Urteil EuGH: Ungarns Asylgesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarn ist bekannt für seine rigide Asylpolitik. Mehrmals wurde das Land von der EU-Kommission dafür gerügt und vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Die EU-Kommission bekam mehrmals Recht. Nun folgt eine weitere Gerichtsschlappe für Ungarn.

200 Personen versammeln sich im ungarischen Röszke um gegen die Abschottungspolitik der Orban Regierung zu demonstrieren.
Ungarn schützt seine Grenze mit einem Zaun vor Migranten und hat ein sehr rigide Asylgesetze - Teile davon wurden nun vom EuGH für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt. Bildrechte: IMAGO

Die ungarischen Asylregelungen verstoßen gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) entschieden. Konkret ging es gegen verschiedene Regelungen aus dem Jahr 2018. Ungarn hatte u.a. festgelegt, dass Asylanträge als unzulässig abgelehnt werden können, wenn der Antragsteller über ein Land eingereist ist, in dem ihm keine Verfolgung drohte - zum Beispiel auf der so genannten Balkan-Route über Serbien. Das schränke jedoch die Rechte Asylsuchender unzulässig ein, urteilte der EuGH.

Eine weitere Vorschrift kriminalisiert Flüchtlingshilfe. Menschen, die organisiert Asylsuchenden bei der Antragsstellung helfen, drohen demnach bis zu 12 Monate Haft wegen "Beihilfe zu illegaler Migration". Die Strafandrohung gilt dann, wenn die Helfenden nachgewiesenermaßen wussten, dass der Antrag nach ungarischem Recht keine Chance auf Erfolg gehabt haben würde. Auch das verstößt laut EuGH-Urteil gegen Unionsrecht.

George Soros - Hassfigur in Osteuropa

George Soros
George Soros, Milliardär und Philanthrop Der in Budapest geborene George Soros, der als Kind knapp den Nationalsozialisten entkommen konnte, hatte in den USA als Hedgefondsmanager ein Milliardenvermögen gemacht und gilt als einer der reichsten Männer der Welt. Seit den 1970er-Jahren tritt Soros dann als Philanthrop in Erscheinung - als Gründer und Finanzier der "Open Society Foundation" und der "Soros Foundation" etwa unterstützt er weltweit Bürgerrechtsbewegungen. Soros spielte eine signifikante Rolle bei der friedlichen Systemwende in den späten 1980er-Jahren in Mittel-und Osteuropa. Seit einiger Zeit gilt Soros den Nationalisten in Osteuropa als Hassfigur. Deren Tenor: Soros sei das Haupt einer (jüdischen) Weltverschwörung, die die Nationalstaaten zerstören und an deren Stelle eine "Hintergrund-Weltmacht" errichten wolle. Bildrechte: IMAGO
George Soros
George Soros, Milliardär und Philanthrop Der in Budapest geborene George Soros, der als Kind knapp den Nationalsozialisten entkommen konnte, hatte in den USA als Hedgefondsmanager ein Milliardenvermögen gemacht und gilt als einer der reichsten Männer der Welt. Seit den 1970er-Jahren tritt Soros dann als Philanthrop in Erscheinung - als Gründer und Finanzier der "Open Society Foundation" und der "Soros Foundation" etwa unterstützt er weltweit Bürgerrechtsbewegungen. Soros spielte eine signifikante Rolle bei der friedlichen Systemwende in den späten 1980er-Jahren in Mittel-und Osteuropa. Seit einiger Zeit gilt Soros den Nationalisten in Osteuropa als Hassfigur. Deren Tenor: Soros sei das Haupt einer (jüdischen) Weltverschwörung, die die Nationalstaaten zerstören und an deren Stelle eine "Hintergrund-Weltmacht" errichten wolle. Bildrechte: IMAGO
Nikola Gruevski an der Wahlurne.
Nikola Gruevski, Mazedonien Kaum ein Tag vergeht, an dem der starke Mann Mazedoniens, Nikola Gruevski, der von 2006 bis 2016 das Amt des Ministerpräsidenten bekleidete, nicht gegen George Soros und seine "Open Society" wettern würde. Die Soros-Leute würden "Vandalismus und Anarchie" stiften, so Gruevski. Seine Anhänger gründeten daraufhin die Organisation "SOS" (Stop Operation Soros) und demonstrieren auf Straßen und Plätzen der Hauptstadt Skopje gegen die von Soros unterstützten NGOs. Bildrechte: dpa
Ministerpraesident Viktor Orban
Viktor Orban, Ungarn Viktor Orban wirft George Soros vor, die "Flüchtlingsströme" 2015 in Bewegung gesetzt zu haben, um Ungarn und überhaupt Europa zu schaden. Soros würde weiterhin, so Orban, seine Fidesz-Regierung in aller Welt diffamieren, um Ungarn zu isolieren. "Der Mund gehört Hillary Clinton, aber die Stimme ist die von Soros", erklärte Orban im Sommer 2016 einmal. Damals kündigte der ungarische Premier bereits an, dass den von Soros finanzierten Kräften "harte Zeiten" bevorstünden, denn man würde entschieden gegen sie vorgehen. Zunächst griff Orban die in Ungarn aktiven NGOs an, im Frühjahr 2017 entschied er dann, die CEU, die von George Soros begründete Internationale Universität in Budapest, 2021 schließen zu lassen. Bildrechte: IMAGO
Der tschechische Präsident Milos Zeman winkt aus einem Auto heraus
Milos Zeman, Tschechien Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman, für gewöhnlich nicht gerade ein Freund der EU, wirbt für die Einführung des Euro in Tschechien mit dem Argument, das man sich vor Spekulanten vom Schlage eines George Soros schützen müsse. Bildrechte: dpa
Victor Ponta
Victor Ponta, Rumänien Victor Ponta, von 2012 bis 2015 rumänischer Ministerpräsident, gegen den wegen des Verdachts der Korruption ermittelt wird, beschwerte sich im Dezember 2016 darüber, dass sich die von George Soros finanzierten zivilgesellschaftlichen Organisationen in die rumänische Innenpolitik einmischen würden. Soros unterstütze ganz offensichtlich das bürgerliche Lager um Staatspräsident Klaus Johannis, erklärte Ponta und folgerte: Soros sei eine Gefahr für das "Nationalinteresse" Rumäniens. Bildrechte: IMAGO
Aleksandar Vučić
Aleksandar Vucic, Serbien Mitarbeiter von NGOs, die Gelder von George Soros erhalten, sind für den serbischen Premierminister und künftigen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic "antiserbische" respektive "antinationale" Figuren, allesamt jedenfalls: "Soros-Söldner". Die regierungsnahe Zeitung "Informer" schreibt, Soros finanziere die NGOs in Serbien nur, um das Land "ins Chaos zu stürzen". Bildrechte: IMAGO
Vladimir Putin
Wladimir Putin, Russland Bereits seit Dezember 2015 ist die "Open Society Foundation" von George Soros in Russland "unerwünscht". Staatspräsident Putin selbst soll sich für diesen Erlass stark gemacht haben. Russischen Bürgern und Institutionen ist es demzufolge untersagt, mit der Foundation des amerikanischen Milliardärs und Philanthropen zusammenzuarbeiten. Soros seinerseits hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er Putins imperiale Bestrebungen als die größte Gefahr für Osteuropa hält.

Über dieses Thema berichtete HEUTE IM OSTEN auch in MDR AKTUELL im TV | 07.04.2017 | 17:45 Uhr.
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Geklagt hatte die EU-Kommission. Die beanstandeten Regelungen sind auch als "Stop-Soros-Gesetz" bekannt. Der aus Ungarn stammende US-Milliardär und Philanthrop George Soros hat eine Stiftung gegründet, die Projekte für Menschenrechte, Demokratie und Flüchtlinge unterstützt. Die Regierung in Budapest stilisierte Soros kampagnenartig zu einem Feind Ungarns. Sie unterstellt Soros, Europa mit muslimischen Einwanderern überfluten zu wollen, und versucht, ihn mit Hilfe antisemitischer Vorurteile zu diffamieren.

Das heutige Urteil ist nicht die erste gerichtliche Rüge, die sich Ungarn in Sachen Asylrecht holt. Die EU-Kommission verklagte Ungarn in den vergangenen Jahren wiederholt wegen dessen Asylregeln. Dabei stellte der EuGH mehrfach fest, dass grundlegende Teile der ungarischen Asylpolitik gegen EU-Recht verstoßen. 2020 kritisierte das Gericht u.a. die "rechtswidrige Inhaftierung" von Schutzsuchenden in Transitzonen und pauschale Abschiebungen, ohne dass die Asylanträge im Einzelfall geprüft würden.

Ob Ungarn die beantstandete Vorschrift außer Kraft setzen wird, ist unklar. Die EU-Kommision rügte in der Vergangenheit, dass das Land frühere EuGH-Urteile zu seiner rigiden Asylpraxis nicht ausreichend umgesetzt hat.

Quelle: MDR/dpa/AFP/KNA/epd

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