Russland-Ukraine-Krieg Ticker vom Dienstag: Ungarn ruft wegen Ukraine-Krieg Notstand aus
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24. Mai 2022, 22:15 Uhr
Ungarns Regierung hat wegen des Ukraine-Kriegs ab Mittwoch den Notstand ausgerufen. Regierungschef Orban sagte, man benötige den Handlungsspielraum, um auf die Herausforderungen zu reagieren. Die Spitzenvertreter des russischen Militärapparates haben bekräftigt, den Militäreinsatz in der Ukraine so lange fortzuführen, bis alle Ziele erreicht sind. Wirtschaftsminister Habeck sieht ein Öl-Embargo gegen Russland in "greifbarer Nähe". Die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Ticker.
Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, weil wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.
- Ungarn ruft wegen Ukraine-Krieg Notstand aus
- Russland will Ukraine-Einsatz so lange wie nötig fortsetzen
- Von der Leyen will russische Vermögen für Wiederaufbau der Ukraine einsetzen
- Habeck rechnet mit baldigem Öl-Embargo gegen Russland
- Aktuelles, Hintergründe und Karte der Ukraine
22:15 Uhr | USA schließen Schlupfloch für russischen Zahlungsverkehr
Die USA beenden am morgigen Mittwoch die letzte Möglichkeit Russlands, seine Milliardenschulden an internationale Investoren zurückzuzahlen. In einer Mitteilung des US- Finanzministeriums hieß es, eine Lizenz, die Russland die Bezahlung seiner Gläubiger über amerikanische Banken erlaubt, werde nicht verlängert. Russland könnte damit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen.
Mit der ersten Runde der Sanktionen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gab das US-Finanzministerium Banken die Genehmigung, Anleihezahlungen aus Russland zu bearbeiten. Dieses Zeitfenster schließt sich am 25. Mai um Mitternacht. Es hatte sich bereits abgezeichnet, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden nicht willens ist, die Frist zu verlängern.
21:50 Uhr | Militärexperte zur Lage nach drei Monaten Ukraine-Krieg
Drei Monate dauert der Krieg in der Ukraine nun schon an. Wir haben mit dem Militärexperten Gustav Gressel über die aktuelle Lage gesprochen.Mehr dazu im Video von MDR AKTUELL.
21:45 Uhr | Schröder verzichtet auf Nominierung für Gazprom-Aufsichtsrat
Altkanzler Gerhard Schröder verzichtet auf eine Nominierung für einen Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Gazprom. Der SPD-Politiker teilte auf der Online-Plattform LinkedIn mit, er habe auf die Nominierung für den Gazprom-Aufsichtsrat "schon vor längerer Zeit verzichtet". Er fügte hinzu: "Dieses habe ich dem Unternehmen auch mitgeteilt." Er wundere sich daher über "neu erschienene anderslautende Berichte". Der Ex-Bundeskanzler war infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wegen seiner Tätigkeiten für russische Energieunternehmen massiv unter Druck geraten.
21:38 Uhr | Scholz wirft Russland Imperialismus vor
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland Imperialismus vorgeworfen. Der SPD-Politiker sagte in einer Rede vor der südafrikanischen Außenhandelskammer in Pretoria, Russlands einziges Kriegsziel sei die Vergrößerung seines Territoriums. Es gehe nur darum, das Russische Reich zu vergrößern. Man dürfe aber nicht auf die Idee kommen, eigene Gebietsansprüche mit dem Blick in die Geschichstbücher zu begründen. Das wäre Wahnsinn. Südafrika ist die letzte Station von Scholz auf seiner Afrikareise.
20:35 Uhr | Prozess wegen verbotener Exporte nach Russland in Dresden
In Dresden hat ein Prozess wegen verbotener Exporte für russische Waffenprogramme begonnen. Vor dem Oberlandesgericht der sächsischen Landeshauptstadt muss sich ein Geschäftsmann aus Sachsen veranworten. Ihm werden ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Laut Anklage arbeitete er mit Tarnfirmen zusammen, die vom russischen Geheimdienst betrieben werden. Die Empfänger seiner Lieferungen seien bewusst verschleiert worden. Insgesamt gehe es um Güter im Wert von rund einer Million Euro. Der Angeklagte sitzt seit einem Jahr in Untersuchungshaft.
20:06 Uhr | Ungarn ruft wegen Ukraine-Krieg Notstand aus
Ungarns Regierung erklärt wegen des Kriegs in der Ukraine von Mittwoch an den Notstand. Das hat Ministerpräsident Viktor Orban in einem Facebook-Video mitgeteilt. Orban sagte, sein Kabinett benötige den damit verbundenen Handlungsspielraum, um sofort auf die Herausforderungen des Krieges reagieren zu können. Dadurch solle Ungarn vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts geschützt werden. Unter dem Notstand ist es der Regierung möglich, per Dekret zu regieren.
Die Grundlage liefert eine Verfassungsänderung, die zuvor von 136 Abgeordneten gegen 36 Nein-Stimmen im Ungarischen Parlament verabschiedet wurde. Demnach erhält die Regierung die Befugnis, im Falle eines bewaffneten Konflikts, eines Krieges oder auch einer humanitären Katastrophe in einem Nachbarland den Notzustand auszurufen, wie die Online-Zeitung "Hungary Today" berichtet.
Update 19:38 Uhr | Nominierung von Schröder als Aufsichtsrat von Gazprom bestätigt
Der russische Staatskonzern Gazprom hat die Nominierung von Altkanzler Gerhard Schröder für einen Sitz im Aufsichtsrat bestätigt. Das teilte der russische Staatskonzern mit. Der Vorschlag war bereits im Februar erfolgt. Der SPD-Politiker steht wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin und seiner hochdotierten Posten in der russischen Energiewirtschaft in der Kritik. Die SPD hat ihn aufgefordert, die Partei zu verlassen. Der Bundestag hatte vergangene Woche dem früheren Regierungschef das staatlich finanzierte Büro samt Mitarbeiterstellen gestrichen. Das Europa-Parlament will ihn auf die Sanktionsliste setzen. Zuletzt hatte Schröder seinen Chefposten im Aufsichtsrat von Rosneft niedergelegt.
18:53 Uhr | Gespräche über finnisch-schwedischen Nato-Beitritt in Ankara
Finnland und Schweden wollen mit der Türkei über ihren gewünschten Nato-Beitritt verhandeln. Dazu sollen am Mittwoch Delegationen der beiden Länder nach Ankara reisen. Das kündigte der finnische Außenminister Pekka Haavisto beim Weltwirtschaftsforum in Davos an. Die beiden Länder hatten den Beitritt zur Nato wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine beantragt. Die Türkei stellt sich als erstes Nato-Mitglied dagegen. Sie wirft Finnland und Schweden vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich zuversichtlich, dass die Bedenken der Türkei ausgeräumt werden könnten.
18:45 Uhr | Mehrere Interessenten für Raffinerie in Schwedt
Mehrere Investoren haben einem Zeitungsbericht zufolge Interesse an einer Übernahme der Raffinerie in Schwedt angemeldet. Dem Werk in russischem Besitz droht wegen des Öl-Embargos der Stillstand – mit möglicherweise schweren Folgen vor allem für Ostdeutschland. Mehr dazu im folgenden Artikel.
16:54 Uhr | Ungarn blockiert weiter Ölembargo gegen Russland
Ungarn blockiert weiter ein EU-Ölembargo gegen Russland. Ministerpräsident Viktor Orban schrieb in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, es sei "sehr unwahrscheinlich, dass vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 30. und 31. Mai eine umfassende Lösung gefunden werden kann". Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen würden zu schweren Störungen in der ungarischen Energieversorgung führen und zu einem weiteren massiven Anstieg der Energiepreise. Zudem sei es kontraproduktiv, das sechste Sanktionspaket gegen Russland auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu diskutieren, solange es keinen Konsens gebe, so Orban.
In den Verhandlungen mit der EU-Kommission hatte Ungarn nach Angaben von EU-Beamten zuletzt eine Ausnahme von dem Ölembargo über das Jahr 2024 hinaus gefordert. Zudem verlangte die Regierung in Budapest EU-Hilfen für die Abkehr von russischem Öl in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro.
15:40 Uhr | Russland will Ukraine-Einsatz so lange wie nötig fortsetzen
Die Spitzenvertreter des russischen Militär- und Sicherheitsapparates haben bekräftigt, den Militäreinsatz in der Ukraine so lange fortzuführen, bis alle Ziele erreicht sind. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte bei einer Videokonferenz mit Amtskollegen aus Staaten der früheren Sowjetunion: "Wir setzen die militärische Spezialoperation fort bis zur Realisierung aller Ziele, unabhängig von der enormen westlichen Hilfe für das Regime in Kiew und von dem beispiellosen Sanktionsdruck." Schoigu betonte, das russische Bemühen, zivile Opfer zu vermeiden, "verlangsamt natürlich das Tempo der Offensive, aber das ist beabsichtigt".
Kurz zuvor hatte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, in einem Interview mit der Zeitung "Argumenty i Fakty" gesagt, der russische Militäreinsatz in der Ukraine werde so lange dauern wie nötig. Zugleich versicherte er, die von Präsident Wladimir Putin festgelegten Ziele würden erfüllt. Es gehe nicht um Verzögerungen.
Der russische Militäreinsatz in der Ukraine läuft bereits seit drei Monaten. Angesichts des starken ukrainischen Widerstands konnten die russischen Truppen weniger schnell vorrücken als dies im Westen erwartet worden war. Der Kreml hat die "Entnazifizierung" der Ukraine und die Sicherung der mehrheitlich russischsprachigen Gebiete im Osten der Ukraine als Ziele des Militäreinsatzes ausgegeben.
13:54 Uhr | Lauterbach sagt weitere medizinische Hilfe zu
Deutschland will die Ukraine weiter bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung unterstützen. Wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, sollen spezielle Zentren aufgebaut werden, in denen Verbrennungswunden und Verbrennungstraumata behandelt werden. Lauterbach zufolge kommt Deutschland damit einer Bitte des ukrainischen Gesundheitsministers Viktor Liaschko nach.
Ebenfalls auf Wunsch von Liaschko werde Deutschland Menschen, die Gliedmaßen verloren haben, "mit Prothesen bester Qualität" ausstatten. Es gebe wegen des Kriegs sehr viele Betroffene, "leider sehr viele Kinder auch". Ihnen solle durch die Prothesen ermöglicht werden, "dass sie zumindest wieder am Leben teilnehmen können".
12:39 Uhr | KfW gewährt Ukraine 150-Millionen-Euro-Hilfskredit
Deutschland unterstützt die Ukraine mit einem Hilfskredit in Höhe von 150 Millionen Euro. Im Auftrag der Bundesregierung unterzeichnete die staatliche Förderbank KfW nach eigenen Angaben den Kreditvertrag mit dem ukrainischen Finanzministerium. Es handele es sich um einen weiteren ungebundenen Finanzkredit der Bundesregierung. Das "Wirtschaftliche Nothilfeprogramm Ukraine" soll der Regierung in Kiew Liquidität zur Verfügung stellen, um staatliche Sozialausgaben, Renten sowie Gehälter für Schul- und Krankenhauspersonal und Medikamentenbestellungen bezahlen zu können.
11:34 Uhr | Von der Leyen will russische Vermögen für Ukraine-Hilfe nutzen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich beim Weltwirtschaftsforum dafür ausgesprochen, für den Wiederaufbau der Ukraine auch beschlagnahmte russische Gelder zu nutzen. Von der Leyen sagte in Davos, man sollte jeden Stein umdrehen – "wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben". Es gehe darum, die Schäden, die Russland angerichtet habe zu beheben und die Zukunft der Ukraine nach den Wünschen ihrer Bürger zu gestalten.
Von der Leyen fügte hinzu: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Und Putins Aggression muss sich als strategisches Versagen herausstellen." Die Ukraine sei ein Teil der europäischen Familie und man habe es mit einem entscheidenden Moment für alle Demokratien auf der Welt zu tun.
09:57 Uhr | Russland verlängert erneut Flugverbote im Süden
Wegen des Kriegs in der Ukraine haben die russischen Behörden erneut die Flugverbote im Süden des Landes verlängert. Insgesamt elf Flughäfen bleiben bis zum 31. Mai gesperrt, wie die russische Luftfahrtbehörde Rosawijazija mitteilte. Betroffen sind unter anderem die Millionenstädte Rostow-am-Don, Woronesch und Krasnodar sowie die Schwarzmeer-Kurorte Anapa und Gelendschik. Auch der Flughafen in Simferopol auf der Krim darf nicht angeflogen werden. Es ist die inzwischen 15. Verlängerung der Flugverbote seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Wegen der anhaltenden Flugverbote befürchten eine Reihe von russischen Schwarzmeer-Kurorten in diesem Sommer einen Einbruch bei den Touristenzahlen.
09:06 Uhr | Ukraine meldet verstärkte russische Angriffe im Donbass
Der ukrainische Generalstab berichtet von weiteren heftigen Kämpfen im Osten des Landes. Im aktuellen Bericht des Generalstabs heißt es, Russlands Truppen strebten im Donbass weiterhin die vollständige Eroberung des Gebiets Luhansk an. Insbesondere werde versucht, die strategisch wichtigen Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einzukreisen. Zugleich hätten Russlands Streitkräfte bei Sjewjerodonezk aber auch besonders hohe Verluste zu beklagen, hieß es weiter. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.
Auch um die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk werde weiter heftig gekämpft. Drei Monate nach Kriegsbeginn hat sich Russlands Armee vor allem auf Angriffe im Osten des Nachbarlandes konzentriert. Insbesondere nach dem Fall der Hafenstadt Mariupol vor einigen Tagen befürchtet die Ukraine dort nun verstärkt russische Offensiven.
08:17 Uhr | Mehr als 500 Flüchtlinge im Kreis Altenburg aufgenommen
Im Altenburger Land sind bislang 532 Geflüchtete aus der Ukraine amtlich registriert. Bei weiteren knapp 180 steht das noch aus. Das teilte das Landratsamt mit. Am vergangenen Freitag war ein weiterer Bus mit 58 Ukrainern in Altenburg angekommen. Sie wurden vorerst in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht und sollen so schnell wie möglich in Wohnungen umziehen. Insgesamt hat der Landkreis dafür bisher 239 Wohnungen angemietet. Knapp die Hälfte davon ist bereits belegt.
07:20 Uhr | Habeck rechnet mit Öl-Embargo gegen Russland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht ein Öl-Embargo gegen Russland in greifbarer Nähe. Der Grünen-Politiker sagte am Abend im ZDF, es gebe nur noch wenige Staaten, die Probleme anmeldeten – vor allem Ungarn. Er gehe davon aus, dass es in wenigen Tagen einen Durchbruch geben werde. Habeck erklärte außerdem, dass die EU und die USA inzwischen daran arbeiteten, eine Obergrenze für Ölpreise durchzusetzen. Dies könne aber nur funktionieren, wenn sehr viele Länder mitmachten.
05:35 Uhr | Selenskyj dringt auf Gefangenenaustausch
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit der Bitte um mehr Unterstützung für einen Gefangenenaustausch mit Russland an verbündete Staaten gewandt. "Es ist wichtig, [...] politisch Druck auf jeder Ebene, durch mächtige Unternehmen, durch die Schließung von Unternehmen, Ölembargo [...] und durch diese Drohungen aktiv den Austausch unserer Leute für russische Soldaten zu forcieren", sagte Selenskyj in einer Video-Schalte zum Weltwirtschaftsforum in Davos. "Wir brauchen die russischen Soldaten nicht, wir brauchen nur unsere." Die Ukraine sei schon morgen zu einem Austausch bereit.
04:46 Uhr | Biden: Ukraine-Krise ist globales Problem
US-Präsident Joe Biden sieht die Krise in der Ukraine als globales Problem. "Dies ist mehr als nur ein europäisches Problem. Es ist ein globales Problem", sagte Biden bei dem Gipfeltreffen der USA mit Japan, Australien und Indien in Tokio. Seine Regierung werde mit seinen Partnern für eine freie und offene indo-pazifische Region eintreten. "Russlands Angriff auf die Ukraine erhöht nur die Bedeutung dieser Ziele der grundlegenden Prinzipien der internationalen Ordnung, der territorialen Integrität und der Souveränität."
02:45 Uhr | "Time Magazine" listet Selenskyj unter 100 einflussreichsten Menschen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist vom "Time Magazine" zu einem der 100 einflussreichsten Menschen des Jahres 2022 gekürt worden. "Mit Präsident Selenskyj haben die Menschen in der Ukraine ein Staatsoberhaupt, das ihrer Tapferkeit und ihrer Widerstandsfähigkeit würdig ist, während Bürger über das ganze Land hinweg [...] für ihr Zuhause und ihre Freiheit kämpfen", schreibt dazu US-Präsident Joe Biden. Im russischen Krieg gegen sein Land habe Selenskyj "seine Spuren in der Geschichte hinterlassen".
01:50 Uhr | Lawrow: Russland sollte sich Eurasien noch mehr zuwenden
Die "diktatorische Position" des Westens gegenüber Russland beschleunigt nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen seines Landes zu China. Moskau werde sich nur auf sich selbst und auf diejenigen Staaten verlassen, die "ihre Zuverlässigkeit bewiesen haben", sagte Lawrow den Staatsagenturen Ria und Tass zufolge. Die Zukunft liegt laut Lawrow in der Region Eurasien.
Neben China nannte er auch Indien und den Iran als wichtige Partner. Auf westliche Lieferungen sollte sich Russland seiner Meinung nach nicht mehr verlassen. Russland werde sich vielmehr "ernsthaft überlegen", ob es eine Wiederaufnahme der Beziehungen brauche, wenn der Westen etwas anbiete.
01:07 Uhr | Selenskyj wirft Russland "blinde Zerstörungswut" vor
Fast drei Monate nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Angriffstruppen "blinde Zerstörungswut" vorgeworfen. Russland führe einen "totalen Krieg" gegen sein Land, erklärte Selenskyj in einer Videoansprache. Moskau gehe es darum, so viele Menschen in der Ukraine zu töten und so viel Infrastruktur zu zerstören wie nur möglich. Seit Beginn ihres Angriffskriegs am 24. Februar habe die russische Armee 1.474 Raketenangriffe auf sein Land ausgeführt und dabei 2.275 verschiedene Raketen eingesetzt.
Zumeist seien zivile Ziele getroffen worden. In diesem Zeitraum habe Russland mehr als 3.000 Luftangriffe geflogen. Eine Attacke auf die 55 Kilometer nördlich von Kiew gelegene Stadt Desna habe 87 Tote zur Folge gehabt, ergänzte Selenskyj. "Tatsächlich hat es einen solchen Krieg auf dem europäischen Kontinent seit 77 Jahren nicht mehr gegeben."
00:00 Uhr | Ticker am Dienstag, 24. Mai 2022
Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.
Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Mai 2022 | 06:00 Uhr
