Ukraine Selenskyj will Parlament auflösen
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20. Mai 2019, 12:00 Uhr
In der Ukraine ist Ex-Komiker Wolodymyr Selenskyj als Präsident vereidigt worden. Nun ist offen, wie es weitergeht: Selenskyj legte der Regierung den Rücktritt nahe. Das Parlament will er auflösen. Ministerpräsident Groisman kündigte daraufhin bereits seinen Rückzug an.
In der Ukraine strebt der frisch vereidigte Präsident Wolodymyr Selenskyj Neuwahlen an, da er im jetzigen Parlament keine eigene Fraktion hat. Ihm fehlen die Stimmen, um sein Programm umzusetzen. Bei seiner Vereidigung kündigte er an, das Parlament aufzulösen. Von der Regierung forderte er den Rücktritt.
Diese Entwicklung in der Ukraine kommt einem politischen Erdbeben gleich. Denn eigentlich kann die "Werchowna Rada", wie das ukrainische Parlament heißt, im letzten Halbjahr der Legislaturperiode nicht mehr aufgelöst werden. Selenskyj hat aber offenbar ein Schlupfloch gefunden.
Selenskyj nutzt unklare Rechtslage
Es gibt nämlich begründete Zweifel daran, ob die derzeitige Regierungskoalition rechtmäßig existiert. Bereits 2016 haben drei Fraktionen die Koalition verlassen. Damit ist fraglich, ob die nötigen 226 Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag überhaupt vorhanden waren. Selbst Abgeordnete der bisherigen Regierungskoalition scheinen die Entscheidung des neuen Präsidenten - überraschend - akzeptiert zu haben. "Der Präsident hat das Recht dazu, wir müssen uns nun auf die Wahl vorbereiten", sagt etwa Ihor Kononenko aus der Fraktion Block Poroschenka. Die Wahlen könnten damit schon am 14. Juli stattfinden, und nicht wie ursprünglich geplant Ende Oktober.
Präsident ohne Rückhalt in Parlament und Regierung
Für eine Parlamentsauflösung hat der 41-jährige Selenskyj gute Gründe. Er ist völlig neu in der Landespolitik. Vor seinem überraschenden Wahlsieg war er als Fernsehkomiker bekannt und beliebt. Aus diesem Grund hat er noch keine eigene Fraktion im Parlament. Dabei kann er die vielen nötigen Reformen nicht ohne Unterstützung des Parlaments durchsetzen.
Auch in der Regierung fehlt Selenskyj momentan die Unterstützung. Er legte ihr daher gleich nach seiner Vereidigung den Rücktritt nahe. Ministerpräsident Wolodymyr Groisman reagierte umgehend und kündigte an, sein Amt aufgeben zu wollen. Er habe sich entschieden, "mein Rücktrittsgesuch nach dem Kabinettstreffen am Mittwoch einzureichen", sagte Groisman am Montag in Kiew. Er habe angeboten, mit dem neuen Staatschef zusammenzuarbeiten, doch dieser habe "einen anderen Weg gewählt" und trage "die gesamte Verantwortung".
Alles für den Frieden ...
Die zentrale Frage in der Ukraine ist, wie Selenskyj mit dem Krieg in der Ostukraine umgehen wird. In seiner Antrittsrede bezeichnete Selenskyj das Ende des Krieges als vorrangige Aufgabe seiner Amtszeit. Für den Frieden im Donbass sei er bereit, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und seine eigene Beliebtheit zu opfern, sagte Selenskyj unter Beifall im Parlament.
Gleichzeitig kritisierte Selenskyj die Regierung unter seinem Vorgänger Petro Poroschenko. Sie habe nichts dafür getan, dass sich die Menschen im Donbass als Ukrainer fühlten. Einen Teil seiner Rede hielt er auf Russisch – ein deutliches Signal gegen nationalistische Tendenzen Poroschenkos.
... aber ohne Kuschelkurs mit Putin
Eine Annäherung an Russland bedeutet das allerdings nicht. Der frühere Schauspieler betonte nämlich auch, er werde alles dafür tun, die von Russland annektierte Krim wieder zurückzuholen. Er sei nicht bereit, Gebiete der Ukraine herzugeben, sagte Selenskyj.
Im Dezember 2018 hatte sich Selenskyj noch für Verhandlungen mit Russland ausgesprochen, das die "Separatisten" in der Ostukraine unterstützt. Man solle sich irgendwo in der Mitte treffen, hieß es damals. Das hat vor allem den patriotischen Teil der Gesellschaft irritiert.
Inzwischen hat Selenskyj seine Linie geändert. "Das Normandie-Format (an dem die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich teilnehmen – Anm. d. Red.) wird in jedem Fall fortbestehen", kündigte der Politik-Neuling noch vor der Amtseinführung an.
Initiative gegen Korruption und Steuerbetrug
Der 41-Jährige ist der jüngste Präsident, den die Ukraine je hatte. Er steht für einen proeuropäischen Kurs. Innenpolitisch gilt Selenskyj als Befürworter der direkten Demokratie und der Liberalisierung der Wirtschaft. In seiner Antrittsrede kündigte er an, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben und eine Initiative gegen Bereicherung im Amt zu einzuleiten – die Korruption bleibt nach wie vor ein großes Problem in der Ukraine.
Noch vor der Amtseinführung kündigte er eine Initiative für mehr Steuerehrlichkeit an: die sogenannte "Nulldeklaration". Alle Ukrainer sollen ihr Vermögen gegen eine Gebühr von fünf Prozent einmalig legalisieren dürfen.
Bruch mit sowjetischer Vergangenheit
In Sachen Kultur- und Sprachpolitik steht Selenskyj im Vergleich zum national orientierten Amtsvorgänger Poroschenko für eine Liberalisierung. Der neue Präsident kämpft außerdem für eine klare Prozedur der Amtsenthebung für das Staatsoberhaupt; er selbst will lediglich eine Amtszeit die Geschicke des Landes leiten. Als äußeres Zeichen der Erneuerung und des endgültigen Bruchs mit der sowjetischen Vergangenheit soll die Präsidialverwaltung aus dem jetzigen Sowjetgebäude im Herzen Kiews in ein modernes "Open Space"-Bürogebäude umziehen.
Über dieses Thema berichtete der MDR auch im TV: MDR aktuell | 20.05.2019 | 10:55 Uhr
