Referendum Ungarn soll über LGBTQ-Gesetz abstimmen

In Ungarn soll in einer Volksabstimmung über das umstrittene Gesetz zum Schutz vor sexuellen Minderheiten entschieden werden. Regierungschef Viktor Orbán rief die Bevölkerung auf, das von der Europäischen Union scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen.

Menschen nehmen an einer Pride-Parade teil
Plakat gegen das Anti-LGBTQ-Gesetz in Ungarn. Bildrechte: dpa

Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orbán hat ein Referendum über sein umstrittenes Gesetz gegen sexuelle Minderheiten angekündigt. Damit droht im Streit mit der EU-Kommission eine neue Runde.

In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orbán die Bevölkerung am Mittwoch auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen.

Orbán bittet um Unterstützung

Viktor Mihály Orbán,  Ministerpräsident von Ungarn
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gibt im Streit mit Brüssel nicht nach. Bildrechte: imago/Belga

Das umstrittene LGBTQ-Gesetz zum Verbot von "Werbung" für Homo- und Transsexualität war Anfang Juli in Kraft getreten. Bücher zu diesem Thema müssen in Ungarn nun mit dem Hinweis "Verboten für unter 18-Jährige" versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden.

Begriff LGBTQ Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Schutz von Kindern?

Offiziell erklärtes Ziel der nationalkonservativen Regierung ist der Schutz von Minderjährigen. Kritiker sehen es als Diskriminierung sexueller Minderheiten. Die EU hatte als Reaktion auf das Gesetz in der vergangenen Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet. 

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, Europa werde es niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft diskriminiert werden. Zuletzt hatte der Streit bei der Fußball-EM um die Beleuchtung der Arena in München in Regenbogenfarben für Schlagzeilen gesorgt.

Quelle: AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Juli 2021 | 13:30 Uhr

13 Kommentare

NormalNull vor 1 Wochen

Dinge machen mich stutzig: Sie schreiben "... sein umstrittenes Gesetz gegen sexuelle Minderheiten..." -In Ungarn gibt es ein Parlament, kein Gesetz wird von einer Einzelperson beschlossem - umstritten ist jedes Gesetz, keines fällt mit 0% durch oder wird mit 100%iger Unterstützung verwirklicht - liest man sich den Wortlaut der Änderungen durch, dann ist es KEIN "Gesetz gegen sexuelle Minderheiten", es beschneidet sie keineswegs, so zu sein, wie sie sind, es beschneidet das Recht ihr privaten sexuellen Vorlieben gegenüber Personen unter 18 Jahren zu propagieren.

nasowasaberauch vor 1 Wochen

Wir sind hier im Land auf dem Weg die zu tolerirende Nebensache zur aufobstruierten Hauptsache zu machen und damit das Gegenteil der Politik von Orban. Die Normalität liegt wie immer in der Mitte. Der Gesellschaft nichts verschweigen und nichts aufdrängen.

Stepo vor 1 Wochen

Bei Problemen sucht das ungarische Staatsoberhaupt Orban das Gespräch mit dem Volk!
So funktioniert lebende Demokratie!
In Deutschland, mit Regime-Chefin Merkel, ein Unding!

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