Ukraine-Krieg Ticker vom Donnerstag: EU-Staaten billigen Kohle-Embargo gegen Russland

Die 27 EU-Staaten haben das fünfte große Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Es sieht einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka sowie weitere Strafmaßnahmen vor. Die UN-Vollversammlung hat sich dafür ausgesprochen, Russland vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auszuschließen. Russland weist einen Friedensvertrags-Entwurf der Ukraine zurück. Die aktuellen Ereignisse im Ukraine-Krieg hier im Ticker.

Ursula von der Leyen
Die EU-Staaten stimmen für ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland. Ursula von der Leyen hatte unter anderem auf ein Kohle-Embargo gedrängt. Bildrechte: dpa

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, weil wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

23:15 Uhr | Selenskyj: Lage in Borodjanka "deutlich schrecklicher" als in Butscha

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nennt die Lage in dem Ort Borodjanka "deutlich schrecklicher" als in der nahegelegenen Stadt Butscha. Dort sollen russische Soldaten nach Darstellung der Regierung in Kiew und des Westens Kriegsverbrechen begangen haben. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

Update 22:49 Uhr | Bund und Länder einigen sich auf Aufteilung der Flüchtlingskosten

Nach zähen Verhandlungen über viele Stunden haben sich Bund und Ländern bei der Verteilung der Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge auf einen Kompromiss geeinigt. Dies teilten die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Manuela Schwesig und Dietmar Woidke (beide SPD), am späten Donnerstagabend nach dem Ende der Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Länderchefs in Berlin mit. Demnach habe man beschlossen, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zukünftig Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II erhalten. Außerdem zahle der Bund zwei Milliarden Euro für Kommunen und die Integration.

22:15 Uhr | Ukrainische Behörden melden Fund von 26 Leichen in Borodjanka

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus der nordukrainischen Stadt Borodjanka sind dort nach ukrainischen Angaben Dutzende Leichen in Wohngebieten entdeckt worden. "Allein aus den Trümmern von zwei Wohnblöcken wurden 26 Leichen geborgen", erklärte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa auf Facebook. Wie viele weitere Tote in der nordwestlich von Kiew gelegenen Stadt noch gefunden werden, sei "unmöglich vorherzusagen". Wenediktowa warf Russland erneut Kriegsverbrechen vor. Beweise dafür "finden sich auf Schritt und Tritt", erklärte sie. In Borodjanka gebe es keine militärischen Einrichtungen, "ihr einziges Ziel war die Zivilbevölkerung".

Griffith teilte diese düstere Einschätzung in einem Interview mit AP in der ukrainischen Hauptstadt, nachdem er seine Gespräche mit Ministerpräsident Denys Schmyhal und anderen Spitzenbeamten beendet hatte. Zuvor hatte er zu Beginn der Woche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und Beamten in Moskau gesprochen.

Update 22:01 Uhr | Russland beendet Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat

Russland hat seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nach einer Suspendierung nun selbst vorzeitig für beendet erklärt. Die Entscheidung wurde nun getroffen, nachdem die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft am Donnerstagnachmittag ausgesetzt hatte, wie das russische Außenministerium in Moskau am Abend mitteilte.

21:53 Uhr | UN-Nothilfekoordinator: Waffenstillstand in Ukraine unwahrscheinlich

Der Leiter der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen, Martin Griffith, ist wenig optimistisch gegenüber einer Aussicht auf einen Waffenstillstand zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine. Nach hochrangigen Gesprächen in Moskau und Kiew sagte er der Nachrichtenagentur AP, dass diese deutlich gemacht hätten, wie weit die beiden Seiten voneinander entfernt sind. Das Ziel liege noch in weiter Ferne, deutete er an.

21:43 Uhr | Ukraine: Russland beschießt Eisenbahn-Fluchtroute aus Donbass

In der Ostukraine ist anscheinend die letzte unter ukrainischer Kontrolle stehende Eisenbahnlinie nach Westen unter russischen Beschuss geraten. "Zeitweilig sind in Slowjansk und Kramatorsk drei Evakuierungszüge blockiert", teilte Eisenbahnchef Olexander Kamyschin am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Bahn warte das Ende des Beschusses bei der Station Barwinkowe im Gebiet Charkiw ab. Die Passagiere würden vorerst in den beiden genannten Bahnhöfen untergebracht. Für den Donnerstag waren aus den beiden Städten insgesamt acht Evakuierungszüge in westlichere Landesteile geplant. Mehrere Tausend Menschen konnten der umkämpften Region entkommen.

21:08 Uhr | Noch keine Einigung über Kostenverteilung für Kriegsflüchtlinge

Trotz stundenlanger Verhandlungen von Bund und Ländern hat sich am Donnerstagabend zunächst keine Einigung abgezeichnet bei der Verteilung der Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Die am Nachmittag gestarteten Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Abend zwischenzeitlich unterbrochen und dann wieder fortgesetzt. Während der Pause würden aber Kompromisse ausgelotet, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Die Länder fordern vom Bund auch für die Kommunen verbindliche Zusagen für die Finanzierung der Unterbringung, Verpflegung, Gesundheitsversorgung und Betreuung der Flüchtlinge und Vertriebenen aus der Ukraine. Bei dem Treffen geht es auch darum, wie die Registrierung und Verteilung der ankommenden Ukrainer auf die Länder und Kommunen am besten organisiert werden kann.

Update 20:58 Uhr | EU-Staaten billigen neue Russland-Sanktionen samt Kohle-Embargo

Die 27 EU-Staaten haben das fünfte große Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Donnerstagabend Vorschläge der EU-Kommission, die einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka sowie zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vorsehen.

Damit die Sanktionen in Kraft treten können, müssen die notwendigen Rechtsakte nun nur noch im schriftlichen Verfahren angenommen und im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Diese Schritte gelten allerdings als Formalie und sollen an diesem Freitag abgeschlossen werden.

Einen früheren Abschluss der Verhandlungen verhinderte Polen. Nach Angaben von Diplomaten wollte das Land zunächst nicht akzeptieren, dass die Übergangsfrist für den Importstopp für russische Kohle auf Wunsch von Ländern wie Deutschland vier Monate betragen soll - und nicht wie nicht wie ursprünglich von der Kommission geplant drei Monate. Ebenfalls umstritten war die Forderung von Ländern wie Griechenland und Malta, die Regelungen für die geplante Hafensperre nicht ganz so streng zu formulieren, wie dies von der EU-Kommission ursprünglich geplant wurde.

19:27 Uhr | G7-Staaten kündigen neue Sanktionen gegen Russland an

Die sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) haben wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Wir untersagen neue Investitionen in Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft einschließlich des Energiesektors", hieß es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Erklärung der Staatengruppe. Zudem solle "das Ausfuhrverbot auf höher entwickelte Produkte und bestimmte Dienstleistungen" weiter ausgebaut werden.

19:12 Uhr | Kreml: "Bedeutende Verluste" russischer Truppen

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat "bedeutende Verluste" russischer Truppen in der Ukraine eingeräumt. Das sei "eine große Tragödie für uns", sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag dem britischen Fernsehsender Sky News. Zahlen nannte er nicht. Ende März hatte Russland erklärt, es habe 1.351 Soldaten verloren, weitere 3.825 seien verwundet worden. 

18:28 Uhr | Blinken: Immer mehr Berichte über Folter durch russische Soldaten

US-Außenminister Antony Blinken zufolge gibt es immer mehr glaubhafte Berichte über Folter, Tötungen und Vergewaltigungen durch russische Soldaten in der Ukraine. Die USA hielten den Druck auf Russland aufrecht und verstärkten ihn noch, sagte Blinken in Brüssel nach einem Treffen der Nato-Außenminister. So werde geprüft, welche weiteren Waffen in die Ukraine geschickt werden könnten. Die Koalition der Länder, die die Ukraine unterstützten und sich gegen Russland wendeten, werde immer größer.

Update 18:14 Uhr | UN-Votum: Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat suspendiert

Die UN-Vollversammlung hat sich dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu suspendieren. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag von der UN-Vollversammlung in New York verabschiedet.

93 Mitglieder stimmten dafür, darunter Deutschland und die USA. 58 Mitglieder enthielten sich. 24 Mitglieder stimmten dagegen, darunter neben Russland unter anderem noch Algerien, Bolivien, China, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Äthiopien, der Iran und Syrien. Insgesamt kam so die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen, für die Enthaltungen nicht gezählt wurden.

Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia hatte vor der Abstimmung mit drastischen Worten dazu aufgefordert, für die Resolution zu stimmen. Der russische Vize-UN-Botschafter Dmitri Polianski entgegnete, die Resolution habe "keinerlei Beziehung zur wirklichen Menschenrechtssituation vor Ort". Zahlreiche Staaten begründeten ihre Enthaltung oder Gegenstimme damit, dass es noch keine unabhängige Untersuchung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen gegeben habe.

Russland bleibt nun zwar bis zum Ende seiner Amtszeit offiziell Mitglied des Rates, verliert aber alle Rechte dieser Mitgliedschaft. Das Land kann beispielsweise an den Sitzungen des Menschenrechtsrats nicht mehr teilnehmen, auch nicht als Beobachter.

17:48 Uhr | Von der Leyen trifft Selenskyj am Freitag in Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Freitag zu einem Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet, wo sie unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft. Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin wird von einer Delegation begleitet, der auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell angehört. Sie ist die erste westliche Spitzenpolitikerin, die seit Bekanntwerden der Kriegsgräuel im Kiewer Vorort Butscha die Ukraine besucht.

Als Reaktion auf die Ermordung hunderter Zivilisten in Butscha hatte von der Leyen am Dienstag ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, über das die EU-Staaten nun beraten. Es enthält unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, aber auch weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland und ein weitgehendes Einlaufverbot für russische Schiffe in EU-Häfen. Einigen Mitgliedstaaten gehen die Sanktionen nicht weit genug.

17:33 Uhr | Ukraine erhält KfW-Kredit von 150 Millionen Euro

Die Ukraine erhält von der staatlichen Förderbank KfW einen Kredit von 150 Millionen Euro. Damit erhalte der ukrainische Haushalt dringend benötigte Finanzmittel, da sich das Land derzeit nicht an den internationalen Kapitalmärkten refinanzieren könne, teilte die KfW am Donnerstag in Frankfurt mit.

KfW Bank
Bildrechte: IMAGO / Jan Huebner

Der Kredit sei zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen gedacht. "Die Mittel stellen eine direkte Unterstützung der ukrainischen Regierung zur Abfederung der Folgen aus dem anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine dar", sagte Christiane Laibach, Vorstand für internationale Finanzierung der KfW Bankengruppe.

16:16 Uhr | Magdeburg will Messe nur übergangsweise für Geflüchtete nutzen

Magdeburg will ukrainische Kriegsflüchtlinge nur noch bis Ende April in den Messehallen unterbringen. Oberbürgermeister Lutz Trümper sagte, es sei für die Menschen unerträglich, über längere Zeit mit Hunderten anderen in einer riesengroßen Halle zu schlafen. Ab der kommenden Woche sollten rund 100 Betroffene in ein ehemaliges Pflegeheim umziehen. 300 Menschen würden übergangsweise in einem alten Schulgebäude untergebracht. In einem weiteren Schritt wolle man für die Geflüchteten Wohnungen bereitstellen.

16:11 Uhr | EU-Staaten streiten noch über neue Russland-Sanktionen

Streit unter den EU-Staaten hat die Annahme des fünften Pakets mit Russland-Sanktionen verzögert. Nach Angaben von Diplomaten will Polen keine längere Übergangsfrist für den Import russischer Kohle akzeptieren. Unter anderem Deutschland drängt darauf, dass der Stopp erst in vier statt drei Monaten wirksam werden soll. Länder wie Griechenland und Malta wiederum fordern, die geplante Hafensperre für russische Schiffe abzuschwächen. Heute Abend soll in einer weiteren Sitzung in Brüssel versucht werden, die Differenzen beizulegen. Falls das gelingt, soll das Sanktionspaket ab morgen umgesetzt werden.

15:46 Uhr | EU-Staaten bekommen 3,4 Milliarden zur Versorgung von Geflüchteten

Die EU unterstützt Staaten, die Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen, mit weiteren Milliarden. Das EU-Parlament stimmte am Donnerstag in Straßburg einem Vorschlag der EU-Kommission zu, wonach die Auszahlung von 3,4 Milliarden Euro aus dem sogenannten React-EU-Paket vorgezogen werden soll, das eigentlich zur Bewältigung der Corona-Krise gedacht ist.

Besonders profitieren sollen die Nachbarländer der Ukraine – also Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei – sowie Staaten, in denen im ersten Kriegsmonat so viele Flüchtlinge angekommen sind, dass es mehr als einem Prozent ihrer nationalen Bevölkerung entspricht. Das sind Österreich, Bulgarien, Tschechien und Estland.

15:29 Uhr | Russischer Sender RT sendet nicht mehr in Deutschland

Der russische Staatssender RT sendet nicht mehr in Deutschland. Die RT DE Productions GmbH habe nach den derzeitigen Feststellungen die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland vollständig eingestellt, teilte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) am Donnerstag mit. Es finde damit keine "bestimmungsgemäße Verbreitung" für die Allgemeinheit mehr statt. Die weitere Vollziehung der eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen wie die Einziehung von Zwangsgeld werde vorläufig ausgesetzt. Sollte der Sender die Verbreitung des Programms wieder aufnehmen, werde die MABB die Vollstreckung jedoch fortsetzen, hieß es.

15:20 Uhr | WHO beklagt Angriffe auf 91 ukrainische Gesundheitseinrichtungen

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bislang 91 Angriffe auf medizinische Einrichtungen bestätigt. Die Attacken auf Krankenhäuser, Praxen und andere Einrichtungen seien stark zu verurteilen, erklärte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, am Donnerstag in Lwiw im Westen der Ukraine.

Kluge sprach während seines Ukraine-Besuchs anlässlich des Weltgesundheitstags. Rund 1.000 Hospitäler, Kliniken und andere Einrichtungen liegen nach seinen Worten in der Nähe von Kampfgebieten oder in Gebieten, die nacheinander von den Konfliktparteien kontrolliert worden seien. Etwa die Hälfte der Apotheken des Landes seien geschlossen.

15:08 Uhr | Russischer Regierungschef verspricht Wirtschaft neue Kredite

Die russische Regierung hat den von westlichen Sanktionen getroffenen Unternehmen weitere Hilfen in Aussicht gestellt. Ministerpräsident Michail Mischustin erklärte am Donnerstag vor dem russischen Parlament, die Regierung stelle Subventionen von 120 Milliarden Rubel (1,3 Milliarden Euro) für die Kreditvergabe zur Verfügung. Mit dem Geld sollen Banken unterstützt werden, zinsgünstige Darlehen zu gewähren. Damit könnten systemrelevante Unternehmen auf insgesamt mehr als eine Billion Rubel (11,1 Milliarden Euro) an Krediten erwarten, fügte er hinzu.

14:42 Uhr | Nato-Länder planen mehr Waffenexporte für Ukraine

Die Nato-Staaten planen eine deutliche Ausweitung der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel wurde am Donnerstag ein radikaler Kurswechsel in der Frage der Lieferung von schweren Waffen an das von Russland angegriffene Land deutlich. So bestätigten mehrere Teilnehmer im Hintergrund, dass das Nato-Land Tschechien bereits Kampfpanzer auf den Weg in die Ukraine gebracht hat.

Noch vor rund zwei Wochen war eine solche Unterstützung bei einem Nato-Sondergipfel ausgeschlossen worden. Als Grund wurde damals insbesondere die Sorge genannt, dass Russland in Reaktion darauf auch gegen Nato-Staaten vorgehen könnte. Am Donnerstag klangen die Äußerungen beim Nato-Außenministertreffen nun deutlich anders. Man schaue sich mit den Partnern an, wie man die Ukraine zukünftig intensiver und koordinierter unterstützen könne, sagte Außenministerin Annalena Baerbock.

13:57 Uhr | EU-Parlament stimmt für verpflichtende Gasreserven

Das EU-Parlament unterstützt verpflichtende Gasreserven in der Europäischen Union, um die Energieversorgung im nächsten Winter zu sichern. Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. EU-Länder sollen demnach sicherstellen, dass ihre Gasreserven dieses Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt sind, und in den nächsten Jahren zu dem gleichen Stichtag zu 90 Prozent. Das soll die Gasversorgung sichern und Preisausschläge eindämmen. Die Maßnahme muss nun mit den EU-Ländern verhandelt werden, bevor sie in Kraft treten kann.

Wegen des Krieges in der Ukraine sind die Gaspreise weiter gestiegen und es werden Schwierigkeiten bei der Energieversorgung befürchtet, da die EU von russischen Importen abhängig ist.

13:32 Uhr | Russland weist Friedensvertrags-Entwurf der Ukraine zurück

Russland hat nach eigenen Angaben den ukrainischen Entwurf für einen Friedensvertrag zurückgewiesen. Außenminister Sergej Lawrow sagte in Moskau, die Ukraine habe einen Entwurf für einen Friedensvertrag übermittelt, der unannehmbare Elemente beinhalte. Er bezieht sich dabei auf Vorschläge zum Donbass und zur Krim. Lawrow wirft der Ukraine vor, die Friedensgespräche auszuhöhlen. Russland werde aber trotzdem weiterverhandeln und gleichzeitig seine eigenen Ansprüche "absichern".

13:06 Uhr | Estland will bald Import von russischem Gas stoppen

Estland will schnellstmöglich den Import von russischem Gas stoppen und setzt dabei auf eine Flüssiggas-Kooperation mit Finnland. Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte, das Land müsse "so schnell wie möglich aufhören, Gas vom Putin-Regime zu kaufen, das das Geld für den Krieg gegen die Ukraine verwendet". Ein Datum nannte sie nicht. Die Regierung will Medienberichten zufolge bis zum Herbst gemeinsam mit Finnland ein Terminal für den Import von Flüssiggas pachten. Die finnische Regierung kündigte die Anschaffung eines LNG-Terminals an, das gemeinsam mit Estland genutzt werden solle. Sie wolle bis zu 850 Millionen Euro investieren, um die Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden.

11:09 Uhr | Russland meldet Angriffe auf ukrainische Militärobjekte

Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau weitere 29 Militärobjekte in der Ukraine bombardiert. Der russische Militärsprecher Igor Konaschenkow sagte, dabei seien Luftabwehrsysteme, Artilleriegeschütze, mehrere Kommando- und Stützpunkte der ukrainischen Streitkräfte sowie Munitions- und Treibstofflager vernichtet worden. Eine Fregatte der Schwarzmeerflotte habe "eine Salve mit vier ballistischen Raketen vom Typ Kalibr auf Bodenziele auf dem Territorium der Ukraine abgegeben".

Videograb des russischen Verteidigungsministeriums: Russischer Kalibr-Marschflugkörper starten von einer Lenkflugkörperkorvette der russischen Marine im Schwarzen Meer.
Russische Kalibr-Marschflugkörper starten von einer Lenkflugkörperkorvette der russischen Marine im Schwarzen Meer. Bildrechte: dpa

Kalibr ist ein modernes russisches Lenkwaffensystem, mit dem seit 2011 die russische Flotte ausgestattet wird. Im Krieg gegen die Ukraine kamen die Kalibr-Marschflugkörper, die potenziell auch Nuklearsprengköpfe tragen können, schon mehrfach zum Einsatz.

10:27 Uhr | Spiegel: BND hörte russische Funksprüche aus Butscha ab

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" Funksprüche russischer Militärs zum Vorgehen in der Region Butscha in der Ukraine abgefangen. In der abgehörten Funk-Kommunikation würden Morde an Zivilisten in Butscha besprochen. Einzelne Funksprüche sollen sich auch in Butscha fotografierten Leichen zuordnen lassen. So habe etwa ein Soldat erklärt, er und seine Kollegen hätten eine Person vom Fahrrad geschossen. Der BND soll darüber auch schon die zuständigen parlamentarischen Stellen in Berlin informiert haben.

Die Aufnahmen des BND legen nach den Informationen des Magazins den Schluss nahe, dass es sich bei den Gräueltaten weder um Zufallstaten handele noch um Aktionen einzelner aus dem Ruder gelaufener Soldaten. Vielmehr lege das Material nahe, dass Morde an Zivilisten Teil des üblichen Handelns der russischen Militärs geworden seien, möglicherweise sei es Teil einer Strategie. Es gehe darum, unter der Zivilbevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten und Widerstand zu ersticken.

In dem Kiewer Vorort Butscha waren nach dem Abzug russischer Militärs am Wochenende ein Massengrab und zahlreiche auf offener Straße liegende Leichen entdeckt worden. Die russische Regierung dementierte vehement, dass russische Kräfte für diese Kriegsverbrechen verantwortlich seien. Moskau spricht von gefälschten Fotos und Videos.

10:00 Uhr | Russland: Haben vier ukrainische Treibstofflager zerstört

Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht zum Donnerstag vier ukrainische Treibstofflager mit Raketenangriffen zerstört. Aus den Tanks in Mykolajiw, Charkiw, Saporischschja und Tschuhuiw seien ukrainische Truppen bei Mykolajiw und Charkiw sowie im Donbass im Osten des Landes versorgt worden, heißt es weiter.

09:26 Uhr | Österreich weist russische Diplomaten aus

Österreich weist vier russische Diplomaten aus. Wie eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg sagte, handelt es sich um drei Angehörige der russischen Botschaft in Wien und einen Diplomaten des Generalkonsulats in Salzburg. Wörtlich sagte sie: "Die Personen haben Handlungen gesetzt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind." Einzelheiten nannte sie nicht. Die Betroffenen müssten das Land bis zum 12. April verlassen. In Österreich sind rund 160 russische Diplomaten und technisches Personal akkreditiert. Zuvor hatten bereits Deutschland, Frankreich, Italien und andere EU-Länder rund 150 russische Diplomaten ausgewiesen.

09:04 Uhr | Innenminister: Stadt Borodjanka weitgehend zerstört

Der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj berichtet von großen Zerstörungen in der Kleinstadt Borodjanka bei Kiew. Monastyrskyj sagte ukrainischen Medien, derzeit sei Borodjanka eine der am stärksten zerstörten Städte in der Region Kiew. Einwohner hätten erzählt, dass russische Truppen in den ersten Kriegstagen aus geringer Höhe mit Flugzeugen Raketen auf ihre Häuser abgeworfen hätten. Anschließend seien auch Rettungskräfte beschossen worden und hätten deshalb vorerst ihre Arbeit einstellen müssen. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.

Am Mittwoch hatte der ukrainische Zivilschutz mitgeteilt, dass in Borodjanka mit der Suche nach zivilen Todesopfern begonnen wurde. Zuvor sei die 35 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt gelegene Ort von Minen geräumt worden.

durch Bomben zerstörtest Wohngebiet
Eine Schaukel vor zerstörten Hochhäusern in Borodjanka bei Kiew. Bildrechte: IMAGO / ZUMA Wire

08:01 Uhr | Ukraine fordert mehr Waffen von Nato-Staaten

Beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel hat die Ukraine Deutschland und andere Nato-Staaten zu mehr Waffenlieferungen gedrängt. "Es ist klar, dass Deutschland mehr tun kann", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Es dürfe "keine weiteren Butschas" geben, betonte er. "Wir wissen, wie man kämpft, wir wissen, wie man gewinnt." Aber ohne schwere Waffen werde das Leid seines Landes nur verlängert. Kuleba war eigens aus dem Kriegsgebiet angereist.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt der Ukraine weitere Waffen in Aussicht. Dazu gehörten auch schwerere Waffen, sagt Stoltenberg vor den Beratungen der Nato-Außenminister.

06:51 Uhr | Ukraine meldet russischen Beschuss von Kleinstadt in Gebiet Luhansk

Der ukrainische Generalstab meldet einen anhaltenden Beschuss der Kleinstadt Popasna im Gebiet Luhansk im Osten des Landes. Dem Generalstab zufolge sind Einheiten der ukrainischen Streitkräfte das Ziel. Die russischen Truppen wollten so ihre Offensiven auf die Städte Rubischne und Nischnje, nördlich und südlich der Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk, wieder aufnehmen. Weiter hieß es, bei Nowotoschkiwske im Gebiet Luhansk hätten russische Truppen "erfolglos" versucht, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen.

05:25 Uhr | Ukraine: Aufruf zur Flucht für Menschen im Osten

Die ukrainische Regierung hat die Menschen in den östlichen Gebieten um Luhansk, Donezk und Charkiw aufgerufen, zu fliehen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Videobotschaft, Moskau baue weiter Kampfkraft auf. Die Hinweise auf eine Großoffensive im Osten verdichteten sich. Selenskyj teilte außerdem mit, man wisse bereits von Tausenden Vermissten. Für deren Verbleib gebe es nur zwei Möglichkeiten. Sie seien entweder nach Russland deportiert oder getötet worden.

Der russischen Führung warf Selenskyj vor, nach dem internationalen Entsetzen über die Gräueltaten in Butscha weitere Kriegsverbrechen vertuschen zu wollen. Moskau versuche nun, in den besetzten Gebieten getötete Menschen von den Straßen und aus den Kellern zu entfernen.

04:31 Uhr | UN-Institution: Bis zu 47 Millionen mehr Hungernde

Wegen des Ukraine-Kriegs rechnet das Welternährungsprogramm mit Dutzenden Millionen Menschen mehr in Hunger und Armut. "Je nach Dauer des Krieges könnten zwischen 33 und 47 Millionen Menschen zusätzlich in Hunger und Armut abrutschen", sagte der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, Martin Frick, der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl der akut Hungernden habe schon vor Beginn des Krieges mit 276 Millionen Menschen auf einem traurigen Rekordniveau gelegen.

Zuvor hatte bereits die Welthungerhilfe vor einer "dramatischen Hungersnot" für Millionen Menschen gewarnt.

03:25 Uhr | Russland droht Rauswurf aus UN-Menschenrechtsrat

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmt heute über einen Ausschluss Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat ab. Für eine Suspendierung ist eine Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten nötig, die ihre Stimme abgeben. Neben den USA und Großbritannien hatte sich auch Deutschland wegen der Gräueltaten an Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha dafür ausgesprochen, Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat auszusetzen.

03:05 Uhr | Italien befürwortet russisches Gas-Embargo - wenn es von der EU kommt

Die italienische Regierung hat sich zu einem Embargo gegen Gas aus Russland bereiterklärt – solange es von der EU beschlossen wird. "Wenn uns ein Gasembargo angeboten wird, werden wir der EU auf diesem Weg folgen, denn wir wollen das wirksamste Instrument, um Frieden zu erreichen", sagte Ministerpräsident Mario Draghi. Die Möglichkeit werde derzeit nicht diskutiert, aber die Situation entwickele sich ständig weiter, fügte er hinzu.

Italien ist in hohem Maße von russischem Gas abhängig. 95 Prozent des in Italien verbrauchten Erdgases werden importiert, davon stammen etwa 40 Prozent aus Russland.

02:45 Uhr | Welthungerhilfe: 45 Millionen Menschen droht Hungersnot

Wegen des Kriegs in der Ukraine droht laut Welthungerhilfe 45 Millionen Menschen eine "dramatische Hungersnot". Das seien drei Millionen mehr als noch zu Beginn des Jahres, sagt Generalsekretär Mathias Mogge der "Rheinischen Post". Ein Teil der westlichen Länder wie Kanada und Australien versuchten zwar, den Bedarf an Getreide aufzufangen. Das reiche aber nicht aus. Das Thema solle bei der anstehenden G7-Konferenz ganz nach oben gesetzt werden. "Die Unterstützung für die betroffenen Länder muss deutlich erhöht werden."

02:15 Uhr | Selenskyj: Neue Sanktionen "eindrucksvoll" - aber nicht ausreichend

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von westlichen Ländern vorangetriebenen Verschärfungen von Sanktionen gegen Russland begrüßt. Diese sähen "eindrucksvoll" aus, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Allerdings reichten sie nicht aus. Man könne sie kaum als angemessen bezeichnen angesichts dessen, was die Welt in Butscha gesehen habe. Er verwies auch auf die anhaltenden Kämpfe in der Hafenstadt Mariupol oder Charkiw sowie eine wohl bevorstehende russische Offensive im Donbass.

Selenskyj forderte erneut ein Embargo russischen Öls und einen vollständigen Ausschluss des russischen Bankensystems vom internationalen Finanzwesen. Sollte es kein "wirklich schmerzhaftes Sanktionspaket" gegen Russland und keine Lieferungen der von Kiew geforderten Waffen an die Ukraine geben, werde dies von Russland als "Erlaubnis zum Vormarsch" gesehen.

01:35 Uhr | Deutschland hat 47 Holocaust-Überlebende aus der Ukraine aufgenommen

Deutschland hat 47 pflegebedürftige jüdische Holocaust-Überlebende aus der Ukraine aufgenommen. Dies sei "in unserer besonderen Verantwortung als Deutsche" geschehen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der Funke-Mediengruppe. "Wir geben ihnen eine vorübergehende Heimat." Die Berichte über Gräueltaten an Hunderten Bewohnern ukrainischer Städte kommentierte die Bundesinnenministerin scharf. "Natürlich soll man niemanden vorverurteilen. Aber es deutet alles darauf hin, dass Wladimir Putin und seine Armee in der Ukraine furchtbare Kriegsverbrechen begehen."

01:05 Uhr | Bund und Länder beraten über Kosten und Verteilung Geflüchteter

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beraten heute mit Kanzler Olaf Scholz über die Aufteilung der Kosten für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge. Außerdem soll es darum gehen, wie die Registrierung und Verteilung der geflohenen Menschen auf die Länder und Kommunen am besten organisiert werden kann. Grundsätzlich haben sich Bund und Länder bereits darauf verständigt, die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge als Gemeinschaftsaufgabe anzugehen.

Die Länderchefs sehen bei der Finanzierung allerdings vor allem den Bund in der Pflicht. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen, man wolle, dass der Bund ähnlich wie 2015 die kompletten Kosten übernehme. Die Kosten seien Auswirkungen von internationalen Konflikten. Da könne man sich nicht zurücklehnen und erklären, dass die Städte einfach Pech hätten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow plädierte zudem dafür, dass der Bund sich stärker bei Aufnahme, Registrierung und Verteilung der Geflüchteten engagiert.

00:57 Uhr | USA und Großbritannien boykottieren Sitzung des UN-Sicherheitsrats

Die USA und Großbritannien haben eine informelle Sitzung des UN-Sicherheitsrats boykottiert. Diese hatte Russland einberufen, um seine unbegründeten Behauptungen zu bekräftigen, dass die USA in der Ukraine Labore für biologische Kriegsführung unterhalten. Der Schritt Moskaus war der jüngste von mehreren, die westliche Länder dazu veranlasst haben, Moskau zu beschuldigen, die UNO als Plattform für Desinformation zu nutzen, um die Aufmerksamkeit von seinem Krieg gegen die Ukraine abzulenken.

00:00 Uhr | Ticker am Donnerstag, 7. April 2022

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Übersichtskarte Ukraine
Bildrechte: MDR

AFP, dpa, Reuters, MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. April 2022 | 06:00 Uhr

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