Streit um FlüchtlingePrag am Limit: Tschechische Hauptstadt will keine Ukrainer mehr
Rund 90.000 Flüchtlinge aus der Ukraine haben sich vorübergehend in Prag niedergelassen – auf die Einwohnerzahl bezogen etwa viermal mehr als in der tschechischen Provinz. Der Bürgermeister der Hauptstadt schlägt Alarm: Prag sei überlastet, es fehlten Unterkünfte und Plätze in Schulen und Kindergärten. Andere Regionen müssten mehr Ukrainer aufnehmen und die Zentralregierung Umverteilungsmechanismen schaffen, fordert er. Um Druck zu machen, hat er nun das Prager Aufnahmezentrum schließen lassen.
Am Mittwochabend war die Gegend um das Aufnahmezentrum für ukrainische Flüchtlinge im Prager Stadtteil Vysočany völlig ruhig. Von den Menschenmassen, die es hier bisweilen gab, keine Spur. Abgesehen von fünf Polizeibeamten war niemand zu sehen, obwohl auch jetzt noch täglich Hunderte Menschen vor dem brutalen Krieg in der Ukraine in die tschechische Hauptstadt fliehen. In Vysočany wurden sie bislang registriert. So konnten sie die gesamte "Bürokratie" an einem Ort erledigen und mussten nicht mehrere Ämter in der Stadt aufsuchen. Außerdem half man ihnen bei der Wohnungssuche. Doch das ist inzwischen Vergangenheit: Seit Donnerstag bleibt das Zentrum vorerst geschlossen.
Zu viele Ukraine-Flüchtlinge in Prag?
Der Prager Bürgermeister Zdeněk Hřib (Piratenpartei) protestiert mit der Schließung gegen die, wie er meint, Untätigkeit der tschechischen Regierung. Laut Hřib ist Prag im Vergleich zum Rest des Landes unverhältnismäßig stark vom Flüchtlingszuzug belastet. Rund 90.000 Ukrainer haben sich hier angemeldet.
Wir können keine Menschen aufnehmen, um die wir uns nicht kümmern können.
Zdeněk Hřib, Bürgermeister von Prag
Hřib zufolge müssten 30.000 Ukrainer Prag verlassen. Er fordert die Regierung auf, die Flüchtlinge auf weniger belastete Regionen umzuverteilen. Das tschechische Recht sieht eine solche Möglichkeit jedoch nicht vor. Laut Hřib könnte man die Flüchtlinge aber zum Umzug motivieren, wenn man ihnen die Hilfeleistungen in Prag kürzt. Bislang wurde nur der Anspruch auf ein kostenloses ÖPNV-Ticket abgeschafft.
Schulen und Wohnungsmarkt überlastet
Experten bestätigen, dass Prag seit Kriegsbeginn deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als der Rest des Landes und deshalb an die Grenzen des Machbaren stößt. "Unter diesem Gesichtspunkt scheint mir die Schließung des Zentrums ein logischer Schritt zu sein, der auf ein wochenlanges Versäumnis der Regierung zurückzuführen ist, den Problemen Prags Gehör zu schenken. Und gleichzeitig ist es ein Instrument, politischen Druck auf die Regierung auszuüben," meint Geti Mubeen von der Organisation für Flüchtlingshilfe (OPU). Seit Beginn des Krieges ist sie im Auftrag des Prager Rathauses mit dem Krisenmanagement und der Koordinierung der freiwilligen Hilfe befasst.
"Die Überfüllung von Schulen und Kindergärten und die Spannungen auf dem Wohnungsmarkt könnten in Prag zum Problem werden. Das sind seit langem ungelöste Probleme, die nicht erst mit dem Krieg in der Ukraine entstanden sind", sagt Nikola Hořejš, Soziologe am Meinungsforschungsinstitut STEM. Der Leerstand in Mietwohnungen ist deutlich zurückgegangen und der durchschnittliche Mietpreis für die begehrtesten Zwei-Zimmer-Wohnungen lag im ersten Quartal dieses Jahres in Prag bei 15.500 Kronen (rd. 630 Euro), das sind 500 Kronen (rd. 20 Euro) mehr als im letzten Quartal 2021.
Auch Lehrer und Bildungsforscher schlagen Alarm: Die Prager Schulen werden nach den Sommerferien eine hohe Zahl ukrainischer Kinder aufnehmen müssen. Es sei unklar, wie sie unter diesen Umständen ohne zusätzliche Lehrkräfte das Niveau des Unterrichts halten könnten.
Prag contra Provinz
Doch die Gouverneure der tschechischen Regionen sind gegen die Umverteilung von Flüchtlingen und weisen die Beschwerden von Bürgermeister Hřib zurück. Sie glauben, dass Hřib das Problem für seinen Wahlkampf instrumentalisiert, denn Ende September wird in Prag ein neues Stadtoberhaupt gewählt. Die rechtskonservative Koalition SPOLU, die inzwischen auf Landesebene regiert, hat gute Chancen, Hřibs Bürgermeisterposten zu übernehmen.
Außerdem kann Hřib nach Ansicht der Gouverneure gar nicht mit Sicherheit wissen, wie viele Ukrainer tatsächlich in Prag leben. Die Anmeldung sei nur einmal, bei der Ankunft im Land, erfolgt – bei vielen Geflüchteten also schon Anfang März. Ein Teil dieser Menschen sei inzwischen wahrscheinlich in die Ukraine zurückgekehrt oder nach Westeuropa weitergereist, so die Gouverneure. Statistiken dazu gibt es nicht.
Tatsache ist aber auch, dass die Regionen nicht sonderlich hilfsbereit sind. "Alle Versuche, Ukrainer in den letzten Wochen zu verteilen, sind gerade an ihrer Freiwilligkeit gescheitert", macht Flüchtlingsaktivistin Mubeen deutlich. Ein großes Problem sei dabei auch, dass der Staat mit den Ukrainern nicht richtig kommuniziere. Der Soziologe Hořejš sieht das ähnlich: "Die ukrainische Community zieht es jetzt in die großen Städte, vor allem nach Prag. Niemand versucht, sie davon zu überzeugen, dass sie auch anderswo Arbeit und auch wesentlich billigere Wohnung finden können".
Keine Flüchtlingsverteilung ohne Statistik
Der Streit um die ukrainischen Flüchtlinge offenbart nebenbei ein weiteres, seit langem bestehendes Problem der tschechischen Verwaltung: die Unfähigkeit, notwendige Daten zu erheben und damit zu arbeiten. "Es fehlen einheitliche Informationen, auf deren Grundlage wir diese Menschen verteilen könnten: die Zahl der Ärzte, Unterbringungskapazitäten, Arbeitsplätze, Kindergartenplätze", sagt Mubeen. Wenn der Staat einen Verteilungsschlüssel nach deutschem Vorbild schaffen wolle, müsse er all das berücksichtigen und zum Beispiel die einzelnen Ministerien dazu bringen, ihre Statistiken besser zu verknüpfen. "Andernfalls kann das nicht effektiv funktionieren", so Mubeen.
Kommt im Herbst das böse Erwachen?
Am deutlichsten wird die mangelnde Hilfsbereitschaft der Regionen im Fall der Roma-Flüchtlinge aus der Ukraine, die derzeit in zwei provisorischen Zeltstädten in Prag leben. Dabei handelt es sich häufig um kinderreiche Familien, für die die Stadt keine reguläre Unterkunft finden kann. Einige Städte in anderen Teilen des Landes haben sich bereits geweigert, sie aufzunehmen, beispielsweise Bílina in Nordböhmen. "Das ist aber auch wirklich keine Lösung, diese Menschen ins Sudetenland umzusiedeln, das bereits mit seinen eigenen sozialen Problemen belastet ist", betont Mubeen.
Wenn der Krieg in der Ukraine länger andauert, wird Prag im Herbst wohl vor einem großen Problem stehen: Wenn die Kinder wieder zur Schule gehen, wenn Tausende Studenten zum Auftakt des neuen Semesters eine Unterkunft suchen und die steigenden Energiepreise und Mieten einen noch größeren Teil der Bevölkerung belasten als jetzt.
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Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | 18. Juni 2022 | 06:30 Uhr