Nach Sendeverbot für RT DE Russland verbietet Deutsche Welle

Russland schließt das Büro der Deutschen Welle in Moskau. Das hat das russische Außenministerium am Donnerstag mitgeteilt. Damit reagierte Russland wie bereits angekündigt auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT DE.

Der Name «Deutsche Welle» steht an einer Glasscheibe.
Russland schließt das Moskauer Büro des Auslandssenders Deutsche Welle. Bildrechte: dpa

Russland hat der Deutschen Welle, dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium am Donnerstag die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT DE.

Verboten ist demnach die Verbreitung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle über Satellit und alle anderen Übertragungswege, teilte das Ministerium mit. Zudem werde ein Verfahren eingeleitet, um die Deutsche Welle zum "ausländischen Agenten" zu erklären. Über weitere Schritte werde in Kürze informiert, hieß es weiter.

Deutsche Welle will gegen Verbot klagen

Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, bezeichnete die Maßnahmen der russischen Regierung als eine völlige Überreaktion. Der Sender werde den Rechtsweg beschreiten, um gegen die angekündigten Maßnahmen vorzugehen.

Limbourg sagte, auch wenn das Korrespondentenbüro schließen müsse, sei die Berichterstattung über Russland nicht beeinträchtigt. Er kündigte an, die Berichterstattung deutlich verstärken zu wollen.

Bundesregierung verurteilt russisches Vorgehen

Auch die Bundesregierung verurteilte das Verbot. Kulturstaatsministerin Claudia Roth sagte, das Vorgehen Russlands sei in keiner Weise hinnehmbar. Die Gleichsetzung der Entscheidung der Landesmedienanstalten zu RT DE mit dem Sendeverbot der DW entbehre jeglicher Grundlage.

Roth erklärte, anders als bei RT DE nehme der Staat bei der Deutschen Welle keinen Einfluss auf das Programm. Roth appellierte an Russland, die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine politische Reaktion zu missbrauchen.

"Vergeltungsmaßnahme" wegen Ausstrahlungsstopp von RT DE

Die Schließung des DW-Büros fällt in den Streit um den Ausstrahlungsstopp für den russischen Fernsehkanal RT DE in Deutschland. Russland hatte bereits "Vergeltungsmaßnahmen" gegen deutsche Medien angekündigt.

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hatte am Mittwoch die Verbreitung des als Propaganda-Instrument des Kreml geltenden RT-Kanals in Deutschland vollständig verboten – auch per Livestream im Internet oder per App. Sie begründete den Schritt damit, dass dem Sender die "erforderliche medienrechtliche Zulassung" fehle.

Das russische Außenministerium deutete das als "politisch motivierte" Entscheidung. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte am Donnerstag scharfe Kritik an der Entscheidung der deutschen Medienaufsicht. "Dies ist nichts anderes als eine Verletzung der Meinungsfreiheit", sagte Peskow.

dpa,epd(nvm)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Februar 2022 | 13:48 Uhr

64 Kommentare

Breakpoint vor 27 Wochen

@nasowasaberauch --- Claudia Roth ist ja nun die neue "Staatsministerin für Kultur und Medien". Aus deren Etat wird die Deutsche Welle mit ca. 400 Mio Euro Steuergeld (!) p.a. finanziert. --- Die ach so "unabhängige" Deutsche Welle ..... 😎

nasowasaberauch vor 27 Wochen

RT.DE und die Deutsche Welle sind Nebenkriegsschauplätze einer festgefahrenen Politik. Claudia Roth hat eine einseitige Betrachtungsweise, die klar aufteilt in gut und böse. Ein Artikel von Jürgen Kleindienst mit Zitaten von Uwe Krüger in der LVZ, im Kulturteil von heute, betrachtet den Konflikt erfrischend offen. Der Artikel "Im Nebel der Mutmaßungen" beleuchtet aus mehreren Perspektiven und macht deutlich, es gibt nicht nur eine Wahrheit. Sehr lesenswert!

Wessi vor 27 Wochen

Das Thema wurde "ignoriert", weil in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Staat keinen Einfluß auf Rundfunksender ausübt, es sei denn, sie haben ein Regelwerk nicht eingehalten, wie jetzt RT DE.ALLE russischen Journalist*innen dürfen weiterhin hier arbeiten.

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