Russland-Ukraine-Krieg Ticker: Russland stoppt Gaslieferungen nach Finnland
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22. Mai 2022, 23:18 Uhr
Russland hat seine Gas-Lieferungen nach Finnland gestoppt. Das russische Verteidigungsministerium hat außerdem die vollständige Einnahme des Asow-Stahlwerks in Mariupol gemeldet. 2.439 ukrainische Kämpfer hätten sich seit dem 16. Mai ergeben. Der Bund will die Berufsabschlüsse ukrainischer Flüchtlinge schneller akzeptieren. Die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Ticker.
Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, weil wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.
- Russland stoppt Gas-Lieferungen nach Finnland
- Russland meldet vollständige Einnahme von Stahlwerk Azovstal
- Bund will schnelle Anerkennung ukrainischer Berufsabschlüsse
- Aktuelles, Hintergründe und Karte der Ukraine
23:18 Uhr | Behörden: Erneut mehrere Zivilisten in Ukraine getötet
Die Ukraine hat Russland für den Tod von sieben Zivilisten in dem von Regierungstruppen kontrollierten Teil der Region Donezk im Osten des Landes verantwortlich gemacht. Das schrieb der Gouverneur des Gebiets, Pawlo Kirilenko, im Nachrichtenkanal Telegram.
Allein im Ort Lyman seien drei Menschen getötet worden. Der Gouverneur äußerte sich zunächst nicht zu den genauen Umständen. Zudem seien insgesamt sieben Menschen verletzt worden. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. "Jeder Kriegsverbrecher wird bestraft", sagte Kirilenko.
22:17 Uhr | Separatisten: 78 Frauen unter Kriegsgefangenen aus Asow-Stahlwerk
Unter den im Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol in der Südostukraine gefangen genommenen Kämpfern sind laut den prorussischen Separatisten auch 78 Frauen. Der Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin, sagte der russischen Staatsagentur Tass zufolge, es seien zudem Ausländer in russische Gefangenschaft gekommen. Eine Zahl nannte er zunächst nicht.
Am Freitagabend hatte das russische Verteidigungsministerium die komplette Einnahme des über Wochen belagerten Stahlwerks am Asowschen Meer mitgeteilt. Nach Angaben aus Moskau kamen insgesamt 2439 ukrainische Soldaten seit dem 16. Mai in russische Gefangenschaft.
21:41 Uhr | Selenskyj pocht auf mehr Sanktionen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland gepocht. Nach einem Telefonat mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi unterstrich Selenskyj die Notwendigkeit, dass die Blockade der ukrainischen Seehäfen aufgehoben wird. In einem Tweet dankte er Draghi für die bedingungslose Unterstützung des Wunsches, Mitglied der Europäischen Union zu werden.
20:33 Uhr | Video: Hafenstadt Mariupol zerstört und eingenommen
Präsident Selenskyi zufolge braucht es für ein Ende des Krieges in der Ukraine Diplomatie. Aktuell wird aber nicht verhandelt, sondern nur gekämpft. Mariupol ist inzwischen offenbar komplett in russischer Hand.
Der Bürgermeister Mariupols warnte vor einer gesundheitlichen Katastrophe. "Zusätzlich zu der humanitären Katastrophe, die von den (russischen) Besatzern und Kollaborateuren ausgelöst wurde, befindet sich die Stadt kurz vor einem Ausbruch von Infektionskrankheiten", teilte Bürgermeister Wadim Bojtschenko in der Nachrichten-App Telegram mit. Er verwies darauf, dass es Massengräber in Gruben in der Stadt gebe. Zudem versagten Abwassersysteme. Regenfälle könnten Wasserquellen verunreinigen, sagte Bojtschenko. Er rief die russischen Soldaten auf, Einheimische aus der Stadt zu lassen.
Mehr dazu im Video.
19:46 Uhr | Moskau: Gefangenenaustausch möglich
Aussagen des prominenten russischen Außenpolitikers Leonid Sluzki zufolge ist ein möglicher Austausch der in Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Kämpfer gegen den prorussischen Politiker Viktor Medwedtschuk im Gespräch. "Wir werden die Möglichkeit eines Austauschs von Medwedtschuk gegen die Asow-Kämpfer prüfen", sagte Sluzki am Samstag der Agentur Interfax zufolge.
In den vergangenen Tagen haben sich in Mariupol mehr als 2400 ukrainische Soldaten ergeben. Der Politiker und Oligarch Medwedtschuk wiederum, der Mitte April festgenommen wurde, gilt als engster Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlug bereits vor Wochen vor, ihn gegen ukrainische Gefangene auszutauschen.
18:57 Uhr | Georgiens Angst vor dem Krieg
Der russische Einmarsch in die Ukraine bringt Georgien in ein Dilemma: Zwar stehen sich Tbilissi und Moskau seit ihrem Krieg 2008 feindlich gegenüber. Doch das Land im Kaukasus ist wirtschaftlich stark von Russland abhängig und will eine offene Verurteilung der russischen Invasion nicht riskieren – auch aus Angst vor einem neuen bewaffneten Konflikt. Der beantragte EU-Beitritt soll Abhilfe schaffen, doch Probleme sind vorprogrammiert.
Mehr Informationen im Artikel.
17:26 Uhr | Aktivisten besetzen mutmaßliche Oligarchen-Villa
Aktivisten haben in Österreich eine Seevilla wegen ihrer mutmaßlichen Verbindung zu einem russischen Oligarchen besetzt. Die Gruppierung forderte die Enteignung des Anwesens in Unterburgau am Attersee in der Nähe von Salzburg. Sie hängten Transparente mit Slogans wie "Anarchos statt Oligarchos" auf ein Baugerüst. Nach Angaben der Aktivisten waren bis zu vierzig Personen an der Aktion beteiligt, laut Polizei waren es nur zehn.
17:01 Uhr | Ramelow: Linke muss Position zu Waffenlieferungen überprüfen
Die Linke muss nach Ansicht von Thüringens linkem Ministerpräsident Bodo Ramelow ihre Position zu den Ursachen des Krieges in der Ukraine ebenso überprüfen wie jene zu Waffenlieferungen an die Ukraine. "Alle in der Linken verurteilen den Krieg gegen die Ukraine", sagte Ramelow auf dem Thüringer Landesparteitag in Bad Blankenburg. Wenn aber manche meinten, die Nato sei schuld daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine angegriffen habe, "dann ist die Situation auf den Kopf gestellt". Es handele sich um einen Krieg, den Putin aus einem imperialen Anspruch heraus führe. "Der Angreifer heißt Putin." Ramelow plädierte dafür, weltweit das Geld von Oligarchen zu beschlagnahmen.
16:30 Uhr | Audio: Ukrainische Flüchtlinge beschulen sich selbst
Viele junge ukrainische Flüchtlinge in Deutschland besuchen weiter ukrainische Schulen – per Online-Unterricht. In Anfängerklassen vor Ort lernen diese Schüler zudem parallel Deutsch. Wie gut das klappt, hören Sie im Audio am Beispiel eines ukrainischen Schülers, der nach Stendal geflohen ist.
16:08 Uhr | Nato-Erweiterung: Erdogan stellt Forderungen an Schweden auf
Die Türkei fordert Präsident Recep Tayyip Erdogan zufolge im Streit mit Schweden über eine Nato-Mitgliedschaft von dem nordischen Land konkrete Schritte gegen die kurdischen Organisationen PKK und YPG. Auch müsse ein Waffenembargo gegen die Türkei nach dem Einfall in Syrien 2019 aufgehoben werden, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu Erdogan nach einem Telefonat mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Finnlands Präsident Sauli Niinisto erklärte seinerseits auf Twitter, er habe "offene und direkte" Gespräche mit Erdogan über den Beitrittsantrag seines Landes geführt. Die Türkei stellt sich bislang gegen eine Mitgliedschaft beider Staaten.
15:07 Uhr | Ost-Regierungschefs und Habeck sprechen über Energieversorgung
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben sich mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über die aktuelle Lage der Energieversorgung ausgetauscht. Das Gespräch sei konstruktiv gewesen, teilte die Vorsitzende der Ostdeutschen Ministerpräsidentenkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), mit. Länder und Bund prüfen laut Schwesig konkrete Alternativen für Öl und Gas, zum Beispiel Öllieferungen nach Schwedt über Rostock und Flüssiggas über Lubmin für die Versorgung von Ostdeutschland. "Die Perspektive ist die Versorgung aus eigener Kraft mit erneuerbaren Energien", so Schwesig weiter.
14:43 Uhr | Scholz: Schröder soll weitere Posten niederlegen
Nach der Niederlegung des Aufsichtsratspostens beim russischen Energiekonzern Rosneft hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Altkanzler Gerhard Schröder aufgefordert, weitere Tätigkeiten für Unternehmen aus dem Land einzustellen. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass es jetzt bei einem passiert und die anderen müssen auch noch folgen", sagte Scholz in Hildesheim am Rande der SPD-Landesdelegiertenkonferenz. Der Bundeskanzler betonte, Schröder stehe mit seiner Haltung allein für sich.
14:12 Uhr | Selenskyj sieht nur diplomatisches Ende des Krieges
Der Krieg in der Ukraine kann nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj nur durch Diplomatie gelöst werden. Er sagte dem Fernsehsender ICTV, der Krieg werde blutig sein und es werde heftige Kämpfe geben. Ein Ende könnten aber nur faire Verhandlungen ergeben. Das letzte Treffen zwischen ukrainischen und russischen Unterhändlern ist nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen einen Monat her.
14:04 Uhr | Russland verhängt Einreiseverbot gegen fast 1.000 US-Bürger
Russland verhängt ein Einreiseverbot gegen 963 US-Bürger, darunter Präsident Joe Biden, Außenminister Antony Blinken und CIA-Chef William Burns.
13:50 Uhr | Biden setzt 40-Milliarden-Hilfspaket für Ukraine in Kraft
US-Präsident Joe Biden hat das umstrittene Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine in Kraft gesetzt. Biden unterzeichnete das entsprechende Gesetz während seiner Asien-Reise in Südkoreas Hauptstadt Seoul. Zuvor hatte der Kongress das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) mit großer Mehrheit beschlossen. Es hatte aber auch kritische Stimmen gegeben. So hatte der republikanische Senator aus Kentucky, Rand Paul, zunächst eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes verhindert.
Die Hälfte der Gesamtsumme des 40-Milliarden-Pakets entfällt auf den Verteidigungsbereich. Davon sind sechs Milliarden Dollar für direkte Waffenlieferungen für die Ukraine vorgesehen. Mit weiteren Milliarden sollen unter anderem US-Lagerbestände mit militärischer Ausrüstung wieder aufgefüllt werden, die an die Ukraine geschickt wurde.
13:22 Uhr | Mehr als 3,5 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Polen registriert
In Polen sind seit Kriegsbeginn mehr als 3,5 Millionen Ukraine-Flüchtlinge registriert worden. Das gab der polnische Grenzschutz auf Twitter bekannt. Zuletzt sei aber die Zahl der in die Ukraine zurückkehrenden Menschen größer gewesen als die Zahl der neu in Polen ankommenden. So hätten etwa am Freitag 23.700 Einreisen aus der Ukraine 28.400 Ausreisen in die Ukraine gegenübergestanden. Seit Angriffsbeginn am 24. Februar sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 6,4 Millionen Ukrainer ins Ausland geflüchtet.
13:08 Uhr | Linke-Chefin räumt mangelnde Kritik an Russlands Kriegen ein
Linken-Chefin Janine Wissler hat sich selbstkritisch zum Umgang ihrer Partei mit von Russland geführten Kriegen geäußert. Zu Recht habe die Linkspartei in den vergangenen Jahren alle Kriege der USA scharf kritisiert, sagte Wissler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aber die Kritik ihrer Partei an den von Russland geführten Kriegen wie in Syrien oder Tschetschenien sei "zu verhalten und oft kaum hörbar" gewesen. Mit Blick auf den geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden sagte Wissler, auch wenn der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Zustimmung zur Nato erhöht habe, sei die "Nato-Erweiterung trotzdem kein guter Schritt".
12:02 Uhr | Russland meldet Zerstörung "großer Ladung" westlicher Waffen
Russland hat die Zerstörung einer großen Lieferung westlicher Waffen im Nordwesten der Ukraine gemeldet. Nach Mitteilung des Verteidigungsministeriums zerstörten "hochpräzise seegestützte Langstreckenwaffen" des Typs Kalibr eine "große Ladung Waffen und Militärausrüstung in der Nähe des Bahnhofs Malyn in der Schytomyr-Region" im Norden der Ukraine. Die Lieferung habe die Ukraine von den "Vereinigten Staaten und europäischen Ländern" erhalten. Dem Ministerium zufolge waren die westlichen Waffenlieferungen für die ukrainischen Truppen im Donbass bestimmt.
11:51 Uhr | EU-Justizkommissar will Kriegsverbrechen aufklären
Die Kriegsverbrechen in der Ukraine werden nach Angaben von EU-Justizkommissar Didier Reynders nicht ungestraft bleiben. Der Belgier sagte der italienischen Zeitung "La Stampa", die strafrechtliche Verfolgung werde aber Zeit brauchen. Die Untersuchungen zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eventuell zu einem Genozid hätten bereits begonnen. Laut Reynders gibt es etwa 10.000 Akten und Ermittlungen dazu. Mehr als 600 Verdächtige seien bislang identifiziert worden.
11:40 Uhr | Barley für Beschluss von EU-Ölembargo ohne Ungarn
Die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat gefordert, das geplante EU-Ölembargo gegen Russland auch ohne Ungarn zu beschließen. Die SPD-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, der ungarische Präsident Viktor Orban wolle den Streit um das Ölembargo für seine politischen Spiele nutzen. Ziel sei es, zusätzliches Geld in sein Land zu leiten. Orban werde dem neuen Sanktionspaket nicht ohne Gegenleistung zustimmen.
Die ungarische Regierung hatte im Gegenzug für eine Zustimmung zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ölembargo milliardenschwere Ausgleichzahlungen von der EU gefordert. Hintergrund ist, dass Ungarn wie kaum ein anderes EU-Land von russischen Ölimporten abhängig ist und im Falle eines Embargos schwere wirtschaftliche Schäden erwartet.
11:31 Uhr | Russische Truppen intensivieren Donbass-Offensive
Nach der kompletten Einnahme der Hafenstadt Mariupol setzen russische Truppen ihre Offensive im Donbass mit hoher Intensität fort. "Der Feind hört nicht auf, offensive Operationen in der östlichen Kampfzone zu führen", schrieb der ukrainische Generalstab auf Facebook. Sein Ziel sei "die totale Kontrolle der Regionen Donezk und Luhansk zu erringen und einen Landkorridor zur besetzten Krim zu haben".
Bereits am Freitag hatte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf einer Sitzung des Verteidigungsministeriums gemeldet, dass sich die "Befreiung der Luhansker Volksrepublik" ihrem Abschluss nähere. In dem Gebiet werden nach ukrainischen und russischen Angaben inzwischen nur noch die durch den Fluss Sewerskij Donez getrennten Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk von ukrainischen Truppen kontrolliert.
09:55 Uhr | Konten bei Gazprombank im Einklang mit EU-Richtlinien
Die Bezahlung von russischen Gasimporten über die Gazprombank verstößt unter bestimmten Bedingungen nicht gegen EU-Sanktionen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage von MDR AKTUELL mit. Demnach steht die Eröffnung eines Kontos bei der russischen Bank im Einklang mit den europäischen Vorschriften, wenn gemäß den bestehenden Verträgen in Euro oder Dollar gezahlt wird.
Nach Angaben von EU-Kommissionssprecher Eric Marmer eröffnet die Bank dann offenbar ein zweites Konto, um das Geld in Rubel zu tauschen. Das habe jedoch nichts mehr mit europäischen Importeuren zu tun. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sprach von einer Grauzone. In der Praxis sorgten die Leitlinien der EU für Verwirrung. Es sei nicht klar, ob sich alle betroffenen Unternehmen korrekt verhalten könnten.
09:45 Uhr | Deutsche Bahn hilft bei Abtransport von Weizen aus der Ukraine
Die Deutsche Bahn hilft mit einer Schienenbrücke, die ukrainische Weizenernte aus dem Land zu schaffen. Ostblogger Maxim Kireew berichtet darüber in seinem Beitrag bei MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio.
07:38 Uhr | Russische Gas-Lieferungen nach Finnland wie angekündigt gestoppt
Russland hat seine Gaslieferungen nach Finnland wie angekündigt gestoppt. Das hat die staatliche finnische Energiekonzern Gasum mitgeteilt. Gas werde nun aus anderen Quellen über die Balticconnector-Pipeline bezogen, die Finnland und Estland miteinander verbindet, erklärte Gasum. Der russische Energiekonzern Gazprom hatte am Freitag angekündigt, die Gaslieferungen nach Finnland ab Samstag 6 Uhr MESZ einzustellen. Als Grund gab das Unternehmen an, dass die April-Lieferungen nicht fristgemäß bezahlt worden seien. Gasum hatte die russische Forderung abgelehnt, russische Gas-Lieferungen künftig in Rubel zu begleichen.
07:30 Uhr | UNHCR berichtet von 6,4 Millionen Ukraine-Flüchtlingen
Nach einem Bericht der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR sind seit Beginn des Ukraine-Krieges mehr als 6,4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine ausgereist. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, zogen die meisten Menschen in die Nachbarländer Polen (3,4 Millionen), Rumänien (943.000), Russland (888.000) und Ungarn (627.000).
Bezüglich der nicht-benachbarten Staaten nennt der UNHCR-Bericht keine genauen Zahlen, führt aber Deutschland vor Tschechien und Italien als Hauptaufnahmeländer auf. Laut Bundesinnenministerium wurden in Deutschland bislang 700.000 Ukraine-Flüchtlinge im Ausländerzentralregister erfasst. Das tschechische Innenministerium spricht von 348.000 registrierten Flüchtlingen, das italienische von 118.000 (Stand 18. Mai).
06:58 Uhr | Russland meldet vollständige Einnahme von Stahlwerk Azovstal
Nach Wochen heftiger Kämpfe hat Russland die komplette Einnahme des Stahlwerks Azovstal in Mariupol gemeldet. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte in der Nacht mit, alle feindlichen Kämpfer hätten sich ergeben. Die weitläufige Industrieanlage am Asowschen Meer war der letzte Ort in der strategisch wichtigen Hafenstadt im Südosten der Ukraine, der noch nicht vollkommen unter russischer Kontrolle gestanden hatte.
Nach russischen Angaben hatten sich seit dem 16. Mai insgesamt 2.439 ukrainische Kämpfer, die in den Bunkeranlagen von Azovstal ausgeharrt hatten, sukzessive ergeben. Am Freitag sei die letzte Gruppe von 531 Kämpfern gefangen genommen worden. Die ukrainische Seite äußerte sich zunächst nicht zur vollständigen Einnahme des Werkes. Das riesige Stahlwerk aus Sowjetzeiten war seit dem 21. April von russischen Truppen belagert worden.
06:00 Uhr | Sachsen-Anhalt hat 64 Lehrkräfte und 330 Schüler aus Ukraine
In Sachsen-Anhalt sind bislang 27 Ankunftsklassen für geflüchtete ukrainische Kinder und Jugendliche gebildet worden. Gut 330 Schülerinnen und Schüler haben diese Klassen zuletzt besucht, wie das Bildungsministerium des Landes auf Anfrage mitteilte. An 17 weiteren Standorten wird der Start neuer Ankunftsklassen vorbereitet. "Die Gesamtentwicklung ist weiterhin sehr dynamisch", hieß es.
Das Land hat bislang 64 ukrainische Lehrkräfte eingestellt. 25 weitere Einstellungen seien in Vorbereitung. Insgesamt lägen mehr als 270 Interessensbekundungen vor. Neben den Lehrkräften, die Unterricht auf Ukrainisch erteilen, sucht das Land Fachkräfte für Deutsch als Zielsprache, die den Kindern Deutsch beibringen. 150 freie Stellen seien insgesamt zu besetzen.
04:30 Uhr | Bund will schnelle Anerkennung ukrainischer Berufsabschlüsse
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine schnelle und unbürokratische Anerkennung von Berufsabschlüssen, um ukrainische Flüchtlinge besser zu integrieren. Der Staat müsse den Wunsch ankommender Kriegsflüchtlinge nach Arbeit aktiv unterstützen, sagte sie der "Augsburger Allgemeinen".
Zur Anerkennung von Berufsabschlüssen brauche es auch einheitliche Standards in den Ländern. "Wenn man mit den Menschen spricht, die zu uns kommen, sagen sie drei Dinge", so die Ministerin: "Wir wollen wieder zurück. Wir wollen keine Opfer sein". Der dritte Satz sei: "Wo kann ich arbeiten?" Sprachkenntnisse seien dafür besonders wichtig, sagte Stark-Watzinger. Daher fördere der Bund etwa kostenfreie Online-Angebote an Volkshochschulen.
00:10 Uhr | Selenskyj will Entschädigungsfonds für Wiederaufbau
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt einen Fonds für Entschädigungszahlungen an Länder vor, die unter russischen Angriffen leiden. Gemeinsam mit anderen Partnerländern müsse ein Mechanismus entwickelt werden, "damit jeder, der unter Russlands Handeln gelitten hat, eine Entschädigung für alle Verluste erhalten kann", sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Das könne in einem "multilateralen Abkommen" geregelt werden. Selenskyj schlug vor, russisches Kapital und Eigentum im Ausland einzufrieren oder zu beschlagnahmen und diesem neuen Fonds zuzuführen. "Das wäre gerecht", meinte Selenskyj. Russland würde so das "wahre Gewicht jeder Rakete, jeder Bombe, jedes Projektils zu spüren bekommen, das es auf uns abgefeuert hat".
00:00 Uhr | Ticker am Sonnabend, 21. Mai 2022
Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.
Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Mai 2022 | 06:00 Uhr
