Kontrolle EU will Exporte von Impfstoffen überwachen

Wegen der Knappheit bei Corona-Impfstoffen sollen alle Exporte derartiger Mittel aus der Europäischen Union künftig erfasst und genehmigt werden. Die EU-Kommission hat dafür ein sogenanntes Transparenzregister vorgeschlagen und reagiert damit auf den Streit um verzögerte Lieferungen der Impfstoffe.

Symbolfoto: Kleine Glas-Behälter mit AstraZeneca-Etikett stehen aufgereiht vor grünem Hintergrund, eine liegt im Vordergrund.
Bildrechte: imago images/Sven Simon

Die EU reagiert auf den Streit um verzögerte Lieferungen von Corona-Impfstoffen mit neuen Vorgaben: Hersteller der Impfstoffe sollen sich den Export der Vakzine aus der EU künftig genehmigen lassen. Geplant ist, dafür ein sogenanntes Transparenzregister einzuführen. Darin werden die Meldungen der Unternehmen über ihre geplanten Exporte erfasst.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte mit Blick auf den Streit mit dem Hersteller Astrazeneca, die EU wolle, dass die bestellten und vorfinanzierten Impfstoff-Dosen so bald wie möglich ausgeliefert würden.

Wir möchten, dass unser Vertrag vollständig erfüllt wird.

Stella Kyriakides EU-Gesundheitskommissarin

Auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen schaltete sich in den Konflikt mit Astrazeneca ein. DIe EU teilte mit, von der Leyen habe in einem Telefonat mit Firmenchef Pascal Soriot erklärt, der Impfstoff müsse wie vertraglich vereinbart geliefert werden.

Geringere Lieferung als erwartet

Eine Ampulle des Covid-19-Impfstoffes der Firma Astrazeneca
Covid19-Impfstoff der Firma Astrazeneca Bildrechte: imago images / ZUMA Wire

Die EU-Kommission hatte im August mit der Firma die Lieferung von bis zu 400 Millionen Impfstoffdosen vereinbart. Die Behörde zahlte nach eigenen Angaben einen dreistelligen Millionenbetrag dafür, die Produktion schon vor der EU-Zulassung hochzufahren. Nach Darstellung der EU-Kommission hätte der Konzern seit Oktober Mengen für die EU auf Halde fertigen müssen.

Astrazeneca hatte jedoch am Freitag erklärt, dass nach der für diese Woche erwarteten Zulassung zunächst weniger Impfstoff als vereinbart an die EU geliefert werde. Statt 80 Millionen Impfstoffdosen sollen es nach EU-Angaben bis Ende März nur 31 Millionen sein. Zur Begründung hieß es, es gebe Probleme in der europäischen Lieferkette.

Sorge um fehlende Vertragserfüllung

Die Gesundheits-EU-Kommissarin.
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides Bildrechte: dpa

Die Befürchtung ist, dass die vorproduzierten Impfstoffe anderweitig vergeben wurden. Kyriakides sagte, die EU habe die Entwicklung und Produktionskapazität für den Impfstoff vorfinanziert. Man wolle wissen, wo genau welche Dosen bisher von Astrazeneca produziert wurden und an wen das Unternehmen sie geliefert habe.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte zum geplanten Transparenzregister, eine Pflicht zur Genehmigung von Impfstoff-Exporten auf EU-Ebene mache Sinn. Man müsse als EU wissen können, ob und welche Impfstoffe aus der EU ausgeführt würden. Nur so sei nachvollziehbar, ob die Verträge mit den Herstellern fair bedient würden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Januar 2021 | 16:30 Uhr

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