Meinungsfreiheit Russland: Trumps letzter Verbündeter

Die ganze Welt diskutiert erbittert darüber, ob die dauerhafte Sperrung von Trumps Twitter-Account Zensur oder Ausdruck einer wehrhaften Demokratie ist. Das ist auch in Russland ein Thema. Dort ist allerdings eher von politischen Repressionen gegen den scheidenden Präsidenten die Rede.

Der Kurznachrichtendienst Twitter sperrt das Konto von Donald Trump
Auch in Russland ist Trumps Twittersperre ein großes Thema. Bildrechte: imago images / Jan Huebner

"Es handelt sich nicht um Haiti, die Ukraine oder Venezuela, das sind die Vereinigten Staaten von Amerika, die Besetzung des Kapitols." So kündigt der Moderator das nächste Gesprächsthema der Talksendung "Die Zeit wird es zeigen" im Ersten Russischen Fernsehen an. Auf dem Großbildschirm laufen Bilder vom 6. Januar aus Washington."Falls Sie es noch nicht gesehen haben, genießen sie es!" Dieser Tenor zieht sich durch die restlichen 40 Minuten, die in diesem zweistündigen Talkformat dem Thema gewidmet sind.

Feindbild Joe Biden

Es ist kein Geheimnis, dass für den Kreml und die russischen Staatsmedien die Demokratische Partei in den USA im Allgemeinen und Joe Biden im Besonderen ein rotes Tuch ist. Folgerichtig gratulierte Putin dem neugewählten Präsidenten auch erst Mitte Dezember. Man wollte die offiziellen Wahlergebnisse abwarten, hieß es dazu aus dem Kreml. Bis zuletzt klammerte man sich dort offenbar an die Hoffnung, Trump könne die Wahl noch über die Gerichte kippen. Kein Wunder, hat er doch in seiner antidemokratischen Art, mit seinen Lügen, Verschwörungserzählungen und Gewaltaufrufen mehr zur Spaltung des Westens beitragen können als sonst jemand auf der Welt.

Aufbau eines "digitalen Konzentrationslagers"

So war der Sturm auf das Kapitol und die Sperrung des Twitteraccounts von Trump ein willkommener Anlass für kremlnahe Medien und Politologen ihrem Publikum noch einmal zu erklären, was sich da in Amerika gerade abspielt. Von einer "Zensur auf Amerikanisch" ist etwa in einer Nachrichtensendung des Ersten Kanals die Rede, die darauf gerichtet sei, Trump politisch zu vernichten. Und die staatliche Nachrichtenseite Vesti.ru ist davon überzeugt, dass mit der Twittersperre der Aufbau eines "globalen, digitalen Konzentrationslagers" begonnen habe.

Unterstützer von US-Präsident Trump stehen auf dem Gang vor der Senatskammer im Kapitol. Unter den Eindringlingen in das US-Kapitol am Mittwoch in Washington sind auch Anhänger der rechten «QAnon»-Verschwörungstheorie gewesen.
Aus Sicht russischer Staatsmedien sind es nicht die Eindringlinge im Kapitol, die einen Staatsstreich planten, sondern die Demokratische Partei der USA, die nun versucht, gegen Trump ein Amtsenthebungsverfahren durchzusetzen. Bildrechte: dpa

Der kremlnahe Politologe und ehemalige Abgeordnete der Staatsduma, Sergey Markov, schreibt auf seiner Facebook-Seite von politischen Repressionen gegen Trump sowie von einem sich abzeichnenden Staatsstreich der Demokraten, die in den letzten Tagen der Trump-Regierung ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstreben. Gleichzeitig ruft er dazu auf, Facebook wegen "politischer Zensur" zu verlassen und zum Messenger Telegram oder in das russische soziale Netzwerk VKontakte zu wechseln.

Trumps eigene Rhetorik

Dabei bedienen sich die Akteure der gleichen Rhetorik wie Trump selbst. Sie reden von einer gestohlenen Wahl und von Wahlmanipulationen, die die Demokratische Partei unter den Teppich kehren wolle. Die gewaltbereiten Männer und Frauen, die das Kapitol gestürmt haben, sind für die russischen Trump-Anhänger freiheits- und wahrheitsliebende Patrioten und die sozialen Medien "Zensurmonster", die künftig den "Neoliberalismus und Globalismus" schützen würden.       

Dieses Foto, das der russische Oppositionsführer am Mittwoch, 23. September 2020 auf seinem Instagram-Account veröffentlicht hat, zeigt Alexej Nawalny auf einer Parkbank sitzen.
Auch der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny hat die Sperrung von Trumps Twitteraccount als einen "unannehmbaren Akt der Zensur" bezeichnet. Bildrechte: dpa

Nawalny: unannehmlicher Akt der Zensur

Aber auch Russlands führender Oppositioneller, Alexei Nawalny, verurteilte die Twittersperre für Trump. Das allerdings aus gänzlich anderen Gründen als staatsnahe Persönlichkeiten. In einem eigenen Twitter-Thread schrieb der Politiker, dass er die Sperrung für einen unannehmlichen Akt der Zensur halte. In zwölf Punkten führt er seine Argumentation aus, in der er unter anderem darauf verweist, dass schon seit Jahren sogenannte "Trollfabriken" auf der Plattform operieren sowie Coronaleugner ihre Fakenews verbreiten würden und auch er persönlich dort bereits unzählige Drohungen erhalten habe. Trotzdem sei nichts dagegen unternommen worden.

Wenn sich Twitter jetzt also auf die Verletzung seiner Gemeinschaftsregeln beruft und Trump sperrt, dann sei das gerade in seiner selektiven Punktualität ein Akt der Zensur. "Feinde der Freiheit auf der ganzen Welt werden diesen Präzedenzfall aktiv nutzen", schrieb Nawalny. "Auch in Russland. Jedes Mal wenn sie vorhaben, jemanden zu sperren, werden sie sagen: Das ist weltweit anerkannte Praxis, Trump wurde doch auch gesperrt."

den

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL TV | 09. Januar 2021 | 13:58 Uhr

Mehr Politik in Osteuropa

Luftaufnahme: Fluss in Wald
Breite Flüsse, weite Wälder - typisch für Sibirien. Forscher sehen hier reichlich Platz für noch mehr Bäume und fordern Aufforstung für den Klimaschutz. Bildrechte: IMAGO
Bundeswehrsoldaten tragen auf dem Flughafen in Masar-i-Scharif eine Feldkiste zu einem wartenden Hubschrauber 1 min
Bildrechte: dpa

Nach fast 20 Jahren endet der Einsatz in Afghanistan. Der Krieg, der offiziell keiner war, dauerte länger und war verlustreicher als jede andere Bundeswehr-Mission. Die Bilanz fällt zwiespältig aus.

30.07.2021 | 13:16 Uhr

Das Erste Mo 02.08.2021 23:20Uhr 01:04 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/video-540534.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus Osteuropa

Luftaufnahme: Fluss in Wald
Breite Flüsse, weite Wälder - typisch für Sibirien. Forscher sehen hier reichlich Platz für noch mehr Bäume und fordern Aufforstung für den Klimaschutz. Bildrechte: IMAGO