Ukraine-News Blinken schließt derzeit Waffenstillstandsgespräche aus

08. April 2023, 21:57 Uhr

Die Ausgabe der Ukraine-News sind beendet. Aktuelle Nachrichten finden Sie in der Ausgabe vom Sonntag, 9. April:

von MDR AKTUELL

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Habeck fordert bessere Kontrolle der Sanktionen
• Berichte: Erneut US-Militärgeheimnisse im Netz aufgetaucht
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

21:55 Uhr | Selenskyj sieht Ukraine auf dem Weg in die Nato

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land trotz des russischen Angriffskriegs auf dem Weg in die Nato. Angesichts neuer Militärhilfe des Westens und der internationalen Unterstützung habe die Ukraine eine gute Woche für ihre Bewegung Richtung Nato hinter sich, sagte Selenskyj in seiner am Abend verbreiteten Videobotschaft.

Selenskyjs Streben in die Nato ist nach Kremlangaben in Moskau ein Grund für den russischen Angriffskrieg. Selenskyj hatte im Herbst 2022 einen beschleunigten Beitritt seines Landes zur Nato beantragt und setzt auf eine bevorzugte Behandlung für die Ukraine.

16:58 Uhr | Tausende fordern bei Ostermärschen Waffenstillstand in der Ukraine

Bei den diesjährigen Ostermärschen haben bundesweit mehrere Tausend Menschen für den Frieden und einen Waffenstillstand in der Ukraine demonstriert. In Hannover forderte die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, bei einer Kundgebung ein Ende der westlichen Waffenlieferungen an das von Russland überfallene Land. Man wolle nicht, dass die Eskalation weitergetrieben werde.

In Berlin demonstrierten nach Polizeiangaben mehr als Tausend Menschen auf zwei Ostermärschen für Frieden. In Bremen zogen den Angaben zufolge etwa 1.000 Menschen zum Marktplatz, in München beteilgten sich ebenfalls rund 1.000 Menschen an den Aktionen. In Leipzig kamen etwa 300 Ostermarschierer in die Innenstadt.

16:27 Uhr | Beerdigung von getötetem Militärblogger

Mehrere hundert Menschen haben in Moskau am Begräbnis des Militärbloggers Maxim Fomin teilgenommen. Wie Journalisten berichteten, trugen zahlreiche Teilnehmer bei der Beerdigung auf dem Trojekurowskoje-Friedhof Kleidung mit dem Buchstaben "Z" oder "V", die zu Symbolen der Unterstützung der Militäroffensive in der Ukraine geworden sind. Unter den Trauergästen war der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin.

Fomin, der unter dem Namen Tatarsky schrieb, war am vergangenen Sonntag bei einem Bombenanschlag in einem Café in St. Petersburg getötet worden.

15:40 Uhr | Kiew sieht "geheime Daten" als russische Fälschung

Kiew hält auch die neuen im Internet aufgetauchten angeblich geheimen Dokumente für russische Fälschungen und Teil einer Desinformationskampagne Moskaus. Der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, schrieb bei Twitter und Telegram von einem "gewöhnlichen Geheimdienstspiel". Die russischen Geheimdienste hätten die Dokumente selbst erstellt mit dem Ziel, unter den Verbündeten der Ukraine Zweifel und Zwietracht zu säen und von den nächsten Etappen im Krieg abzulenken.

US-Medien, darunter die "New York Times", hatten am Freitag über weitere im Internet aufgetauchte Dokumente mit US-Militärgeheimnissen unter anderem über die Ukraine, China und den Nahen Osten berichtet.

11:10 Uhr | Friedensforscher rechnet nicht mit Ausweitung des Krieges

Der Friedens- und Konfliktforscher Ulrich Schneckener rechnet derzeit nicht mit einer Ausweitung des Ukraine-Konfliktes. Schneckener sagte MDR AKTUELL, diese Gefahr sei jetzt geringer zu bewerten als zu Beginn. Dies habe mit den militärischen Erfolgen der ukrainischen Armee zu tun, die durch die Lieferung westlicher Waffen möglich gewesen seien. Friedens- und Konfliktforscher bewerteten die Frage unterschiedlich, wie der Krieg beendet werden könnte.Militärexperten gehen davon aus, dass die Ukraine mithilfe westlicher Waffen in diesem Frühjahr eine Gegenoffensive plant. Das ganze Interview hören Sie im folgenden Audio.

05:30 Uhr | Washington schließt Gespräche über Waffenstillstand aus

US-Außenminister Antony Blinken schließt Gespräche über einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland derzeit aus. Blinken sagte den Funke-Medien, er verstehe, dass die Idee eines Waffenstillstands für manche verlockend sei. Wenn dies aber darauf hinauslaufe, dass die Besitznahme großer ukrainischer Gebiete durch Russland praktisch beglaubigt werde, sei das kein gerechter und dauerhafter Frieden. Russland könne seine Truppen neu formieren und nach einer gewissen Zeit wieder angreifen. Blinken betonte, Russland müsse an den Punkt kommen, an dem es bereit sei, sich auf konstruktive Verhandlungen einzulassen. Ziel müsse ein gerechter und dauerhafter Frieden sein.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor die Berücksichtigung russischer Interessen als Basis für Verhandlungen angegeben. Bei einem Besuch in der Türkei am Freitag sagte Lawrow, entsprechende Friedensgespräche seien nur im Zuge einer "neuen Weltordnung" ohne eine Vorherrschaft der USA möglich.

03:32 Uhr | Berichte: Erneut US-Militärgeheimnisse im Netz aufgetaucht

Neue Dokumente mit US-Militärgeheimnissen über die Ukraine, China und den Nahen Osten sind Medienberichten zufolge im Netz aufgetaucht. Laut einem Bericht der "New York Times" enthielten die mehr als 100 als geheim eingestuften Dokumente, die gestern unter anderem auf Twitter veröffentlicht worden seien, etwa Informationen über die Luftverteidigungsfähigkeiten der Ukraine. Die Dokumente erweckten den Anschein, als stammten sie vom US-Militär und von Geheimdiensten, schrieb das "Wall Street Journal".

Das Pentagon untersuche die Angelegenheit, sagte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums dem "WSJ". Das gleiche gelte demnach auch für den Auslandsgeheimdienst CIA. Bereits am Donnerstag hatte sich das Pentagon auf diese Weise geäußert, als eine ähnliche Veröffentlichung geheimer Dokumente über die Vorbereitungen der Ukraine für eine gegen Russland gerichtete Militäroffensive bekannt wurde.

01:16 Uhr | Habeck: Zoll soll Tricksereien bei Russland-Sanktionen unterbinden

Die deutschen Behörden müssen aus Sicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck strenger gegen Firmen hierzulande vorgehen, die über Drittstaaten Geschäfte mit Russland machen und damit EU-Sanktionen umgehen. Das Thema müsse viel stärker und entschlossener angegangen werden, sagte Habeck der Funke-Mediengruppe. "Das sind wir nicht zuletzt den Menschen in der Ukraine schuldig."

Seit Beginn des russischen Krieges gegen das Nachbarland vor gut 13 Monaten hat die EU zehn Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht, die Handelsbeschränkungen und weitere Maßnahmen vorsehen. Beim besseren Kampf gegen die illegale Umgehung dieser Sanktionen könne Deutschland beispielsweise von Dänemark lernen, sagte Habeck. Der dortige Zoll analysiere Handelsströme und Zolldaten sehr genau auf Auffälligkeiten. "Wenn solche auftauchen, beispielsweise eine große Menge an bestimmten Gütern, die vorher an Russland gingen, jetzt plötzlich in ziemlich der gleichen Menge in ein anderes Drittland geliefert werden soll, ist das ein Grund hinzugucken." Dann bitte der dänische Zoll Unternehmen um Stellungnahme. "Das deutsche Außenwirtschaftsrecht kennt dieses Auskunftsverlangen und diese Prüfbefugnisse auch. Wenn das zielgenau genutzt wird, können wir die gemeinsame Schlagkraft unserer Behörden stärken", sagte Habeck.

00:00 Uhr | Ukraine News am Samstag, 8. April 2023

Guten Morgen, in unseren Ukraine News halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR