Selbstbestimmung USA: Gesetzentwurf der Demokraten für Abtreibungsrecht gescheitert
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Ein Grundsatzurteil des Supreme Courts regelt bislang in den USA das Recht auf Abtreibung – Konservativen ist es schon länger ein Dorn im Auge. Nun könnte es gekippt werden. Die Demokraten wollten das Recht daher per Gesetz festhalten. Im Senat scheiterte das Vorhaben jedoch. US-Präsident Biden warf den Republikanern Blockadehaltung vor und sprach von einem "beispiellosen Angriff" auf die Grundrechte von Frauen.
- Demokraten hoffen auf Symbolwirkung für Zwischenwahl im November
- Fast 50 Jahre altes Grundsatzurteil steht vor dem Aus.
Die US-Demokraten sind im Senat mit dem Versuch gescheitert, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz sicherzustellen. Die Republikaner verhinderten, dass der Gesetzentwurf formell zur Abstimmung zugelassen wurde. Mit 51 zu 49 Stimmen votierte die Kongresskammer am Mittwoch dagegen. Für einen Erfolg wären mindestens 60 Ja-Stimmen nötig gewesen.
Biden: "Beispielloser Angriff" auf die Grundrechte von Frauen
Der Mehrheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, hatte das Votum trotz der absehbaren Niederlage forciert, damit sich die Senatoren vor der Zwischenwahl im November öffentlich zu dem umstrittenen Thema positionieren mussten.
Schumer sprach von "einer der wichtigsten Abstimmungen in Jahrzehnten". US-Präsident Joe Biden warf den Republikanern direkt nach der Abstimmung vor, US-Bürgerinnen das Recht zu verweigern, "die persönlichsten Entscheidungen über ihre eigenen Körper, Familien und Leben zu treffen". Es gebe derzeit einen "beispiellosen Angriff" auf die Grundrechte von Frauen.
Biden rief Wählerinnen und Wähler auf, das bei den Kongresswahlen im November zu bedenken. Zugleich stellte er in Aussicht, bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen könne das Gesetz im Januar 2023 verabschiedet werden.
Konservative Mehrheit am Supreme Court könnte bisherige Regelung kippen
Bisher gibt es in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Stattdessen gilt ein Grundsatzurteil des Supreme Courts von 1973 als Grundlage, mit der landesweit das Recht auf Abtreibung anerkennt wird. Das fast 50 Jahre alte Urteil "Roe v. Wade" könnte aber bald gekippt werden, wie aus einem kürzlich bekannt gewordenen Urteilsentwurf des Supreme Courts hervorging. Das Urteil selbst wird im Juni erwartet. Sollte es dann keine bundesweite gesetzliche Regelung geben, würde die Zuständigkeit bei den US-Bundesstaaten liegen. Zahlreiche konservativ regierte Staaten wollen Abtreibungen weitgehend verbieten.
Der frühere US-Präsident Donald Trump konnte in seiner Amtszeit drei konservative Verfassungsrichter ernennen. Seitdem hat das konservative Lager am höchsten US-Gericht eine Mehrheit von sechs der insgesamt neun Richter.
MDR, dpa, AFP, Reuters (rnm)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Mai 2022 | 07:00 Uhr
