Medienpolitik Russland kündigt Vergeltung für Aus von RT DE an

RT DE darf in Deutschland nicht mehr ausgestrahlt werden. Die zuständige Medienaufsicht beruft sich auf eine fehlende Lizenz. Der von Russland finanzierte Sender reagierte empört, Moskau selbst kündigte Vergeltung an.

Das Schild des russischen Auslandssenders RT DE hängt vor einem Bürogebäude in Adlershof
Darf in Deutschland nicht mehr ausgestrahlt werden: russischer Auslandssender RT DE Bildrechte: dpa

Die russische Regierung hat als Reaktion auf den Ausstrahlungsstopp für den Fernsehkanal RT DE in Deutschland "Vergeltungsmaßnahmen" angekündigt.  Das Außenministerium erklärte, die Entscheidung der deutschen Medienaufsicht lasse Russland "keine andere Wahl als Vergeltungsmaßnahmen gegen in Russland akkreditierte deutsche Medien zu ergreifen".

RT DE auch im Netz und über App untersagt

Kurz zuvor hatte die deutsche Medienaufsicht die Verbreitung des Senders in Deutschland vollständig untersagt - RT DE darf nun auch nicht mehr im Internet oder über Apps senden.

Medienkommision beruft sich auf fehlende Lizenz

Dem Sender RT wird von mehreren Seiten vorgeworfen, internationales Propaganda-Instrument des Kreml zu sein. Die deutsche Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten führte allerdings juristische Gründe für ihre Entscheidung an. Für die Ausstrahlung fehle die "erforderliche medienrechtliche Zulassung". Eine solche Zulassung sei auch nicht beantragt worden. Veranstaltung und Verbreitung des Programms seien "daher einzustellen". RT DE beruft sich auf eine serbische Lizenz, die der russische Muttersender TV Novosti erhalten habe.

RT DE kündigt rechtliche Schritte an

RT DE kündigte an, gegen die Entscheidung gerichtlich vorzugehen. Zudem erklärte der Sender, sich der Vorgabe zu widersetzen. Chefredakteurin Margarita Simonjan bezeichnete die Entscheidung der deutschen Kommission als "absoluten Blödsinn" und erklärte im Online-Dienst Twitter: "Wir werden weiter senden."

Russia-Today-Ableger seit 2014 in Deutschland

Der Kanal RT DE in seiner heutigen Form war am 16. Dezember 2021 gestartet. Die Anfänge von RT DE reichen jedoch bis ins Jahr 2005 zurück, als das vom russischen Staat finanzierte Auslandsfernsehen Russia Today den Betrieb aufnahm. Seit 2014 gibt es im Internet einen deutschsprachigen Ableger.

Der Sender war von Anfang an umstritten, bemühte sich immer wieder um eine TV-Lizenz für Deutschland. Zuletzt scheiterte er damit in Luxemburg. Im September sperrte Youtube RT DE wegen falscher Aussagen auf seiner Plattform. Nach dem Neustart Mitte Dezember verbannte Youtube den Sender erneut - nur wenige Stunden nach Sendestart. Einige Tage später stellte auch der Satellitenbetreiber Eutelsat die Verbreitung ein.

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