Ungarn EU-Parlament: Fidesz sucht neue Fraktion

Nach jahrelangem Streit hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán mit der EU-Parlamentsfraktion der Christdemokraten gebrochen. Vor wenigen Tagen verkündete er, dass seine Fidesz-Partei die Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament sofort verlasse. Vorausgegangen war ein Dauerstreit, da Orbán sich nach Meinung seiner Kritiker von EU-Werten entferne, weil er Demokratie und Rechtsstaat aushöhle. Welcher europäischen Parteienfamilie könnte sich der Fidesz nun anschließen?

Rumänischer Präsident Klaus Iohannis spricht vor EU-Parlament
Am Mittwoch hat die Fidesz-Partei die EVP-Fraktion verlassen. Bildrechte: Genevieve Engel/European Union 2018

Der Bruch mit der EVP-Fraktion bedeute eine Zäsur auch im EU-Parlament. Die deutlich rechts orientierten Kräfte werden stärker, auch wenn noch offen sei, wohin sich die Vertreter der ungarischen Regierungspartei nun orientieren, wie der Fidesz-Abgeordnete Balázs Hidvéghi sagt: "Wir haben die EVP-Gruppe ja gerade erst verlassen. Jetzt werden wir in Ruhe schauen, wohin wir uns orientieren wollen, welche Möglichkeiten es gibt. Und dann werden wir eine Entscheidung fällen. Jetzt ist es noch etwas zu früh für die nächsten Schritte."

Denkbar wäre ein Wechsel zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. Die polnische PiS Partei ist dort die mit Abstand stärkste Gruppe und würde die Fidesz-Parlamentarier gern aufnehmen, sagt der PiS-Abgeordnete Zdzisław Krasnodębski: "Natürlich müssen wir das besprechen. Wir haben unterschiedliche nationale Delegationen. Wir sind offen, aber natürlich ist es so, dass die ungarische Seite, Fidesz-Seite entscheiden muss, wohin sie gehen möchten. Für mich wäre es die natürlichste Lösung, dass sich der Fidesz der EKR-Gruppe anschließt."

AfD will Fidesz in ihrer Fraktion

Möglicherweise entscheiden sich die Fidesz-Parlamentarier aber auch für die noch weiter rechts stehenden Parlamentsfraktion Identität und Demokratie, zu der auch die AfD gehört. Für deren sächsischen Abgeordneten Maximilian Krah ist die Sache klar: "Mit keiner anderen europäischen Partei hat die AfD eine so große inhaltliche Übereinstimmung wie mit Fidesz. Es ist ganz klar: Wir wollen enger mit Fidesz zusammenarbeiten, im Idealfall in einer gemeinsamen Fraktion."

Das sieht Jörg Meuthen genauso. Der Co-Bundesvorsitzende der AfD ist auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament: "Die AfD würde sich einem Beitritt der Fidesz zu unserer Fraktion bestimmt nicht versperren. Wir waren schon immer der Überzeugung, dass die patriotischen und freiheitlichen Kräfte Europas an einem Strang ziehen sollten. Wie ich höre, plant Viktor Orbán nun den Aufbau einer europäischen demokratischen Rechten. Ein Projekt, das wir ausdrücklich begrüßen."

Orbán will europäische Rechte einen

Viktor Mihály Orbán,  Ministerpräsident von Ungarn
Bildrechte: imago/Belga

Nach dem Austritt seiner Partei Fidesz aus der Fraktion der christdemokratischen EVP will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die rechten Kräfte in Europa um sich sammeln. Das stößt auch bei den polnischen PiS Abgeordneten wie Zdzisław Krasnodębski auf Interesse: "Das hat auch damit zu tun, dass sich die christdemokratischen Parteien in den letzten 20 Jahren sehr stark verändert haben. Sie sind mehr nach links gerückt. Und ich glaube, das ist eine Notwendigkeit, dass wir miteinander sprechen und zusammenarbeiten. Manchmal gibt es auch wichtige Unterschiede, die nicht nur politischen Charakter, sondern auch kulturellen Charakter haben."

Gelänge es Viktor Orbán, die zerstrittene europäische Rechte zu einen, stünde Europa vor turbulenten Zeiten. Auch weil sich die Frage ergäbe, ob Ungarn tatsächlich in die EU gehört.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. März 2021 | 06:00 Uhr

61 Kommentare

DER Beobachter vor 9 Wochen

Wie halten es eigentlich REXt und seine Daumengeber mit Orbans für unser deutsches Steuergeld offene Hand und seine regelmäßigen antisemitischen Entgleisungen? Und warum mag Orban/Fidesz weder aus der EU noch aus der NATO austreten, obwohl seine Anhänger hier regelmäßig über diese hetzen?

DER Beobachter vor 9 Wochen

Naja, REXt, die Ungarn sind durchaus auch verstört nicht nur wegen dem russischen Impfstaoff, sondern auch aufgrund Orbans Anbiederei an den chinesischen Impfstoff. Der "Dk-Ö-Isr-Impfstoffpakt" hat keine reale Form. Weder als solcher noch in ihren Ländern. Wie denkt bekennender REXt eigentlich ganz ehrlich dazu und dem Fakt, dass der Staat Israel nur den Geimpften Zugang zur israelischen Kultur gewähren kann/will. Und wie denkt REXt zu Orbans regelmässigen Entgleisungen in Bezug auf das sogenannte immer noch in Orbans Verlautbarungen präsente Weltjudentum? Bitte MDR ausdrücklich um Freischaltung!

DER Beobachter vor 9 Wochen

Ich schätze immer noch den Schritt der Öffnung in Ungarn 1989. Ich missbillige ebenso, wie Orban mit seinem Volk umspringt und es verkauft. Und ich fremdschäme mich für Ihr Geschwätz. Nebenbei wurde Orban als Zuverlässiger von den Kommunisten in den 80ern entsandt an eine britische liberale Uni und galt noch in den 90ern als liberaler Youngcomer, hat sich aber niemals mehr in diesen Rollen outen lassen wollen.

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