UngarnWahlen im Schatten des Krieges
Die ungarische Regierungspartei Fidesz, die in Ungarn dreimal hintereinander mit einer Zweidrittelmehrheit an die Macht kam, muss sich am 3. April einer neuen Herausforderung stellen: Die fragmentierte Opposition hat sich zusammengschlossen und geht bei der Parlamentswahl als Parteibündnis ins Rennen. Und auch der Krieg in der Ukraine bereitet Fidesz unerwartete Schwierigkeiten.
Bei der Wahl am Sonntag tritt Fidesz, wie immer seit 2006, in einer Koalition mit der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP) an. Diesmal wird die Regierung von der bunten oppositionellen Koalition "In Einheit für Ungarn" herausgefordert.
Über die Oppositionskandidaten in bestimmten Wahlkreisen sowie über den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten konnten die Wähler bereits bei einer Vorwahl im Oktober 2021 abstimmen. Die Wahl des Spitzenkandidaten hat in der Öffentlichkeit für Überraschung gesorgt: Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd), der als aussichtsreicher Kandidat gehandelt worden war, zog seine Kandidatur zurück. Gewonnen hat der 49-jährige Bürgermeister der südostungarischen Stadt Hódmezővásárhely, Péter Márki-Zay, der sich als christlich-konservativ definiert. Als Vorsitzender der "Jedermanns Ungarn-Bewegung" (MMM) ist er parteilos.
Parteien im Oppositionsbündnis "In Einheit für Ungarn"• Ungarische Sozialistische Partei (MSZP)
• Parbeszéd – liberal-grüne Partei
• Demokratische Koalition (DK) – Partei von Ex-Ministerpräsidenten Gyurcsány
• Jobbik – Anfang der 2010er-Jahre rechtsextrem, später gemäßigter
• "Politik kann anders sein" (LMP) – grüne Partei
• Momentum – liberale Partei, 2017 gegründet
Wahlkampfversprechen
Die Botschaft des Oppositionbündnisses "In Einheit für Ungarn" ist deutlich: Die Regierungszeit Viktor Orbáns müsse enden. Denn erst unter Orbán seien der Rechtsstaat, die Demokratie und die Pressefreiheit abgebaut worden. Das Bündnis verspricht mehr Geld für Sozialleistungen, für das Gesundheistwesen und für Bildung. Außerdem steht es für die europäische Integration und die Bekämpfung der Korruption, die nach 2010 in Ungarn ein beispielloses Maß erreicht habe.
Der Fidesz hingegen betont: Mit der Wahl der Regierungspartei stimme man für niedrige Energiepreise, Familienförderung, Steuerermäßigungen und eine Erhöhung des Mindestlohns. In den Monaten des Wahlkampfs hat die Regierung riesige Summen für staatliche Zuschüsse ausgegeben. Alle Familien mit Kindern bekamen die Einkommenssteuer von 2021 zurückerstattet. Rentner haben eine 13. Monatsrente erhalten und Arbeitnehmer unter 25 Jahren wurden von der Einkommenssteuer befreit. Auch der Bezinpreis und die Preise einiger Grundnahrungsmittel wurden gedeckelt. Die Opposition wird von Fidesz entweder als untauglich oder als gefährlich dargestellt. Im Mittelpunkt der Kampagne steht der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, der laut Fidesz weiterhin die führende Rolle in der Opposition inne habe und dessen Regierunszeit Fidesz harsch kritisiert.
Außerdem läuft eine Anti-LGBTQ-Kampagne von Fidesz: Über einige Punkte des im Sommer beschlossenen Anti-LGBTQ Gesetzes hat die Regierung ein Referendum initiiert, über das gleichzeitig mit der Wahl abgestimmt wird.
Krieg in der Ukraine bestimmt den Wahlkampf
Russlands Krieg gegen die Ukraine hat nach dem 24. Februar jedoch alle andere Themen in den Hintergrund gedrängt. Dass Russland nun von der ganzen westlichen Welt verurteilt wird, bereitet Fidesz Schwierigkeiten: Denn die Partei hat sich seit Jahren konsequent für einen Kampf gegen "Brüssel" – also gegen die Europäische Union und den liberalen Westen – und für ein konstruktives Verhältnis zu Russland ausgesprochen.
Der Kieg könnte die Fidesz-Anhänger nun spalten. So könnte die Agression Russlands diejenigen, die die Kreml-freundliche Politik Orbáns ohnehin skeptisch beobachtet haben, verunsichern. Andere könnte der Wandel verwirren: Denn die Regierung hat nun die russische Agression verurteilt und allen Sanktionen gegen Russland zugestimmt.
Andererseits könnte es für Fidesz von Vorteil sein, dass Wähler in Krisenzeiten oft für Stabilität und deswegen ungern für eine Veränderung stimmen. Fidesz nutzt diese Neigung: Frieden und Sicherheit wurden nach dem Ausbruch des Krieges die Stichworte der Fidesz-Kampagne. Die wichtigste Botschaft der Regierungspartei ist, dass Ungarn sich in diesen Krieg nicht einmischen dürfe. Der Krieg bietet aber auch der Opposition die Chance, die Wahl zwischen Fidesz und sich selbst als eine Wahl zwischen Ost und West darzustellen. Sie fordert nun von Viktor Orbán eine klare Stellungsnahme und kritisiert sein Schaukelpolitik zwischen dem Westen und Russland.
Laut den aktuellsten Umfragen hat Fidesz einen Vorteil gegenüber der Opposition. Das Meinungsforschungsinstitut Medián hat direkt nach dem Ausbruch des Krieges sogar beobachtet, dass die Unterstützung für die Regierungspartei zunimmt. Ende März hat Medián erneut eine Umfage durchgeführt: Nach der Schätzung des Forschungsinstituts scheint der Sieg der Regierunspartei nun so gut wie sicher zu sein. So könne Fidesz zwar mit einer deutlichen Mehrheit von 128 Mandaten im neuen Parlament rechnen. Für eine Zweidrittelmehrheit wie bei den vorangegangenen Wahlen würden die erwarteten Stimmenanteile allerdings nicht ausreichen.
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Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | 19. März 2022 | 07:15 Uhr