Ukraine-KriegSerbien will keine Russland-Sanktionen – die EU macht Druck
Die EU-Mission und alle EU-Botschafter in Belgrad fordern von Serbien, sich den westlichen Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Serbien tut sich dabei sehr schwer. Denn jahrelang vollführte das Land eine Art Drahtseilakt zwischen Brüssel und Moskau. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der Westen aber immer weniger Verständnis für diese Politik.
Der Flug 650 der serbischen Fluggesellschaft Air Serbia startete am Mittwoch mit einer kleinen Verspätung statt um 07.55 Uhr erst um 08.15 Uhr von Belgrad nach Moskau-Scheremetjewo. Am Nachmittag wurde die Landung des Flugzeugs auf dem Flug JU 651 von Moskau nach Belgrad um 16.15 Uhr erwartet. Serbien hat, im Unterschied zur EU, den USA und Kanada, seinen Luftraum für russische Fluggesellschaften nicht gesperrt, auch nicht für Privatjets russischer Oligarchen. Die Geschäfte Serbiens mit Russland gehen weiter wie vor dem Krieg in der Ukraine.
Serbien trägt Russland-Sanktionen nicht mit
Zwar unterstützte Serbien am Freitag die territoriale Integrität der Ukraine in einer offiziellen Stellungnahme zum Krieg, doch Sanktionen wurden gegen die Russische Föderation nicht verhängt. Als eine diplomatische Meisterleistung von Staatspräsident Aleksandar Vučić präsentiert, wollte man mit dem Dokument weder Wladimir Putin noch Brüssel und Washington brüskieren.
Mit dem Herzen in Russland, mit dem Verstand in der Europäischen Union – so in etwa sieht die serbische Außenpolitik aus. Neutral zwischen Ost und West möchte der EU-Beitrittskandidat sein: seinen eigenen Interessen in den Beziehungen mit Moskau und Peking nachgehen, und gleichzeitig auf dem europäischen Pfad bleiben. Ein Beitritt Serbiens zur EU liegt irgendwo hinter dem Horizont, die Anpassung der eigenen Außenpolitik an die Außen- und Sicherheitspolitik der EU hatte bisher keinen Vorrang. Brüssel und Washington betrachteten das serbische Liebäugeln mit den Russen und den Chinesen nicht gerade wohlwollend, ließen es jedoch durchgehen. Bis jetzt.
Zwei Seelen wohnen, ach, in der serbischen Brust
Die innere Spaltung Serbiens kann man nachvollziehen: Es ist energetisch komplett von Russland abhängig, der mit Abstand größte Handelspartner und Geldgeber ist jedoch die EU. Russland verhindert mit seinem Vetorecht die Aufnahme des Kosovo, das Serbien als seine abtrünnige Provinz betrachtet, in die UN, die Mitgliedschaft in der EU ist aber als die außenpolitische Priorität des Landes festgelegt.
Hinzu kommt die Russlandliebe der Serben, der slawisch-orthodoxen Schutzmacht, während "uns", auf der anderen Seite, "die NATO bombardiert" hatte. Die fast drei Monate andauernden Luftangriffe der NATO auf Serbien während des Kosovo-Krieges 1999 sind im kollektiven Bewusstsein der Serben ein tief verwurzeltes Trauma.
NATO-Bomben von 1999 immer noch ein Trauma
Aus serbischer Sicht ist das, was Russland jetzt der Ukraine antut, nichts anderes als das, was die NATO, also der Westen, 1999 Serbien angetan hatte: Ein souveränes Land wurde völkerrechtswidrig bombardiert, die NATO war der Aggressor, die Serben das Opfer, so die Lesart. Sie fühlen also mit den Ukrainern mit. Andererseits verspüren viele Serben wegen dem, was sie selbst erlebt haben, immer eine gewisse Schadenfreude "wenn die Russen es den Amis zeigen", also wenn die USA und alle NATO-Staaten, die Serbien bombardiert hatten, merken, dass es auf dieser Welt noch jemanden gibt, der sich ihrer "Willkür" widersetzen kann. Die Gefühle der Serben sind gemischt, doch Liebe macht bekanntlich blind, und in Serbien liebt man ja Russland.
Die Serben betrachten die westliche Politik als heuchlerisch, doch man möchte gleichzeitig Teil des Westens sein. Im Westen zeigte man ein gewisses Verständnis für dieses Empfinden der Serben, für das man sehr wohl Argumente finden kann.
Der Ukraine-Krieg stellt alles auf den Kopf
Der militärische Angriff der Atommacht Russland auf die Ukraine, deren Bürger zur Abwehr russischer Panzer Molotowcocktails vorbereiten, hat nun über Nacht die Welt verändert und auch den serbischen Seilakt zwischen den Großmächten durcheinandergebracht.
Wladimir Putin hat mit der Invasion der Ukraine so ziemlich alle roten Linien überschritten. Der ungleiche Kampf, die russische Aggression und Rücksichtslosigkeit wurden automatisch zum Kampf zwischen Gut und Böse hochstilisiert, der den gesamten Westen überraschend schnell geeint hat. In einer solchen Situation gibt es keinen Raum für Grautöne – oder eben Seiltänze, wie sie Belgrad jahrelang vollführt hat. Deshalb steigt jetzt der Druck auf Belgrad, sich der westlichen Verdammung Russlands anzuschließen. Am Mittwoch wurde in Serbien ein Text veröffentlicht, den der Chef der EU-Mission in Belgrad und alle EU-Botschafter unterschieben hatten.
EU macht Druck: Serbien soll sich positionieren
In dem Dokument wird zunächst die russische Aggression geschildert und erklärt was das bedeutet. Es wird die Einigkeit der EU in dieser Frage unterstrichen und die historische Bedeutung dieses Moments betont. Danach kommen die EU-Vertreter auf den Punkt: "Die gesamte internationale Gemeinschaft soll ihre Kräfte vereinen und helfen, dass die russische militärische Aggression beendet wird. Serbien ist Teil dieser internationalen Gemeinschaft und EU-Beitrittskandidat. Ein Teil des Beitrittsprozesses ist die Übereinstimmung mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Heute wird die Generalversammlung der UN über eine Resolution über die Aggression Russlands gegen die Ukraine abstimmen. Jede Stimme ist wichtig. Auf jede Stimme zählt man. Und wir zählen auf Serbien“.
Es ist das erste Mal, dass Serbien so direkt aufgefordert wurde, im langjährigen Konflikt zwischen der Russischen Föderation und dem Westens Partei zu ergreifen. In der UN-Vollversammlung am 2. März stellte sich Serbien tatsächlich gegen Russland und stimmte für die Resolution, die den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt. Beim Thema Sanktionen hält sich Serbien aber noch zurück, denn Staatschef Aleksandar Vučić hat ein Problem: Am 3. April finden Parlaments-, Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in Belgrad statt. Und ein Großteil der Wähler ist prorussisch.
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Dieses Thema im Programm:MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 02. März 2022 | 19:30 Uhr