Russland-Ukraine-Krieg Ticker: Evakuierungsaktion für Zivilisten aus Stahlwerk Mariupol angelaufen
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01. Mai 2022, 23:25 Uhr
In Mariupol ist eine internationale Evakuierungsaktion für Zivilisten angelaufen, die im eingekesselten Stahlwerk Azovstal festsaßen. Nach ukrainischen Angaben sollen bislang rund 100 Menschen weggebracht worden sein. Russland hat die Zerstörung eines ukrainischen Militärflugplatzes bei Odessa mit Raketen bestätigt. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, empfangen. Die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Ticker.
Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, weil wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.
- Evakuierungsaktion für Zivilisten aus Stahlwerk Mariupol
- Russland zerstört Militärflugplatz bei Odessa
- Treffen zwischen Selenskyj und Pelosi
- Bundeskanzler Scholz verteidigt seine Ukraine-Politik
- Aktuelles, Hintergründe und Karte der Ukraine
23:25 Uhr | Selenskyj hofft auf Fortsetzung der Evakuierung aus Mariupol
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erfreut über die erfolgreiche Evakuierung von Zivilisten aus dem schwer umkämpften Werk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol geäußert. "Ich hoffe, dass morgen alle notwendigen Bedingungen erfüllt sind, um weiterhin Menschen aus Mariupol zu evakuieren", sagte er in seiner täglichen Videobotschaft. "Wir werden weiterhin alles tun, um unsere Leute aus Azovstal und aus Mariupol insgesamt zu evakuieren", sagte Selenskyj.
23:12 Uhr | Baerbock: Ohne schwere Waffen wäre Leid der Ukrainer größer
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verteidigt. "Wir tragen auch Verantwortung für Nicht-Handeln", sagte die Grünen-Politikerin der ARD. "Wenn wir jetzt die Entscheidung getroffen hätten, wir würden keine weiteren Waffen, keine schweren Waffen liefern, dann würden wir weitere Orte in der Ukraine in die Hände des russischen Präsidenten geben. ( ... ) Wenn wir nichts tun würden, dann wäre das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer noch viel, viel schlimmer." Deswegen sei die Bundesregierung diesen nächsten Schritt gegangen.
22:46 Uhr | Baerbock: Russland darf nie wieder Angriffskrieg führen können
Die westlichen Sanktionen haben nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock auch den Sinn, Russlands Wirtschaft so zu schwächen, dass es keinen weiteren Krieg beginnen kann. "Natürlich will ich, dass Russland nie wieder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt", sagte die Grünen-Politikerin der ARD. "Durch die Sanktionen sorgen wir dafür, dass ein weiteres militärisches Vorgehen in anderen Regionen aus russischer Kraft allein in den nächsten Jahren nicht möglich ist", fügte sie hinzu. Denn Russland werde durch seinen Angriffskrieg und die westlichen Sanktionen so geschädigt, dass das Land "auf Jahre" nicht wieder auf die Beine kommen werde.
22:28 Uhr | Baerbock: Deutschland will EU-Ölembargo gegen Russland
Deutschland dringt nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock darauf, dass im sechsten EU-Sanktionspaket auch ein Ölembargo gegen Russland verhängt wird. Man habe vor einigen Wochen noch gewusst, dass man sofortige Energiesanktionen keinen Monat hätte durchhalten können, sagt die Grünen-Politikerin in der ARD. Aber nun habe man sich vorbereitet, weil man Sanktionen gegen Russland im Zweifel auch jahrelang durchhalten können müsse. Die Sanktionen könnten erst wieder aufgehoben werden, wenn Russland seine Truppen vollständig aus der Ukraine abgezogen habe.
22:10 Uhr | Evakuierungsaktion für Zivilisten aus Stahlwerk Mariupol angelaufen
In Mariupol ist eine internationale Evakuierungsaktion für die eingeschlossenen Zivilisten im Stahlwerk Azovstal angelaufen. Ein UN-Sprecher teilte mit, der Einsatz werde mit dem Roten Kreuz, Russland und der Ukraine koordiniert. In einem Konvoi aus mehreren Bussen wurden Dutzende Menschen aus dem eingekesselten Stahlwerk herausgeholt. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach von etwa 100 Personen.
Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurden etwa 80 Menschen in das Dorf Besimenne zwischen Mariupol und der russischen Grenze gebracht und dort versorgt. Die Aktion habe auf Initiative von Präsident Putin stattgefunden. Eine weitere Evakuierungsaktion, bei der Zivilisten ins ukrainisch kontrollierte Saporischschja gebracht werden sollten, wurde auf Montagmorgen verschoben. Ukrainischen Angaben zufolge sollen in den Bunkeranlagen von Azovstal noch etwa 1.000 Zivilisten eingeschlossen sein.
18:45 Uhr | DGB-Chef warnt vor dauerhafter Aufrüstung
DGB-Chef Reiner Hoffmann hat angesichts des Ukraine-Krieges vor einer dauerhaften Aufstockung des Rüstungshaushalts gewarnt. Auf der zentralen Gewerkschafts-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Berlin sagte Hoffmann, dieses Geld werde für Zukunftsinvestitionen und den Sozialstaat gebraucht. Militärische Friedenssicherung dürfe niemals zulasten des sozialen Friedens erkauft werden.
17:12 Uhr | Selenskyj: Rund 100 Azovstal-Zivilisten in Saporischschja erwartet
Bei der laufenden Evakuierung des Stahlwerks Azovstal in Mariupol haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mittlerweile rund 100 Zivilisten das Gelände verlassen. Weitere Zivilisten sollten folgen, teilte Selenskyj via Twitter mit. Sie würden am Montag in der Stadt Saporischschja erwartet, die noch von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird. Zuvor hatten die UN und ein Reuters-Fotograf vom Beginn der Evakuierungsaktion berichtet.
16:58 Uhr | Gouverneur: Sabotageakt auf russische Bahnlinie in Region Kursk
In der russischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine ist russischen Angaben zufolge eine Eisenbahnbrücke beschädigt worden. Der Gouverneur der Region, Roman Starowoit, spricht von einem Sabotageakt, der auf die für den Güterverkehr wichtige Bahnstrecke verübt worden sei. Die russischen Eisenbahnen spielen eine wichtige Rolle für die militärische Logistik.
16:49 Uhr | Russland zerstört Militärflugplatz und West-Waffen bei Odessa
Die russischen Streitkräfte haben die Zerstörung eines ukrainischen Militärflugplatzes in der Nähe der Schwarzmeer-Metropole Odessa bestätigt. Wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mitteilte, zerstörten "Onyx"-Hochpräzessionsraketen die neu angelegte Landebahn sowie einen Hangar, in dem aus den USA und Europa gelieferte Waffen und Munition gelagert gewesen seien.
Die Ukraine hatte bereits am Samstag mitgeteilt, dass die Russen von der Halbinsel Krim aus einen Flugplatz in Odessa beschossen und dabei die Landebahn zerstört hätten. Menschen seien dabei nicht verletzt worden, hieß es.
Update 15:37 Uhr | Mehr als 50 Zivilisten aus Mariupoler Stahlwerk evakuiert
Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in Mariupol sind nach Angaben eines Fotografen der Nachrichtenagentur Reuters bislang mehr als 50 Zivilisten in Sicherheit gebracht worden. Nach einer ersten Gruppe von rund 40 Menschen seien rund 14 weitere in einem vorübergehenden Aufnahmezentrum im Umland von Mariupol angekommen.
Nach den Angaben des Reuters-Fotografen trafen die Menschen in einem vorübergehenden Aufnahmezentrum in dem Dorf Besimenne in der Region Donezk ein. Die Personen seien in Bussen mit ukrainischen Nummernschildern in einem Konvoi mit russischen Truppen und Fahrzeugen mit UN-Emblemen angekommen.
Ukrainischen Angaben zufolge sollen in den Bunkeranlagen des Stahlwerks etwa 1.000 Zivilisten eingeschlossen sein. Russland geht davon aus, dass sich zudem rund 2.500 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner in den Bunkeranlagen von Azovstal verschanzen.
15:20 Uhr | Deutschland verringert Energieabhängigkeit von Russland
Deutschland hat seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs seine Energieabhängigkeit von Russland deutlich verringert. Das geht aus dem zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Demnach ist die Abhängigkeit von russischem Öl auf zwölf Prozent gesunken, die Abhängigkeit von russischem Gas auf 35 Prozent. Bei Kohle sei man derzeit bei acht Prozent. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, besonders die Umstellung bei der Gasversorgung bleibe anspruchsvoll. Die Unabhängigkeit von Russland könne nur durch einen nationalen Kraftakt erreicht werden.
15:08 Uhr | Mai-Demonstranten beschimpfen Scholz als "Kriegstreiber"
Bundeskanzler Olaf Scholz ist auf einer Gewerkschaftskundgebung zum 1. Mai in Düsseldorf ausgepfiffen und beschimpft worden. In lauten Protestrufen wurde der SPD-Politiker als "Lügner" und "Kriegstreiber" bezeichnet. Scholz betonte in seiner Rede, er respektiere jeden Pazifismus. Es müsse einem Bürger der Ukraine aber zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt werde, er solle sich gegen die Aggression des russischen Präsidenten Putin ohne Waffen verteidigen. Deutschland werde der Ukraine deshalb weiter Waffen liefern, damit sich das Land verteidigen könne.
12:43 Uhr | Russisches Aufklärungsflugzeug verletzt schwedischen und dänischen Luftraum
Inmitten der Diskussionen um einen möglichen Beitritt Schwedens zur Nato ist ein russisches Aufklärungsflugzeug unerlaubt in den schwedischen Luftraum eingedrungen. Die Propellermaschine vom Typ AN-30 habe am Freitagabend zeitweise den schwedischen Luftraum verletzt, erklärte die Armee. Das Verteidigungsministerium in Stockholm verurteilte den Vorfall als "vollkommen inakzeptabel". Sein Land werde auf diplomatischem Wege Protest einlegen.
Da das russische Militärflugzeug sich östlich der dänischen Ostsee-Insel Bornholm aufhielt, bestellte Dänemark den russischen Botschafter für diesen Montag zu einem Gespräch ins Außenministerium ein. Außenminister Jeppe Kofod sagte: "Das ist vollständig inakzeptabel und in der derzeitigen Situation besonders besorgniserregend."
Anfang März hatten bereits vier russische Kampfflieger kurzzeitig den schwedischen Luftraum verletzt. Der neue Vorfall ereignete sich zu einer Zeit, in der Schweden angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ebenso wie Finnland intensiv über einen Beitritt zur Nato diskutiert. Russland hat beide Länder mehrfach vor den "Konsequenzen" eines Nato-Beitritts gewarnt. Dänemark ist bereits Teil der Militärallianz.
11:57 Uhr | Moskau erwägt Beschlagnahmung von Vermögen von Unternehmen "feindlicher" Länder
Russland erwägt nach eigenen Angaben die Beschlagnahmung von Vermögen von Unternehmen aus "feindlichen" Ländern. Dies sei eine mögliche Reaktion auf die US-Ankündigung, beschlagnahmtes Vermögen russischer Oligarchen der Ukraine zukommen zu lassen. US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag angekündigt, beschlagnahmtes Vermögen russischer Oligarchen der Ukraine zukommen lassen zu wollen.
Der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin erklärte im Onlinedienst Telegram, dass das durch Russland beschlagnahmte Vermögen der der Entwicklung des eigenen Landes zugute kommen solle. Betroffen seien "auf russischem Territorium ansässige Unternehmen, deren Eigentümer Staatsbürger feindlicher Länder sind". Wolodin beschuldigte "eine bestimmte Zahl an feindlichen Ländern - Litauen, Polen und selbst die USA" des "puren Diebstahls".
10:01 Uhr | Faeser wirft russischer Botschaft Verbreitung von Falschnachrichten vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirft der russischen Botschaft die Verbreitung von Falschnachrichten über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. Die SPD-Ministerin erklärte, manche Plattformen im Netz würdem "ideale Voraussetzungen für Desinformationskampagnen und Kriegspropaganda" bieten. Das nutze auch die russische Botschaft.
Faeser sagte weiter, zwar habe die Bundesregierung schon "40 angebliche Diplomaten" ausgewiesen, die man den russischen Nachrichtendiensten zurechne. Aber es gebe "weitere Handlungsoptionen". Die russische Kriegspropaganda dürfe "keinen Einfluss auf den inneren Frieden in unserem Land haben", betonte die Ministerin. Sie verwies darauf, dass gegen derartige hybride Bedrohungen bereits vorgegangen werde.
09:32 Uhr | Treffen zwischen Selenskyj und Pelosi
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in Kiew mit der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, getroffen. "Ihr Kampf ist unser aller Kampf. Unsere Verpflichtung besteht darin, für Sie da zu sein, bis der Kampf beendet ist", sagte Pelosi in einem von Selenskyj auf Twitter geteilten Video. "Wir versprechen, für Sie da zu sein, bis der Kampf beendet ist." Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses bekräftigte in einer Erklärung zudem, "dass weitere US-Hilfe auf dem Weg" sei.
09:06 Uhr | Britische Regierung: Russland will Cherson dauerhaft kontrollieren
Russland will nach Ansicht der britischen Regierung die südukrainische Region Cherson dauerhaft kontrollieren. Seit der Eroberung des Gebiets im März habe Russland seinen Einfluss durch Installation einer prorussischen Regionalregierung ausgebaut, erklärte das britische Verteidigungsministerium. Von der Kontrolle über die Region und ihre Transportwege profitiere Russland bei seinen Vorstößen nach Norden und Westen und bei der Sicherung seiner Stellung auf der Krim. Russland hat eine Rückgabe von Cherson ausgeschlossen und will dort den Rubel als Zahlungsmittel einführen.
07:17 Uhr | Ukrainischer Außenminister bittet China um Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat China in einem in dortigen Staatsmedien veröffentlichten Interview um Schutzgarantien gebeten. "Die Ukraine prüft derzeit die Möglichkeit, Sicherheitsgarantien von ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, einschließlich China, und anderen Großmächten zu erhalten", sagte Kuleba der Nachrichtenagentur Xinhua.
Peking hatte der Ukraine bereits in 2013 zugesagt, ihr beizustehen, sollte sie angegriffen oder mit Atomwaffen bedroht werden. Seit Russlands Invasion hat die Regierung in Peking den russischen Angriff allerdings nicht offiziell verurteilt und stattdessen wiederholt den USA und der Nato vorgeworfen, Russland zu provozieren und den Konflikt durch Waffenlieferungen an die Ukraine anzuheizen.
07:05 Uhr | Deutsche Industrie: Indiens neutrale Haltung im Krieg erschwert Zusammenarbeit
Nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) erschwert Indiens neutrale Haltung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland. "Im Systemwettbewerb mit China müssen Deutschland und Europa genauso wie Indien ihre internationalen Wirtschaftsbeziehungen diversifizieren", sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, der Deutschen Presse-Agentur anlässlich der deutsch-Indischen Regierungskonsultationen am Montag in Berlin. Beide Seiten müssten in der aktuellen Lage Abhängigkeiten von Russland reduzieren. "Das gilt für europäische Energieimporte wie für die russisch-indische Militärkooperation."
05:04 Uhr | Russland beschuldigt Ukraine, Zivilisten angegriffen zu haben
Laut russischen Angaben haben ukrainische Streitkräfte Dörfer in der Region Cherson unter Beschuss genommen. Dabei seien Zivilisten getötet und verletzt worden, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA mit Bezug auf das russische Verteidigungsministerium.
Das Ministerium teilte mit, ukrainische Streitkräfte hätten eine Schule, einen Kindergarten und einen Friedhof in den Dörfern Kyseliwka und Schyroka Balka beschossen. Es machte keine Angabe über den Zeitpunkt des Angriffes oder die Zahl der Toten und Verletzten.
Informationen aus dem Kriegsgebiet Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
04:49 Uhr | Bundesregierung unterstützt Öl-Embargo gegen Russland
Die Bundesregierung unterstützt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die europäischen Planungen für ein Einfuhrverbot für russisches Öl. Berlin habe sich in den jüngsten Vorgesprächen zu einem sechsten Sanktionspaket klar für die Einführung eines Embargos ausgesprochen, erfuhr die Agentur am Wochenende von EU-Diplomaten in Brüssel. Ein entsprechender Beschluss der Europäischen Union sei damit deutlich wahrscheinlicher geworden.
Grund für die deutsche Kurswende dürften die jüngsten Erfolge bei der Suche nach alternativen Öl-Lieferanten sein. So hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor wenigen Tagen angekündigt, es sei gelungen, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl von 35 Prozent vor Beginn des Ukraine-Krieges innerhalb von acht Wochen auf 12 Prozent zu senken.
03:04 Uhr | Ukraine meldet Abschuss von russischem Kampfflugzeug
Ukrainische Truppen behaupten, zwei russische Kampfflugzeuge abgeschossen zu haben. Die Flugzeuge vom Typ Su-25 seien im Osten der Ukraine getroffen worden, teilten die Luftwaffe und die Armee in der Nacht auf Facebook mit. Außerdem habe man mehrere Drohnen abschießen können.
02:42 Uhr | Ukrainischer Botschafter fordert weitere deutsche Waffenlieferungen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert nach der Zusage der Bundesregierung für die Lieferung von Gepard-Panzern an sein Heimatland weiteres schweres Militärgerät aus Deutschland. Melnyk sagte der "Bild am Sonntag", die Gepard-Panzer seien 40 Jahre alt. Um Russland zu besiegen, brauche sein Land aber moderne Waffen von Deutschland.
Daher wünsche sich die Ukraine "die zügige Ausfuhr von 88 Leopard-Panzern, 100 Marder-Panzern, Panzerhaubitzen und vielem mehr", sagte Melnyk. Auch bei den zugesagten finanziellen Hilfen für die Aufrüstung der Ukraine sieht der Botschafter noch Luft nach oben. "Die Richtung stimmt, aber das wird natürlich gar nicht reichen."
Befürchtungen, dass Deutschland durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei werden könnte, wies Melnyk zurück. Für Kreml-Chef Wladimir Putin sei "Deutschland längst Kriegspartei", sagte er. "Wer eine Ausweitung seines Kriegs verhindern möchte, muss uns jetzt helfen, Putin in die Schranken zu weisen. Ein Sieg Russlands in der Ukraine wäre das Schlimmste, was Deutschland passieren könnte."
Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden.
02:17 Uhr | USA will wieder Botschafter in die Ukraine entsenden
US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere Unterstützung Washingtons für die Ukraine angesichts des Kriegs in der Ukraine bekräftigt. In einem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba informierte Blinken über die bevorstehende Rückkehr von US-Diplomaten zunächst nach Lwiw in der kommenden Woche und baldmöglichst auch nach Kiew.
Daneben seien auch die von der US-Regierung beantragten weiteren Finanzhilfen in Höhe von 33 Milliarden US-Dollar für die Ukraine besprochen worden. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe.
00:57 Uhr | Baerbock fordert Abzug aller russischen Truppen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht den Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Ein Waffenstillstand könne nur ein erster Schritt sein, sagte Baerbock der "Bild am Sonntag": "Für uns ist klar: Eine Aufhebung der Sanktionen gibt es nur, wenn Russland seine Truppen abzieht."
Die Friedensordnung in Europa sei von Kreml-Chef Wladimir Putin unwiederbringlich zertrümmert worden. Deshalb müsse der Ukraine jetzt geholfen werden, die russische Invasion abzuwehren und sich gegen zukünftige Angriffe zu schützen.
00:33 Uhr | Selenskyj: 23.000 getötete russische Soldaten
23.000 russische Soldaten sind nach ukrainischen Angaben seit Beginn des Kriegs in der Ukraine gefallen. Außerdem seien bereits mehr als tausend russische Panzer sowie fast 2.500 andere Militärfahrzeuge zerstört worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Ansprache.
Die tatsächlichen militärischen Verluste lassen sich aber kaum unabhängig verifizieren. Moskau gesteht bislang mehr als tausend Gefallene ein und beziffert seinerseits die Zahl der gefallenen ukrainischen Kämpfer auf mehr als 23.000.
Demnach wurden laut Moskau allein am Samstag 17 militärische Einrichtungen in der Ukraine getroffen und mindestens 200 ukrainische Soldaten getötet. Zudem seien ein Kommandoposten, 23 gepanzerte Fahrzeuge und eine Lagerhalle in der Ukraine zerstört worden, in der Raketen aufbewahrt worden seien.
00:18 Uhr | Über 200.000 ukrainische Haushalte derzeit ohne Gas und Wärme
Der größte ukrainische Energieversorger Naftogaz beklagt massive Schäden am Gasleitungsnetz in der Ukraine durch russische Truppen. Naftogaz-Chef Yuriy Vitrenko sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", dass derzeit 213.000 ukrainische Haushalte ohne Gas seien.
Es gebe gewaltige Schäden am Gasnetz in großen Metropolen wie etwa Mariupol oder Charkiw, aber auch viele zerstörte Leitungen in den kleineren Städten und Dörfern in der Ostukraine: "Täglich gibt es durch Bombardements neue Zerstörungen an der Infrastruktur, die wir ständig versuchen zu reparieren."
00:12 Uhr | Scholz rechtfertigt Ukraine-Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Ukraine-Politik gegen Vorwürfe, er agiere zu zögerlich und ängstlich verteidigt. Angesichts der russischen Aggression. Scholz sagte der "Bild am Sonntag", dass er an seinem Kurs festhalten wolle: "Ich treffe meine Entscheidungen schnell - und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt."
CDU-Chef Friedrich Merz hatte dem Kanzler diese Woche mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen für Kiew Ängstlichkeit und Zaudern vorgehalten. Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Vor dem Ukraine-Krieg galt der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben.
Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk nannte die Politik der Bundesregierung träge. Außerdem gehe die Zusage der Bundesregierung für die Lieferung von Gepard-Panzern nicht weit genug.
00:00 Uhr | Ticker am Sonntag, 1. Mai 2022
Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.
Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Mai 2022 | 06:00 Uhr
