Russland-Ukraine-Krieg Ticker: Gazprom stoppt Gaslieferungen nach Polen
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26. April 2022, 23:52 Uhr
Der russische Konzern Gazprom stellt seine Gaslieferungen nach Polen über die Jamal-Pipeline ein. Das russiche Außenministerium droht nach Berichten über Anschläge in Transnistrien mit einem Militäreinsatz. Während Russland wegen der Ukraine vor einem Weltkrieg warnt, rücken Lieferungen deutscher Panzer an die Ukraine näher. In Moskau ist UN-Generalsekretär Guterres für Gespräche zu Gast. Mehr hier im Ticker.
Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, weil wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.
- Gazprom stellt Gaslieferungen nach Polen ein
- Russland droht mit Militäreinsatz in Transnistrien
- Beschlüsse zur Waffenlieferungen im Bundestag
- Aktuelles, Hintergründe und Karte der Ukraine
23:52 Uhr | UN besorgt über Explosionen in Transnistrien
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat besorgt auf Berichte über Detonationen im an der moldauisch-ukrainischen Grenze gelegenen Transnistrien reagiert. Alle Beteiligten sollten auf Aussagen oder Aktionen verzichten, die die Spannungen verschärfen könnten, ließ Guterres über einen Sprecher mitteilen.
Transnistrien wird von russischen Separatisten kontrolliert und hatte sich 1992 von Moldau losgesagt. Russland hat in dem Gebiet mit rund 470.000 Einwohnern etwa 1.500 Soldaten stationiert. Vergangene Woche sagte ein russischer Generalmajor, beim russischen Feldzug gegen die Ukraine gehe es auch um einen Zugang nach Transnistrien.
23:15 Uhr | Kiew zerstört Sowjetdenkmal
Die Ukraine hat ein Denkmal aus Sowjetzeiten demontiert, das die historischen Bande zwischen der Ukraine und Russland symbolisieren soll. "Wir beseitigen die Bronze-Skulptur mit zwei Arbeitern, die 1982 im Zentrum der Hauptstadt errichtet wurde, um an die Wiedervereinigung der Ukraine mit Russland zu erinnern", erklärte der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, auf Telegram.
Grund für die Demontage sei Moskaus "barbarischer Wunsch", den ukrainischen Staat und die Ukrainer zu zerstören. Die Verwaltung erarbeite Pläne zur Zerstörung von etwa 60 Kiewer Denkmälern, die mit Russland und der Sowjetunion zusammenhingen. Darüber hinaus gebe es Pläne zur Umbenennung von 460 Straßen und anderen Objekten.
22:52 Uhr | Kiew: Russland will Bahninfrastruktur zerstören
Die russische Armee bombardiert nach Angaben Kiews die ukrainische Bahninfrastruktur, um westliche Waffenlieferungen aufzuhalten. "Russland zerstört die ukrainische Verkehrsinfrastruktur - Brücken und Eisenbahnlinien -, um die Waffenlieferungen durch unsere Verbündeten zu verlangsamen", schrieb Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers, auf Twitter.
Der Chef der ukrainischen Eisenbahn, Alexander Kamischin, erklärte, es habe einen Angriff auf eine strategisch wichtige Bahnstrecke gegeben, die das Land mit Rumänien verbindet. Bei dem Angriff gab es nach Behördenangaben keine Opfer. Am Montag waren mindestens fünf Menschen bei russischen Angriffen auf Bahnanlagen in der Region Winnyzja im Zentrum der Ukraine getötet worden. Bereits zuvor waren mehrere Bahnhöfe ins Visier genommen worden, wie jener von Kramatorsk im Osten, wo bei einem Bombenangriff Anfang April mindestens 50 Menschen starben.
22:10 Uhr | Ampel-Plan zu Waffenlieferungen: Opposition positiv überrascht
Am Dienstag kündigte die Ampel-Koalition die Lieferung von "Gepard"-Panzern an die Ukraine an. Lange hatte die Regierung zu den Forderungen der Ukraine geschwiegen. Die Union zeigte sich positiv überrascht über den Kurswechsel: Friedrich Merz sagte, er erneuere das Angebot seiner Fraktion, dem Antrag der Ampel zuzustimmen. Dies setzte allerdings voraus, den Antrag "an der einen oder anderen Stelle [zu] besprechen und [zu] ändern".
Alle Informationen im Video.
21:39 Uhr | Gazprom stoppt Lieferungen auch nach Bulgarien
Der russische Staatskonzern Gazprom stoppt ab Mittwoch alle Gaslieferungen nach Bulgarien. Das bulgarische Gasunternehmen Bulgargas sei am Dienstag darüber informiert worden, dass Gazprom die Erdgaslieferungen ab dem 27. April aussetzen werde, teilte das Wirtschaftsministerium in Sofia mit. Zuvor hatte bereits Polen den von Gazprom verkündeten Stopp russischer Gaslieferungen über die Jamal-Pipeline gemeldet.
21:24 Uhr | Russland meldet Kontrolle über Region Cherson
Das russische Militär hat eigenen Angaben nach die Kontrolle über große Teile der Ost- und Südukraine erlangt. "Die russische Armee hat das gesamte Gebiet Cherson, Teile der Gebiete Charkiw, Saporischja, Mykolajiw sowie bedeutende Teile der Donezker und Luhansker Volksrepublik unter ihre Kontrolle genommen", erklärte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium. In den eroberten Gebieten kehre langsam wieder der "friedliche Alltag" ein.
Über die vollständige Kontrolle des Gebiets Cherson gibt es widersprüchliche Angaben. Am Morgen hatte der ukrainische Militärchef der Region, Oleksandr Wilkul, noch erklärt, die Verteidigungslinie befinde sich innerhalb des Gebiets Cherson und russischen Kräften sei es nicht gelungen, diese zu durchbrechen. Von unabhängiger Seite konnten die Berichte nicht überprüft werden.
21:02 Uhr | Kommentar: Die Lieferung von "schweren Waffen" ist nicht ohne Risiko
In Berlin streiten die Parteien querbeet über die Lieferung von sogenannten "schweren" Waffen an die Ukraine. Kurzfristig könnte diese Option eine Hilfe für das angegriffene Land sein, aber langfristig nicht die Lösung. Sie verlängert den Krieg und kostet die Ukraine viele Menschenleben, uns aber nur Geld und Waffen, kommentiert MDR AKTUELL-Hauptstadtkorrespondent Tim Herden.
Den ganzen Kommentar lesen Sie im Artikel.
20:41 Uhr | Russland stimmt UN-Beteiligung bei Evakuierung zu
Russland hält nach Darstellung der Vereinten Nationen eine Rolle der UN bei der Evakuierung von Zivilisten in der Ostukraine für möglich. Nach einem Treffen von UN-Generalsekretär António Guterres mit Kremlchef Wladimir Putin teilten die Vereinten Nationen mit: "Der Präsident stimmte grundsätzlich der Beteiligung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees für das Rote Kreuz an der Evakuierung von Zivilpersonen aus dem Azovstal-Werk in Mariupol zu." Dazu sollten die UN mit dem russischen Verteidigungsministerium in Kontakt bleiben.
20:25 Uhr | UN-Sicherheitsrat: Vetomächte müssen Veto künftig begründen
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, derzufolge die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates künftig jedes ihrer Vetos begründen müssen. Die als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine neu belebte Reform wurde im Konsensverfahren beschlossen. Sie zielt auf China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA ab, die als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates ein Veto-Recht haben. Der von Liechtenstein vorgelegten Resolution zufolge zieht ein Veto eines oder mehrerer Staaten im Sicherheitsrat künftig binnen zehn Tagen eine Sitzung der UN-Vollversammlung nach sich. Bei der dortigen Debatte soll es dann um die Gründe für das Veto gehen.
Update 20:09 Uhr | Bestätigt: Gazprom stoppt Gaslieferungen nach Polen
Der russische Energiekonzern Gazprom stellt nach polnischen Angaben seine Erdgaslieferungen nach Polen über die Jamal-Pipeline ein. Wie aus Daten des EU-Verbunds von Gasnetzbetreibern hervorging, floss am Nachmittag kein Gas aus Belarus nach Polen. Am Abend strömte demnach dann wieder Gas durch die Leitung. Das polnische Erdgasunternehmen PGNiG erklärte allerdings, es sei von Gazprom darüber informiert worden, dass die "Lieferungen im Rahmen des Jamal-Vertrags" ab Mittwoch "vollständig" eingestellt würden.
PGNiG erklärte, der Lieferstopp sei ein Vertragsbruch, für den Schadenersatz verlangt werden könne. Das Unternehmen werde zudem Schritte einleiten, um die Gaslieferung entsprechend der Vertragsvereinbarungen zu sichern. PGNiG hat mit Gazprom langfristige Verträge, die dieses Jahr auslaufen.
19:21 Uhr | Britische Außenministerin begrüßt Offensivwaffen für Ukraine
Die britische Außenmninisterin Liz Truss hat erklärt, es sei nicht richtig, die Ukraine im Kampf gegen Russland nur mit Defensivwaffen auszurüsten. "Zu lange wurde fälschlicherweise zwischen defensiven und offensiven Waffen unterschieden", sagte Truss im Parlament. "Das wurde für einige zur Ausrede, um die Sache hinauszuzögern." Großbritannien hatte seine Lieferungen zunächst auf als defensiv eingestufte Waffen beschränkt.
18:42 Uhr | Polnische Medien: Russland stoppt Gaslieferungen an Polen
Die Versorgung Polens mit russischem Gas über die Jamal-Pipeline ist nach Berichten des Senders Polsat News sowie der Web-Seite Onet.pl gestoppt worden. Beide Medien berufen sich dabei auf nicht genannte Quellen. Das Unternehmen PGNiG SA, das Gas vom russischen Versorger Gazprom abnimmt, lehnte eine Stellungnahme ab. PGNiG hat langfristige Verträge mit Gazprom abgeschlossen, die dieses Jahr auslaufen.
18:11 Uhr | Union entschärft offenbar Antrag zu Waffenlieferungen
Die Union will laut einem Bericht des Portals "Business Insider" ihren Bundestagsantrag zu militärischer Unterstützung für die Ukraine entschärfen. In einem neuen Entwurf werde die Lieferung auch von Kampfpanzern und Schützenpanzern nicht mehr ausdrücklich gefordert. Darüber hatte es in den vergangenen Tagen heftige Debatten gegeben. In der neuen Vorlage soll die Regierung nun dem Bericht zufolge aufgefordert werden, "aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive 'schwerer Waffen' wie gepanzerte Waffensysteme und Artilleriesysteme (...)".
17:38 Uhr | USA kündigen monatliche Kontaktgruppe an
Bei einem internationalen Ministertreffen auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz haben die USA eine monatliche Kontaktgruppe zur besseren Koordinierung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine angekündigt. "Um sicherzustellen, dass wir unsere Fortschritte weiter ausbauen, werden wir dieses Forum über den heutigen Tag hinaus verlängern", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach der Konferenz. Die monatlichen Treffen könnten persönlich, virtuell oder in einem gemischten Format stattfinden.
Austin würdigte zudem Deutschlands Ankündigung zu Waffenlieferungen. Deutschland sei "ein toller Freund und Verbündeter" der USA.
17:10 Uhr | Lambrecht: Treffen in Ramstein ist wichtiges Signal
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das internationale Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein als wichtiges Signal der Solidarität für die Ukraine gewürdigt. "Wir sind ein verlässlicher Partner an der Seite der Ukraine - mit unseren Alliierten zusammen", sagte sie nach einer Konferenz mit Teilnehmern aus rund 40 Nationen. So sei die von Deutschland zugesagte Lieferung des Flugabwehrpanzers Gepard ein "ganz wichtiger Beitrag", um den Luftraum über der Ukraine zu sichern, erklärte Lambrecht.
Gleichzeitig betonte die Ministerin, es müsse weiter dafür gesorgt werden, dass die Nato und Deutschland nicht Kriegspartei würden: "Das hätte verheerende Folgen." Die Zahl der gelieferten Waffen sei dafür aber nicht allein entscheidend.
16:54 Uhr | Ukraine: Keine Fluchtkorridore möglich
Nach Angaben der Ukraine konnten heute keine Fluchtkorridore eingerichtet werden. Angesichts der ununterbrochenen Kämpfe sei dies nicht möglich, sagt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk.
16:47 Uhr | "Fakt ist!": Frieden schaffen nur noch mit Waffen?
Krieg und Frieden, Gut und Böse – auch sprachlich wird beim Thema Ukraine derzeit aufgerüstet. Sollten wir wirklich schwere Waffen liefern? Ist Pazifismus überholt? Fragen, über die im MDR-Polittalk "Fakt ist!" unter anderem der Militärhistoriker Sönke Neitzel und die Bürgerrechtlerin Ruth Misselwitz diskutiert haben.
Der ganze Talk zum Nachsehen im Video.
16:01 Uhr | Moskau droht offenbar indirekt mit Militäreinsatz in Transnistrien
Russland droht nach Berichten über Anschläge in dem Separatisten-Gebiet Transnistrien in Moldau indirekt mit einem militärischen Einsatz in der Region. Das Außenministerium in Moskau warnte vor einem Szenario, in dem Russland intervenieren müsse, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA, ohne nähere Details zu nennen. Zuvor hatte sich die Regierung in Moskau besorgt über Anschläge auf zwei Sendemasten aus Sowjetzeiten in der von der Republik Moldau abtrünnigen Region gezeigt.
Im Westen werden damit Sorgen befeuert, Russland könne wie im Fall der Ukraine mit Verweis auf angebliche Bedrohungen in unter seinem Schutz stehenden Landesteilen einen militärischen Einsatz starten.
15:33 Uhr | Waffenlieferungen: Union bereit zu gemeinsamem Antrag mit Koalition
Die oppositionelle Unionsfraktion im Bundestag ist bereit, den Antrag der Koalitionsfraktionen zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen – sie hat aber noch Klärungsbedarf in einigen Punkten. "Ich erneuere unser Angebot, diesem Antrag zuzustimmen", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). In einigen Punkten wünsche sich seine Fraktion aber noch Präzisierungen in der Vorlage von SPD, Grünen und FDP. "Wir befinden uns auf einem gemeinsamen Weg", sagte Merz. Der Fraktionschef fügte hinzu, er hoffe auf eine Einigung zwischen Union und Koalition bis Donnerstagmorgen. Am Donnerstag soll der Bundestag über den Antrag abstimmen.
15:09 Uhr | Habeck: Unabhängigkeit von russischem Öl in Tagen
Deutschland ist nach Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck jetzt für einen Stopp russischer Öl-Lieferungen gerüstet. "Heute kann ich sagen, dass ein Embargo handhabbar für Deutschland geworden ist", sagte der Grünen-Politiker nach einem Treffen mit seiner polnischen Kollegin Anna Moskwa in Warschau. Der Anteil russischen Öls liege nur noch bei etwa zwölf Prozent. Hier eine Alternative zu finden, sei "Aufgabe der nächsten Tage". Er gehe davon aus, dass es sich tatsächlich nur um Tage handele.
Im Vorfeld des Treffens in Warschau hieß es, dass der polnische Hafen Danzig eine wichtige Rolle dabei spielen könne, die Versorgung von Schwedt per Schiff sicher zu stellen. Die PCK-Raffinerie Schwedt ist an eine Pipeline aus Russland angebunden und wird vom russischen Konzern Rosneft kontrolliert.
14:57 Uhr | Russland weist schwedische Diplomaten aus
Russland weist drei schwedische Diplomaten aus. Das russische Außenministerium teilte mit, es habe den schwedischen Botschafter in Moskau einbestellt, um gegen die Ausweisung russischer Diplomaten und die "militärische Unterstützung" des EU-Landes für die Ukraine zu protestieren. Das Ministerium warf Schweden außerdem vor, "Verbrechen ukrainischer Nationalisten gegen die Zivilbevölkerung im Donbass und in der Ukraine" zu vertuschen. Wegen des militärischen Vorgehens Moskaus in der Ukraine wird in Schweden und im Nachbarland Finnland derzeit über einen möglichen Nato-Beitritt debattiert.
13:58 Uhr | Guterres besorgt über Kriegsverbrechen
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich besorgt über mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine geäußert. Die Vorwürfe gegen die russischen Streitkräfte müssten unabhängig untersucht werden, sagte Guterres bei seinem Besuch in Moskau. Die UNO sei zudem bereit, alles zu tun, um Menschenleben in der belagerten Hafenstadt Mariupol zu retten.
13:39 Uhr | Russische Raketen über Atomkraftwerk
Das staatliche ukrainische Unternehmen Energoatom hat heute gemeldet, dass russische Marschflugkörper in niedriger Höhe das größte Atomkraftwerk Europas in Saporischschja in der Südukraine überflogen hätten. Getroffen wurde nach den Angaben der örtlichen Behörden ein Geschäftsgebäude in der Stadt Saporischschja, wobei mindestens ein Mensch gestorben sei.
12:50 Uhr | Erdogan fordert sichere Fluchtrouten
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Angaben seines Präsidialbüros den russischen Staatschef Wladimir Putin in einem Telefonat aufgerufen, sichere Fluchtrouten zu schaffen. Erdogan habe in dem Gespräch betont, wie wichtig Fluchtkorridore für Zivilisten seien und erneut einen Waffenstillstand gefordert. Er habe dabei erneut angeboten, ein Treffen der russischen und ukrainischen Führungen auszurichten. Die Türkei liegt wie Russland und die Ukraine am Schwarzen Meer. Das Nato-Mitglied hat gute Beziehungen zu beiden Staaten und bemüht sich um Vermittlung.
12:34 Uhr | Beschuss in der Region Donezk
Russland setzt seinen Beschuss der ostukrainischen Region Donezk nach ukrainischen Angaben fort. Heute seien bislang zwei Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden, teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko mit.
12:25 Uhr | Guterres fordert Waffenruhe
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow für eine rasche Waffenruhe und ein Ende des Krieges in der Ukraine ausgesprochen.
Zum Auftakt seines Besuchs in Moskau sagte der 72 Jahre alte Guterres, es sei Dialog nötig. Er wollte heute auch mit Präsident Wladimir Putin sprechen.
Lawrow sagte, um die Ukraine hätten sich zahlreiche Probleme angesammelt, die geklärt werden müssten. Auch wolle Russland über die Vereinten Nationen insgesamt sprechen. Es gebe Tendenzen im Westen, eine monopolare Welt zu errichten. Darauf erwiderte Guterres, er sei Anhänger einer multipolaren Welt. Er will nach seinem Russland-Aufenthalt über Polen in die Ukraine reisen, um dort am Donnerstag auch Präsident Wolodymyr Selenskyj zu treffen.
12:16 Uhr | Mehr als 310.000 Flüchtlinge in Tschechien
In Tschechien haben seit Beginn der russischen Invasion mehr als 310.000 ukrainische Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Wie das Prager Innenministerium mitteilte, dürfen sie ab sofort eine Arbeit aufnehmen und haben Anspruch auf kostenlose Gesundheitsversorgung. Die Mehrzahl der Schutzsuchenden seien allerdings Frauen und Kinder, hieß es.
12:11 Uhr | Mehr ukrainische Schulkinder in Deutschland
Vergangenen Woche ist die Zahl ukrainischer Flüchtlinge an Schulen in Deutschland erneut leicht gestiegen. In der Woche vom 18. bis 24. April waren nach Angaben der Kultusministerkonferenz insgesamt 65.242 Kinder und Jugendliche an Schulen aufgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche seien das trotz Osterferien rund 4.300 mehr. Insgesamt sind in Deutschland inzwischen mindestens 381.521 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Diese aktuelle Zahl des Bundesinnenministeriums gibt den Stand allerdings nicht vollständig wieder, weil sich die Menschen nicht offiziell registrieren lassen müssen.
11:20 Uhr | Explosionen in Transnistrien
Die von pro-russischen Separatisten kontrollierte Moldau-Region Transnistrien hat laut Bericht ihrer amtlichen Nachrichtenagentur die Terror-Warnstufe auf "Rot" angehoben. Aus der an die Ukraine grenzenden Region wurden von lokalen Behörden mehrere Zwischenfälle gemeldet. Explosionen sollen das Hauptquartier der Staatssicherheit erschüttert und Sendemasten beschädigt haben, über die russisches Radio gesendet wurde.
Russland verfolgt die Vorgänge laut Regierungssprecher Dmitri Peskow genau. Die Nachrichten aus der Region seien Anlass zu ernsthafter Sorge. Der Sicherheitsrat der abtrünnigen Moldau-Region sprach laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass von einem terroristischen Angriff auf eine Militäreinheit nahe der Stadt Tiraspol.
Moldaus Präsidentin Maia Sandu berief heute ein Treffen des Obersten Sicherheitsrats des Landes ein. Es wird befürchtet, dass Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine auch die Republik Moldau ins Visier nehmen könnte, die auch an das EU- und Nato-Land Rumänien grenzt.
11:35 Uhr | Polen verhängt weitere Sanktionen
Polen verhängt weitere Sanktionen gegen 50 russische Oligarchen und Unternehmen. Unter ihnen sind nach Angaben von Innenminister Mariusz Kaminski auch der Milliardär Michail Fridman, der Aluminium-Unternehmer Oleg Deripaska und der Gründer der IT-Sicherheitsfirma Kaspersky, Eugene Kaspersky. Es sei "wahrscheinlich", dass die Liste noch erweitert werde.
11:01 Uhr | Manöver in Belarus angekündigt
Das Verteidigungsministerium von Belarus in Minsk hat gemeinsame Luftwaffen- und Flugabwehr-Manöver mit Russland angekündigt. Diese Übungen in Belarus sollen demach von heute bis Freitag dauern.
10:51 Uhr | Russland meldet militärische Erfolge
In der Ukraine sind nach Angaben des russischen Verteidigungsministers vergangene Nacht mehr als 90 militärische Ziele angegriffen und mindestens 500 ukrainische Soldaten getötet worden. Gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie, militärische Ausrüstung und zwei Munitionsdepots seien zerstört worden.
10:45 Uhr | Ampel-Parteien bereiten Beschluss vor
Auch die Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition wollen die Bundesregierung auffordern, Waffenlieferungen in die Ukraine zu beschleunigen und zu erweitern. Im Entwurf eines gemeinsamen Antrags sprechen sich SPD, Grüne und FDP laut Nachrichtenagentur dpa dafür aus, "die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtauschs zu erweitern", ohne die Fähigkeit zur Bündnisverteidigung zu gefährden. Außerdem verlangen sie dabei die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland. Die größte Oppositionsfraktion CDU/CSU hatte einen Antrag vorgelegt, der bei schweren Waffen weiter geht. Abstimmen soll der Bundestag noch diese Woche. Als Termin war Donnerstag im Gespräch.
Ein Bundestagsbeschluss hätte für die Regierung nur empfehlenden Charakter. Der Entwurf der Regierungsparteien zählt in 41 Punkten auch die Unterstützung diplomatischer Bemühungen auf, humanitäre Hilfe, weitere Einschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und Belarus, eine Unterstützung der Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands und die stärkere Einbeziehung von China in Bemühungen um Frieden für die Ukraine.
10:40 Uhr | Sorgen um Getreide-Ernte im Ukraine-Krieg
Die russische Invasion stört die Landwirtschaft in der Ukraine. Das World Food-Programm (WFP) der UNO geht davon aus, dass die Ukraine nur die Hälfte der üblichen Menge an Weizen ernten kann. Die Bundesregierung will erreichen, dass europäische Eisenbahn-Unternehmen den Getreide-Export aus der Ukraine sicherstellen. Der Seeweg ist blockiert. Das WFP fordert, dass Handelswege für Getreide offenbleiben. Das sagte WFP-Deutschlandchef Martin Frick der heutigen Ausgabe der Zeitung "Augsburger Allgemeine".
10:29 Uhr | Lettland weist Weltkriegsdrohung zurück
Lettland hat von Russlands Außenminister Sergej Lawrow beschworene Gefahren eines Weltkriegs zurückgewiesen. "Wenn Russland den dritten Weltkrieg androht, dann ist das ein klares Zeichen dafür, dass die Ukraine Erfolg hat", schrieb Außenminister Edgars Rinkevics heute auf Twitter.
"Wir sollten der russischen Erpressung nicht nachgeben", heißt es weiter. Allein entschlossenes und konsequentes Vorgehen könne internationales Recht und internationale Ordnung wiederherstellen. Lawrow hatte zuvor im russischen Fernsehen von der Gefahr eines Weltkriegs gesprochen.
10:00 Uhr | Pläne für Panzerlieferungen bestätigt
Deutschland wird der Ukraine auch Flugabwehrpanzer vom Typ "Gepard" liefern lassen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte heute Vormittag beim Auftakt eines Treffens auf der US-Airbase in Ramstein, das habe die Bundesregierung gestern entschieden.
09:29 Uhr | Tote und Verletzte in der Ukraine
Die Ukraine beklagt weitere Tote und Verletzte. Beim Beschuss von fünf Bahnstationen gestern seien ein Arbeiter getötet und vier verletzt worden, teilte die staatliche Eisenbahngesellschaft auf Telegram mit. In der Region Charkiw im Osten seien gestern vier Menschen durch russischen Beschuss getötet und fünf verletzt worden, hieß es von Gouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram. Auch aus dem nordost-ukrainischen Gebiet um Sumy wurde Beschuss gemeldet, laut dem Gouverneur Dmytro Schywyzkyj von russischem Territorium gegen den Ort Bilopillja. Aus Kriwij Rih hieß es heute Morgen vom dortigen Militärchef Oleksandr Wilkul, russische Einheiten hätten erfolglos versucht, die Verteidigungslinie im Gebiet Cherson zu durchbrechen.
09:00 Uhr | Konferenz auf US-Airbase in Ramstein
Für heute wird auch eine Rede von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz erwartet. Auf Einladung der USA beraten auf der größten US-Airbase im Ausland heute Vertreter von rund 40 Staaten über den Ukraine-Krieg.
08:20 Uhr | Ukraine könnte auch "Gepard" bekommen
Die Bundesregierung will nach dpa-Informationen eine Lieferung von "Gepard"-Flugabwehrpanzern an die Ukraine erlauben. Dazu soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) grünes Licht erhalten, um technisch aufgearbeitete Geräte verkaufen zu können. Diese Entscheidung wurde laut dpa im Grundsatz getroffen. KMW verfügt demnach über eine mittlere zweistellige Zahl der Panzer aus der aufgelösten Heeres-Flugabwehr der Bundeswehr. Der "Gepard" kann auch Ziele am Boden bekämpfen. Die Bekämpfung von fliegenden Zielen gilt als deutlich anspruchsvoller.
07:26 Uhr | Mützenich gegen "militaristische Schlagseite"
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat davor gewarnt, die Diskussion über die Unterstützung der Ukraine auf Waffenlieferungen zu verengen. "Schwere Waffen sind nicht die alleinige Herausforderung", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Man müsse über Politik und Diplomatie reden, die Diskussion aber habe "eine massiv militaristische Schlagseite".
07:10 Uhr | Britische Lage-Einschätzungen
Russland versucht laut dem britischen Verteidigungsministerium vermutlich, ukrainische Stellungen im Osten des Landes zu umzingeln. In Saporischschja bereiteten sich ukrainischen Truppen auf einen Angriff vor. Südlich der Stadt Isjum tobten Gefechte. Russische Truppen versuchten wohl, nach Slowiansk und Kramatorsk zu kommen. Die Stadt Kreminna soll gefallen sein.
06:42 Uhr | Kaum Asylbewerber aus Russland
Die Zahl der Asylanträge von Russen in Deutschland bleibt auf "konstant niedrigem Niveau". Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mitteilte, lag ihre Zahl kaum höher als vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Im Februar beantragten demnach 132 russische Staatsbürger erstmals Asyl in Deutschland, im März 137.
05:30 Uhr | Lawrow sieht Gefahr eines Weltkriegs
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnt den Westen vor einem dritten Weltkrieg. Lawrow sagte der Nachrichtenagentur Interfax, die Gefahr sei "ernst, real und nicht zu unterschätzen". Mit Blick auf die Ukraine sagte er, am Ende des Konflikts werde ein Abkommen stehen, dessen Bedingungen von den Kämpfen abhängig seien. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj warf Lawrow vor, Verhandlungen nur vorzutäuschen. Die Ukraine hatte mehrfach direkte Verhandlungen zwischen Selenskyj und Russlands Präsident Wladimir Putin oder der Außenminister vorgeschlagen.
04:01 Uhr | Roth: EU-Sanktionen gegen Schröder möglich
SPD-Politiker Michael Roth schließt EU-Sanktionen gegen den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht aus. "Ein weiteres Indiz der Tragik des Falls Schröder ist, dass wir ernsthaft über Sanktionen gegen einen ehemaligen Bundeskanzler diskutieren müssen, der zu einem russischen Energie-Lobbyisten geworden ist", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der dpa: "Die Europäische Union ist gehalten, immer wieder zu prüfen, wer mitverantwortlich ist für diesen Krieg, wer ihn rechtfertigt und verteidigt oder verharmlost."
02:51 Uhr | Selenskyj: Russland wird nichts erreichen
Moskau wird mit seinem Krieg in der Ukraine nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keinen Erfolg haben. Binnen zwei Monaten hätten die russische Streitkräfte tausende Raketen eingesetzt, Fliegerbomben und Artillerie. Einige ukrainische Städte und Gemeinden seien bis auf die Grundmauern zerstört, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache, die in der Nacht auf Telegram veröffentlicht wurde. "Aber sie haben nichts erreicht. Und sie werden nichts erreichen."
Im Osten des Landes hätten die russischen Einheiten nicht "einen Krümel" Unterstützung gesehen, auf die sie so sehr gesetzt hätten, hieß es weiter. In Cherson, Kachowka, Melitopol, Enerhodar oder anderen Städten, die von russischen Truppen eingenommen worden seien, hätten sich die Menschen nicht gebeugt.
01:14 Uhr | Rheinmetall will Kampfpanzer liefern
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat eine Lieferung von 88 gebrauchten Leopard-Kampfpanzern vom Typ 1A5 an die Ukraine angeboten. Das geht aus Unterlagen hervor, die der dpa vorliegen.
Danach beinhaltet das Angebot auch die Ausbildung der Besatzung in Deutschland, ein Training für die Instandsetzung, Werkzeug, Ersatzteile, einen Servicestützpunkt und Munition.
Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" wurde die Genehmigung der Lieferung gegen Ende vergangener Woche beim Wirtschaftsministerium beantragt. Entscheiden muss aber der Bundessicherheitsrat. Für diesen liegt noch ein weiterer Antrag von Rheinmetall vor, 100 Marder-Schützenpanzer liefern zu dürfen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte gestern gesagt, darüber werde "zeitnah" entschieden.
00:34 Uhr | Medien: Finnland und Schweden für Nato-Beitritt
Schweden und Finnland haben sich nach Zeitungsberichten für einen Nato-Beitritt entschieden. Die schwedische Regierung habe gegenüber Finnland den Wunsch geäußert, dass sich beide Länder im Mai um eine Mitgliedschaft bewerben, schrieb die finnische Zeitung "Iltalehti". Quellen in der schwedischen Regierung bestätigten die Information der Boulevardzeitung "Expressen". Die Regierungen haben sich demnach auf eine gemeinsame Bewerbung geeinigt.
00:33 Uhr | Großbritannien verzichtet auf Zölle
Großbritannien verzichtet im Rahmen eines Abkommens auf Zölle für Waren aus der Ukraine. Diese würden vorübergehend auf null Prozent gesetzt und Einfuhrquoten abgeschafft, teilte die britische Regierung mit. Dies erfolge auf Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und solle die Wirtschaft der Ukraine stützen.
00:00 Uhr | Ticker am Dienstag, 26. April 2022
Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.
Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. April 2022 | 06:00 Uhr
