Russland-Ukraine-Krieg Ticker: Russland weist 40 deutsche Diplomaten aus
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25. April 2022, 23:30 Uhr
Das russische Außenministerium hat 40 Mitarbeiter der deutschen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt. Russland hat außerdem angekündigt, Kampfhandlungen um das Asow-Stahlwerk bei Mariupol einzustellen. In Kiew haben Vertreter der US-Regierung bei einem Treffen mit Präsident Selenskyj neue Hilfen zugesagt. Die EU bereitet weitere Sanktionen gegen Russland vor. Die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Ticker.
Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, weil wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.
- Das russische Außenministerium erklärt 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen".
- Russland hat eine Feuerpause im belagerten Asow-Werk angekündigt.
- Die USA unterstützen die Ukraine mit einem weiteren Hilfspaket in Höhe von 322 Millionen Dollar.
- Die Europäische Union bereitet weitere Sanktionen gegen Russland vor.
- Aktuelle Entwicklungen, Hintergründe und Karte der Ukraine
23:21 Uhr | Lawrow sieht reale Gefahr eines dritten Weltkriegs
Russlands Außenminister Sergej Lawrow zufolge besteht aktuell eine reale Gefahr eines dritten Weltkriegs. "Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden", sagte Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen, das das Außenministerium am Montagabend in seinem Telegram-Kanal teilte.
Auf einen Vergleich der aktuellen Situation mit der Zeit der Kubakrise angesprochen sagte Lawrow, dass es "damals tatsächlich nur wenige Regeln gab, geschriebene Regeln". Aber die "Verhaltensregeln" seien ziemlich klar gewesen - in Moskau sei klar gewesen, wie sich Washington verhalte, und Washington sei klar gewesen, wie sich Moskau verhalte.
Mit Blick auf die Ukraine zeigte sich Lawrow allerdings zuversichtlich, dass am Ende des Konflikts "die Unterzeichnung eines Abkommens" stehen werde. Die "Rahmenbedingungen" eines solchen würden vom "Stand der Kampfhandlungen" abhängen, die bis zum Abschluss dieses Abkommens stattgefunden hätten, sagte Lawrow.
23:16 Uhr | Russland meldet Verletze auf eigenem Staatsgebiet
Die Behörden in der russischen Region Belgorod meldeten zwei Verletzte bei Angriffen auf ein Dorf in dem Grenzgebiet zur Ukraine. Einige Häuser seien bei dem jüngsten Beschuss beschädigt worden, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow in den sozialen Medien. Einzelheiten nannte er nicht.
Die Behörden südrussischer Regionen haben in den vergangenen Wochen wiederholt Vorfälle gemeldet, bei denen es sich nach ihrer Darstellung um Angriffe aus der Ukraine gehandelt haben soll. Berichte über verletzte Zivilisten hat es bisher allerdings selten gegeben.
22:40 Uhr | US-Minister sagen Kiew Militärhilfe zu
Während in Deutschland weiter über Waffenlieferungen an die Ukraine gestritten wird, haben die US-Minister Blinken und Austin in Kiew konkrete Zusagen über Militärhilfen in Höhe von 300 Millionen Dollar gemacht.
22:20 Uhr | Papst sagt Treffen mit Kyrill ab
Der Vatikan hat ein seit langem vorbereitetes Treffen von Papst Franziskus und dem Moskauer Patriarchen Kyrill gestrichen. Franziskus sagte einer argentinischen Zeitung, eine solche Begegnung hätte unter den derzeitigen Gegebenheiten zu viel Verwirrung führen können. Er betonte zugleich, sein Verhältnis zu Kyrill sei nach wie vor sehr gut. Zuletzt hatten die beiden Mitte März ein Videogespräch geführt. Danach behauptete Kyrill, der Papst sei mit ihm einer Meinung. Das Treffen hätte nun im Juni in Jerusalem stattfinden sollen. Kyrill gilt als Unterstützer des russischen Präsidenten Putin und befürwortet den Krieg in der Ukraine.
22:15 Uhr | Sinfonieorchester Kiew startet Deutschland-Tour in Dresden
Das Sinfonieorchester Kiew hat in Dresden seine Deutschland-Tour begonnen. Die Musiker aus der Ukraine spielten am Abend im Kulturpalast – der Heimstätte der Dresdner Philharmoniker. Das Konzert mit Werken ukrainischer Komponisten wurde zudem auf eine Videowand auf dem Schlossplatz übertragen. Die Musiker hatten vorab erklärt, sie wollten allen Menschen Hoffnung auf eine friedliche Zukunft und den Glauben an den Wiederaufbau der Ukraine geben. Schon morgen gastiert das Orchester im Leipziger Gewandhaus. Weitere Stationen sind unter anderem Freiburg, Berlin und Hamburg.
22:00 Uhr | Weltweite Militärausgaben steigen auf über zwei Billionen Dollar
Die weltweiten Militärausgaben sind laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri im vergangenen Jahr erstmals über die Marke von zwei Billionen US-Dollar gestiegen. Am meisten für Verteidigung gaben dem Bericht zufolge die USA aus, gefolgt von China. Deutschland lag auf Platz sieben, allerdings noch ohne das angekündigte Sondervermögen für die Bundeswehr.
21:00 Uhr | Kremlpartei will Gesetz über "Auslandsagenten" verschärfen
Die Kreml-Partei Geeintes Russland will das Gesetz über sogenannte ausländische Agenten verschärfen. Wie einer der Initiatoren auf Telegram mitteilte, wurde der Entwurf im Parlament eingebracht. Danach soll die Bezeichnung auf einen größeren Personenkreis angewendet werden. Als ausländische Agenten werden schon jetzt viele Organisationen, Medien und einzelne Journalisten gebrandmarkt, wenn sie Geld von außerhalb Russlands erhalten. Künftig soll schon der Vorwurf ausreichend sein, dass sich jemand unter ausländischem Einfluss befinde. Die Aufnahme in das Register ist mit zahlreichen Einschränkungen verbunden.
19:35 Uhr | Russland will Anschlag auf TV-Moderator vereitelt haben
Die russischen Sicherheitskräfte haben angeblich einen Anschlag auf den kremltreuen TV-Moderator Wladimir Solowjow vereitelt. Der russische Geheimdienst teilte mit, man habe sechs Neonazis festgenommen, die im ukrainischen Auftrag gearbeitet hätten. Bei ihnen seien gefälschte Pässe, Waffen, Drogen sowie ein Hitler-Portrait und ein T-Shirt mit einem Hakenkreuz gefunden worden. Der ukrainische Geheimdienst erklärte, man werde diese Fantasien der russischen Geheimdienste nicht kommentieren. Solowjow gilt als einer der schärfsten Hetzer im russischen Staatsfernsehen. Die EU und Kanada haben ihn mit Sanktionen belegt.
18:40 Uhr | Russland zielt auf ukrainisches Schienennetz
Russland will nach Einschätzung des ukrainischen Militärs mit der Bombardierung des Schienennetzes eine Unterbrechung von Waffenlieferungen aus dem Ausland erreichen. "Sie versuchen, die Nachschublinien für militärisch-technische Unterstützung von Partnerländern zu zerstören", erklärt das ukrainische Militärkommando auf Facebook. Deshalb würden sich die russischen Truppen bei ihren Angriffen auf Knotenpunkte des Schienennetzes konzentrieren.
18:00 | Berichte über Explosionen in Transnistrien
In der von Moldau abgespaltenen, selbsterklärten Republik Transnistrien ist es im Ministerium für Staatssicherheit zu mehreren Explosionen gekommen, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf einen örtlichen TV-Sender. In sozialen Medien sind von Reuters nicht verifizierte Bilder von dem Gebäude in Tiraspol zu sehen, in dem alle Fenster zersplittert sind. Nur Russland hat bislang die an die Ukraine angrenzende Region als unabhängig anerkannt und dort Truppen stationiert. Russlands Kriegsziel ist es, auch eine Landverbindung zu Transnistrien herzustellen.
17:20 Uhr | Bund fordert "Getreidebrücke" aus der Ukraine
Die Bundesregierung will die Getreideversorgung aus der Ukraine mit Hilfe von Schienentransporten sichern. "Als Schienenverkehrsbeauftragter setze ich mich dafür ein, dass die 20 Millionen Tonnen Getreide abgefahren werden können, um eine Welthungerkatastrophe abzuwenden", sagt der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer, dem "Handelsblatt". Laut Theurer werden Gespräche mit der ukrainischen Bahn sowie mit anderen europäischen Bahnen geführt. Auch die Deutsche Bahn soll eine Rolle spielen. Wegen der Blockade der ukrainische Häfen sind die üblichen Schiffstransporte nicht möglich. Eisenbahn-Transporte sind teurer, dabei will der Bund helfen.
17:00 Uhr | Kiew: Keine Einigung über Fluchtkorridor
Die ukrainische Regierung hat erklärt, dass es mit Russland keine Vereinbarung über einen Fluchtkorridor aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol gibt. Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk betonte auf Telegram, erst nach einem Abkommen beider Seiten könne ein Fluchtweg geöffnet werden. Sonst sei dieser nicht sicher. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor angekündigt, ab Mittag die Kampfhandlungen einzustellen. Die Truppen würden sich auf eine sichere Entfernung zurückziehen. Damit könnten Zivilisten das belagerte Stahlwerk verlassen. Nach Angaben aus Kiew sollen sich auf dem Areal neben ukrainischen Kämpfern noch rund 1.000 weitere Menschen aufhalten.
16:30 Uhr | Bund plant mehr als 39 Milliarden zusätzliche Schulden
Finanzminister Christian Lindner plant wegen des russischen Kriegs in der Ukraine für dieses Jahr mit 39,2 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden. Das Kabinett soll den sogenannten Ergänzungshaushalt am Mittwoch verabschieden. Damit steigt die Neuverschuldung 2022 nach Angaben aus Kreisen des Finanzministeriums auf insgesamt 138,9 Milliarden Euro. Dabei nicht berücksichtigt ist die geplante 100 Milliarden schwere Finanzspritze für die Bundeswehr.
15:25 Uhr | Russland weist 40 deutsche Diplomaten aus
Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt und damit deren Ausweisung verfügt. Dem deutschen Botschafter in Moskau sei am Montag ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Zahl entspricht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland.
15:20 Uhr | Lang nimmt Scholz in Schutz
Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch gegen Kritik aus ihrer Partei in Schutz. "Wir arbeiten sehr gut mit Olaf Scholz zusammen." Die Ukraine müsse die Waffen kriegen, die sie brauche. Grünen-Politiker Anton Hofreiter hatte zuletzt Scholz als Problem in der Ukraine-Politik bezeichnet. "Diese Meinung teilen wir explizit nicht", sagte Lang mit Blick auf Hofreiters Scholz-Kritik. Die Bundesregierung arbeite geschlossen daran, dass Russland den Krieg in der Ukraine nicht gewinne. Scholz sei bereit, Führung und Verantwortung zu übernehmen.
14:09 Uhr | Wie russische Propaganda in der deutschen Gesellschaft verfängt
Corona-Kritiker und die Querdenker-Bewegung verbreiten in Deutschland pro-russische Propaganda. Die Informationen gelangen über die russischen Staatsmedien und "alternative Medien" nach Deutschland. Zwar hat Deutschland die Verbreitung von RT DE seit Februar untersagt, dennoch veröffentlicht RT DE seine Inhalte weiter auf wechselnden Webadressen und teilt sie auf Telegram. Von dort aus können sie leicht verbreitet werden.
Mit welcher Strategie Russland seine Auslandsmedien aufgebaut hat und welche Rolle Influencer dabei spielen, lesen Sie im Artikel.
13:57 Uhr | Kinder und Schule bei Flüchtlingsgipfel im Fokus
Um die Integration der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu ermöglichen, wollen Bund, Länder und Kommunen vor allem das Angebot an Kinderbetreuung und Schulbildung verbessern. "Die Städte haben gemeinsam mit den Bundesländern begonnen, Kinderbetreuung und Unterricht für ukrainische Kinder zu organisieren - hier brauchen wir deutlich mehr Kapazitäten", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), am Montag zu Beginn eines Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt. Der Bund sollte sich an den Kosten dafür beteiligen, nötig seien zudem schnelle Anerkennungsverfahren für Lehrkräfte und Erzieherinnen aus der Ukraine.
13:38 Uhr | Esken will Schulterschluss mit Union bei Waffenlieferungen
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat die Unionsparteien zum Schulterschluss mit der Regierung in der Ukraine-Politik aufgerufen. "Es war Tradition in den vergangenen Jahrzehnten, dass Koalition und Opposition in Krisenzeiten zusammenstehen", sagte Esken. Esken kündigte einen Entschlussantrag der Ampel-Fraktionen in dieser Woche an - und rief die Union zur Zustimmung auf. Sie gehe davon aus, dass dieser Antrag "für die Kollegen von der Union zustimmungsfähig ist". Die SPD-Chefin warf der Union "parteipolitische Spielchen" vor, die "dem Ansehen Deutschlands schaden". Die Union will im Bundestag einen eigenen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen zur Abstimmung stellen.
13:25 Uhr | Historiker: Deutsche "Riesen im Reden und Zwerge im Handeln"
Die Ukraine kämpft um ihr Überleben. Damit sie im Krieg gegen Russland bestehen kann, benötigt sie schwere Waffen. Während andere Länder diese bereits liefern, gibt es in der deutschen Politik ein starkes Zögern. Im Interview mit MDR SACHSEN erklärt der Militärhistoriker Sönke Neitzel, warum er denkt, dass die Bevölkerung in dieser Frage weiter ist als die Politik und wie Aufrüstung zu einer diplomatischen Lösung beitragen kann.
Das Interview finden Sie zum Nachlesen im Artikel.
12:29 Uhr | Russland kündigt Feuerpause um Asow-Werk an
Moskau hat eine Feuerpause für das Gebiet um das Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Stadt Mariupol angekündigt. Die russischen Truppen würden ab 13.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit "alle Feindseligkeiten einstellen, ihre Einheiten auf eine sichere Entfernung zurückziehen und den Rückzug" der Zivilisten sicherstellen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Zivilisten würden "in jede von ihnen gewählte Richtung" gebracht. Die ukrainische Seite solle ihre "Bereitschaft" zur Feuerpause "durch das Hissen weißer Flaggen" auf dem Gelände des Stahlwerks deutlich machen, fügte das Ministerium hinzu.
In dem ukrainischen Stahlwerk haben sich seit Wochen ukrainische Soldaten und zahlreiche Zivilisten verschanzt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte daraufhin angeordnet, das Werk zu belagern.
11:43 Uhr | Polen zählt fast drei Millionen Einreisen aus der Ukraine
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich gut 2,94 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz auf Twitter mit. Am Sonntag kamen allerdings deutlich weniger Menschen aus dem Nachbarland als in den Tagen zuvor: 9.800 - mehr als ein Drittel weniger als am Vortag. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.
11:04 Uhr | Moskau meldet Zerstörung von Ölraffinerie in Krementschuk
Russland hat nach eigenen Angaben eine Ölraffinerie und ein Treibstofflager in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk angegriffen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass "hochpräzise Langstreckenwaffen" Treibstoffproduktionsanlagen in einer Ölraffinerie am nördlichen Stadtrand von Krementschuk sowie Lagerstätten für Erdölprodukte zerstört haben.
Die ukrainische Militärverwaltung des Gebiets Poltawa teilte mit, dass am Sonntagabend neun Raketen in der Raffinerie und einem Heizkraftwerk von Krementschuk eingeschlagen seien. Es gebe erheblichen Schaden an Gebäuden, die entstandenen Brände seien aber eingedämmt worden, schrieb Verwaltungschef Dmytro Lunin auf Telegram. Ein Mensch sei getötet, sieben weitere seien verletzt worden.
10:26 Uhr | Selenskyj dankt USA und fordert neue Sanktionen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für die Waffenhilfe der Amerikaner bedankt und zugleich eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert. "Wir haben mit US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin die Waffenhilfe besprochen, die Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Russland, die Finanzhilfe für die Ukraine und Sicherheitsgarantien", teilte Selenskyj auf seinem offiziellen Telegram-Kanal mit.
Die bisherigen Waffenhilfen in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) hätten der Ukraine sehr geholfen, sagte Selenskyj. Zugleich gelte es, das russische Angriffspotenzial durch schärfere Sanktionen einzuschränken. Selenskyj verwies dabei auf einen schon erarbeiteten ukrainisch-amerikanischen Aktionsplan.
Blinken hatte zuvor als Ergebnis des Besuchs bekannt gegeben, dass die Diplomaten der amerikanischen Botschaft in dieser Woche nach Kiew zurückkehren würden.
10:01 Uhr | Eisenbahnstationen in der West- und Zentralukraine beschossen
In der West- und Zentralukraine sind nach ukrainischen Angaben am Montagmorgen mehrere Raketen eingeschlagen. Dabei seien auch fünf Eisenbahnstationen getroffen worden, teilte der Chef der ukrainischen Eisenbahn, Olexander Kamyschin, auf dem Telegram-Kanal des Unternehmens mit. "Die russischen Streitkräfte zerstören weiter systematisch die Infrastruktur der Eisenbahn", kommentierte Kamyschin. Seinen Angaben nach mussten aus Sicherheitsgründen die Route und der Fahrplan von mehreren Zügen geändert werden. Die Zahl der Opfer sei noch nicht zu beziffern, hieß es im ukrainischen Fernsehen.
09:13 Uhr | Großbritannien sieht nur geringe russische Fortschritte
Russland hat nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums noch keinen "bedeutenden Durchbruch" erzielt, seit es den Schwerpunkt seines Militäreinsatzes auf eine vollständige Besetzung des Donbass verlegt hat. Die Fortschritte seien bislang geringfügig ausgefallen. Die russische Entscheidung, das Asowstal-Stahlwerk zu belagern statt zu stürmen, binde zudem eine große Zahl russischer Streitkräfte.
08:01 Uhr | Esken: Schröder sollte aus der SPD austreten
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat Gerhard Schröder aufgefordert, aus der SPD auszutreten. Schröder agiere seit Jahren nur noch als Geschäftsmann, sagte Esken im Deutschlandfunk. "Wir sollten aufhören, ihn als ... Altkanzler wahrzunehmen." Die Parteispitze habe ihn leider vergeblich aufgefordert, seine Mandate bei russischen Energiekonzernen aufzugeben. Es würden bereits mehrere Anträge auf einen Parteiausschluss geprüft.
07:39 Uhr | Selenskyj gratuliert Macron zum Wahlsieg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron zum Wahlsieg gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch an den Präsidenten und einen wahren Freund zur Wiederwahl", schrieb Selenskyj auf Französisch auf seinem offiziellen Twitter-Account. "Ich wünsche ihm weitere Erfolge zum Wohle des französischen Volkes. Ich weiß seine Unterstützung zu schätzen und bin überzeugt: Wir werden gemeinsam zu neuen gemeinsamen Erfolgen aufbrechen! Auf ein starkes und geeintes Europa!"
06:43 Uhr | Union legt Antrag zu Waffenlieferungen vor
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Parteien der Ampel-Koalition einen Beschlussantrag für die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine vorgelegt. In dem Entwurf, der mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt, heißt es, es seien "aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive 'schwerer Waffen'".
CDU-Chef Friedrich Merz sagte der "Süddeutschen Zeitung", dass man nun eine Verständigung mit den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen suche, den Antrag notfalls aber auch alleine einbringen werde.
Auch in den Ampel-Regierungsfraktionen wird ein alternativer Antrag vorbereitet. Vor allem in den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gab es bisher aber unterschiedliche Haltungen zur Lieferung schwerer Waffen.
05:57 Uhr | USA sagen Ukraine 322 Millionen Dollar zu
US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin haben bei ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew weitere US-Hilfen in Höhe von 322 Millionen Dollar zugesagt.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, dass damit die Ukraine im Kampf im Donbass unterstützt werden soll: "Diese Hilfe wird den ukrainischen Streitkräften auch bei der Umstellung auf fortschrittlichere Waffen und Luftabwehrsysteme helfen, die im Wesentlichen Nato-fähig sind." Die gesamte US-Sicherheitshilfe für die Ukraine seit der Invasion belaufe sich damit auf etwa 3,7 Milliarden Dollar.
05:02 Uhr | Selenskyjs Heimatstadt bereitet sich auf russische Attacke vor
Die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Krywyj Rih, bereitet sich auf einen Angriff russischer Truppen vor. Die ukrainischen Streitkräfte rechneten mit einer Offensive in den kommenden Tagen, erklärte der örtliche Militärchef Oleksandr Wilkul. Man habe mehrstufige Verteidigungslinien aufgebaut und versuche, Zivilisten aus gefährdeten Gebieten zu bringen.
Krywyj Rih ist unter anderem dank der Einsenerz-Förderung ein wichtiges Industriezentrum für die Ukraine. In den vergangenen Wochen wurde die Stadt wiederholt Ziel von Raketenangriffen.
03:18 Uhr | Brand in russischem Öldepot nahe der Ukraine
In einem russischen Öldepot unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht ein schwerer Brand ausgebrochen. Das Feuer habe in der Stadt Brjansk Lagertanks erfasst, teilte der örtliche Katastrophenschutz der russischen Nachrichtenagentur Tass mit. Es liefen Löscharbeiten. Weitere Details gab es zunächst nicht. Auf im Internet veröffentlichten Videos waren aus der Entfernung hohe Flammen zu sehen.
Ob der Brand mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang stehen könnte, war zunächst nicht bekannt. Anfang April hatte Russland nach einem Brand in einem Öllager in der russischen Stadt Belgorod die Ukraine dafür verantwortlich gemacht. Brjansk ist weniger als 150 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
02:35 Uhr | EU plant neue Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Union bereitet weitere Sanktionen gegen Russland vor. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis sagte der Zeitung "Times": "Wir arbeiten an einem sechsten Sanktionspaket, und eines der Themen, die wir in Betracht ziehen, ist eine Form von Ölembargo." Mit den Sanktionen solle der Druck auf Russland maximiert und gleichzeitig die Kollateralschäden für Europa minimiert werden.
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, sieht hingegen keine ausreichende Unterstützung unter den Mitgliedsländern für ein Embargo von russischem Öl. Das gelte auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Öl- und Gaslieferungen, sagte Borrell der Tageszeitung "Welt".
Aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden schreckt derzeit vor allem Deutschland vor einem vollständigen Energieembargo gegen Russland zurück. Russland bedient nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums mehr als ein Drittel des gesamten deutschen Ölverbrauchs. Gerade für die ostdeutschen Raffinerie-Standorte Leuna und Schwedt, in denen Rohöl zu Treibstoff weiterverarbeitet wird, lässt sich das russische Öl derzeit nur schwer ersetzen.
02:12 Uhr | SPD rechnet mit Mehrkosten für Wohnraum für Kriegsflüchtlinge
Die SPD schließt neue Mehrkosten für die Unterbringung von Kriegsflüchtigen aus der Ukraine nicht aus. Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, sagte der "Rheinische Post", dass es aber wichtig sei, dass die Unterbringung der Geflüchteten nicht an Finanzierungsfragen scheitert.
Das kurzfristig gestartete KfW-Sonderprogramm, das Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete unterstützt, sei "ein wichtiger erster Schritt". Wegen der hohen Nachfrage der Kommunen schloss die SPD-Politikerin allerdings nicht aus, dass das bereits auf 500 Millionen Euro aufgestockte Sonderprogramm dennoch nicht ausreichen werde.
01:44 Uhr | OSZE fordert Freilassung von Mitarbeitern in Ostukraine
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Freilassung von vier Mitarbeitern in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine gefordert. Der polnische Außenminister Zbigniew Rau, dessen Land derzeit den OSZE-Vorsitz innehat, erklärte die Inhaftierung sei "inakzeptabel". Bei den Gefangenen handle sich um Ukrainer, die gemeinsam mit internationalen Beobachtern in der Region tätig waren, gab die Organisation bekannt.
Die Separatisten in Donezk bestätigten Ermittlungen wegen Spionagevorwürfen gegen mehrere OSZE-Mitarbeiter. Diese würden verdächtigt, "Staatsgeheimnisse" gesammelt und an die ukrainischen Geheimdienste weitergegeben zu haben. Demnach handelte es sich dabei unter anderem um Videos, die die Position separatistischer Militäreinheiten zeigten.
Die OSZE hatte Ende Februar beschlossen, ihre Mission angesichts der russischen Invasion vorübergehend zu beenden und ihr unbewaffnetes internationales Team außer Landes zu bringen. Die Beobachter hatten vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und prorussischen Separatisten zu überwachen.
00:56 Uhr | Friedensforscher: Globale Rüstungsausgaben auf Rekordhoch
Die weltweiten Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr erstmals über die Marke von 2.000 Milliarden Dollar gestiegen. Das geht aus dem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. Damit wuchsen die weltweiten Militärausgaben trotz Corona-Pandemie das siebte Jahr in Folge. Am stärksten haben die USA, China, Indien, Großbritannien und Russland aufgerüstet. Hinter Frankreich liegt Deutschland auf Platz sieben.
Hier wurden im vergangenen Jahr 56 Milliarden US-Dollar (etwa 51,8 Milliarden Euro) für die Bundeswehr ausgegeben. Wenige Tage nach Russlands Einmarsch in die Ukraine hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber bereits ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt.
Dem Bericht der Stockholmer Friedensforscher zufolge erklärten weitere europäische NATO-Mitgliedstaaten ebenfalls, ihre Militärausgaben zu steigern. Damit solle das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht oder übertroffen werden. Neben Deutschland waren das laut Sipri Belgien, Dänemark, Litauen, die Niederlande, die Niederlande, Norwegen, Polen und Rumänien.
00:10 Uhr | Klitschko fordert Sanktionen gegen Altkanzler Schröder
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fordert nach den jüngsten Interview-Äußerungen von Gerhard Schröder über den Krieg in der Ukraine Sanktionen des Westens gegen den Altkanzler. "Alle diejenigen, die weiterhin für Kriegsverbrecher Putin arbeiten, müssen hart sanktioniert werden", sagt Klitschko der Zeitung "Bild". Schröder sei Teil des Putin-Systems und damit mitverantwortlich für das Töten von Zivilisten in der Ukraine.
Angesichts seiner Propaganda für den Kreml fragt man sich, warum Schröder in Hannover wohnt und nicht in Moskau.
Der Altkanzler steht wegen seiner freundschaftlichen Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Rolle bei russischen Energieunternehmen massiv in der Kritik, auch in der eigenen Partei. Zuletzt forderte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von der SPD-Führung die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens gegen Schröder.
00:10 Uhr | US-Außenminister Blinken in Kiew angekommen
US-Außenminister Antony Blinken ist nach ukrainischen Angaben in Kiew angekommen. Dort führe er Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, sagt einer von dessen Beratern. Selenskyj hatte ankündigt, dass auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Sonntag die ukrainische Hauptstadt besuchen wolle.
Bei den Gesprächen mit den US-Ministern sollte es nach Angaben Selenskyjs um die US-Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte gehen. Es handelte sich um den ersten offiziellen Besuch von US-Regierungsmitgliedern in der Ukraine seit Beginn des russischen Einmarschs am 24. Februar.
00:00 Uhr | Ticker am Montag, 25. April 2022
Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.
Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. April 2022 | 06:00 Uhr
