Ukraine-Russland-Konflikt Scholz und Putin betonen Bereitschaft zu Dialog

15. Februar 2022, 16:40 Uhr

Inmitten der Ukraine-Russland-Krise ist Bundeskanzler Scholz nach Moskau gereist. Dort hat er mit Präsident Putin über eine mögliche Lösung des Konflikts gesprochen. Beide betonten ihre Dialogbereitschaft. Putin forderte erneut Sicherheitsgarantien für sein Land, Scholz kritisierte das Sendeverbot für die Deutsche Welle.

von MDR AKTUELL

• Scholz nennt teilweisen Truppenabzug ein "gutes Zeichen".
• Putin erneuert seine Forderung nach Sicherheitsgarantien für Russland.
• Der russische Staats- und der deutsche Regierungschef sprechen auch über die Deutsche Welle. Russland hatte dem deutschen Auslandssender Sendeverbot erteilt.

Russlands Präsident Wladimir Putin und Kanzler Olaf Scholz wollen die Spannungen um die Ukraine zunächst durch Dialoge abbauen. Dazu bekannten sich beide nach ihrem Gespräch am Dienstag in Moskau. "Die diplomatischen Möglichkeiten sind bei weitem nicht ausgeschöpft. Jetzt muss es darum gehen, entschlossen und mutig an einer friedlichen Auflösung dieser Krise zu arbeiten", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit Putin.

Scholz: Truppenabzug ist gutes Zeichen

"Dass wir jetzt hören, dass einzelne Truppen abgezogen werden, ist jedenfalls ein gutes Zeichen", sagte Scholz weiter. Er hoffe, dass ein weiterer Truppenabzug folge. "Wir sind bereit, gemeinsam mit allen Partnern und Verbündeten in der EU und der Nato und mit Russland über ganz konkrete Schritte zur Verbesserung der gegenseitigen oder noch besser der gemeinsamen Sicherheit zu reden."

Wladimir Putin betonte, dass Russland keinen neuen Krieg in Europa wolle. "Dazu, ob wir das wollen oder nicht: Natürlich nicht!", sagte Putin auf eine entsprechende Frage. Auch deshalb habe Russland eine Debatte um die Sicherheit in Europa angestoßen. Moskau sei weiter bereit, mit der Nato und mit den USA über Sicherheitsgarantien zu verhandeln.

Russland fordert schriftliche Garantien, dass die Nato sich nicht weiter ausdehne. Die Frage einer Aufnahme der Ukraine in das Bündnis müsse jetzt entschieden werden. Putin wies einmal mehr zurück, dass die Nato ein friedliches Verteidigungsbündnis sei. Putin sagte, im Jugoslawien-Krieg habe die Nato Belgrad ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates bombardiert. Scholz sagte, dass damals die Gefahr eines Völkermordes bestanden habe und dies habe verhindert werden müssen.

Anm. d. Red.: Die Aussagen von Scholz zur Bombardierung Belgrads sind in einer früheren Version dieses Artikels nicht komplett korrekt wiedergegeben worden. Dort hieß es, Scholz habe Putin widersprochen und gesagt, dass damals ein Völkermord verhindert worden sei.

Auf der Pressekonferenz sagte Scholz wörtlich: „Es gab [in Jugoslawien] die Gefahr eines Völkermordes und das musste verhindert werden.“ Scholz widersprach aber nicht der Aussage von Putin, dass die Nato Belgrad ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates bombardiert habe.

Ob im damaligen Jugoslawien zu dem Zeitpunkt die Gefahr eines Völkermordes bestand, ist heute umstritten. Lesen Sie dazu unter anderem diesen Artikel: https://www.mdr.de/heute-im-osten/interview-zwanzig-jahre-nato-angriff-jugoslawien-100.html

Scholz kritisiert Vorgehen gegen Deutsche Welle

Der Bundeskanzler kritisierte auch das Vorgehen Moskaus gegen die Deutsche Welle. "Ich habe in unseren Gesprächen auch die Erwartung geäußert, dass die Deutsche Welle in Russland weiter journalistisch tätig sein kann", sagte Scholz. Er wurde auf seiner Reise von einer Journalistin der Deutschen Welle begleitet, der Moskau kürzlich ein Sendeverbot erteilt hatte.

Das Sendeverbot für die Deutsche Welle wurde verhängt, nachdem die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) die Verbreitung des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland verboten hatte, weil dieser nie eine Zulassung beantragt hatte. Als Putin das RT-Verbot anführte, sagte Scholz, in Deutschland gebe es ein "rechtsstaatliches Verfahren, in dem können Anträge gestellt werden, auch solche, die bisher nicht gestellt wurden, und die werden dann ordnungsgemäß von den zuständigen Behörden bearbeitet". Die beiden Politiker einigten sich laut Putin darauf, "uns darüber Gedanken zu machen, wie wir die Situation klären können".

Drohung mit Sanktionen steht noch im Raum

Scholz stellte aber auch erneut weitreichende Konsequenzen bei einem militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine in Aussicht. "Wir jedenfalls wissen, was dann zu tun ist", betonte er. "Und mein Eindruck ist, dass das auch alle anderen ganz genau wissen." Zur Rolle von Nord Stream 2 in dem Konflikt sagte Scholz: "Was die Pipeline selber betrifft, wissen alle, was los ist."

Zunächst keine deutschen Waffen für die Ukraine

Am Montag hatte Bundeskanzler Scholz der Ukraine bei einem Besuch in Kiew Deutschlands "Solidarität und Unterstützung" zugesichert. Nach einem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyi, versprach Scholz weitere finanzielle Hilfen in Höhe von 150 Millionen Euro. Fragen nach möglichen Waffenlieferungen, wie von der Ukraine im Vorfeld gefordert, ließ er unbeantwortet. Auch ein baldiger Beitritt der Ukraine zur EU oder Nato steht nach den Angaben der beiden Regierungschefs nicht zur Debatte.

Russland hatte nach Angaben von Beobachtern mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet einen Einmarsch der Truppen in die Ukraine. Am Dienstagmorgen kündigte Russland an, Teile der Truppen wieder abzuziehen.

AFP/dpa(nvm/pfh)