Russischer Angriff auf Ukraine Ticker vom Mittwoch: Scholz nach Gespräch mit Putin - Gas wird in Euro oder Dollar bezahlt
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30. März 2022, 22:50 Uhr
Russisches Gas wird weiter in Euro oder Dollar bezahlt. Das teilte die Bundesregierung nach einem Telefonat von Kanzler Scholz mit Präsident Putin mit. Die Wirtschaftsweisen haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland angesichts der Krieges in der Ukraine drastisch gesenkt. Die westlichen Staaten haben Russland vor dem UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. Die aktuellen Ereignisse zum Krieg in der Ukraine im Ticker.
Die Berichterstattung aus der Ukraine ist derzeit schwierig, da wegen der Kämpfe kaum noch unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.
- Laut einem Zeitungsbericht plant die Bundesregierung neue Waffenlieferungen an die Ukraine
- Scholz nach Telefonat mit Putin: Gas wird weiter mit Euro bezahlt.
- Wirtschaftsweise dämpfen Wachstumsprogrognose.
- Westliche Staaten werfen Russland Gefährdung globaler Ernährungssicherheit vor.
- Aktuelle Entwicklungen, Hintergründe und Karte der Ukraine
22:21 Uhr | Pentagon: Russische Streitkräfte ziehen sich von Tschernobyl zurück
Die russischen Streitkräfte haben nach US-Angaben mit einem Rückzug von der Zone um die Atomruine Tschernobyl begonnen. Russische Soldaten würden die Gegend verlassen und in das benachbarte Belarus abziehen, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. "Wir denken, dass sie gehen. Ich kann nicht sagen, dass alle gegangen sind." Der Pentagon-Vertreter sprach von einer "Neupositionierung" der Streitkräfte.
Russland hatte gestern angekündigt, Militäraktivitäten in der Region um die ukrainische Hauptstadt Kiew und in der Gegend um die Stadt Tschernihiw im Norden der Ukraine deutlich zurückzufahren.
22:15 Uhr | Wie weiter bei der Lebensmittelversorgung?
Russland und die Ukraine produzieren etwa ein Viertel des weltweiten Weizens. Wie steht es um unsere eigene Getreideproduktion? Ist die Versorgung gesichert? Fragen an Anja Brückner vom Landjugendverband Thüringen.
22:10 Uhr | Agrarminister besprechen Folgen des Ukraine-Krieges
Der Krieg in der Ukraine ist auch das dominierende Thema beim Treffen der Agrarminister von Bund und Ländern.
21:55 Uhr | Habeck reagiert skeptisch auf Russlands Gas-Aussage
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat mit Skepsis auf Russlands Ankündigung reagiert, weiter Zahlungen für Gaslieferungen in Euro zu akzeptieren. Habeck sagte dem Fernsehsender RTL, man müsse abwarten, wie die Putin-Regierung das morgen in einem Gesetz konkretisieren werde. "Dann werden wir erst genau wissen, was das bedeutet, ob die Aussagen von gestern und die von heute in einem Widerspruch stehen oder ob das alles nur ein kommunikativer Irrtum ist."
Putin hat nach Angaben der Bundesregierung Bundeskanzler Olaf Scholz zugesichert, dass europäische Gasabnehmer trotz des Vorhabens Russlands, nur noch Rubel zu akzeptieren, nicht schlechter gestellt werden.
21:39 Uhr | Berater sagen Putin nicht Wahrheit über Lage in Ukraine
Russlands Präsident Wladimir Putin bekommt von seinen Beratern nach Einschätzung der US-Regierung keine ehrliche Beschreibung der Lage im Ukraine-Krieg. Die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Kate Bedingfield, sagte in Washington unter Berufung auf Geheimdienstinformationen: "Wir glauben, dass er von seinen Beratern nicht richtig darüber informiert wird, wie schlecht das russische Militär agiert und wie die russische Wirtschaft durch die Sanktionen gelähmt wird." Putins hochrangige Berater hätten "zu viel Angst, ihm die Wahrheit zu sagen".
Bedingfield sagte weiter, den Geheimdienstinformationen nach habe sich Putin vom russischen Militär getäuscht gefühlt, was anhaltende Spannungen zwischen dem russischen Präsidenten und seiner militärischen Führung verursache. Konkreter wurde Bedingfield nicht. Auf die Frage, warum die US-Regierung diese Informationen offenlege, sagte sie, dies solle zum Gesamtbild beitragen und zum Verständnis, dass der Angriff auf die Ukraine ein großer strategischer Fehler Russlands sei.
Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte, es sei Anlass zur Sorge, wenn Putin falsch oder nicht informiert sei über die Vorgänge in der Ukraine. "Es ist sein Militär. Es ist sein Krieg. Er hat ihn gewählt." Die Tatsache, dass der russische Präsident vielleicht nicht alle Zusammenhänge kenne und vielleicht nicht ganz verstehe, in welchem Ausmaß seine Streitkräfte in der Ukraine versagten, sei beunruhigend.
21:06 Uhr | Bericht: Neue Waffenlieferungen für die Ukraine geplant
Die Bundesregierung bereitet offenbar neue Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, geht es um Rüstungsgüter im Gesamtwert von etwa 300 Millionen Euro. Anders als zuletzt solle diesmal kein Altmaterial aus Bundeswehr-Beständen geschickt werden, sondern fabrikneue Ware. Dabei handle es sich um Güter, die von den Herstellern sofort oder ohne großen Vorlauf geliefert werden könnten.
Der Zeitung zufolge gehören dazu moderne Panzerfäuste, Aufklärungsdrohnen, Maschinenkanonen, Radaranlagen und Nachtsichtgeräte. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht habe keine Einwände gegen die Liste. Über weitere Militärhilfen für die Ukraine soll morgen die zweite westliche Geberkonferenz in London beraten.
21:02 Uhr | Südossetische Separatisten planen Volksbefragung zu Beitritt zu Russland
Die Kaukasusregion Südossetien plant eine Volksbefragung über einen möglichen Beitritt zur russischen Föderation. "Natürlich müssen wir das Volk nach seiner Meinung fragen", sagte der Präsident des Gebietes, Anatoli Bibilow, im russischen Fernsehen. Das könne rasch getan werden. "Wie man so schön sagt, ist es eine technische Frage". Er selbst sei überzeugt, dass es ein "jahrhundertealter Traum" des ossetischen Volkes sei, sich Russland anzuschließen.
Russland hatte die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistenregion Südossetien und des benachbarten Abchasiens nach einem kurzen militärischen Konflikt mit Georgien im August 2008 offiziell anerkannt. Seitdem sind russische Streitkräfte dort ständig stationiert.
20:57 Uhr | Russland stellt Feuerpause in Mariupol in Aussicht
Russland hat eigenen Angaben zufolge für morgen eine Feuerpause in der umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol zur Evakuierung von Zivilisten angeboten. "Russlands Streitkräfte erklären - ausschließlich zu humanitären Zwecken - am 31. März ab 10.00 Uhr (9.00 Uhr MESZ) eine Feuerpause", sagte Generalmajor Michail Misinzew der Agentur Interfax zufolge.
Der vorübergehende Waffenstillstand solle dazu dienen, damit Zivilisten aus der umkämpften Hafenstadt am Asowschen Meer erst ins westlich gelegene Berdjansk und dann weiter nach Saporischschja fliehen könnten. Die Ukraine und Russland hatten sich zuletzt immer wieder gegenseitig beschuldigt, die Flucht von Einwohnern aus Mariupol zu sabotieren.
20:17 Uhr | Scholz nach Gespräch mit Putin: Gas wird in Euro oder Dollar bezahlt
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bekräftigt, dass Deutschland die Gaslieferungen aus Russland weiter in Euro oder Dollar bezahlen werde.
Das teilte Regierungssprecher Stefen Hebestreit mit. Putin habe in dem Telefonat erläutert, dass ab dem 1. April ein Gesetz gelte, wonach die Lieferung von Gas in Rubel zu begleichen sei. Allerdings würde sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern: Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro und wie bisher üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Scholz habe diesem Verfahren nicht zugestimmt, sondern um schriftliche Informationen dazu gebeten.
Nach Kreml-Angaben tauschten sich Putin und Scholz auch über die Verhandlungen der russischen und der ukrainischen Delegationen am Dienstag in Istanbul aus. Bei dem Gespräch sei es außerdem darum gegangen, wie Zivilisten aus den umkämpften Gebieten der Ukraine, darunter der Hafenstadt Mariupol, in Sicherheit gebracht werden können. Details nannte der Kreml nicht.
20:08 Uhr | Heil will schnelle Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt
Geflüchtete aus der Ukraine sollen so schnell wie möglich eine Perspektive auf dem deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Das teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nach einem Spitzentreffen mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Sozialorganisationen in Berlin mit.
Der SPD-Politiker sagte, zuerst bräuchten die ankommenden Menschen natürlich Obdach, Schutz und medizinische Versorgung. Man müsse aber schon die Integration in den Arbeitsmarkt mitdenken. Dazu gehörten Fragen wie Kinderbetreuung, Sprachkurse und die Anerkennung ukrainischer Berufsabschlüsse. Heil forderte zugleich einen wirkungsvollen Schutz der Geflüchteten vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen und Sozialdumping.
Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger mahnte ein unbürokratisches Vorgehen der Behörden an. Für die Unternehmen sei es wichtig, dass schnell Rechtssicherheit über den Aufenthalts-Status ukrainischer Bewerber bestehe.
20:03 Uhr | Interfax: Südossetien bereitet Beitritt zu Russland vor
Die von Georgien abtrünnige Republik Süsossetien bereitet nach russischen Angaben den Beitritt zu Russland vor. Die Nachrichtenagentur Interfax zitiert den Präsidenten der international nicht anerkannten Republik mit den Worten, die Vereinigung mit Russland sei das strategische Ziel. Entsprechende Schritte werde man in nahester Zukunft unternehmen.
Südossetien gehört formal zu Georgien, ist aber seit 2008 unter russischer Kontrolle. Neben Russland erkennt nur eine Handvoll weiterer Staaten Südossetien als unabhängig an, darunter Venezuela und Syrien.
19:22 Uhr | Historiker Münkler über Machtapparat Putin
Seit Beginn des Ukraine-Krieges wird gerätselt, wer Einfluss auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin hat und wer von seinen Gefolgsleuten womöglich abtrünnig ist. Der Historiker Herfried Münkler mit einer Einschätzung.
19:11 Uhr | USA sagen Ukraine weitere 500 Millionen Dollar zu
Die USA wollen die Ukraine mit weiteren 500 Millionen Dollar unterstützen. Wie das Weiße Haus mitteilte, hat Präsident Joe Biden diese Summe seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zugesagt.
Beide hätten außerdem darüber gesprochen, wie die USA der Ukraine weiter militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe zukommen lassen könnten. Ähnlich äußerte sich Selenskyj. Er habe mit Biden Fragen zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung erörtert. Es sei auch über neue Sanktionen gesprochen worden.
18:24 Uhr | Schwesig: Nord Stream 2 war ein Fehler
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre jahrelange Unterstützung der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 als Fehler bezeichnet. Schwesig sagte in Schwerin, gleiches gelte für die Gründung der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern, in die 20 Millionen Euro von Nord Stream 2 geflossen seien. Es sei gut, dass Nord Stream 2 nun gestoppt sei und dass die Stiftung abgewickelt werden solle.
Es war Schwesigs erster öffentlicher Auftritt nach ihrer Krebsnachsorge-Operation vor sechs Wochen.
17:50 Uhr | Grundschüler in Gommern spenden für Ukraine
In Gommern wollen Grundschüler mit einem Lauf Spenden für die Ukraine sammeln. Von den Sponsoren gibt es für jede gelaufene Minute Geld.
17:25 Uhr | Deutschland steht als Sicherheitsgarant für Ukraine bereit
Deutschland ist grundsätzlich bereit, für die Ukraine als Sicherheitsgarant zu fungieren. Ein Regierungssprecher sagte, Bundeskanzler Olaf Scholz habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dessen Nachfrage hin die "generelle Bereitschaft" Deutschlands signalisiert.
Die Ukraine hatte am Dienstag in den Verhandlungen mit Russland einen Neutralitätsstatus angeboten, wenn sie dafür mehrere Länder als Sicherheitsgaranten bereit stünden. Als Beispiele nannte die Verhandlungsdelegation die UN-Vetomächte, aber auch Länder wie Israel, die Türkei, Polen und Deutschland.
17:11 Uhr | Netrebko: Bin nicht mit irgendeinem Führer Russlands verbunden
Die russische Opernsängerin Anna Netrebko hat den "Krieg gegen die Ukraine" ausdrücklich verurteilt und sich deutlicher als bisher von Russlands Präsident Wladimir Putin distanziert. In einer Erklärung schrieb Netrebko, ihre Gedanken seien "bei den Opfern dieses Krieges und deren Familien". Gleichzeitig erklärte sie, weder "Mitglied einer politischen Partei" noch "mit irgendeinem Führer Russlands verbunden" zu sein.
Netrebko fügte hinzu: "Ich erkenne und bedauere, dass meine Handlungen oder Aussagen in der Vergangenheit zum Teil falsch interpretiert werden konnten. Tatsächlich habe ich Präsident Putin in meinem ganzen Leben nur eine Handvoll Mal getroffen."
Mehrere Opernhäuser hatten seit Beginn des Krieges Auftritte der Star-Sopranistin abgesagt. Netrebko hatte sich Anfang Merz schon einmal öffentlich gegen den Krieg ausgesprochen - sich allerdings nicht von Putin distanziert. Im vergangenen Jahr hatte sie ihren 50. Geburtstag mit einer großen Gala im Kreml gefeiert.
16:23 Uhr | Bauindustrie befürchtet Pleitewelle
Der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen befürchtet eine Pleitewelle in der Branche. Hauptgeschäftsführer Burkhard Siebert sagte MDR AKTUELL, mit dem Ukraine-Krieg habe es einen weiteren Schub bei Baustoff-, Energie- und Kraftstoffpreisen gegeben. So hätten sich die Preise für Stahl und Bitumen innerhalb weniger Tage fast verdoppelt. Viele Bauverträge seien langfristig abgeschlossen worden und enthielten feste Preise, die man nicht so einfach verändern könne. Siebert sprach sich bei Alt-Verträgen für eine Teilung der Mehrkosten mit den Auftraggebern aus. In neue Verträge nehme der Bund inzwischen Preisgleitklauseln auf. Das müsse man auch auf Landes- und kommunaler Ebene übernehmen.
15:47 Uhr | Mitteldeutsche Wohnungswirtschaft warnt vor steigenden Betriebskosten
Die Wohnungswirtschaft in Mitteldeutschland rechnet wegen der gestiegenen Energiepreise mit drastisch höheren Betriebskosten. Fünf Verbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen forderten die Politik heute zum Handeln auf. Für die Mieter werde eine sehr deutliche Anpassung staatlicher Zuschüsse gebraucht. Die bisherigen Maßnahmen seien allenfalls ein Tropfen auf den sehr heißen Stein. Der Thüringer Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sprach von sozialem Sprengstoff. Der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften kalkuliert für dieses Jahr bereits mit Mehrkosten von 500 bis 1.000 Euro pro Wohnung.
15:41 Uhr | Willingmann begrüßt Frühwarnstufe
Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann hat die ausgerufene Frühwarnstufe des Notfallplans Gas begrüßt. Der SPD-Politiker sagte in Magdeburg, der Westen könne angesichts des Angriffskriegs in der Ukraine nicht die eigenen Sanktionen unterlaufen. Man könne nicht, wie von Russland gefordert, Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlen. Er halte es für richtig, dass die Bundesregierung auf die vertraglich festgelegte Bezahlung der Gaslieferungen bestehe. Willingmann bekräftigte, dass die deutschlandweite Versorgung unverändert laufe. Ähnlich äußerten sich Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig und Thüringens Energierministerin Anja Siegesmund.
14:44 Uhr | Krieg treibt Inflation nach oben
Der Krieg in der Ukraine hat die Preise in Deutschland weiter nach oben getrieben. Das Statistische Bundesamt gab die Inflationsrate für den März mit 7,3 Prozent an. Im Februar lag die Teuerung noch bei 5,1 Prozent.
13:48 Uhr | Reederverband VDR fordert freies Geleit für festsitzende Schiffe
In Häfen im Kriegsgebiet am Schwarzen Meer sitzen nach Schätzungen des Reederverbands VDR seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine mehr als 60 Handelsschiffe verschiedener Nationen mit über 1.000 Seeleuten an Bord fest. Deren Versorgung mit Lebensmitteln werde zunehmend schwieriger, erklärt der VDR. "Wir fordern, dass diese Schiffe die Häfen so schnell wie möglich ohne Gefahr eines Angriffs verlassen dürfen", sagt Verbandschefin Gaby Bornheim. Die Frachter müssten freies Geleit bekommen, damit sie mit ihren Besatzungen unbeschadet aus der Kriegszone fahren könnten.
13:41 Uhr | Wohl über 70 Menschen aus Entbindungsstation in Mariupol verschleppt
In der belagerten Stadt Mariupol sind nach ukrainischen Behördenangaben dutzende Menschen aus einer Entbindungsstation nach Russland verschleppt worden. "Mehr als 70 Personen, darunter Frauen und medizinisches Personal, wurden von den Besatzern der Entbindungsstation Nr. 2 gewaltsam abtransportiert", erklärte die Stadtverwaltung der südukrainischen Hafenstadt am Mittwoch im Messengerdienst Telegram. Insgesamt seien bereits mehr als 20.000 Einwohner von Mariupol "gegen ihren Willen" nach Russland gebracht worden. Russen hätten ihnen die Papiere abgenommen und sie "in weit entfernte russische Städte" gebracht, erklärte die Stadtverwaltung. Die Informationen sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar, da Mariupol seit Ende Februar belagert wird und die Kommunikation zusammengebrochen ist.
Am 9. März waren eine andere Entbindungsstation und ein Kinderkrankenhaus in Mariupol von russischen Streitkräften bombardiert worden. Mindestens drei Menschen, darunter ein Kind, wurden getötet. Der Angriff sorgte international für Entsetzen.
13:07 Uhr | Kreml: Rubel-Zahlungen für russisches Gas noch nicht am Donnerstag
Die Umstellung der Zahlungen für russische Gaslieferungen nach Europa von Euro und Dollar auf Rubel wird nach Kremlangaben noch nicht am Donnerstag in Kraft treten. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Anweisung von Präsident Wladimir Putin, auf Rubel-Zahlungen umzustellen, sei noch nicht für diesen Donnerstag gültig. Putin will sich an dem Tag mit Vertretern des russischen Gasriesen Gazprom und der Zentralbank treffen, um sich über die Stand der Dinge informieren zu lassen.
13:02 Uhr | Russischer Geheimdienst nimmt angebliche ukrainische Neo-Nazi-Gruppe fest
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben 60 Unterstützer einer ukrainischen Neo-Nazi-Gruppe festgenommen. Zudem seien bei der Aktion in 23 Regionen in ganz Russland Waffen beschlagnahmt worden, berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den FSB. Es handele sich um Angehörige der Gruppe MKU. Das Staatsfernsehen hatte im Dezember berichtet, die Abkürzung stehe für "Maniacs. Cult of Murder" (Mordkult der Wahnsinnigen). Die Gruppe wurde laut FSB von einem Ukrainer unter dem Schutz ukrainischer Geheimdienste gegründet. Die Führung in Moskau hat ihre als Sondereinsatz bezeichnete Invasion des Nachbarlandes mit dem Ziel begründet, die Ukraine zu demilitarisieren und zu entnazifizieren.
12:58 Uhr | Finnland nimmt Güterverkehr wieder auf
Die finnische Eisenbahn VR Group nimmt den Güterverkehr zwischen Helsinki und St. Petersburg wieder auf. Dies gelte von diesem Mittwoch an, teilt das Unternehmen mit. Der seit Montag eingestellte Personenverkehr bleibe aber bis auf Weiteres ausgesetzt.
11:07 Uhr | Offenbar weiträumige Angriffe in Donezk
In der ostukrainischen Region Donezk gibt es dem dortigen Gouverneur zufolge weiträumige Angriffe. Fast alle Städte entlang der Demarkationslinie lägen unter Beschuss, sagt Pawlo Kyrylenko im ukrainischen Fernsehen. Die Lage könne sich noch verschärfen, da die russischen Truppen sich auf Angriffe in der Region konzentrierten. Die Demarkationslinie trennt die Gebiete unter ukrainischer Kontrolle von dem Territorium, das in der Hand von prorussischen Separatisten ist.
Russland verlegt der Ukraine zufolge Truppen vom Norden des Landes in den Osten, um dort ukrainische Truppen einzukesseln. Einige russische Soldaten blieben in der Nähe der Hauptstadt Kiew, sagt Olexij Arestowytsch, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, im Fernsehen. Dies solle verhindern, dass die Ukraine ihrerseits Truppen in den Osten verlagere.
Laut den Gouverneuren der Regionen Luhansk, Tschernihiw und Chmelnitskji hat es dort mehrere Beschüsse gegeben. In Chmelnitskji sind dem Gouverneur zufolge drei Industrieanlagen durch russischen Beschuss getroffen worden. Serhii Hamalii gibt nicht bekannt, welche genau.
Update 10:55 Uhr | Wirtschaftsweise korrigieren Konjunkturprognose auf 1,8 Prozent
Die Wirtschaftsweisen haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland angesichts der russischen Invasion in der Ukraine drastisch gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr nur noch um 1,8 Prozent zulegen statt der bislang erwarteten 4,6 Prozent, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Prognose des Sachverständigenrates hervorgeht. Er ist damit pessimistischer als etwa das Ifo-Institut, das mit einem Plus von 2,2 bis 3,1 Prozent rechnet.
"Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dämpft das Wachstum, trägt zum weiteren Anstieg der Energie- und Verbraucherpreise bei und führt zu hoher Unsicherheit", begründeten die vier Ökonominnen und Ökonomen.
09:24 Uhr | Erneut drei Fluchtkorridore geplant
Am Mittwoch soll es drei Fluchtkorridore in der Ukraine geben. Das sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes, Iryna Wereschtschuk. Außerdem fordere man, dass sich die russischen Truppen aus Tschernobyl zurück ziehen. Man befürchte an dem stillgelegten AKW könne Munition explodieren, erklärte Wereschtschuk.
08:58 Uhr | Tschechien verlängert Notstand wegen Fluchtwelle
Tschechien verlängert wegen des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine den Ausnahmezustand. Das Parlament in Prag stimmte am Abend mit deutlicher Mehrheit für den Plan der Regierung von Ministerpräsident Fiala. Der Notstand gilt nun bis Ende Mai. Die Regierung erhält damit größere Entscheidungsbefugnisse und kann Hilfemaßnahmen einfacher koordinieren.
Innenminister Rakusan sagte in der Debatte, Tschechien gehöre zu den am stärksten betroffenen Aufnahmeländern. Die Kapazitätsgrenzen seien bald erreicht, man werde dann Hilfe von anderen Staaten brauchen.
08:30 Uhr | Bundesregierung ruft Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus
Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rief deswegen am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Die Versorgungssicherheit sei weiter gewährleistet.
Habeck hat an die Verbraucher appelliert, Gas einzusparen. Jede eingesparte Kilowattstunde Energie helfe, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin. Die Ausrufung der ersten Stufe des Notfallplans Gas sei eine Vorsorgeentscheidung. Die EU-Kommission sei darüber informiert worden. Habeck verwies auf Drohungen Russlands, russische Gaslieferungen nach Westeuropa nur noch in Rubel zu akzeptieren. Deutschland werde darauf vorbereitet sein. "Wir werden keinen Bruch der Lieferverträge akzeptieren", sagte der Minister.
08:25 Uhr | Spitzentreffen in Berlin zu Arbeitsmarkt-Integration von Geflüchteten
Bei einem Spitzentreffen in Berlin geht es am Nachmittag um die Integration ukrainischer Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt. Bundesarbeitsminister Heil hat dazu führende Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbänden eingeladen. Es soll unter anderem um Sprachkurse und die Anerkennung von Berufsabschlüssen gehen.
Heil sagte im ZDF-"Morgenmagazin", die Zerstörung und die Länge des Krieges in der Ukraine seien nicht vollständig absehbar. Man müsse damit rechnen, dass die Flüchtlinge länger in Deutschland blieben. Deshalb müsse man ihnen eine längerfristige Perspektive auf dem deutschen Arbeitsmarkt eröffnen.
08:08 Uhr | Politikwissenschaftler: Einfluss von Oligarchen auf Putin begrenzt
Der russische Politikwissenschaftler Libmann hält den Einfluss von Oligarchen auf Russlands Präsident Putin im Krieg für begrenzt. Libmann sagte MDR AKTUELL, die Rolle Abramowitschs bei den Friedensverhandlungen in Istanbul dürfe nicht überschätzt werden. Er trete dort als Vermittler auf. Er sei aber nicht Mitglied der russischen Verhandlungsdelegation. Libmann erklärte, eines der Probleme bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sei auch, dass selbst die russischen Unterhändler keinen Zugang zu Putin hätten. Seit gestern verhandeln russische und ukrainische Vertreter in Istanbul über ein Ende des russischen Angriffskrieges.
07:56 Uhr | Verwendung des russischen "Z"-Symbols zieht rechtliche Schritte nach sich
Polizei und Justiz in Deutschland wollen gegen die Verwendung des "Z"-Symbols als Zustimmung und Unterstützung für Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgehen. Bei einer von einem bekannten Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration in Halle ist das russische "Z"-Symbol verwendet worden. Es spreche einiges dafür, dass es dabei um eine Billigung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine gegangen sein könnte, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). "Das ist direkt zur Anzeige gebracht worden."
07:42 Uhr | Offenbar Artilleriebeschuss von Wohngebieten in Luhansk
Der Gouverneur der Region Luhansk im Osten der Ukraine berichtet von schwerem Artilleriebeschuss von Wohngebieten in der Ortschaft Lysytschansk am Morgen. "Einige Hochhäuser wurden beschädigt", schreibt Serhij Gaidai auf Telegram. Man sei dabei, Informationen über Opfer zu bestätigen. Viele Gebäude seien eingestürzt. Rettungskräfte versuchten, die noch Lebenden zu retten.
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes werde Russland mit heftigem Artilleriebeschuss und Raketen auf Bodenverluste in der Ukraine reagieren. Russische Einheiten, die schwere Verluste erlitten hätten, seien nach Belarus und Russland zurückgekehrt, um sich neu zu organisieren und ausstatten zu lassen, teilt das Verteidigungsministerium mit. "Das erhöht den Druck auf Russlands ohnehin angeschlagene Logistik und zeigt die Schwierigkeiten, die Russland bei der Neuorganisation seiner Einheiten in Kampfgebieten in der Ukraine hat."
07:15 Uhr | Flüchtlingsrat: Probleme bei Flüchtlingsversorgung
Der sächsische Flüchtlingsrat hat auf Probleme bei der Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine hingewiesen. Sprecher Schmidtke sagte MDR AKTUELL, es dauere oft mehrere Wochen, bis die Menschen Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten. Bis dahin seien sie auf die Hilfe Ehrenamtlicher angewiesen, die zum Beispiel die Kosten für die Nahrungsversorgung übernähmen. Schmidke kritisierte zudem, dass Geflüchtete für jeden Arztbesuch einen Behandlungssschein vom Sozialamt vorlegen müssen. Das Personal in den Ämtern sei ohne medizinische Ausbildung und müsse entscheiden, ob eine Behandlung notwendig sei oder nicht. Das erschwere die medizinische Betreuung.
07:02 Uhr | Selenskyj spricht vor australischem Parlament
Der ukrainische Präsident spricht am Donnerstag zu den australischen Abgeordneten. Selenskyj werde sich am frühen Abend per Video-Schaltung äußern, heißt es in Unterlagen des Parlamentes am Mittwoch. Australien hat Verteidigungsausrüstung und humanitäre Hilfsgüter an die Ukraine geliefert und den Export von Tonerde und Aluminiumerze, einschließlich Bauxit, nach Russland untersagt. Außerdem wurden Sanktionen unter anderem gegen Geschäftsleute mit Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Bankensektor verhängt.
Nach den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei äußerte sich der ukrainische Präsident zunächst zurückhaltend zu Russlands Ankündigung, die militärische Aktivität teilweise zu reduzieren. Man sei kein naives Folge und habe in den acht Jahren Krieg im Donbass gelernt, das man nur auf ein konkretes Ergebnis vertrauen könne.
06:37 Uhr | US-Ministerium: Amerikaner könnten in Russland festgehalten werden
In einer ungewöhnlich harten Reisewarnung hat das US-Außenministerium alle Amerikaner darauf hingewiesen, dass sie bei Reisen in Russland von den dortigen Sicherheitsbehörden festgesetzt werden könnten. Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine sei "das Potenzial für Belästigung von US-Bürgern" durch russische Sicherheitsdienste gestiegen, ebenso wie das gezielte Heraussondern und Festsetzen von US-Bürgern, teilte das Ministerium in der am späten Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Reisewarnung mit. "Alle US-Bürger, die in Russland wohnen oder reisen, sollten das Land umgehend verlassen", hieß es.
04:22 Uhr | Bericht: Wirtschaftsweise korrigieren Konjunkturprognose nach unten
Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben ihre Konjunkturprognose wegen des Ukraine-Kriegs deutlich nach unten gesenkt. Wie das "Handelsblatt" schreibt, geht die Gruppe nur noch von einem Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent in diesem Jahr aus. Bei der Konjunkturschätzung im November waren es noch 4,6 Prozent. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erhöht die Unsicherheit beträchtlich, dämpft das Wachstum und trägt zum Anstieg der Energie- und Verbraucherpreise bei", heißt es in dem Bericht. Davon sei vor allem Europa betroffen.
Auch bei der Inflationsrate hat das Gremium seine Einschätzung korrigiert. Die Wirtschaftsweisen gehen für Deutschland für das laufende Jahr von 6,1 Prozent aus. Für das Jahr 2023 werden 3,4 Prozent prognostiziert. Zuvor war die Teuerung für das laufende Jahr noch auf 2,6 Prozent geschätzt worden.
03:30 Uhr | Westen wirft Russland vor, Hungersnöte zu verursachen
Der Westen hat Russland scharf dafür kritisiert, mit den Auswirkungen seines Angriffskriegs in der Ukraine die globale Ernährungssicherheit zu gefährden. Der russische Präsident Wladimir Putin habe diese weltweite Nahrungsmittelkrise durch den Krieg gegen die Ukraine verursacht, sagte US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman im UN-Sicherheitsrat. Der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière erklärte, Putins Krieg "erhöht das Risiko von Hungersnöten". Sein russischer Kollege Wassili Nebensia entgegnete, die wahren Gründe für die schweren Turbulenzen auf den weltweiten Lebensmittelmärkten seien nicht die Handlungen Russlands, sondern die Hysterie der vom Westen gegen Moskau verhängten Sanktionen.
Nach Angaben des Direktors des Welternährungsprogramms, David Beasley, kommen aus der Ukraine und Russland zusammen 30 Prozent der weltweiten Weizenexporte, 20 Prozent des weltweiten Maises und 75 Prozent des Sonnenblumenöls. Etwa "50 Prozent des Getreides, das wir kaufen, kommt aus der Ukraine, und wir haben vor dem Krieg 125 Millionen Menschen ernährt", betonte Beasley. Die Krise habe "verheerende" Auswirkungen auf die Arbeit des Welternährungsprogramms.
02:20 Uhr | Melnyk sieht in russischer Ankündigung nur Täuschungsmanöver
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Ankündigung Russlands zu einer Reduzierung seiner Militäroperationen rund um Kiew und Tschernihiw als Täuschungsmanöver bezeichnet. "Wir glauben, diese 'versöhnliche' Rhetorik aus Moskau ist nichts anderes als Bluff und Nebelkerzen, um von der militärischen Blamage des Kreml in der Ukraine abzulenken", sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dem russischen Präsidenten gehe es darum, den Westen und damit auch Deutschland in die Irre zu führen. Friedenswille werde nur vorgetäuscht, damit Russland seine Truppen umgruppieren und für logistischen Nachschub sorgen könne.
Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, forderte im Sender Bild Live den Abzug aller russischen Truppen als Basis für weitere Gespräche mit Russland. "Wir können über Normalisierung sprechen, wenn jeder russische Soldat aus unserem Land raus ist", sagte Klitschko.
00:26 Uhr | Großbritannien sieht russische Offensive nahe Kiew als gescheitert an
Die britische Militäraufklärung sieht die russische Offensive zur Einkesselung der ukrainischen Hauptstadt Kiew als gescheitert an. Das berichtet das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Russland habe offenbar sein Interesse an der Region verloren. Dies sei am Abzug russischer Truppen und an der Ankündigung Moskaus zu erkennen, den militärischen Druck auf Kiew zu senken. Britische Militärexperten halten es demnach für höchst wahrscheinlich, dass Russland seine Kampfkraft aus dem Norden der Ukraine in den Südosten des Landes verlegt. Dort solle jetzt offenbar die Offensive in den Regionen Luhansk und Donezk verstärkt werden.
00:00 Uhr | Ticker am Mittwoch, 30. März 2022
Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.
AFP, dpa, Reuters, MDR
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. März 2022 | 03:40 Uhr
