Russland-Ukraine-Krieg Ticker: Scholz und Macron verurteilen russischen Angriffskrieg
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09. Mai 2022, 22:41 Uhr
Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron haben den "entsetzlichen Angriffskrieg" Russlands verurteilt. Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat den ukrainischen Botschafter Andrij Melynk scharf kritisiert. Russland hat Hunderte Angriffe auf die Ukraine gemeldet. Kreml-Chef Putin gibt dem Westen die Verantwortung für den Krieg. Die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Ticker.
Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, weil wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.
- Thierse vergleicht ukrainischen Botschafter Melnyk mit Sowjet-Botschafter
- Russland meldet viele neue Angriffe auf Ziele in der Ukraine
- Putin behauptet, Westen habe Invasion Russlands vorbereitet
- Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes sieht Deutschland als mögliches Angriffsziel
- Aktuelles, Hintergründe und Karte der Ukraine
22:41 Uhr | Ukraine: Russland setzt Kinschal-Raketen gegen Odessa ein
Die russische Luftwaffe hat am Abend nach Darstellung des ukrainischen Militärs mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf die Hafenstadt Odessa gefeuert. Dabei seien mehrere "touristische Objekte" getroffen und mindestens fünf Gebäude zerstört worden, berichtete die "Ukrajinska Prawda". Auch ein Einkaufszentrum sei beschädigt, berichtete eine regionale Online-Seite. Zwei Menschen seien verletzt worden. Die Suche nach weiteren Opfern unter den Trümmern dauere an.
22:25 Uhr | Ukrainische Flagge bleibt auch bei kleiner Versammlung verboten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat für eine kleine Versammlung anlässlich des 77. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges ukrainische Fahnen und Militärlieder verboten - und damit eine zuvor ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert. "Es verbleibt demnach auch insoweit bei den Regelungen der Allgemeinverfügung der Polizei Berlin", teilte das Gericht am Montagabend mit. Wegen der Eilbedürftigkeit der Sache sei die Entscheidung zunächst ohne schriftliche Begründung ergangen, hieß es. Der Beschluss ist unanfechtbar.
22:18 Uhr | Nato-Militärübung in Klietz
Der russische Angriffskrieg sorgt dafür, dass sich Bundeswehr und Nato deutlich umorientieren. An der Grenze von Sachsen-Anhalt und Brandenburg trainiert derzeit eine multinationale Truppe für schnelles Eingreifen.
Mehr Informationen dazu im Video.
21:56 Uhr | Biden unterzeichnet "Lend-Lease"-Gesetz
US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, das schnellere Waffenlieferung an die Ukraine ermöglichen soll. Biden unterschrieb im Oval Office des Weißen Hauses das Gesetz, das auf dem sogenannten Lend-Lease ("Leih- und Pacht-Programm") aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs im Kampf gegen Nazi-Deutschland basiert.
Die USA würden damit den Kampf der Ukraine unterstützen, "ihr Land und ihre Demokratie gegen Putins brutalen Krieg zu verteidigen", sagte Biden. Das Gesetz gibt Biden mehr Vollmachten, Vereinbarungen mit der ukrainischen Regierung zur Lieferung von US-Waffen zu treffen.
Auf Twitter dankte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Unterzeichnung des Gesetzes. Man werde "wie vor 77 Jahren" die Demokratie verteidigen.
21:30 Uhr | Litauischer Außenminister fordert Sturz Putins
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis hat den Sturz des russischen Staatschefs Wladimir Putin gefordert. Solange die derzeitige Regierung in Russland an der Macht sei, seien die Nachbarländer in Gefahr, sagte Landsbergis in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Das gelte für die gesamte Regierung, nicht nur Putin. Selbst diejenigen, die nach dem russischen Krieg in Georgien 2008 und dem Beginn des Kriegs in der Ostukraine 2014 daran gezweifelt hätten, dass Russland "ein aggressives Land" sei, wüssten jetzt, dass es so sei.
21:29 Uhr | Cherson verliert fast Hälfte der Bevölkerung
Die Großstadt Cherson im Süden der Ukraine hat nach ukrainischen Angaben seit Kriegsbeginn fast die Hälfte ihrer Bevölkerung von einst fast 300.000 Menschen verloren. "Nach vorläufigen Schätzungen haben allein seit März 45 Prozent der Bevölkerung Cherson verlassen", sagte der Chef der Gebietsverwaltung, Hennadij Lahuta, der Nachrichtenagentur Ukrinform. Aus dem gesamten Gebiet sei nach der russischen Okkupation jeder Fünfte geflohen. "Das sind katastrophale Zahlen." Den russischen Truppen warf Lahuta Tötungen, Vergewaltigungen und Plünderungen vor.
20:53 Uhr | Politikwissenschaftler: Putins Rede "Reaktion auf Unbeliebtheit des Krieges"
Putins Rede zum Tag des Sieges war mit Spannung erwartet worden. Eine Eskalation blieb aus, stattdessen klagte er den Westen an. Was ist aus seiner Rede herauszuhören? Im Video ordnet Politikwissenschaftler Stefan Meister die Ansprache des Kreml-Chefs ein.
20:28 Uhr | Macron regt europäisches Bündnis jenseits der EU an
Zur Stärkung der Stabilität und Demokratie in Europa hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Kooperationsform jenseits der Europäischen Union angeregt. Bisher habe man immer mit einer Ausweitung der EU diese Ziele erreichen wollen, sagte Macron in Berlin. Diese Perspektive aber sei für Länder wie die Ukraine realistischerweise nicht binnen weniger Jahre erreichbar. Deshalb müssten neue politische Formen gefunden werden, um solche Länder an Europa zu binden.
Wie Macron sagte, gehe es um Fragen etwa der Verteidigung mit einer Solidarität jenseits der Nato, um Energie, Infrastruktur oder auch Reisefreiheit. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "sehr interessanten Vorschlag".
20:04 Uhr | USA setzen Zölle auf ukrainischen Stahl aus
Die USA setzen ihre Zölle auf ukrainischen Stahl für ein Jahr aus. Das Handelsministerium verwies auf die Bedeutung der Branche für die Wirtschaft des Landes und bezeichnete das Asowstal-Werk in Mariupol als ein "Symbol der ukrainischen Geschlossenheit beim Widerstand gegen die russische Aggression". Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte 2018 Strafzölle von 25 Prozent auf Stahlimporte aus mehreren Staaten verhängt, darunter auch die Ukraine. Das Land lag vor dem Krieg auf Platz 13 der weltgrößten Stahlhersteller und exportiert üblicherweise 80 Prozent der Produktion.
19:50 Uhr | Stimmen von der Moskauer Siegesparade
Die heutige Parade zum Tag des Sieges der Sowjets über die Nazis bekommt wegen Russlands Angriff auf die Ukraine besonders viel Aufmerksamkeit. Bei einem der Probeläufe mit Zuschauern hat sich MDR-Reporterin Tina Akumowa umgehört.
19:24 Uhr | Scholz und Macron verurteilen russischen Angriffskrieg in der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Macron erklärte in Berlin beim erstem Staatsbesuch seiner zweiten Amtszeit, es müsse unbedingt verhindert werden, dass der Krieg sich in Europa ausweite. Scholz sagte, der "entsetzliche Angriffskrieg" schweiße die europäischen Partner zusammen; es gelte auch, zusammen zu handeln. Der Kanzler betonte: "Die Ukraine gehört zur europäischen Familie."
18:30 Uhr | Stille Feiern in der Ukraine zum "Tag des Sieges"
In der Ukraine haben viele Menschen inmitten des russischen Angriffskriegs auf ihr Land am "Tag des Sieges" über den Nationalsozialismus still der Toten des Zweiten Weltkriegs gedacht. In der Hauptstadt Kiew legten Tausende rote Nelken am Grab des Unbekannten Soldaten und an anderen Gedenkstätten nieder. Die sonst üblichen Gedenkmärsche, Konzerte und das gemeinsame Singen von sowjetischen Kriegsliedern fielen aus.
In Großstädten wie Odessa und Saporischschja hatten die Behörden ganztägige Ausgangssperren verhängt, um Konflikte und "russische Provokationen" zu verhindern. Wegen des geltenden Kriegsrechts war der sonst arbeitsfreie Feiertag ein normaler Werktag.
18:16 Uhr | EU will Ökostrom-Projekte schneller genehmigen
Neue Windkraftanlagen und Solarzellen sollen in der EU künftig deutlich schneller genehmigt werden können. Laut einem Entwurf für ein neues EU-Gesetz sollen Projekte in besonders geeigneten Gebieten innerhalb von einem Jahr genehmigt werden. Darunter zählen etwa Dächer, Parkplätze, Industriegebiete oder auch Seen und Wasserreservoirs. Derzeit beträgt die Vorlaufzeit für solche Projekte bis zu zehn Jahre. Der Entwurf ist Teil eines Pakets, das die EU-Kommission Mitte Mai vorschlagen will, um möglichst schnell unabhängig von russischer Energie zu werden.
17:49 Uhr | UN-Menschenrechtsrat hält Sondersitzung zu Ukraine-Krieg ab
Der UN-Menschenrechtsrat hält auf Antrag der Ukraine am Donnerstag eine Sondersitzung zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine ab. Unterstützt wurde der Antrag von mehr als 50 weiteren Staaten, wie Jewhenija Filipenko, ukrainische Botschafterin bei der UNO, mitteilte. "Wir wollen, dass die UNO konkrete Maßnahmen ergreift gegen Russlands Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine und die Kriegsverbrechen, die es täglich an unserer Bevölkerung begeht", forderte die ukrainische Botschafterin. Dazu zähle eine Untersuchung des russischen Vorgehens im ukrainischen Butscha.
17:21 Uhr | Thierse vergleicht Melnyk mit Sowjet-Botschafter
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Auftreten des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk scharf kritisiert. "Der erinnert mich an den sowjetischen Botschafter in der DDR, dessen robustes Verhalten aber wenigstens nicht öffentlich stattfand", sagte Thierse der "Sächsischen Zeitung". Melnyk hatte Deutschland wiederholt wegen der zunächst zögerlichen Haltung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine kritisiert.
Thierse sagte, er vertraue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr als dem ukrainischen Botschafter. "Regierungen müssen Entscheidungen treffen nach Abwägung aller Gesichtspunkte. Deswegen finde ich die nüchterne, auch vorsichtige Haltung der Bundesregierung unter Kanzler Scholz richtig", sagte Thierse.
Update 16:40 Uhr | Moskau verurteilt Farbanschlag auf russischen Botschafter
Russland hat den Angriff mit roter Farbe auf den russischen Botschafter in Polen, Sergej Andrejew, verurteilt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte im Onlinedienst Telegram: "Die Bewunderer des Neonazismus haben erneut ihre Gesichter gezeigt." Sie wiederholte damit die russische Behauptung, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sei ein Kampf gegen Neonazis. "Es muss furchtbar für die Bewohner Europas sein, sich selbst im Spiegel anzusehen."
16:23 Uhr | Ungarn kündigt Veto gegen Erdöl-Embargo an
Das EU-Land Ungarn will gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe sein Veto einlegen. "Ungarn wird (im EU-Rat) nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg bezahlen", sagte Außenminister Peter Szijjarto im Budapester Parlament. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen. Länder wie Ungarn, die Slowakei und Tschechien gelten als besonders abhängig von russischem Erdöl. Zuletzt hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, den betroffenen Ländern mehr Zeit einzuräumen, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen.
16:02 Uhr | Moskau gedenkt Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa
Russland begeht am 9. Mai jährlich den Tag des Sieges über Hitler-Deutschland mit einer Militärparade. An der diesjährigen Parade waren rund 11.000 Soldaten beteiligt. Mehr dazu im Video.
15:45 Uhr | Macron dämpft Hoffnungen auf EU-Beitritt der Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. Das Verfahren könne "Jahrzehnte" dauern, sagte Macron in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Stattdessen plädierte er für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Kiew. Macron schlug die Schaffung einer "europäischen politischen Gemeinschaft" für die Ukraine und andere beitrittswillige Länder vor. "Diese neue europäische Organisation würde für demokratische europäische Nationen, die sich zu unserem Wertefundament bekennen, einen neuen Raum für politische Zusammenarbeit, Sicherheit und Kooperation ermöglichen", sagte Macron.
15:01 Uhr | Scholz: Senken russische Energieimporte auf null
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass die Bundesregierung die Einfuhr von russischem Gas und Öl nicht nur reduzieren, sondern so rasch wie möglich auf null senken will. Zugleich sprach er sich beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin aber gegen einen sofortigen Stopp der russischen Gasimporte aus. "Niemanden ist damit geholfen, wenn hier die Lichter ausgehen - uns nicht und der Ukraine nicht", fügte er hinzu und verwies auf gravierende Folgen eines sofortigen Lieferstopps in der Chemie-, Stahl- und Metallindustrie. Man komme aber beim Ersatz für russische Importe schneller voran als einige gedacht hätten.
14:50 Uhr | EU-Ratspräsident Michel muss wegen einschlagender Raketen Schutz suchen
Ein Besuch von EU-Ratspräsident Charles Michel in der ukrainischen Hafenstadt Odessa ist wegen eines Raketenangriffs vorübergehend unterbrochen worden. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal mussten die Teilnehmer Schutz suchen, da Raketen in der Region Odessa einschlugen, wie es aus EU-Kreisen hieß. Michel veröffentlichte auf Twitter Fotos von seinem Besuch, die ihn zusammen mit Schmyhal und anderen Beamten zeigen. "Ich kam, um den Europatag in Odessa zu feiern", schrieb Michel.
13:47 Uhr | Russischer Botschafter in Polen mit Farbe angegriffen
In Polen haben Demonstranten Russlands Botschafter mit roter Flüssigkeit attackiert und daran gehindert, Blumen auf einem Friedhof für sowjetischen Soldaten niederzulegen. Als die Delegation um den russischen Botschafter Sergej Andrejew am Montag auf dem Warschauer Mausoleumsfriedhof erschien, hätten zahlreiche ukrainische und polnische Demonstranten sie mit Rufen wie "Mörder" und "Faschisten" empfangen, berichtete die Nachrichtenagentur PAP. Dabei wurde Andrejew demnach mit einer roten Substanz übergossen. Der Botschafter und die Delegation kehrten daraufhin zu ihren Dienstwagen zurück.
13:21 Uhr | EU-Kommission will sich im Juni zu Ukraine-Beitritt äußern
Die EU-Kommission will voraussichtlich im Juni ihre offizielle Stellungnahme zum Beitrittsantrag der Ukraine vorlegen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Sollte Brüssel den 27 Mitgliedstaaten den Kandidatenstatus empfehlen und alle Länder zustimmen, könnten die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen.
13:00 Uhr | Hunderte Angriffe vor und nach Putins Rede
Kurz nach der Rede von Kremlchef Wladimir Putin auf dem Roten Platz in Moskau hat Russlands Verteidigungsministerium über mehr als 200 Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Stunden berichtet. Mit Raketen und Artillerie seien unter anderem Kommandoposten und Lager mit militärischer Ausrüstung beschossen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montagmittag in der Hauptstadt. Bei den Angriffen seien insgesamt 350 ukrainische Soldaten getötet worden, sagte er weiter. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Konaschenkow sprach darüber hinaus von der Zerstörung eines Flugabwehrraketensystems vom Typ S-300 im ostukrainischen Gebiet Charkiw. Die Schwarzmeer-Region Odessa sei mit Raketen beschossen worden.
12:50 Uhr | Chef des Thüringer Verfassungsschutzes sieht Deutschland als Angriffsziel
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor Sicherheitsrisiken für Deutschland in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Das Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei "angesichts seiner schwindenden Optionen immer weniger voraussehbar und berechenbar", sagte Kramer dem "Handelsblatt". "Wir überschreiten daher immer mehr die Grenze des indirekten Krieges hin zu einer direkten Beteiligung am Krieg gegen Russland." Am Ende komme es jenseits von rechtlichen Fragen darauf an, wie Moskau Unterstützungsleistungen des Westens für die Ukraine, etwa Waffenlieferungen, bewerte. "Damit werden wir auch früher oder später zum direkten Angriffsziel Russlands", sagte Kramer. Darauf müsse man sich vorbereiten.
12:26 Uhr | Bundesregierung bestätigt Cyberattacken
Die Bundesregierung hat eine Serie von Cyberangriffen auf deutsche Behörden und Ministerien in den vergangenen Tagen bestätigt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag, die relativ simpel aufgesetzten Überlastungsattacken seien erfolgreich abgewehrt worden und hätten nach bisherigem Kenntnisstand keinen bleibenden Schaden verursacht. Es seien auch keine Daten abgeflossen. Bei sogenannten DDoS-Attacken ("Distributed Denial of Service") versuchen Angreifer, Server mit einer Flut von Anfragen lahmzulegen. Die Bundesbehörden hätten seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine insgesamt "keine größeren Cyberattacken feststellen können", sagte der Sprecher.
12:17 Uhr | Chrupalla für Verhandlungen mit Putin
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und hält direkte Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin für notwendig. "Dialog und Diplomatie muss auf beiden Seiten stattfinden, Kiew und Moskau, man muss versuchen beide Verhandlungs- und Kriegsparteien an den Tisch zu bringen", sagte Chrupalla im Interview mit "Phönix". Er kritisiert das Vorgehen deutscher Politiker, nur zum "Selfiemachen" nach Kiew zu reisen, aber nicht nach Moskau weiterzureisen, um mit Putin zu sprechen. Die Aufgabe deutscher Politiker sollte sein, deutsche Interessen zu vertreten, betonte der AfD-Chef. Dazu gehöre Energiesicherheit trotz des Ölembargos zu gewähren und Arbeitsplätze zu sichern. Waffenlieferungen halte die AfD für einen "wirklich schweren Fehler", denn so könne Deutschland in den Konflikt hineingezogen werden.
11:25 Uhr | Ikea bezahlt Angestellte in Russland weiter
Der schwedische Möbel-Riese Ikea will seine rund 15.000 Mitarbeiter in Russland trotz geschlossener Filialen vorerst weiter bezahlen. Ikea habe eine entsprechende Regelung um drei Monate bis August verlängert, sagte Tolga Oncu, Manager des Ikea-Hauptfranchise-Nehmers Ingka Group, am Montag.
Ikea hatte seine Möbelhäuser in Russland Anfang März vorübergehend geschlossen. Viele Unternehmen haben sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und den folgenden westlichen Sanktionen aus dem Land zurückgezogen oder lassen ihre Geschäfte dort ruhen. Zahlreiche Konzerne wie etwa Henkel, McDonalds oder Renault zahlen aber momentan weiter für ihre Beschäftigten.
11:14 Uhr | Gysi weiter gegen Waffenlieferungen
Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi lehnt auch nach seiner Reise in die Ukraine deutsche Waffenlieferungen ab. Gysi sagte MDR AKTUELL, Deutschland solle eher eine Vermittlerrolle spielen als die Rolle des Waffenexporteurs. Er verwies darauf, dass die Bundesrepublik auch keine Waffen in andere Kriegsgebiete wie Syrien, Mali oder den Irak schicke. Mit Blick auf die Toten des Zweiten Weltkriegs dürfe Deutschland keine frühere Sowjetrepublik gegen eine andere aufrüsten und grundsätzlich nicht an Kriegen verdienen. Gysi betonte, stattdessen könne er sich humanitäre Hilfe in größerem Umfang vorstellen.
10:55 Uhr | Hohe TV-Reichweite für Scholz-Ansprache
Die Ansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa hat am Sonntag ein großes Publikum erreicht. Allein die Ausstrahlungen in den drei Sendern RTL, ARD und ZDF erreichten rund 12,6 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer.
10:18 Uhr | Putin macht Westen für Russlands Invasion verantwortlich
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Angriff auf die Ukraine damit begründet, dass der Westen "die Invasion unseres Landes, einschließlich der Krim" vorbereitet habe. Putin sagte am Montag auf dem Roten Platz bei einer großen Militärparade zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg weiter: "Russland hat präventiv die Aggression abgewehrt, das war die einzig richtige Entscheidung".
Der Nato warf Putin erneut vor, Bedrohungen an den Grenzen Russlands aufgebaut zu haben. Moskau habe hingegen immer wieder versucht, ein Abkommen für eine internationale Sicherheitslösung zu erzielen: "Der Westen wollte nicht auf Russland hören – sie hatten andere Pläne."
Die Nato hat diese Darstellungen Putin bereits früher entschieden zurückgewiesen. Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach in Erwartung der Rede von Putin von Unwahrheiten. Die Nato sei ein defensives Bündnis.
09:04 Uhr | Falschmeldungen: Polikern werden Verwandte mit NS-Vergangenheit angedichtet
Um die russische Invasion zu rechtfertigen und deutsche Politiker in ein schlechtes Licht zu rücken, werden einigen von ihnen in sozialen Netzwerken Verwandte mit angeblicher Nazi-Vergangenheit angedichtet. Auf Bildkombinationen, die im Netz kursieren, sind etwa Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach oder Bundeskanzler Olaf Scholz neben Mitgliedern der SS zu sehen. Behauptet wird, die abgebildeten Nationalsozialisten seien die Großväter der Politiker. Dies sind jedoch allesamt Falschmeldungen. Massiv verbreitet wurden die Bildkombinationen über den Messenger Telegram, wo sie alleine auf einem pro-russischen, deutschsprachigen Kanal fast 290.000 Mal aufgerufen wurden.
Der Politikwissenschaftler Josef Holnburger sagte der Deutschen Presse-Agentur dazu, es gehe den Absendern nicht nur darum, Politiker zu diskreditieren. Ziel sei auch, die Argumentation zu stützen, mit der Moskau seinen Überfall auf die Ukraine zu rechtfertigen versucht. Die russische Kriegspropaganda werde sogar noch weiter getrieben, weil eine angebliche Entnazifizierung demnach "nicht nur in der Ukraine, sondern sogar in ganz Europa erfolgen" müsste.
08:29 Uhr | Auch Bulgarien will Ausnahmen vom Ölembargo
Nach Ungarn, der Slowakei und Tschechien fordert auch Bulgarien eine Ausnahme vom geplanten EU-Ölembargo gegen Russland. Vize-Ministerpräsident Assen Wassilew sagte dem bulgarischen Fernseh-Sender BNT, wenn die Raffinerie in Burgas nur noch nicht-russisches Öl verarbeiten könne, brauche sie Zeit für die Ausweitung ihrer Entschwefelung. Wassilew sagte, angesichts der derzeitigen Gespräche in der EU dazu glaube er aber nicht, dass Bulgarien am Ende ein Veto einlegen müsse.
07:42 Uhr | Habeck sieht Zukunft für Raffinerie in Schwedt
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht für die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt eine Zukunft. Der Grünen-Politiker sagte dem Fernsehsender "Welt", es gebe gute Chancen, dass das Unternehmen trotz des geplanten Ölembargos der EU gegen Russland erhalten bleibe. Die Raffinerie könne über andere Wege mit Öl versorgt werden, zum Beispiel über Rostock und Danzig. Eine weitere Möglichkeit sei, dass sie auf Wasserstoff umstelle. Habeck wird heute in Schwedt erwartet. Bisher wird die Raffinerie mit 1.200 Beschäftigten durch die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt.
07:30 Uhr | Roskosmos-Chef droht Musk
Der Chef der russischen Raumfahrt-Behörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, hat Tech-Milliardär Elon Musk gedroht. Rogosin schrieb beim Chatdienst Telegram am Sonntag, Musk sei "an der Versorgung faschistischer Kräfte in der Ukraine mit Mitteln militärischer Kommunikation" beteiligt gewesen. Dafür werde er sich "wie ein Erwachsener" verantworten müssen. Musks Raumfahrtfirma SpaceX stellte der Ukraine Anlagen zur Nutzung ihres Starlink-Satellitennetzes zur Verfügung. Damit bekommt man schnelles Internet aus dem All. Für ukrainische Behörden und Truppen war das hilfreich, wenn Mobilfunk und lokale Internet-Zugänge ausfielen.
Musk reagierte in der Nacht zum Montag bei Twitter mit einem Scherz: "Wenn ich unter geheimnisvollen Umständen sterben sollte – war gut, euch gekannt zu haben." Musk ist auch Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla und versucht gerade, Twitter zu kaufen.
06:42 Uhr | Sachsens Tafeln unter Druck
Der Ukraine-Krieg und die damit zusammenhängenden Preissteigerungen sorgen für hohe Nachfrage bei den sächsischen Tafeln. "Wir werden regelrecht überrannt – sowohl von deutschen Kunden als auch von Geflüchteten aus der Ukraine", sagte ein Sprecher des Landesverbands Tafel Sachsen. "Besonders am Monatsende merkt man, dass bei vielen kein Geld mehr da ist, um die Familie zu versorgen." Im Landesverband sind 44 Tafeln im Freistaat organisiert. Pro Woche versorgten sie durchschnittlich bis zu 1.500 Haushalte – hinzu kämen Geflüchtete aus der Ukraine, sagte der Sprecher.
06:39 Uhr | UN-Generalsekräter entsetzt über Luftangriff auf Schule
UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich "entsetzt" über einen Luftangriff auf ein Schulgebäude im Gebiet Luhansk, bei dem möglicherweise bis zu 60 Menschen ums Leben kamen. Die Attacke zeige erneut, dass Zivilisten in diesem Krieg den höchsten Preis zahlten. In der Schule hatten ukrainischen Behörden zufolge rund 90 Personen Schutz gesucht. Durch den Bombenabwurf brach ein Feuer aus und das Gebäude stürzte zusammen. Zunächst war von 30 Geretteten und zwei geborgenen Toten die Rede.
04:25 Uhr | Stoltenberg fordert Ende des Kriegs
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Tag des Sieges über Nazideutschland aufgefordert, die Kampfhandlungen in der Ukraine einzustellen. "Ich rufe Präsident Putin zum 9. Mai noch einmal auf, den Krieg unverzüglich zu beenden, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und Friedensverhandlungen aufzunehmen", sagte Stoltenberg der Zeitung "Welt". Man stehe fest an der Seite der Ukraine und werde dem Land weiterhelfen, sein Recht auf Selbstverteidigung durchzusetzen.
Nach Einschätzung Stoltenbergs hat der russische Präsident den Gedenktag am 9. Mai regelmäßig dazu genutzt, um Unwahrheiten über den Westen zu verbreiten und die Nato zu kritisieren. Dies erwarte er in diesem Jahr wieder. Die Vorwürfe aus Moskau, die Nato verhalte sich aggressiv, wies Stoltenberg scharf zurück. Die Nato sei eine defensive Allianz.
01:29 Uhr | Selenskyj wirft Putin Geschichtsvergessenheit vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor den Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau seinem russischen Kollegen Wladimir Putin Geschichtsvergessenheit vorgeworfen. "Russland hat alles vergessen, was den Siegern des Zweiten Weltkriegs wichtig war", sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft. Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg sei das "Böse zurück, in einer anderen Uniform, aber mit demselben Ziel."
Russland feiert am 9. Mai den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. Auf dem Roten Platz in Moskau gibt es eine große Militärparade. Kreml-Chef Putin wird eine Rede halten.
00:57 Uhr | Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland
Großbritannien hat neue Sanktionen gegen Russland und Belarus verhängt. Nach Angaben von Handelsminsterin Anne-Marie Trevelyan sind darunter Einfuhrzölle auf Edelmetalle und Exportverbote. "Dieses weitreichende Paket von Sanktionen wird der russischen Kriegsmaschinerie weiteren Schaden zufügen", erklärte sie.
00:00 Uhr | Ticker am Montag, 9. Mai 2022
Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.
Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Mai 2022 | 06:00 Uhr
