Luftangriff in Kundus Menschenrechtsgerichtshof weist Klage gegen Deutschland ab

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entlastet Deutschland im Verfahren um den Luftangriff im afghanischen Kundus und weist die Klage gegen die Bundesrepublik ab.

Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Bildrechte: IMAGO

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Klage gegen Deutschland wegen des Luftangriff in afghanischen Kundus abgewiesen. Die Entscheidung verkündete der EGMR am Dienstag in Straßburg.

Ermittlungen ausreichend

Die Ermittlungen der deutschen Justiz zu dem Angriff mit vielen Toten im Jahr 2009 seien ausreichend gewesen, begründete der EGMR sein Urteil. Die Entscheidung sei endgültig und Beschwerde könne nicht eingelegt werden, teilte das Gericht mit.

Geklagt hatte der Afghane Abdul Hanan, der bei dem Angriff zwei Söhne verlor. Er wirft Deutschland Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vor. Er und weitere Hinterbliebene waren zuvor mit Klagen vor deutschen Gerichten gescheitert. Die Bundesregierung hatte den betroffenen Familien nach eigenen Angaben eine "humanitäre Hilfsleistung" von je 5.000 Dollar gezahlt.

Opferzahl bis heute unklar

Vor mehr als elf Jahren warf die Bundeswehr zwei Bomben im afghanischen Kundus ab. Im September 2009 veranlasste der damalige Bundeswehr-Oberst Georg Klein den Abwurf auf zwei Tanklaster. Die Fahrzeuge waren von Taliban in der Nähe des deutschen Feldlagers Kundus gekapert worden.

Klein befürchtete, dass sie von den Islamisten als rollende Bomben eingesetzt werden könnten und reagierte darauf mit dem Bomben-Abwurf. Dabei worden etwa 100 Menschen getötet – die meisten von ihnen waren Zivilisten. So jedenfalls Schätzungen, denn die genaue Opferzahl ist bis heute nicht geklärt.

Viele offene Frage

Der Luftangriff gilt als der blutigste deutsche Einsatz seit dem Zweiten Weltkrieg und löste in Deutschland eine politische Kettenreaktion aus: der damalige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und der Verteidigungsminister Franz Josef Jung traten zurück. Zudem wurde eine Generaldebatte und ein Untersuchungsausschuss im Bundestag geführt.

Doch richtig aufgearbeitet ist der Angriff bis heute nicht – es gibt noch viele Fragen, die unbeantwortet blieben. Warum entschied sich der Oberst dafür anzugreifen? Oder warum hat er die Einsatzregel der afghanischen Schutztruppe ISAF missachtet, Luftangriffe möglichst zu unterlassen? Bekannt ist, dass der deutsche Oberst unter extremem Zeitdruck stand und Gefahr von seinen Soldaten abwenden wollte.   

Derzeit befindet sich kein deutscher Soldat mehr dauerhaft in Kundus. Doch es sieht ganz danach aus, als würde der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr über den 30. April hinaus fortgesetzt

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Februar 2021 | 11:00 Uhr

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