Abstimmung Orbán gewinnt Wahl in Ungarn deutlicher als erwartet

04. April 2022, 07:34 Uhr

Im EU-Land Ungarn ist ein neues Parlament gewählt worden. Die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Parlamentswahl weitaus deutlicher gewonnen als zunächst erwartet. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam sie auf einen Anteil von 53,1 Prozent, wie das ungarische Wahlbüro in der Nacht zum Montag mitteilte.

von MDR AKTUELL

• Orbán wurde von einem breiten Bündnis herausgefordert.
• Es wurde eine hohe Wahlbeteiligung gemeldet.
• Erstmals haben OSZE-Beobachter die Wahl verfolgt.

Nach einem vom Ukraine-Krieg dominierten Wahlkampf haben die Ungarn am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf einen Anteil von 53,1 Prozent, wie das ungarische Wahlbüro in der Nacht zum Montag mitteilte. Zugleich dürfte sie 135 der 199 Mandate errungen haben und damit erneut über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügen.

Die Opposition war zuvor bei der Abstimmung erstmals vereint gegen den seit zwölf Jahren ununterbrochen regierenden Rechtspopulisten angetreten - in einem politisch weitgefächerten Sechs-Parteien-Bündnis.

Orbán von breitem Bündnis herausgefordert

Herausgefordert wurde Orbán von Peter Marki-Zay, hinter dem ein breites Bündnis steht, das von der rechten Jobbik-Partei über die Liberalen bis zu den Grünen und den Sozialdemokraten reicht. Durch die Bündelung ihrer Kräfte hofften die Oppositionsparteien, den seit 2010 regierenden Orbán aus dem Amt drängen zu können.

Das Oppositionsbündnis "Ungarn in Einheit" kam schließlich auf 35 Prozent der Stimmen und 56 Mandate. Den Einzug ins Parlament schaffte außerdem die rechtsradikale Partei "Unsere Heimat" mit sechs Prozent der Stimmen und sieben Mandaten. Ein für Nationalitäten erreichbares Mandat ging an den Vertreter der deutschen Minderheit.

Ukraine-Krieg bestimmte Wahlkampf

Ministerpräsident Orbán und die staatlich kontrollierten Medien hatten der Opposition vorgeworfen, sie würde bei einem Wahlsieg ungarische Soldaten in den Krieg gegen Russland schicken. Die Opposition wiederum warf Orbán eine zu große Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin vor.

Hohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei etwa 69 Prozent und war damit ähnlich hoch wie bei der Wahl vor vier Jahren, als eine Rekordbeteiligung bei der Parlamentswahl erreicht worden war. Knapp 8,2 Millionen wahlberechtigte Bürger waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Es ging um 199 Sitze im Parlament.

OSZE-Beobachter bei Wahlen vor Ort

Erstmals wurde eine Wahl in Ungarn von rund 200 Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht. Das ist für eine Wahl in einem EU-Land höchst ungewöhnlich. Die letzte Wahl im Jahr 2018 hatte die OSZE als frei bezeichnet, aber als "nicht fair".

Quellen: AFP, dpa (ISC)