Russland-Ukraine-Krieg Ticker: Russland fordert Sanktionsende bei Nahrungsmitteln und Dünger
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19. Mai 2022, 22:03 Uhr
Russland hat ein Ende der internationalen Sanktionen auf Nahrungsmittel und Dünger gefordert. Sie seien Teil des ganzen Komplexes von Gründen, welche die derzeitige Nahrungsmittelkrise verursacht hätten. Der wegen seiner Russland-Kontakte kritisierte Altkanzler Schröder muss auf einen Teil seiner Sonderrechte verzichten. In Mariupol haben nach russischen Angaben seit Montag 1.730 Soldaten aus dem Asow-Stahlwerk kapituliert. Die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Ticker.
Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, weil wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.
- Russland fordert Sanktionsende bei Nahrungsmitteln und Dünger
- Altkanzler Schröder verliert Teil seiner Sonderrechte
- Kapitulation weiterer ukrainischer Kämpfer in Mariupol
- Selenskyj verspricht Hilfen für Opfer russischer Besatzung
- Aktuelles, Hintergründe und Karte der Ukraine
22:03 Uhr | Belarus kauft starke russische Raketensysteme Iskander und S-400
Belarus hat von seinem Verbündeten Russland zwei der leistungsstärksten russischen Waffensysteme gekauft: die Kurzstreckenraketen Iskander und das Luftabwehrsystem S-400.
Wie der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko laut der Staatsagentur Belta mitteilte, sollen die Boden-Boden-Raketen Iskander bis Jahresende geliefert werden. Die Reichweite der von schweren vierachsigen Lkw abgefeuerten Raketen bzw. Marschflugkörper liegt bei 500 Kilometern. Sie können konventionelle oder nukleare Sprengköpfe tragen. Das Luftabwehrsystem S-400 kann Flugzeuge und anfliegende Raketen im Umkreis von 400 Kilometern bekämpfen. Wie viele der Raketensysteme Belarus erworben hat, sagte Lukaschebko nicht. Er sprach lediglich von einer "hinreichenden Anzahl".
21:20 Uhr | Scholz verteidigt Ukraine-Politik im Bundestag
In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine Hilfe bei der Verteidigung zugesagt. Die Union kritisierte, dass die versprochenen schweren Waffen bisher kaum in der Ukraine angekommen seien. Mehr dazu im Video von MDR AKTUELL.
21:14 Uhr | Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Sanktionsdurchsetzung
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und der Linken ein erstes Gesetz zur besseren Durchsetzung von Sanktionen beschlossen. Es sieht vor, die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden zu intensivieren und deren Informationsaustausch zu verbessern. Auch sollen die Zuständigkeiten der Behörden erweitert und Vermögensgegenstände besser ermittelt und sichergestellt werden können. So sollen sanktionierte Personen unter Androhung von Bußgeldern und von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe zur Offenlegung ihres Vermögens gezwungen werden. Die Union lehnte das Gesetz mit der Kritik ab, es greife viel zu kurz. Die AfD enthielt sich.
20:20 Uhr | Vorerst nur zwölf Panzerhaubitzen 2000 für Ukraine
Die Ukraine bekommt von Deutschland und den Niederlanden vorerst nicht mehr als die zugesagten zwölf Panzerhaubitzen 2000. Das bestätigten der niederländische Premierminister Mark Rutte und Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Treffen in Den Haag. Scholz sagte, die Zahl zwölf sei nicht zufällig. Sie habe etwas damit zu tun, was sinnvoll sei, um eine funktionierende Einheit zu schaffen. Rutte erklärte, die Waffenhilfe sei nicht für den sofortigen Einsatz gedacht, sondern eher für eine folgende Phase der Kämpfe. In Deutschland werden bereits ukrainische Soldaten an dem Geschütz ausgebildet. Die Niederlande liefern fünf Panzerhaubitzen, Deutschland sieben.
19:03 Uhr | Ukrainische Getreideexporte auf ein Drittel gesunken
Die ukrainische Getreideausfuhr erreicht nach offiziellen Angaben im Mai bislang nur gut ein Drittel der Vorjahresmenge. Wie das Landwirtschaftsministerium in Kiew mitteilte, wurden zunächst nur 643.000 Tonnen exportiert. Im Mai 2021 seien dagegen 1,8 Millionen Tonnen Getreide ins Ausland geliefert worden. Über die aktuellen Transportwege machte das Ministerium keine Angaben. Kriegsbedingte Logistikprobleme sowie die russische Blockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen verhindern derzeit einen Export über die bislang wichtigsten Routen.
16:59 Uhr | Deutschland hilft Ukraine mit weiterer Milliarde Euro
Deutschland will die Ukraine kurzfristig mit einer weiteren Milliarde Euro unterstützen. Das kündigte Bundesfinanzminister Christian Lindner beim Treffen der sieben führenden westlichen Industrienationen G7 an. Der FDP-Politiker sagte in Königswinter bei Bonn, es gehe darum, die Handlungsfähigkeit der Ukraine sicherzustellen. Auch andere G7-Staaten werden laut Lindner Geld zur Verfügung stellen. So wollten die USA 7,5 Milliarden Dollar mobilisieren. Nach Angaben aus dem Berliner Finanzministerium hat die Ukraine zunächst für drei Monate um Hilfen von je rund 5 Milliarden Euro gebeten.
16:42 Uhr | Umweltschützer kündigen Widerspruch gegen LNG-Terminals in Wilhelmshaven an
Die Umweltschutzorganisationen BUND, Nabu und WWF haben juristischen Widerspruch gegen den Baustart von LNG-Terminals in Wilhelmshaven angekündigt. Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger kritisierte, dass der Bau der Flüssigerdgas-Terminals begonnen habe, ohne dass die offizielle Genehmigung inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung abgewartet wurde.
Im ostfriesischen Wilhelmshaven hatte nach einer Planungsbeschleunigung Anfang Mai der Bau eines Anlegers für ein schwimmendes Flüssiggas-Terminal begonnen. Dort sollen bis zum Winter zwei schwimmende LNG-Terminals ans Netz gehen, zwei weitere im Mai 2023. Dazu sollen stationäre LNG-Terminals in Brunsbüttel und in Stade kommen. Bisher verfügt Deutschland über keine eigenen LNG-Terminals. Sie sollen helfen, die Abhängigkeit von russischen Gasimporten zu beenden.
16:16 Uhr | Russland droht Ukraine Ende der Stromversorgung durch AKW Saporischschja an
Russland will die Ukraine von der Stromversorgung des Kernkraftwerks Saporischschja abschneiden, sollte Kiew für den dort produzierten Strom nicht bezahlen. Der stellvertretende russische Regierungschef Marat Chusnullin sagte bei einem Besuch vor Ort, wenn Kiew dem nachkomme, werde das von der russischen Armee besetzte Kraftwerk weiter Strom für die Ukraine produzieren. Andernfalls werde das Kraftwerk für Russland produzieren.
Die ukrainische Atombehörde Energoatom erklärte, das größte Atomkrafwerk Europas versorge die Ukraine weiterhin mit Strom. Ein Sprecher bezweifelte, dass Russland in der Lage sei, die Energie zu sich umzuleiten. Auch seien die Russen nicht in der Lage, die Stromversorgung in den nicht von ihnen kontrollierten Teilen der Ukraine zu unterbrechen. Alle dafür notwendigen Anlagen befänden sich unter ukrainischer Kontrolle.
15:46 Uhr | Russland fordert Sanktionsende bei Nahrungsmitteln und Dünger
Russland fordert für ein Ende der Blockade ukrainischer Schwarzmeer-Häfen auch ein Überdenken der westlichen Sanktionen. Man dürfe nicht nur an Russland appellieren, sondern müsse sich den ganzen Komplex der Gründe ansehen, der die derzeitige Nahrungsmittelkrise verursacht habe, sagt Vize-Außenminister Andrei Rudenko laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. "Und das sind in erster Linie die Sanktionen, die von den USA und der EU gegen Russland verhängt wurden und die den normalen freien Handel mit Nahrungsmitteln, einschließlich Weizen, Düngemitteln und anderen, behindern."
15:30 Uhr | Altkanzler Schröder verliert Teil seiner Sonderrechte
Der wegen seiner Russland-Verbindungen in die Kritik geratene Altbundeskanzler Gerhard Schröder muss auf einen Teil seiner Sonderrechte verzichten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss, das Büro des Altkanzlers "ruhend" zu stellen, wie die Parlamentspressestelle mitteilte. Das noch verbliebene Büropersonal soll die letzten Aufgaben abwickeln und dann andere Funktionen übernehmen. Sein Ruhegehalt und Personenschutz soll der SPD-Politiker aber weiterhin bekommen.
In dem sogenannten Maßgabebeschluss heißt es, Schröder nehme "keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr". Damit entfalle "der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers." Für den Beschluss stimmten im Ausschuss den Angaben zufolge die Koalitionsfraktionen sowie die Union. AfD und Linke enthielten sich.
13:55 Uhr | Mittelthüringen: Kostenlose Fahrten für Ukrainer enden
Im Verkehrsverbund Mittelthüringen können Flüchtlinge aus der Ukraine nur noch bis zum Monatsende kostenlos mitfahren. Geschäftsführer Christoph Heuing sagte dem MDR, es habe sich um eine Sonderregelung gehandelt. Diese könne keine Dauerlösung sein. Außerdem könnten ab Juni voraussichtlich alle Menschen in Deutschland mit dem 9-Euro-Ticket günstig Busse und Bahnen nutzen. Zuvor hatte bereits die Verkehrsgemeinschaft Wartburgregion angekündigt, dass Flüchtlinge ab Juni für Bustickets bezahlen müssen.
13:42 Uhr | EU-Parlament für Sanktionen gegen Schröder
Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. In einer Resolution heißt es, Grund sei die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie Rosneft.
Sollte Schröder auf die Sanktionsliste kommen, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Gestern hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser seinen Ausschluss aus der SPD befürwortet. Die Ampelkoalition hat außerdem angekündigt, dass Altkanzler-Privilegien wie ein eigenes Büro mit Angestellten gestrichen werden sollen.
12:59 Uhr | Röttgen: Scholz lässt vieles im Unklaren
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zum Ukraine-Krieg als inhaltsleer kritisiert. Röttgen sagte MDR AKTUELL, Scholz habe vieles im Unklaren gelassen. Es reiche nicht, den Begriff Zeitenwende in den Raum zu stellen und dann immer nur in Rätseln zu sprechen. Die einzige neue Mitteilung sei gewesen, dass sich Deutschland für einen Solidarfonds zum Wiederaufbau der Ukraine einsetzen wolle.
Scholz hatte der Ukraine im Bundestag weitere Hilfen zugesagt. Russlands Präsident Wladimir Putin glaube noch immer, dass er einen Frieden herbeibomben könne. Einen Diktat-Frieden werde aber weder die Ukraine akzeptieren, noch der Westen.
12:53 Uhr | EU einigt sich auf verpflichtende Gas-Reserven
In der EU müssen Gasspeicher vor dem nächsten Winter zu 80 Prozent gefüllt sein. Darauf haben sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments geeinigt. Stichtag ist der 1. November. In den kommenden Jahren soll der Füllstand zu diesem Zeitpunkt bei 90 Prozent liegen. Ausnahmen soll es für Zypern, Malta und Irland geben, solange sie nicht an die Gasnetzwerke der anderen EU-Länder gekoppelt sind. Der Rat der EU-Staaten und das Europaparlament müssen noch zustimmen, das gilt aber als Formsache.
In Deutschland gilt bereits ein neues Gesetz, nach dem die Speicher zum 1. November zu 90 Prozent gefüllt sein müssen.
11:56 Uhr | Marin: Keine Atomwaffen und Stützpunkte der Nato in Finnland geplant
Finnland will auch bei einem Nato-Beitritt keine Atomwaffen und keine Nato-Stützpunkte auf seinem Staatsgebiet. Das stellte Regierungschefin Sanna Marin bei einem Besuch in Italien in der Zeitung "Corriere della Sera" klar. Das sei nicht Teil der Beitritts-Verhandlungen. Ähnlich hatte sich bereits Schweden geäußert, das ebenfalls den Beitritt zur Nato beantragt hat. Marin zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die Türkei ihren Widerstand gegen den Nato-Beitritt der beiden Länder aufgibt. Dazu würden Gespräche mit Ankara und den anderen Mitgliedsländern geführt.
11:34 Uhr | Draghi: Italien braucht länger für Gas-Unabhängigkeit
Italien wird nach Aussage von Regierungschef Mario Draghi länger brauchen als bislang gedacht, um russische Erdgaslieferungen zu ersetzen. Draghi sagte in Rom, die Regierung gehe derzeit von der zweiten Jahreshälfte 2024 aus – rund ein Jahr später als bisher angestrebt. Italien ist stark abhängig von russischem Gas – im vergangenen Jahr kamen 40 Prozent der Lieferungen aus Russland. Seit Beginn Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine versucht das Land, Importvereinbarungen unter anderem mit Algerien zu schließen.
11:13 Uhr | Russland meldet weitere Kapitulationen in Mariupol
In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol ergeben sich offenbar immer mehr Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk. Nach russischen Angaben wurden in den vergangenen 24 Stunden weitere mehr als 770 Ukrainer gefangen genommen. Damit hätten seit Wochenbeginn 1.730 Kämpfer kapituliert. Gestern war von knapp 1.000 Kämpfern die Rede gewesen. Die Ukraine bestätigte die Angaben zunächst nicht.
10:39 Uhr | Großbritannien: Kommandeur der russischen Schwarzmeer-Flotte entlassen
In Russland ist nach Informationen des britischen Geheimdienstes der Kommandeur der Schwarzmeer-Flotte, Igor Ossipow, entlassen worden. Die Schwarzmeer-Flotte hatte Mitte April ihr Flagschiff "Moskwa" verloren. Nach erfolglosen Angriffen in der Region Charkiw wurde dem Geheimdienst zufolge zudem ein russischer Generalleutnant seines Postens enthoben. Eine Bestätigung aus Moskau gibt es dafür nicht. Über die angebliche Entlassung der beiden hochrangigen Militärs hatte kürzlich schon der ukrainische Geheimdienst berichtet.
09:37 Uhr | Scholz: Frieden muss verteidigt werden
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu einer entschlossenen Verteidigung des Friedens aufgerufen. Er sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag, Krieg sei auch in Europa nicht unvorstellbar geworden. Frieden sei nur dann selbstverständlich, wenn man bereit sei, ihn zu verteidigen. Das sei die Lehre, die aus Russlands brutalem Angriff auf die Ukraine zu ziehen sei. Der Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft sei ohne jeden Zweifel die bisher größte Herausforderung für die EU. In einem aber ähnele diese Krise den vorangegangenen. Je größer der Druck von außen sei, desto entschlossener und geeinter handele die Europäische Union.
08:53 Uhr | Strack-Zimmermann: Türkei wird Blockade aufgeben
Die FDP-Verteidigungsexpertin Agnes Strack-Zimmermann ist optimistisch, dass die Türkei ihre Blockade-Haltung zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens aufgibt. Die Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses des Bundestags sagte MDR AKTUELL, in einer großen Familie gebe es immer den einen oder anderen, der die Situation für sich nutzen wolle. Vermutlich wolle Präsident Recep Tayyip Erdogan Erdogan etwa bei den Sanktionen gegen sein Land etwas erreichen. Hier müsse die Diplomatie schauen, was gehe und was nicht.
Strack-Zimmermann betonte, auf keinen Fall dürfe sich die EU erpressen lassen. Sie gehe aber davon aus, am Ende werde Erdogan einlenken. Er könne nicht wollen, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Schenkel klopfe, weil der Nato-Beitritt von Schweden und Finnland gescheitert sei.
08:10 Uhr | Russische Grenzregion wirft Ukraine Beschuss vor
Der Gouverneur der westrussischen Region Kursk hat der Ukraine den Beschuss einer grenznahen Ortschaft vorgeworfen. Dabei sei in der Nacht zu Donnerstag im Dorf Tjotkino ein Zivilist getötet worden, schrieb Gouverneur Roman Starowoit beim Messengerdienst Telegram. Zudem seien mehrere Häuser beschädigt worden. Die Ukraine äußerte sich zu den Vorwürfen zunächst nicht.
Russland beklagt seit Wochen immer wieder ukrainische Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine setzt sich unterdessen seit mittlerweile fast drei Monaten fort. Nach Einschätzung von Militärexperten soll Präsident Wladimir Putin den ukrainischen Widerstand gegen das russische Militär massiv unterschätzt haben. Zuletzt berichtete das russische Investigativportal "Waschnyje Istorii", der Kreml sei davon ausgegangen, man könne Mariupol und Kiew jeweils in wenigen Tagen einnehmen.
07:16 Uhr | Selenskyj sagt Opfern der Besatzung Hilfe zu
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat allen Opfern der russischen Besatzung in seinem Land besondere Hilfen des Staates zugesagt. Selenskyj sagte in seiner abendlichen Video-Ansprache, er habe dazu ein Gesetz unterzeichnet. Die Hilfe gelte auch für die Menschen auf der Krim und im russisch besetzten Teil des Donbass. Details nannte der Staatschef nicht. Zugleich machte er den Menschen in den besetzten Gebieten Hoffnung, dass die Ukraine sie befreien werde. Wie lange das dauern werde, hänge von der Lage auf dem Schlachtfeld ab.
06:49 Uhr | Baerbock: Russland benutzt Hunger als Kriegswaffe
Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland vorgeworfen, die Blockade von Getreide-Exporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen. Baerbock sagte bei einem Außenminister-Treffen in New York, Russland habe einen Kornkrieg begonnen. Moskau blockiere nicht nur ukrainische Häfen, sondern zerstöre Silos, Straßen, Eisenbahnen und Felder. Das geschehe, während im Nahen Osten und in Afrika bereits Millionen Menschen von Hunger bedroht seien.
Nach Angaben der Bundesregierung unterbindet Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide. Ein Großteil davon befindet sich im Hafen von Odessa.
03:00 Uhr | Guterres hat offenbar Russland wegen Getreideexporten kontaktiert
UN-Generalsekretär António Guterres hat angesichts historischer Zahlen Hungerleidender den Druck auf die russische Regierung erhöht: "Russland muss den sicheren Export von in ukrainischen Häfen gelagertem Getreide zulassen", sagte der 73-Jährige. Es sei notwendig, das Land wieder an den Weltmarkt zu bringen - genauso wie Russland und Belarus, die auch große Mengen Lebens- und Düngemittel produzierten. Der von Russland begonnene Krieg drohe, viele Millionen in eine Ernährungsunsicherheit zu stürzen und eine Krise auszulösen, "die Jahre andauern könnte". Guterres deutete dabei an, dass er mit Russland und anderen Schlüsselländern in Kontakt stehe, um eine Lösung für die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine zu finden. Details nannte er dabei nicht, um "die Erfolgsaussichten nicht zu gefährden".
00:05 Uhr | Streit um Nato-Erweiterung: Türkei will Differenzen überwinden, USA optimistisch
Die Türkei bleibt vorerst bei ihrem Veto zum Nato-Beitritt von Finnland und Schweden, zeigt sich aber offen für eine Lösung des Streits. Die Türkei verstehe die Sicherheitssorgen Finnlands und Schwedens. Es müsse aber auch auf die türkischen Sicherheitsbedenken eingegangen werden, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken am Mittwoch in New York. Grundsätzlich wolle die Türkei Differenzen durch "Dialog und Diplomatie" überwinden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Finnland und Schweden eine zu laxe Haltung gegenüber "Terrororganisationen" wie der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie den Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei vor. Er hatte deshalb sein Veto gegen den Nato-Beitritt der beiden Länder eingelegt.
Blinken sagte nach dem Gespräch mit Cavusoglu, beim Beitrittsprozess von Finnland und Schweden würden die Nato-Staaten als "Verbündete und Partner" zusammenarbeiten. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hatte zuvor gesagt, er sei "zuversichtlich", dass auf die "Sorgen der Türkei" eingegangen werden könne und dass die beiden nordischen Länder letztlich dem westlichen Verteidigungsbündnis beitreten könnten. "Wir haben ein sehr gutes Gefühl, wo das hinführen wird".
00:00 Uhr | Ticker am Donnerstag, 19. Mai 2022
Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.
Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Mai 2022 | 06:00 Uhr
