Russland-Ukraine-Krieg Ticker von Samstag: Türkei will mit Finnland und Schweden wegen Nato-Beitritt verhandeln

14. Mai 2022, 22:36 Uhr

Die Türkei will mit Finnland und Schweden über einen möglichen Nato-Beitritt verhandeln. Außenminister Cavusoglu kritisierte die beiden Länder jedoch wegen ihrer Unterstützung für die Kurdische Arbeiterpartei PKK. Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen die Ukraine noch jahrelang mit Waffen beliefern. In Deutschland wurden bislang mehr als 700.000 Ukraine-Flüchtlinge registriert. Die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Ticker.

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, weil wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

22:36 Uhr | ESC: Ukraine-Beitrag in Turin bejubelt

Beim Eurovision Song Contest im italienischen Turin ist der ukrainische Beitrag "Stefania" der Band Kalush Orchestra frenetisch bejubelt worden. Im Stehen applaudierten die Zuschauer, viele schwenkten die ukrainische Flagge. Die sechs Musiker aus der Westukraine traten als Zwölfte auf. Wegen des Ukraine-Kriegs ist der ESC in diesem Jahr politischer denn je. Die Ukraine gilt als heißer Kandidat für den Gesamtsieg. Zum Auftakt der Veranstaltung hatten 1.000 Musiker in der Turiner Innenstadt den John-Lennon-Klassiker "Give Peace a Chance" angestimmt.

22:30 Uhr | Selenskyj: Lage im Donbass bleibt sehr schwierig

Die Lage im Donbass bleibt nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sehr schwierig. Die russischen Streitkräfte versuchten weiterhin zu demonstrieren, dass sie dort eine Art Sieg erzielt hätten, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft.

22:08 Uhr | Medwedew: Russland pfeift auf Anerkennung neuer Grenzen durch G7

Der stellvertretende Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, hat mit Sarkasmus auf die Erklärung der G7-Außenminister reagiert, Grenzverschiebungen in der Ukraine "niemals" anzuerkennen. Der frühere russische Präsident kommentierte den G7-Beschluss auf seinem Telegram-Kanal mit den Worten: "Sanft ausgedrückt: Unser Land pfeift auf die Nichtanerkennung der neuen Grenzen durch die G7." Wichtig sei in dem Fall nur der Wille der dort lebenden Menschen. Medwedew verwies einmal mehr auf das ursprünglich serbische Kosovo, das im Kreml als Präzedenzfall für die mögliche Verschiebung von Grenzen gegen den Willen des betroffenen Staates gilt.

21:54 Uhr | Griechenland unterstützt Nato-Aufnahme von Finnland und Schweden

Griechenland unterstützt eine mögliche Nato-Aufnahme Schwedens und Finnlands. Außenminister Nikos Dendias sagte bei seiner Ankunft zum Nato-Sondertreffen in Berlin, Griechenland habe eine klare Haltung in der Angelegenheit. Man sei bereit, die beiden Länder in der Nato-Familie willkommen zu heißen. Die beiden Staaten hätten viel zu bieten. Griechenland habe ausgezeichnete Beziehungen zu den beiden EU-Mitgliedern.

21:30 Uhr | Weiter schwere Kämpfe in der Ostukraine

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten des Landes fortgesetzt. Nennenswerte Geländegewinne hätten sie nicht erzielt, teilte der Generalstab in Kiew mit. Russische Truppen würden Angriffe auf die Städte Sjewjerodonezk, Soledar und Bachmut vorbereiten und mithilfe von Artillerie- und Luftunterstützung ukrainische Stellungen stürmen. Die Russen hätten teilweise Erfolg in der ukrainischen Festung Awdijiwka.

Ukrainische Soldaten vor einem zerstörten schweren ukrainischen 2S7-Geschütz
Ukrainische Soldaten vor einem zerstörten schweren ukrainischen 2S7-Geschütz östlich von Charkiw. Bildrechte: IMAGO/UPI Photo

Im Gebiet Charkiw in der Nordostukraine, wo zuletzt ukrainische Truppen teilweise bis an die Grenze hätten vorstoßen können, hätten die Russen ihre Bemühungen auf das Halten ihrer Verteidigungsstellungen konzentriert. Im Süden würden russische Truppen versuchen, sich auf der strategisch wichtigen Schlangeninsel festzusetzen. Die Insel vor der Mündung des Donaudeltas ist seit Tagen schwer umkämpft. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

21:14 Uhr | Lawrow: Werden Sanktionen durch verstärkte Allianzen abfedern

Russland will die Sanktionen des Westens nach Angaben seines Außenministers Sergej Lawrow durch verstärkte Partnerschaften mit China, Indien und anderen Ländern ausgleichen. Die Beziehungen Russlands zu China seien so gut wie nie. Mit Indien baue man eine privilegierte strategische Partnerschaft auf. Lawrow verwies zudem auf die Bedeutung der russischen Beziehungen zu Ägypten, Algerien und den Golfstaaten sowie zu Asien, Afrika und Lateinamerika.

21:00 Uhr | Baerbock wirft Putin "Kornkrieg" vor

Zum Abschluss des G7-Treffens in Schleswig-Holstein hat Außenministerin Baerbock Russland einen "Kornkrieg" vorgeworfen. Denn aktuell können Millionen Tonnen Getreide nicht aus der Ukraine exportiert werden.

19:55 Uhr | Türkischer Außenminister kritisiert Schweden und Finnland für Umgang mit PKK

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat die möglicherweise künftigen Nato-Mitgliedsländer Schweden und Finnland für ihren Umgang mit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK kritisiert. "Das Problem ist, dass diese zwei Länder die PKK und YPG öffentlich unterstützen. Diese sind Terrororganisationen, die unsere Streitkräfte jeden Tag angreifen", sagte Cavusoglu beim Nato-Sondertreffen der Außenminister in Berlin. Das sei nicht akzeptabel. Darüber müsse man mit den Nato-Mitgliedern sowie Schweden und Finnland sprechen.

19:03 Uhr | Lindner bei FDP-Wahlkampffinale als "Kriegstreiber" und "Lügner" beschimpft

FDP-Chef Christian Lindner ist beim NRW-Wahlkampffinale der Liberalen in Düsseldorf von einigen Dutzend Störern als "Kriegstreiber" und "Lügner" beschimpft worden.

Christian Lindner
Lindner in Düsseldorf: "Zeitenwende erfordert neue Schulden." Bildrechte: IMAGO/Rüdiger Wölk

Der Bundesfinanzminister musste seine Stimme arg anheben und rief zurück: "Wenn Ihr glaubt, dass Ihr mich aus der Ruhe bringen könnt, habe Ihr Euch getäuscht." Mit Verweis auf die Störer rief er: "Die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen sogar die Freiheit von denen da, die sie mit Füßen treten." Deutschland stehe an der Seite der Ukraine, die auch europäische Freiheitswerte verteidige.

Die massive Neuverschuldung und umstrittenen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine verteidigte Lindner mit dem Argument, dass die besondere Lage nach dem russischen Angriffskrieg eine Zeitenwende gebracht habe. Dies erfordere in Deutschland neue Schulden. Das 100 Milliarden Euro schwere "Sondervermögen" brauche man, "um 16 Jahre Vernachlässigung der Bundeswehr zu stoppen."

18:08 Uhr | Schwedens regierende Sozialdemokraten entscheiden am Sonntag über Nato-Beitritt

Die in Schweden regierenden Sozialdemokraten wollen am Sonntag eine Entscheidung darüber treffen, ob ihr Land einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato stellen soll. Die Spitze der Partei von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson will dafür zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Bislang hatte sich die Partei gegen einen Beitritt zu dem Militärbündnis ausgesprochen, doch der Ukraine-Krieg hat in Schweden wie im benachbarten Finnland eine intensive Nato-Debatte ausgelöst.

17:45 Uhr | Moskau wirft Baerbock Dummheit oder bewusste Irreführung vor

Russland hat die Vorwürfe von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, für die Gefahr einer weltweiten Hungerkrise verantwortlich zu sein, scharf zurückgewiesen.

Maria Sacharowa
Sacharowa: "Zeichen von Dummheit oder bewusste Irreführung." Bildrechte: IMAGO / ITAR-TASS

Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa schrieb dazu bei Telegram, die Preise stiegen wegen der westlichen Sanktionen: "Wenn man das nicht versteht, ist das entweder ein Zeichen von Dummheit oder für die bewusste Irreführung der Öffentlichkeit." Ein weiterer Grund für die globale Nahrungsmittelkrise liege zudem in dem Zerfall der Staatlichkeit der Ukraine, behauptete Sacharowa. Und auch dies habe der Westen zu verantworten.

Baerbock hatte zuvor beim G7-Treffen an der Ostsee Russland vorgeworfen, die Seehäfen der Ukraine zu blockieren und damit den Getreideexport zu verhindern.

17:01 Uhr | Türkei will über Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens verhandeln

Die Türkei will nach Angaben eines Sprechers von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Finnland und Schweden über deren geplanten Nato-Beitritt verhandeln. Erdogans außenpolitische Berater Ibrahim Kalin sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Türkei verschließe unabhängig von ihrer Kritik an Finnland und Schweden nicht die Tür für den Nato-Beitritt der beiden Länder. Man müsse aber verhandeln. Vor allem Schweden lasse ein Agieren der militanten kurdischen Arbeiterpartei PKK zu. Das berühre die nationalen Sicherheitsinteressen der Türkei.

Erdogan hatte am Freitag gesagt, er könne einer Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands nicht zustimmen. Da bei der Aufnahme eines Nato-Mitglieds alle Nato-Mitglieder zustimmen müssen, wäre eine Mitgliedschaft bei einer Ablehnung seitens der Türkei vom Tisch.

16:38 Uhr | Lawrow: Versuche zur Isolation Russlands zum Scheitern verurteilt

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, Russland einen "totalen hybriden Krieg" erklärt zu haben. Es sei schwer vorherzusagen, wie lange dieser dauern werde. Jeder fühle die Konsequenzen dieses Krieges. Die Versuche des Westens, Russland zu isolieren, seien aber zum Scheitern verurteilt.

15:37 Uhr | Zeltlager für Ukraine-Flüchtlinge in Prag eröffnet

In Tschechiens Hauptstadt Prag ist ein erstes Zeltlager für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eröffnet worden. Die Einrichtung im Stadtteil Troja verfügt über Betten für zunächst 150 Menschen. Mit dem Zeltlager will die Regierung die angespannte Lage am Hauptbahnhof der Hauptstadt entschärfen, da andere Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Hilfsorganisationen klagen seit Tagen über unwürdige Zustände auf den Gängen des wichtigen Eisenbahnknotenpunkts. Dort harren derzeit viele ukrainische Roma aus. Sie stammen aus Transkarpatien im Westen der Ukraine, wo derzeit keine Kämpfe stattfinden.

Der Prager Oberbürgermeister Zdenek Hrib drohte, das Prager Aufnahmezentrum zu schließen, sollte bis Dienstag kein Plan für eine gerechte Umverteilung der Neuankömmlinge vorliegen. Auf die Bevölkerung umgerechnet seien in der Hauptstadt viermal so viele Ukrainer wie in anderen Regionen des Landes untergebracht. In Tschechien haben seit dem Beginn des Ukraine-Krieges mehr als 341.000 Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Das Land hat 10,5 Millionen Einwohner.

Zeltlager für 150 Ukraine-Flüchtlinge in Prag-Troja
Zeltlager für 150 Ukraine-Flüchtlinge im Prager Stadtteil Troja. Bildrechte: IMAGO/CTK Photo

14:58 Uhr | Putin bezeichnet geplanten Nato-Beitritt Finnlands als Fehler

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit seinem finnischen Amtskolegen Sauli Niinistö den geplanten Nato-Beitritt Finnlands als Fehler bezeichnet. Von Russland gehe keine Bedrohung für das Nachbarland aus, betonte Putin nach Kremlangaben. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen, warnte der Kremlchef.

Auf der Webseite des finnischen Präsidialamtes heißt es, das Gespräch sei auf Initiative des finnischen Präsidenten zustande gekommen, um die Entscheidung für den Nato-Beitritt angesichts der russischen Invasion in der Ukraine zu erläutern. Das Gespräch sei offen und direkt, aber ohne Verschärfung geführt worden. Die finnische Staatsführung hatte am Donnerstag erklärt, den Weg für einen Nato-Beitritt freimachen zu wollen.

14:45 Uhr | G7-Staaten wollen Ukraine jahrelang Waffen liefern

Militärübung Wettiner Heide auf dem Übungsplatz. Die Übung findet mit bis zu 7.500 Soldatinnen und Soldaten aus neun Nationen, NATO Response Force NRF, im Kern auf den niedersächsischen Truppenübung splätzen Bergen und Munster statt. Eine Panzerhaubitze 2000 kurz PzH 2000 der Bundeswehr fährt während der Übung Wettiner Heide auf dem Übungsplatz.
Panzerhaubitze 2000 der Bundeswehr bei einer Übung: Deutschland liefert sieben solche Waffensysteme an die Ukraine. Bildrechte: IMAGO/localpic

Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen der Ukraine notfalls noch jahrelang Waffen und andere militärische Ausrüstung liefern. Das geht aus der Abschlusserklärung des Treffens der Außenminister der sieben führenden Industrienationen der westlichen Welt auf Gut Weißenhaus in Holstein hervor. "Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen", heißt es in dem Dokument. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei unprovoziert, durch nichts zu rechtfertigen und rechtswidrig, erklärten die G7-Außenminister weiter.

13:51 Uhr | G7 prüfen Export von ukrainischem Weizen über das Baltikum

Die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) prüft Alternativen zum Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine, um die russische Blockade im Schwarzen Meer zu brechen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte zum Abschluss des G7-Außenministertreffens, da wegen unterschiedlicher Schienenspurbreiten kein Zugtransport über Rumänien möglich sei, prüfe man die Ausfuhr über die baltischen Häfen.  

12:45 Uhr | Russisches Manöver in Kaliningrad

Zwei Tage nach der Ankündigung Finnlands zum Nato-Beitritt, hat Russland ein Militärmanöver rund um die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad abgehalten. Dabei seien SU-27-Kampfjets zum Einsatz gekommen, berichtet die Agentur Interfax unter Berufung auf die russische Ostsee-Flotte. Sie hätten bei einem simulierten Luftangriff auf Kaliningrad Flugzeuge der Angreifer zerstört. Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Polen und Litauen.

12:15 Uhr | G7 fordern Rückzug Russlands

Die G7-Staaten fordern Russland zu einem unverzüglichen Ende des Krieges und Rückzug aus der Ukraine auf. Andernfalls werde Russland wirtschaftlich und politisch weiter isoliert. Außerdem heißt es, man werde "niemals" von Russland verschobene Grenzen in der Ukraine anerkennen. In ihrer Abschlusserklärung des Treffens der Außenminister in Weißenhaus verlangen die sieben reichsten westlichen Industriestaaten zudem von Russland, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine zu beenden, um Hungersnöte zu verhindern.

11:38 Uhr | Kanada für schnelle Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato

Kanada setzt sich für einen raschen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato ein. Außenministerin Melanie Jolie sagte beim Treffen der G7-Ressortchefs im schleswig-holsteinischen Weißenhaus, dazu müsse schnell ein Konsens erzielt werden. Die Aussage richtet sich an den Nato-Partner Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte Vorbehalte gegen die Aufnahme der beiden skandinavischen Länder geäußert, weil sie "Terroristen" Asyl gewährten. Gemeint sind Oppositionelle, die vor Repressionen aus der Türkei geflohen sind.

10:43 Uhr | Scholz: Keine Abstriche bei EU-Kriterien für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz pocht vor einem Beitritt der Ukraine zur EU auf Einhaltung der Aufnahmebedingungen. Der SPD-Politiker sagte dem Nachrichtenportal T-Online: "Es geht darum, dass die Kriterien für Beitritte nicht verwässert werden." Es gebe klare Bedingungen: eine stabile Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine funktionierende soziale Marktwirtschaft. Die EU-Kommission will bis zum Sondergipfel Ende Mai eine Empfehlung geben, ob die Ukraine einen Kandidatenstatus erhalten soll.

09:55 Uhr | Asow-Stahlwerk weiter umkämpft

Nach ukrainischen Angaben hat Russland trotz der Suche nach einer Lösung zur Evakuierung eingeschlossener Kämpfer in Mariupol erneut das Asow-Stahlwerk beschossen. Der Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko meldete am Samstag Angriffe aus der Luft und am Boden. Dabei richteten sich die Angriffe zunehmend auch gegen die Familien der Verteidiger. Die Besatzer hätten in den sozialen Netzwerken persönliche Kontakte von Ehepartnern der eingeschlossenen Kämpfer ausfindig gemacht. In dem Industriekomplex sollen noch mehrere hundert Kämpfer ausharren. Die Hafenstadt Mariupol ist unter russischer Kontrolle.

09:03 Uhr | Scholz sieht keine Einsicht bei Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Anzeichen für einen Sinneswandel im Kreml. Scholz sagte im Interview mit dem Nachrichten-Portal T-Online, Putin habe keines seiner zu Kriegsbeginn genannten Ziele erreicht. Die Ukraine sei nicht erobert worden. Auch habe sich die Nato nicht zurückgezogen, sondern werde durch den Krieg stärker. Das russische Militär habe hingegen erhebliche Verluste erlitten. Scholz sagte, Putin müsse langsam klarwerden, dass nur eine Verständigung mit der Ukraine aus dieser Situation herausführe. Er stellte klar, dass ein russischer Diktat-Frieden inakzeptabel sei. Der Bundeskanzler hatte gestern mehr als eine Stunde lang mit Putin telefoniert.

08:29 Uhr | Bevölkerung in Deutschland unvorbereitet für Katastrophenfall

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger haben für mögliche Notfälle keine Vorkehrungen getroffen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Nur rund 16 Prozent der Befragten haben zu Hause Lebensmittelvorräte angelegt oder sich um Geräte zum Erzeugen oder Speichern von Strom gekümmert. Fast die Hälfte der Befragten fühlt sich demnach dennoch für Notfälle gewappnet. Das Bundesinnenministerium hatte kürzlich mit Blick auf mögliche Attacken gegen kritische Infrastruktur auf eine Checkliste zur Katastrophenvorsorge verwiesen.

07:34 Uhr | Mehr als 700.000 Geflüchtete in Deutschland

In Deutschland sind nach Daten vom Bundesinnenministerium (BMI) seit Kriegsbeginn mehr als 700.000 Ukrainerinnen und Ukrainer registriert worden. Vom 24. Februar bis zum 11. Mai wurden demnach insgesamt 727.205 Menschen neu im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, sind davon 98,3 Prozent ukrainische Staatsangehörige. Von den Erwachsenen seien 81 Prozent Frauen. Rund 40 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge seien minderjährig. Dem BMI zufolge könnte aber eine erhebliche Zahl der Kriegsflüchtlinge bereits in andere EU-Staaten weitergereist oder in die Ukraine zurückgekehrt sein.

07:01 Uhr | Brüssel will Gaspreis notfalls deckeln

Die EU-Kommission plant bei einem vollständigen Ausfall russischer Gaslieferungen, die Preise für Verbraucher notfalls zu deckeln. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein EU-Papier zu "kurzfristigen Energiemarkt-Interventionen" berichtet, will die Kommission den Mitgliedstaaten eine Preisobergrenze für Erdgas vorschlagen. So sollen die Abnehmer vor einer Kostenexplosion geschützt werden. Die Finanzierung einer solchen Intervention sei allerdings sehr teuer. Der Zeitung zufolge werden die Preisobergrenzen innerhalb der Bundesregierung momentan kritisch gesehen.

06:17 Uhr | Indien stoppt Weizen-Exporte

Indien verbietet ab sofort die Ausfuhr von Weizen. Die Regierung will nach eigenen Angaben so den starken Preissteigerungen im Land entgegenwirken. Exporte für bereits ausgestellte Geschäftsverträge seien jedoch weiterhin erlaubt. Seitdem die Getreideausfuhren aus der Schwarzmeerregion wegen des Ukraine-Krieges stark zurückgegangen sind, setzen viele Importländer auf Indien – den weltweit zweitgrößten Weizenproduzenten.

04:35 Uhr | G7-Außenminister bekräftigen Solidarität mit Ukraine

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Solidarität mit der Ukraine bekräftigt, zugleich aber um etwas Geduld bei der Lieferung schwerer Waffen gebeten. Baerbock sagte in den ARD-Tagesthemen, die G7-Staaten seien sich einig, dass man an der Seite der Ukraine stehen müsse und dem Land bei der Verteidigung helfe. Deutschland und auch andere Staaten könnten aber nicht per Knopfdruck sofort Unterstützung gerade im Bereich Luftverteidigung liefern. Deshalb täten sich die Verbündeten zusammen.

Die G7-Außenminister der führenden demokratischen Industrienationen wollen heute zum Abschluss ihres Treffens in Wangels an der Ostsee über die Auswirkungen der Klimakrise auf die internationale Sicherheit beraten.

03:13 Uhr | Selenskyj warnt vor Hungersnöten

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge könnte der Krieg Russlands gegen die Ukraine in Dutzenden von Ländern zu Hungersnöten führen, politische Instabilität auslösen und Migrationsströme verstärken. "Wie viel müsste man dann investieren, um solche Folgen zu überwinden? Diese Fragen sollten diejenigen beantworten, die die Sanktionen gegen Russland hinauszögern oder versuchen, die Hilfe für die Ukraine zu verzögern", sagte der Präsident in seiner Videoansprache am späten Abend. Russland habe bisher 200 Militärflugzeuge, mehr als 3.000 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge sowie fast 27.000 Soldaten verloren. Mit jedem Kriegstag wachse die globale Instabilität.

03:01 Uhr | Faeser: Die meisten Ukraine-Flüchtlinge werden zurückkehren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht von einer Rückkehr der meisten Ukraine-Flüchtlinge in ihre Heimat aus. Über die polnisch-ukrainische Grenze kehrten inzwischen täglich 20.000 Geflüchtete zurück in ihr Land – auch aus Deutschland, sagte sie der "Rheinischen Post". Daran sehe man, "wie groß der Wunsch zur Rückkehr ist". Nur ein Teil werde bleiben, "wenn die Menschen die Chance sehen, mit ihrer Qualifikation auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen".

02:18 Uhr | Kiew sieht "dritte Phase" des Kriegs

Die ukrainische Führung sieht den Beginn der "dritten Phase" des russischen Angriffskriegs und eines damit verbundenen langwierigen Kampfes. "Phase eins" sei der Versuch gewesen, die Ukraine "in wenigen Tagen" zu überrollen, sagte Viktor Andrusyw, Berater im ukrainischen Innenministerium, im Fernsehen. In der zweiten Phase sollten wiederum die ukrainischen Streitkräfte in mehreren Kesseln zerschlagen werden. "Und auch das haben sie nicht geschafft." In der neuen "dritten Phase" bereiteten die russischen Militärs die Verteidigung der bisher erreichten Geländegewinne vor. "Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen", sagte Andrusyw. Offenbar setze Moskau darauf, mit diesem Hinausziehen des Kriegs den Westen an den Verhandlungstisch und die Ukraine zum Einlenken zwingen zu können.

01:56 Uhr | Präsidentenberater: Russlands Armee und Wirtschaft wackeln

Russlands Armee und Wirtschaft stehen nach Meinung des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch auf tönernen Füßen. Das Bild des russischen Präsidenten Wladimir Putin von der "unbesiegbaren zweitgrößten Armee der Welt" habe sich bereits "als Fake" entpuppt, sagte Arestowytsch nach Angaben der Agentur Unian. Die Realität der vergangenen Wochen zeige ein anderes Bild. Die russische Armee habe gedroht, die Nato zu zerlegen, sei aber schon an zwei Dörfern in der Region Sumy (in der Nordostukraine) gescheitert.

Arestowytsch erwartet einen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft im Sommer. Jeder Versuch zu Verhandlungen mit dem Westen werde scheitern. Das werde sich spätestens im Juli oder August bei einer möglichen Mobilmachung bemerkbar machen. Er denke nicht, dass die russische Wirtschaft diesem Druck standhalte.

01:46 Uhr | Ukraine bereitet 41 Verfahren wegen Kriegsverbrechen vor

Die ukrainische Justiz bereitet derzeit 41 Verfahren wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen durch russische Soldaten vor. Bei allen von ihnen handle es sich um Verstöße nach Artikel 438 des ukrainischen Strafgesetzes zu Kriegsverbrechen, aber um verschiedene Gräueltaten, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa im ukrainischen Fernsehen. "Es geht um die Bombardierung ziviler Infrastruktur, die Tötung von Zivilisten, Vergewaltigungen und Plünderungen." Wie vielen der 41 Verdächtigen in Abwesenheit der Prozess gemacht werden muss, war zunächst nicht klar.

Am Freitag hatte der erste Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine begonnen, und zwar gegen einen 21-jährigen russischen Soldaten, der in der Anfangsphase des Krieges einen unbewaffneten Zivilisten getötet haben soll. Wenediktowa sagte, dass zwei weitere Verdächtige, die derzeit in der Ukraine seien, vermutlich kommende Woche erstmals vor Gericht erscheinen würden.

01:01 Uhr | Entwicklungsministerin sagt ukrainischen Frauen Hilfe zu

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat Frauen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, weitere Unterstützung zugesagt. "Über acht Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind vertrieben im eigenen Land. Ein großer Teil davon sind Frauen und Kinder", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Zur Flucht gezwungen zu sein, das ist für Frauen oft ein besonders harter Einschnitt. Es macht viele von ihnen über Nacht zu Haupternährerinnen einer Familie. Und es setzt sie auf den Fluchtrouten der Gefahr von sexualisierter Gewalt und Menschenhandel aus."

Schulze kündigte an: "Wir wollen mit konkreten Projekten diese Frauen dabei unterstützen, ihre Familien zu ernähren, von ihnen gegründete Unternehmen an neuem Ort aufzubauen und ihre Stimme so einzubringen, dass ihre besonderen Bedürfnisse gesehen und gehört werden." Das Entwicklungsministerium wird nach eigenen Angaben die Hilfen für lokale Fraueninitiativen in der Ukraine und der Republik Moldau um acht Millionen Euro aufstocken. Im März waren 500.000 Euro zur Verfügung gestellt worden.

00:11 Uhr | Klingbeil: Mit diesem Krieg ist auch das Ende von Putin eingeleitet

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht durch den russischen Krieg gegen die Ukraine das politische Ende von Kremlchef Wladimir Putin besiegelt. "Ich bin überzeugt, dass mit diesem Krieg auch das Ende von Wladimir Putin eingeleitet ist" sagte Klingbeil dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Auf die Frage, ob Putin im eigenen Land gestürzt werde, sagte Klingbeil: "Die Bevölkerung wird erkennen, dass Putin und seine Elite die Verantwortung dafür tragen, dass dieser unmenschliche Krieg in der Ukraine auch im eigenen Land Wohlstand, Arbeitsplätze und Lebensperspektiven kosten wird." Putin habe mit diesem Krieg Russland über Jahre isoliert. "Das Land, die elftgrößte Volkswirtschaft, wird durch die Sanktionen um Jahrzehnte zurückgeworfen." Fachkräfte verließen gerade zu Tausenden das Land.

00:00 Uhr | Ticker am Samstag, 14. Mai 2022

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Übersichtskarte Ukraine
Bildrechte: MDR

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Mai 2022 | 06:00 Uhr

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