde "zu äußerster Zurückhaltung oder alternativ zur Ausreise geraten", hieß es in den Reisehinweisen. Generell sollten Deutsche, die sich derzeit in Russland aufhalten, prüfen, ob ihre Anwesenheit "zwingend erforderlich" sei und andernfalls eine Ausreise erwägen. Nicht notwendige Reisen nach Russland sollten verschoben werden.
19:42 Uhr | McDonald's schließt Filialen in Russland
Die Fast-Food-Kette McDonald's schließt ihre 850 Filialen in Russland bis auf Weiteres. Alle Geschäfte dort würden vorübergehend eingestellt, die Gehälter der rund 62.000 örtlichen Mitarbeiter aber weiter gezahlt, erklärte das Unternehmen. McDonald's machte zunächst keine Angaben dazu, unter welchen Umständen die zeitweise Schließung der Restaurants wieder aufgehoben werden könnte. Zuletzt hatten sich auch Adidas, Estee Lauder und der Konzern hinter den Marken Calvin Klein und Tommy Hilfiger, PVH, vorübergehend aus dem russischen Markt zurückgezogen.
19:14 Uhr | "Sein oder Nichtsein": Selenskyj spricht vor britischem Unterhaus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seiner Ansprache vor dem britischen Unterhaus den Kampfgeist seines Landes beschworen und London um weitere Unterstützung gebeten. Für die Ukraine gehe es angesichts des russischen Angriffs um die Shakespeare'sche Frage "Sein oder Nichtsein", sagte Selenskyj, der per Videotelefonat aus Kiew zugeschaltet war. Er könne nun angesichts des zähen Widerstands seiner Landsleute gegen die russische Armee eine Antwort darauf geben: "Sie lautet definitiv: sein."
Von Großbritannien erhoffe er sich unter anderem weitere Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und die Einstufung Russlands als terroristischen Staat, sagte der ukrainische Präsident. Er erneuerte auch die Forderung nach einem Flugverbot über der Ukraine. Die Rede wurde mit großem Applaus von den Abgeordneten aufgenommen. Niemals zuvor habe das Unterhaus einer solchen Ansprache zugehört, sagte der britische Premier Boris Johnson nach Selenskyjs Rede.
18:32 Uhr | Kampfflugzeuge für die Ukraine: Baerbock mahnt zu Vorsicht
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zurückhaltend zu Überlegungen geäußert, polnische Mig29-Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern. Man müsse sicherstellen, dass der Krieg sich nicht auf Nato-Gebiet ausweitet, sagte Baerbock am Dienstag bei Bild-TV. Auch Waffenlieferungen dürften keine Steilvorlage sein, damit gesagt werde, "wir beteiligen uns am Krieg", so Baerbock. Derzeit konzentriere man sich darauf, etwa Raketen zu liefern, mit denen russische Flugzeuge abgeschossen werden könnten.
18:11 Uhr | Drei Tote bei Minen-Explosion in der Nordukraine
Drei Menschen sind nach Angaben der Ukraine am Dienstag bei der Explosion einer Mine auf einer Straße in der Region Tschernihiw getötet worden. Drei Kinder seien verletzt worden, sagte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, der Nachrichtenagentur AFP. Es sei vermutlich das erste Mal seit Beginn der russischen Invasion, dass Zivilisten durch eine Anti-Personen-Mine getötet worden seien. Die sogenannte Ottawa-Konvention aus dem Jahr 1997 verbietet den Mitgliedsländern den Einsatz, die Lagerung und die Produktion von Anti-Personen-Minen. Die Ukraine hat sich dem völkerrechtlichen Vertrag angeschlossen, anders als etwa Russland oder die USA.
18:01 Uhr | Öl-Importstopp auch in Großbritannien
Großbritannien will bis Ende dieses Jahres kein Öl mehr aus Russland importieren. Das teilte der britische Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng am Dienstag per Twitter mit. Mit dem Schritt soll der Druck auf Moskau weiter erhöht werden, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. "Diese Übergangsphase wird dem Markt, Unternehmen und Lieferketten mehr als genug Zeit geben, um russische Importe zu ersetzen", schrieb Kwarteng. Der Anteil des russischen Öls an der britischen Nachfrage mache derzeit acht Prozent aus, fügte der Wirtschaftsminister hinzu.
17:45 Uhr | Ukrainische Regierungspartei: Sicherheitsgarantien statt NATO-Beitritt
Die Ukraine dringt nach den Worten von Präsident Selenskyj nicht länger auf eine Nato-Mitgliedschaft. In einem Interview des US-Senders ABC sagte Selenskyj, er wolle nicht der Präsident eines Landes sein, das auf Knien um einen solchen Beitritt bettele. Das Bündnis habe Angst vor allem, was kontrovers sei und vor einer Konfrontation mit Russland. Selenskyj forderte den russischen Präsidenten Putin erneut zu direkten Gesprächen auf, anstatt weiter in einer Blase zu leben. Man könne über den Status der Separatistengebiete Luhansk und Donezk sprechen. Deren Unabhängigkeit und die russische Herrschaft über die Krim werde die Ukraine aber nicht anerkennen.
17:38 Uhr | Bestätigt: USA stoppen Öl-Importe aus Russland
Wie erwartet erlassen die USA ein Importverbot für Rohöl aus Russland. Das kündigte US-Präsident Joe Biden bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt am Dienstag im Weißen Haus an. Biden sagte, die Maßnahme sei mit europäischen Verbündeten abgestimmt. Man wisse aber, "dass viele unserer europäischen Verbündeten und Partner möglicherweise nicht in der Lage sind, sich uns anzuschließen", fügte er hinzu.
17:21 Uhr | Leopoldina-Forscher: Erdgas-Stopp aus Russland wäre verkraftbar
Deutschland und Europa könnten einen sofortigen Lieferstopp für russisches Erdgas verkraften, schreiben Forscher der Leopoldina in einer Ad-hoc-Stellungnahme zur Energiesicherheit. Dafür müsste unter anderem aber kurzfristig mehr Strom aus Kohle erzeugt werden.
17:08 Uhr | Bundesregierung bereitet offenbar neues Sanktionspaket vor
Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) arbeitet die deutsche Bundesregierung an weiteren Sanktionen gegen Russland und seine Verbündeten. Lindner sagte, er rechne mit einem neuen Sanktionspaket, das auch Unterstützer des Kriegs in Belarus umfassen werde und Umgehungen der Finanz-Sanktionen über Krypto-Werte ausschließen solle. Scharfe Sanktionen hätten aber auch negative Auswirkungen auf die Bundesrepublik: "Sie sind der Preis unserer Solidarität." Lindner forderte in Hinblick auf steigende Energiepreise, es müsse zu Entlastungen kommen. Steigende Energiepreise durch höhere Preise für Energieimporte könnten aber nicht insgesamt vom Staat kompensiert werden.
16:50 Uhr | Energiepolitikerin Scheer (SPD): Abhängigkeiten auch bei Atomkraft
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat davor gewarnt, wegen drohender Versorgungsengpässe auf Atomenergie auszuweichen. Scheer sagte MDR AKTUELL, auch bei der Atomkraft bestünden Abhängigkeiten, was zum Besipiel Uran-Lieferungen angehe. Eine mögliche Laufzeitverlängerung bezeichnete Scheer als "völligen Trugschluss". Der russische Angriff auf das Areal eines Kernkraftwerkes zeige zudem, wie verwundbar diese Technologie sei. Scheer forderte, stattdessen die Energiewende zu beschleunigen. Das Interview zum Nachhören:
16:23 Uhr | Scholz, Xi und Macron fordern diplomatische Lösung
Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Präsidenten von China und Frankreich, Xi Jinping und Emmanuel Macron, haben sich gemeinsam für eine diplomatische Lösung des Krieges in Ukraine ausgesprochen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, hätten sich die drei Staats- und Regierungschefs in einer einstündigen Schalte zudem für humanitäre Erleichterungen und Zugänge zu den umkämpften Gebieten ausgesprochen . Es müssten funktionierende Fluchtkorridore geschaffen werden. Alle drei Länder stünden bereit, weitere humanitäre Hilfe zu leisten. Das französische Präsidialamt teilte mit, Xi habe die deutsch-französischen Bemühungen um einen Waffenstillstand unterstützt.
16:10 Uhr | EU will russische Gasimporte um mehr als zwei Drittel reduzieren
Die EU-Kommission hat einen Plan mit Maßnahmen vorgelegt, um russische Gasimporte innerhalb von einem Jahr um zwei Drittel zu reduzieren. Es geht demnach darum, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, neue Quellen für Gaslieferungen zu erschließen und den Energieverbrauch zu senken. "Es ist Zeit, dass wir unsere Schwachstellen angehen und bei der Wahl unserer Energie schnell unabhängiger werden", sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Der Krieg in der Ukraine zeige, wie dringend es sei, auf erneuerbare Energien umzusteigen. Die EU bezieht mehr als 40 Prozent ihres Gases aus Russland.
15:50 Uhr | Zivilisten über Fluchtkorridore geflohen
Nachdem schon mehrere Versuche gescheitert waren, sind jetzt die ersten Zivilisten über humanitäre Korridore aus belagerten Städten herausgebracht worden. In Mariupol soll die Fluchtstrecke erneut beschossen worden sein. Mehr im Video:
15:08 Uhr | US-Präsident Biden offenbar für Stopp russischer Ölimporte
Die USA werden Medienberichten zufolge wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine Erdöl-Importe aus Russland stoppen. Das Importverbot solle noch am Dienstag verkündet werden, berichtete unter anderem der US-Sender NBC. Das Weiße Haus kündigte für 16.45 Uhr mitteleuropäischer Zeit eine Erklärung von Präsident Joe Biden an.
Bei dem Importstopp für russisches Erdöl preschen die USA damit offenbar ohne ihre europäischen Verbündeten voran. Länder wie Deutschland sind von Importen von russischem Erdgas und Erdöl abhängig und wollen deswegen bislang in diesem Bereich keine Sanktionen verhängen. Dagegen stammen nur sieben Prozent des von den USA importierten Erdöls aus Russland.
14:00 Uhr | Habeck rechnet nicht mit Gas-Lieferstopp
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet keinen russischen Gas-Lieferstopp. "Ich rechne nicht damit, weil Russland wissen muss, wenn sie das tun, dann sind sie ein unzuverlässiger Lieferant", sagte der Grünen-Politiker den Sendern RTL und ntv. Denn dann werde Europa auch nach einer späteren Deeskalation der Lage nicht wieder als Kunde zurückkommen. Habeck verteidigte die Haltung der Bundesregierung, an Energielieferungen aus Russland derzeit noch festzuhalten. Er sehe im Moment nicht, wie Deutschland die Öl- und Gasausfälle kompensieren könne. Russland hatte gestern erstmals offen gedroht, seine Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 einzustellen.
13:35 Uhr | Fluchtkorridor in Mariupol offenbar unter Beschuss
Russische Streitkräfte haben nach Angaben der ukrainischen Regierung eine Evakuierungsroute für die belagerte Hafenstadt Mariupol unter Beschuss genommen und damit gegen eine vereinbarte Feuerpause verstoßen. Acht Lastwagen und 30 Busse seien bereit, humanitäre Hilfe nach Mariupol zu liefern und Zivilisten nach Saporischschja in Sicherheit zu bringen, teilte ein Sprecher des Außenministeriums mit.
13:20 Uhr | Generalbundesanwalt ermittelt
Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt auch der Generalbundesanwalt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", es sei ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden. Übereinstimmenden Agenturberichten zufolge hat die Bundesanwaltschaft Anhaltspunkte, dass bereits Kriegsverbrechen begangen worden sind. Buschmann sagte, man werde alle Beweise erheben und sichern.
12:50 Uhr | Chinas Präsident mahnt "maximale Zurückhaltung" an
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat im Ukraine-Krieg zu "maximaler Zurückhaltung" aufgerufen. In einer Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezeichnete Xi die Lage in der Ukraine am Dienstag als "zutiefst beunruhigend", wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete. Xi habe die beiden Kriegsparteien aufgerufen, "die Dynamik der Verhandlungen aufrechtzuerhalten, Schwierigkeiten zu überwinden und die Gespräche fortzusetzen, um Ergebnisse zu erzielen (...) und eine große humanitäre Krise zu verhindern".
Peking vollzieht im Umgang mit dem Ukraine-Krieg bislang eine Gratwanderung: Zum einen steht es an der Seite Russlands gegen die USA und hat den Krieg nicht verurteilt. Zum anderen betont China auch die Unantastbarkeit der staatlichen Souveränität und hat Moskau keine direkte Unterstützung zugesagt. Am Montag hatte sich Peking als Vermittler zwischen Moskau und Kiew angeboten.
12:05 Uhr | Rund 1.500 Geflüchtete in Sachsens Erstaufnahmen
In Sachsen sind bisher knapp 1.500 Menschen aus der Ukraine in Erstaufnahmeeinrichtungen angekommen. Das teilte Innenminister Roland Wöller (CDU) heute mit. Allein in der Nacht zum Montag seien sechs Busse mit etwa 500 ukrainischen Geflüchteten in der zentralen Aufnahmeeinrichtung in Leipzig eingetroffen. Wöller vermutet, dass noch sehr viel mehr Ukrainerinnen und Ukrainer im Freistaat untergekommen sind – privat oder betreut durch einzelne Kommunen.
11:55 Uhr | Dresdner Spendenkonzert bringt 20.000 Euro
Ein Solidaritätskonzert für die Ukraine in Dresden hat am vergangenen Sonntag einen Spendenerlös von 20.000 Euro eingebracht. Das teilte das Staatsschauspiel mit. Das Geld kommt dem Dresdner Verein "arche noVa" zugute, der seit Jahren in der Ostukraine mit lokalen Partnern kooperiert. Das Konzert präsentierte die Vielfalt ukrainischer Musik. Auch MDR-Ensembles veranstalteten ein Solidaritätskonzert:
11:44 Uhr | Kramer für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat eine Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Kramer sagte dem "Handelsblatt", angesichts des Verzichts auf reguläre Grenzkontrollen sei das sinnvoll. Bei aller Hilfe und allem Mitgefühl dürfe die Sicherheit nicht aus dem Blick verloren werden. So könnten etwa islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen. Auch die organisierte Kriminalität versuche bereits, sich die Situation zunutze zu machen. Die Bundespolizei erklärte, sie habe bei einreisenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bisher kaum Auffälligkeiten festgestellt.
10:45 Uhr | Erste Fluchtkorridore geöffnet
In der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Regierung erste Fluchtkorridore für Zivilisten aus umkämpften Städten geöffnet worden. Evakuierungen seien in der nordöstlichen Stadt Sumy und in Irpin nahe der Hauptstadt Kiew im Gange. Kurz zuvor hatte die Nachrichtenagentur Interfax mitgeteilt, dass seit 08:00 Uhr (MESZ) die Gefechte in fünf ukrainischen Städten eingestellt wurden. Dazu zählen Kiew, Sumy, Charkiw, Mariupol und Tscherhihiw. Interfax bezieht sich demnach auf Angaben des russischen Verteidigungsministeriums. Russland hatte angekündigt, an diesen Orten Evakuierungen ermöglichen zu wollen.
09:45 Uhr | Spritpreise erstmals über zwei Euro
In Deutschland sind die Spritpreise im bundesweiten Tagesdurchschnitt erstmals über zwei Euro pro Liter gestiegen. Am Montag kostete Superbenzin der Sorte E10 2,008 Euro je Liter, bei Diesel waren es 2,032 Euro, wie der ADAC heute mitteilte.
09:25 Uhr | Geheimdienst: Moskau behauptet Biowaffen-Bau im Auftrag der USA
Russland wirft der Ukraine nach Angaben britischer Geheimdienste zunehmend vor, nukleare oder biologische Waffen zu entwickeln. Diese Vorwürfe würden seit Ende Februar verstärkt verbreitet, um die russische Invasion in die Ukraine nachträglich zu rechtfertigen, hieß es in einem heute veröffentlichten Geheimdienst-Dokument aus dem britischen Verteidigungsministerium. Moskau hatte zuvor angekündigt, Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Waffenindustrie auszuweiten. Erst gestern hatte das russische Verteidigungsministerium bekannt gegeben, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten.
09:06 Uhr | Völkerrechtler sehen Bestehen der UNO in Gefahr
Völkerrechtler sehen angesichts des Ukraine-Krieges das Bestehen der Vereinten Nationen in Gefahr. Der UNO-Experte Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut in Heidelberg sagte MDR AKTUELL, der Krieg sei ein ganz schwerer Schlag gegen das Völkerrecht und erschüttere es in seinen Grundfesten. Wenn der Krieg über die Ukraine hinausgehe, dann könnte die UNO obsolet werden und man müsste ein neues Sicherungssystem aufbauen. Das Dilemma des Veto-Rechts im UN-Sicherheitsrat könnte nur eine Reform auflösen.
07:53 Uhr | Konzerne: AKW-Laufzeiten nicht schnell verlängerbar
Deutsche Atomkonzerne sehen keine Möglichkeit, Engpässe bei Energie-Lieferungen schnell durch längere AKW-Laufzeiten auszugleichen. Die Eon-Tochterfirma "Preussen Elektra" teilte der "Rheinischen Post" mit, es würde lange dauern, neue Brennstäbe zu liefern. Frische Brennelemente könnten in gut eineinhalb Jahren zur Verfügung stehen. Außerdem bräuchten die Konzerne dann wohl neue Uran-Lieferanten, weil Uran in letzter Zeit vor allem aus Kasachstan und Russland gekommen sei. Auch der RWE-Konzern sieht sehr hohe genehmigungsrechtliche und technische Hürden für eine Laufzeitverlängerung.
Die Energieminister von Bund und Ländern beraten heute zum Thema Energiesicherheit angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine.
07:15 Uhr | DRK: Fluchtkorridore könnten zu ungehemmter Bombadierung führen
Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, hat das Konzept von Fluchtkorridoren wie im Ukraine-Krieg kritisiert. Reuter sagte am Montagabend im ZDF, natürlich sei es gut, wenn möglichst viele Menschen in der Ukraine gerettet werden könnten. "Aber ein humanitärer Fluchtkorridor darf dann nicht in der Konsequenz heißen, dass alle Menschen, die dort nicht fliehen, dann sozusagen angegriffen werden können".
Das seien aber leider die Konsequenzen. Es gehe den Regierungen "nicht in erster Linie darum, Menschen zu retten". Stattdessen sei es ein "militärisches Instrument", um anschließend "ungenierter, ungehemmter" in die "Konfliktlage hineinschießen, hineinbombardieren zu können".
06:46 Uhr | Gemkow: Abbruch des wissenschaftlichen Austauschs kontraproduktiv
Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow hat davor gewarnt, alle Verbindungen zu russischen Wissenschaftlern zu kappen, Gemkow sagte MDR AKTUELL, das wäre kontraproduktiv. Viele russische Wissenschaftler hätten einen Protestbrief geschrieben und sich für ein Ende des Krieges ausgesprochen. Deswegen bleibe der Kontakt zu diesen Menschen wichtig. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Akademische Austauschdienst. Der Chef der sächsischen Landesrektorenkonferenz, Klaus-Dieter Barbknecht, sagte, angesichts der Desinformation in Russland sei es umso wichtiger, dass Beziehungen bestehen blieben. Über sie gelangten eben auch andere Nachrichten nach Russland.
05:30 Uhr | Russland: Erneute Feuerpause für mehrere Städte
Russland bietet für heute eine Feuerpause in mehreren ukrainischen Städten an. Nach Angaben des russischen UN-Botschafters sollen auf diese Weise sogenannte humanitäre Korridore geöffnet werden, um Zivilisten aus umkämpften Gebieten zu bringen. Die Feuerpause soll in mehreren Städten um 10 Uhr heute Vormittag beginnen, so auch in Kiew, Charkiw und Mariupol.
Unklar ist aber, in welche Richtung die humanitären Korridore verlaufen. Kritiker befürchten, dass nur Wege Richtung Russland und Belarus sicher sind. Vereinbarte Feuerpausen waren in den vergangenen Tagen immer wieder gebrochen worden. Russland und die Ukraine machten sich dafür gegenseitig verantwortlich.
04:51 Uhr | Japan friert Gelder von Kreml-nahen Personen ein
Die Regierung in Tokio friert nach Angaben des japanischen Finanzministeriums die Vermögenswerte von 32 russischen und belarussischen Beamten und Oligarchen ein.
03:20 Uhr | Ukraine: Milliardenschäden an Infrastruktur durch Russlands Einmarsch
Der ukrainische Infrastrukturminister Alexander Kubrakow hat die Schäden am Verkehrssystem im Land durch den russischen Einmarsch auf bisher mehr als zehn Milliarden US-Dollar (etwa 9,2 Mrd. Euro) geschätzt. Betroffen seien etwa Brücken, Eisenbahn und Flughäfen, sagte er der Onlinezeitung Ukrajinska Prawda zufolge. Er sei überzeugt, dass die meisten Schäden in spätestens zwei Jahren beseitigt sein könnten. Dabei rechnet Kubrakow wohl auch mit ausländischer Hilfe. "Dieser Krieg ist nicht der unsere", sagte er. Die Ukraine verteidige die Interessen der gesamten zivilisierten Welt. "Wir werden das Land nicht auf eigene Faust wiederherstellen."
02:57 Uhr | Weltbank bewilligt 723 Millionen Dollar für Ukraine
Die Weltbank stockt ihre Notfall-Kreditlinien für die Ukraine auf. Das Paket aus Darlehen und Zuschüssen umfasse einen Zusatzkredit in Höhe von 350 Millionen Dollar zu einem früheren Weltbankdarlehen, das durch Garantien der Niederlande und Schwedens um etwa 139 Millionen Dollar aufgestockt werde, teilt die Bank mit. Hinzu kommen Zuschüsse in Höhe von 134 Millionen Dollar von Großbritannien, Dänemark, Lettland, Litauen und Island sowie weitere 100 Millionen von Japan.
02:30 Uhr | UN fordert "sichere Korridore" für humanitäre Hilfslieferungen
Die UN hat Sicherheitskorridore für humanitäre Hilfslieferungen in die Ukraine gefordert. Es seien "sichere Korridore nötig, um humanitäre Hilfe in die umkämpften Gebiete" in der Ukraine zu bringen, sagte der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat. Zivilisten in Städten wie Mariupol, Charkiw, Melitopol und in anderen Orten warteten verzweifelt auf Hilfe und seien insbesondere auf "lebenswichtige medizinische Versorgung" angewiesen.
Griffiths betonte, dass Russland und die Ukraine sich an das "Kriegsrecht" halten müssten. "Die Parteien müssen ständig darauf achten, Zivilisten, zivile Wohnhäuser und Infrastruktur bei ihren militärischen Operationen zu schonen", forderte er. Dazu gehöre auch, den Zivilisten, die Kampfzonen "auf freiwilliger Basis verlassen, einen sicheren Durchgang in die Richtung ihrer Wahl zu ermöglichen."
02:23 Uhr | Google: Hacker verüben Angriffe auf Ukraine und Verbündete
Russische und belarussische Hacker verüben nach Angaben des Internetkonzerns Google Angriffe auf die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten. Die russische Hackergruppe FancyBear, auch bekannt als APT28, habe in den vergangenen zwei Wochen Phishing-E-Mails an Adressen des ukrainische Email-Anbieters UkrNet geschickt, um Anmeldedaten der Nutzer zu stehlen, schreibt die für die Analyse von terroristischen Bedrohungen zuständige Abteilung von Google, in einem Blog-Beitrag.
Der von dem US-Suchmaschinenanbieter als belarussische Bedrohungsakteur eingestufte Ghostwriter/UNC1151 habe versucht, durch Phishing-Angriffe auf polnische und ukrainische Regierungscomputer an Zugangsdaten zu gelangen. Google hat zunächst nicht mitgeteilt, ob einer der Angriffe erfolgreich war. Russland bestreitet den Einsatz von Hackern.
02:14 Uhr | Bildungsministerin fordert Schulunterricht für ukrainische Flüchtlingskinder
Angesichts vieler Kinder und Jugendlicher unter den flüchtenden Ukrainern fordert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Bundesländer auf, zeitnah Schulbesuche zu ermöglichen. "Besonders Kinder und Jugendliche brauchen unsere Hilfe. Konkret geht es um Kitaplätze und den Schulbesuch", sagte sie der "Bild" Zeitung. Deutschland müsse den geflüchteten Kindern eine Zukunftsperspektive bieten, sagte Stark-Watzinger weiter. Der Bund stehe dazu bereits auch mit den Ländern in Kontakt.
02:10 Uhr | US-Demokraten bereiten Milliarden-Hilfspaket für Ukraine vor
Die Demokraten im US-Senat bereiten ein Paket für die Ukraine im Umfang von mehr als zwölf Milliarden Dollar (elf Milliarden Euro) für humanitäre Hilfe und Unterstützung des Militärs vor. Die Mittel würden Flüchtlingen und Vertriebenen zu Gute kommen, genauso wie der medizinischen Versorgung, der Ernährungssicherheit und dem Transfer von Waffen in die Ukraine, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Das Paket solle noch im Laufe der Woche als Teil des Haushalts beschlossen werden.
Wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden beim Kongress noch ein Paket von gut sechs Milliarden Dollar beantragt. Seither hat sich der geplante Umfang des Pakets fast verdoppelt.
02:03 Uhr | Bundestagspräsidentin: Flüchtlingsversorgung langfristig sicherstellen
Angesichts der zehntausenden ukrainischen Kriegsflüchtlinge hierzulande mahnt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Städte und Gemeinden bei der Versorgung der Menschen auch langfristig zu unterstützen. Viele Kommunen seien dabei, Infrastruktur und Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Für sie sei es wichtig, dass sie auch "auf der langen Strecke" nicht alleine gelassen werden, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Hier sei auch die Bundesregierung gefordert.
Nach Zahlen der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR haben in den knapp zwei Wochen seit Beginn des russischen Angriffs gut 1,7 Millionen Menschen die Ukraine verlassen müssen. Das Bundesinnenministerium weiß bislang von gut 50 000 nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlingen. Da es keine Grenzkontrollen gibt, dürfte die tatsächliche Zahl höher liegen.
01:55 Uhr | Lwiw: Brauchen Unterstützung für Flüchtlinge
Die westukrainische Stadt Lwiw hat internationale Organisationen um Unterstützung bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen gebeten. Die Stadt sei zu einem Zufluchtsort für etwa 200.000 Menschen geworden, die vor Bombeneinschlägen und Raketenangriffen geflohen seien, sagte Bürgermeister Andrij Sadowyj einer Mitteilung zufolge. Die Menschen bekämen warmes Essen und alles Nötige. "Dies ist eine extrem schwere Belastung für die Stadt, und heute stehen wir am Rande unserer Fähigkeiten", meinte er.
Er bitte alle internationalen Organisationen um Hilfe. "Wir brauchen Ihre Unterstützung, wir brauchen Ihre direkte Teilnahme hier in Lwiw", erklärte Sadowyj am Dienstag. Benötigt würden etwa große Zelte mit sanitären Einrichtungen und Kochgelegenheiten. Zudem müssten Kinder betreut werden, die "vielleicht die schwierigsten Tage ihres Lebens durchmachen". Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich Lwiw zu einem wichtigen Drehkreuz für Flüchtlinge entwickelt.
01:50 Uhr | Lage in Mariupol ernst
In der von Russland belagerten Hafenstadt Mariupol spitzt sich die Lage nach Angaben des Stadtrats der südukrainischen Kommune weiter zu. "Es gibt keine Straße ohne kaputte Fenster, zerstörte Wohnungen oder Häuser." Die Stadt sei ohne Strom, Wasser und Gas. Mariupol liegt nahe der sogenannten Kontaktlinie zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischer Armee im Verwaltungsbezirk Donezk. Die Stadt hat strategisch große Bedeutung.
01:16 Uhr | Außenminister der Ukraine bestätigt geplantes Treffen mit Lawrow
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Absicht baldiger Gespräche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow bekräftigt. "Derzeit ist der 10. März geplant. Mal sehen, ob er nach Antalya fliegt, dann fliege ich auch. Setzen wir uns, reden wir", teilte er am Abend in einer Videobotschaft mit. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuvor gesagt, beide Seiten würden am 10. März in Antalya erwartet. Die Gespräche sollten gemeinsam mit Cavusoglu im Dreier-Format stattfinden.
00:54 Uhr | USA: Russland mit fast allen mobilisierten Soldaten in die Ukraine einmarschiert
Russland ist nach US-Angaben inzwischen mit nahezu allen für den Einmarsch in die Ukraine vorgesehenen Truppen in das Land eingerückt. "Fast 100 Prozent" der in den vergangenen Wochen an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen "Kampfkraft" befinde sich inzwischen in der Ukraine, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Montag.
Nach westlichen Angaben hatte Russland vor Beginn seines Angriffs auf die Ukraine mehr als 150.000 Soldaten an den Grenzen aufmarschieren lassen. Die US-Regierung geht außerdem davon aus, dass Russland für einen Häuserkampf in der Ukraine syrische Kämpfer anwerben will.
00:30 Uhr | Unicef fordert mehr Schutz für Kinder in der Ukraine
Die Leiterin des UN-Kinderhilfswerks Unicef hat den Weltsicherheitsrat aufgefordert, alle Konfliktparteien in der Ukraine an deren rechtliche Verpflichtung zum Schutz junger Menschen zu erinnern. Was den 7,5 Millionen Kindern der Ukraine aktuell zustoße, sei eine "moralische Gräueltat", sagte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell bei einer Sitzung des Sicherheitsrats in New York.
Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar seien nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros mindestens 27 Kinder getötet und 42 verletzt worden, sagte sie. "Zahllose weitere wurden schwer traumatisiert." Im Lauf der Kampfhandlungen seien Wohnhäuser, Schulen, Waisenhäuser, Krankenhäuser sowie Wasser- und Abwasseranlagen angegriffen worden – für Zivilisten wesentliche Einrichtungen.
00:01 Uhr | BfS: Kriegsschäden an Atomkraftwerken kaum Gefahr für Deutschland
Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht durch die Beschädigung von Atomkraftwerken in der Ukraine infolge des Krieges keinen Grund zur Sorge für die Menschen in Deutschland. "Die Auswirkungen für Deutschland wären gering", sagt Florian Gering, Leiter der Abteilung Notfallschutz des Bundesamtes, der Zeitung "Welt" nach einer Analyse der Gefahrenlage. "Wir haben das für den Fall des größten ukrainischen Kraftwerks, Saporischschja, durchgespielt."
Im Ministerium für Umweltschutz und nukleare Sicherheit sieht man daher derzeit keinen Anlass für Vorsorgemaßnahmen. "Einer der wichtigsten Hinweise aktuell ist, dass wir von einer selbstständigen Einnahme von Jodtabletten in Deutschland dringend abraten. Eine Selbstmedikation birgt erhebliche gesundheitliche Risiken, hat aktuell aber keinerlei Nutzen."
00:00 Uhr | Ticker am Dienstag, 8. März 2022
Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. März 2022 | 06:00 Uhr
