Tschechien Amtsenthebung von Präsident Zeman rückt näher

Seit gut einer Woche liegt Tschechiens Präsident Milos Zeman auf der Intensivstation, Ärzte bewerten seinen Gesundheitszustand als nicht gut. Der Senat macht nun Druck und will die Amtsunfähigkeit von Zeman feststellen lassen.

Milos Zeman, tschechischer Präsident
Milos Zeman im August 2021 bei einer Veranstaltung auf der Prager Burg Bildrechte: dpa

Noch am Montagnachmittag hatte Vratislav Mynar, der Leiter der Präsidentenkanzlei, die Journalistinnen und Journalisten zu einem Pressetermin zusammengerufen, um dann doch wieder nichts über den Gesundheitszustand von Präsident Milos Zeman zu sagen. Stattdessen warf er Senatspräsident Milos Vystrcil vor, der wolle sich nur aufspielen.

Vystrcil hatte sich direkt an die behandelnden Ärzte von Zeman gewandt und brieflich um Auskunft gebeten. Spätnachmittags trat er dann vor die Presse und trug den politisch relevanten Teil des Antwortschreibens vor: "Nach Meinung des Zentralen Militärkrankenhauses ist Milos Zeman, der Präsident der Republik, gegenwärtig aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, seine Amtspflichten zu erfüllen."

Rückkehr in den nächsten Wochen wenig wahrscheinlich

Und auch auf eine Prognose haben sich die Ärzte eingelassen, mit der klar ist, dass dieser Zustand länger dauern wird. Dazu sagte der Senatspräsident: "Nach Ansicht des Zentralen Militärkrankenhauses ist die langfristige Prognose des Gesundheitszustands von Präsident Milos Zeman wegen der zu Grunde liegenden Erkrankung als extrem unsicher zu bewerten. Die Möglichkeit der Rückkehr zu seinen Amtspflichten in den nächsten Wochen gilt als wenig wahrscheinlich."

Wie nebenbei auch noch bekannt wurde, ist Kanzleichef Mynar schon seit dem 13. Oktober über diese Einschätzung der behandelnden Ärzte informiert. Trotzdem haben er und Präsidentensprecher Jiri Ovcacek weiter versucht, den Eindruck zu erwecken, der Präsident sei voll auf der Höhe und habe alles unter Kontrolle, obwohl er seit über einer Woche auf der Intensivstation liegt.

Senat in Prag muss und will handeln

Für Milos Vystrcil ist nun klar, dass der Senat handeln und die Amtsunfähigkeit des Präsidenten feststellen muss. Im Senat haben die Mitte-Rechts-Parteien die Mehrheit. Allerdings muss auch das Abgeordnetenhaus einen solchen Beschluss fassen. Das arbeitet bis zum 8. November noch mit der alten Mehrheit von ANO, Sozialdemokraten und Kommunisten. Erst mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments haben auch dort die Mitte-Rechts-Parteien die Mehrheit.

Aber in Prag sind nun die Dinge in Bewegung geraten. Als nächstes wollen sich alle Parteichefs zusammensetzen und über die nächsten Schritte beraten. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Amtsbefugnisse des Präsidenten doch schon vor dem 8. November so verteilt werden, wie das die Verfassung im Falle der krankheitsbedingten Amtsunfähigkeit vorsieht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Oktober 2021 | 10:20 Uhr

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