Wer ist zuständig? Abzug aus Afghanistan: Gefahr für Ortskräfte

Der Abzug der Bundeswehr und der anderen Nato-Truppen aus Afghanistan hat begonnen. Die afghanischen Männer, die der Bundeswehr vor Ort als Übersetzer und Helfer gedient haben, werden nun schutzlos zurückgelassen.

Bundeswehrsoldaten tragen auf dem Flughafen in Masar-i-Scharif eine Feldkiste zu einem wartenden Hubschrauber
Die Bundeswehr und die Nato-Truppen ziehen ab. Wen lassen sie zurück? Bildrechte: dpa

Enrico S. war in Afghanistan als Bundeswehrsoldat, fast 1.000 Tage hat der Einsatzsoldat als Fahrlehrer in Kabul gearbeitet. Er war so gut wie jeden Tag mit afghanischen Rekruten unterwegs, die lernten, Militär-Lkws zu lenken. Enrico S. kam seelisch krank, aber körperlich unversehrt zurück – er leidet bis heute psychisch an den Folgen seiner Einsätze. Dass er nicht Opfer von Anschlägen und Gewalt wurde, verdankt er auch seinem Übersetzer Mohammad. Dieser warnte ihn oft und schwebt jetzt selbst in Lebensgefahr.

Angst vor den Taliban

Enrico S. und sein Übersetzer
Soldat Enrico S. und sein Übersetzer Mohammad in Afghanistan Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mohammad dolmetschte nicht nur für Enrico S., sondern auch für den damaligen Bundesverteidigungsminister, Thomas de Maizière. Im Oktober 2020 wurde der Übersetzer an einem Checkpoint von Aufständischen erkannt, festgenommen und von einem Taliban-Gericht zum Tode verurteilt. Er konnte durch viel Glück fliehen; seine Familie wurde jedoch bereits durch die Taliban kontaktiert und aufgesucht. Mohammad tauchte daraufhin unter und bat Enrico S., ihm zu helfen, nach Deutschland zu kommen. Damit begann eine Odyssee durch die deutsche Bürokratie:

"Deshalb habe ich ihm empfohlen, sich im Anfangsstadium an die Wehrverwaltung zu wenden. Das hat allerdings nicht so gefruchtet, damit haben wir nicht so viel Erfolg gehabt. Und dann war da die Idee, das Amt für Migration anzuschreiben. Das habe ich auch gemacht, da hat man mir aber als Rückantwort gegeben, das wäre für Personen, die sich in Deutschland befinden, die richtige Ansprechstelle, aber eben nicht für Leute, die noch in Afghanistan oder in anderen gefährdeten Gebieten sind", erinnert sich Enrico S.

Sieben Monate Suche nach Zuständigkeit

Soldat Enrico S. und Thomas Kasper
Soldat Enrico S. und Thomas Kasper (MDR FAKT) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Daraufhin wandte er sich an das Deutsche Rote Kreuz, einen Bundestagsabgeordneten und an das Auswärtige Amt. Dort hieß es, dass er sich an das Bundesverteidigungsministerium wenden solle. Und wenn die Bearbeitung zu lange dauere, solle man sich noch einmal an die Wehrverwaltung wenden. Damit würde sich der Kreis schließen: Wehrverwaltung am Anfang – Wehrverwaltung am Schluss, dazwischen sieben Monate Suche nach Zuständigkeit.

Tatsächlich zuständig ist das Bundesinnenministerium, wie FAKT auf Nachfrage erfährt:

Das BMI hat innerhalb der Bundesregierung die federführende Zuständigkeit für die Erteilung der Aufnahmezusage und koordiniert die Abstimmung unter den Ressorts vor Ort.

Bundesinnenministerium am 03. Mai 2021

In der Bundeshauptstadt sind also drei Ministerien am Vorgang, gefährdeten Ortskräften die Einreise nach Deutschland zu erlauben, beteiligt – das Innenministerium, das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium. Im Fall des von den Taliban zum Tode verurteilten Übersetzers wandern dessen Unterlagen seit Oktober 2020 von Ministerium zu Ministerium. Der Übersetzer hatte fast elf Jahre für die Bundeswehr gearbeitet und man war vollauf zufrieden mit seiner Arbeit.

Kontaktbüros für bedrohte afghanische Ortskräfte angekündigt

Mit dem endgültigen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan steigt für afghanische Ortskräfte noch einmal die Gefahr, Opfer von Racheakten der Taliban zu werden. Die Bundeswehr hat angekündigt, bedrohten afghanischen Ortskräften helfen zu wollen. Dafür sollen in Mazar und in Kabul Kontaktbüros eröffnet werden, in denen sich bedrohte Ortskräfte melden können.

Experte Hans-Peter Bartels
Hans-Peter Bartels sieht in den Kontaktbüros eine Gefahr. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Hans-Peter Bartels, ehemaliger Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, hält dieses Vorgehen, dass bedrohte Ortskräfte in Kontaktbüros der Bundeswehr persönlich vorsprechen müssen, für gefährlich. Taliban-Spotter könnten beispielsweise vor den Büros sitzen und schauen, wer in die Büros hineingeht, wer also mit den Deutschen eng zusammengearbeitet hat. Das sei überflüssig, denn: "Jeder, der für die Bundeswehr als afghanische Ortskraft tätig war, über den gibt es Unterlagen, dem ist auch Geld gezahlt worden, der ist überprüft worden. Man kann proaktiv auf die zugehen. Die müssen nicht erst in das Büro kommen", sagt Bartels.

Ortskräfte werden schutzlos zurückgelassen

Doch derzeit wird mit bedrohten Ortskräften ganz anders umgegangen. Sie müssen ihre Gefährdung nachweisen, erst dann können sie ein Visum beantragen und müssten schließlich die Flugtickets aus eigener Tasche bezahlen. Für Nawid Omid, einen von tausenden afghanischen Ortskräften, die für die Bundeswehr tätig waren, sind das hohe Hürden. Er fühlt sich allein gelassen und hat mehr Angst denn je:

Die deutsche Regierung sollte sich für die Personen verantwortlich fühlen, die der Nato geholfen haben.

Nawid Omid
Ortskraft Nawid
Nawid Omid, einer von vielen Ortskräften, die für die Bundeswehr in Afghanistan arbeiteten, fühlt sich alleine gelassen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Was Nawid Omid zu diesem Zeitpunkt nicht weiß, ist, dass er keine Ansprüche auf Unterstützung durch die Bundeswehr mehr hat. Seine Einsatzzeit liegt zu lange zurück. Die Bundeswehr teilt FAKT gegenüber mit, dass "ehemalige Ortskräfte nach dem Ende der Beschäftigung zwei Jahre lang die Möglichkeit haben, sich an ihren ehemaligen Arbeitgeber zu wenden."

Hans-Peter Bartels sagt dazu: "Also es kann nicht nur um die gehen, die jetzt für die Bundeswehr arbeiten, sondern auch um die Afghanen, die damals, also als ISAF (International Security Assistance Force) zu Ende war, nicht nach Deutschland gekommen sind – weil sie die Hoffnung hatten, dass die Sicherheitslage in Afghanistan stabil bleiben wird oder stabiler wird. Jetzt mit dem Abzug der internationalen Truppen ist die Sicherheitslage unkontrollierbar und insofern: Es gibt gute Gründe, auch die nach Deutschland zu holen oder das Angebot zu machen, nach Deutschland zu kommen."

Man wollte den afghanischen Männern vor Ort unbürokratisch helfen. Doch die Ortskräfte, die der Bundeswehr vor Ort gedient haben, werden nun weitestgehend schutzlos zurückgelassen.

Quelle: FAKT

Dieses Thema im Programm: Das Erste | FAKT | 04. Mai 2021 | 21:45 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus der Welt

Wudonde-Wasserkraftwerk in China 1 min
Wudonde-Wasserkraftwerk in China Bildrechte: EBU

China hat die nach eigenen Angaben leistungsstärksten Wasserturbinen ans Netz gebracht. Sie sind Teil des Wudonde-Wasserkraftwerks mit 10.200 MW Leistung.

05.05.2021 | 16:36 Uhr

Mi 05.05.2021 15:16Uhr 00:45 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/wirtschaft/video-515646.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Bär auf einer Wahlkampfveranstaltung 1 min
Bär auf einer Wahlkampfveranstaltung Bildrechte: EBU