Ortskräfte der Bundeswehr Hunderte Afghanen dürfen nach Deutschland kommen

Über Jahre war Deutschland in Afghanistan auf lokale Hilfskräfte angewiesen. Nun zieht die Bundeswehr ab – und die Ortskräfte sind massiver Bedrohung ausgesetzt. Hunderte Menschen können deshalb in die Bundesrepublik kommen.

Afghanistan Soldtan vor Armeestützpunkt in in Masar-i-Scharif
Afghanen, die die Bundeswehr unterstützt haben, dürfen mitsamt ihrer Kernfamilie nach Deutschland kommen. Bildrechte: IMAGO

Rund 20 Jahre ist es ist es inzwischen her: Damals kam die Bundeswehr im Gefolge der Alliierten nach Afghanistan – und blieb weitaus länger als viele vermutet hatten. Doch nun läuft der Abzug, bald werden die letzten deutschen Soldaten das Land verlassen haben. Spätestens dann könnte es allerdings gefährlich werden für viele lokale Helfer der Bundeswehr und der Bundespolizei. Sie waren vor allem als Dolmetscher beschäftigt – und fürchten nun die Rache der Taliban und anderer radikalislamistischer Gruppen.

Ortskräfte der Bundeswehr In Afghanistan war und ist Deutschland auf lokale Helfer angewiesen, vor allem Dolmetscher, aber teilweise auch Fahrer oder Küchenhelfer. Als Ortskraft gilt, wer direkt für ein deutsches Ministerium tätig ist oder indirekt für das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), also bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Entwicklungsbank der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Auch Mitarbeiter von politischen Stiftungen gelten als Ortskräfte. Mitarbeiter von Subunternehmen, NGOs oder Medienschaffende fallen in der Regel nicht darunter.

Rund 800 Ortskräfte bereits in Deutschland

Schon seit 2013 können Ortskräfte deshalb grundsätzlich nach Deutschland kommen – vorausgesetzt sie sind in der Lage, eine Gefährdung nachzuweisen. Mithilfe der Regelung kamen seit 2013 insgesamt 799 Ortskräfte nach Deutschland. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) dem MDR. Ein Visum können auch Mitglieder der Kernfamilie erhalten, dazu zählen ein Ehepartner (in Afghanistan sind Vielehen möglich und üblich) sowie ledige, minderjährige Kinder. Zusätzlich zu den 799 Ortskräften kamen dadurch laut BMI 2.898 Familienmitglieder nach Deutschland.

Nach Informationen des MDR wurden seit 2013 allerdings rund 1.300 afghanischen Hilfskräften Einreisegenehmigungen nach Deutschland erteilt, inklusive den Kernfamilien geht die Bundesregierung von rund 5.000 Menschen aus.

Heißt also: Rund 400 Hilfskräfte, die bereits eine Einreisegenehmigung nach Deutschland erhalten haben, plus ihre Familien befinden sich derzeit noch im Land am Hindukusch. Für sie könnte es schwierig werden, Afghanistan zu verlassen und nach Deutschland zu kommen. Denn hier wird zwar die Erstunterbringung organisiert, doch den Flug in die Bundesrepublik müssen die Afghanen selber bezahlen. Laut BMI reist eine Ortskraft im Schnitt mit vier Familienmitgliedern ein. Für die Flugtickets kann also schnell eine hohe Summe zustande kommen.

Weitere Menschen ausreiseberechtigt

Dazu kommt: Bisher galt die Ortskräfte-Regelung jeweils nur für Beschäftigungen in den vergangenen zwei Jahren. Besonders Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich wegen des Abzugs der Bundeswehr zuletzt aber für weitreichendere Regelungen eingesetzt. Vergangene Woche gab es dann eine Einigung. Diese sieht vor, dass die Zwei-Jahres-Regel wegfällt – zumindest, wenn die Ortskräfte für Bundeswehr oder andere deutsche Sicherheitsbehörden gearbeitet haben. Und wenn die Betroffenen schon früher eine Gefährdung angezeigt hatten, diese aber nicht anerkannt wurde.

Von dieser Erweiterung des Begünstigtenkreises würden bis zu 350 ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr seit 2013 zusätzlich erfasst, erklärt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem MDR. "Eine Prüfung von Gefährdungsanzeigen dieser ehemaligen Ortskräfte ist bisher noch nicht erfolgt." Aus dem BMI hieß es zudem, dass 90 weitere ehemalige Ortskräfte ein Visum für Deutschland beantragen könnten.

Fregattenkapitän im Gespräch mit Ortskraft Omid S., 2014
Ortskraft Omid S. – im Gespräch mit einem Fregattenkapitän – durfte bereits 2014 nach Deutschland ausreisen. Bildrechte: dpa

Pro Asyl fordert Evakuierungsmission

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wertet den Wegfall der Zwei-Jahres-Frist für Helfer der Bundeswehr als grundsätzlich positiv. Der rechtspolitische Referent, Peter von Auer, forderte neben der Erstellung von Visa allerdings auch eine sofortige Evakuierungsmission für bedrohte Ortskräfte.

Die Taliban befänden sich parallel zum Abzug der NATO-Truppen auf dem Vormarsch. Wenn nicht eine sofortige Evakuierung etwa mit Militärflugzeugen erfolge, drohten die Ortskräfte schutzlos in die Hände der Taliban zu fallen, sagte von Auer dem MDR. Außerdem bedürfe es dringend klarer Anlaufstellen für die Betroffenen, die von der Bundesregierung angekündigte Eröffnung zweier Ortskräftebüros in Kabul und Masar-i-Scharif sei noch immer nicht erfolgt. "Die Situation ist chaotisch, viele wissen nicht, wo sie sich hinwenden sollen."

Dass neben den Ortskräften auch deren Familien gefährdet seien, zeige zudem ein aktueller Fall. Dabei gehe es um den erwachsenen Sohn einer 2014 nach Deutschland ausgereisten Ortskraft. Dieser sei entführt und gefoltert worden und noch immer in der Gewalt der Entführer.

Tausende ausreiseberechtigt – theoretisch

Sollte sich die Sicherheitslage in Afghanistan weiter verschlechtern, könnte es allerdings weitere Anträge auf Ausreise nach Deutschland geben. Denn nicht alle Ausreiseberechtigten nutzen ihre Visumsmöglichkeiten.

Laut BMI wird derzeit insgesamt von rund 2.550 Ortskräften ausgegangen, die eine sogenannte Gefährdungsanzeige stellen könnten. Alleine rund 1.500 indirekt durch Beschäftigungen beim Entwicklungsministerium, wie ein Sprecher sagte.

Sicherheitslage verschlechtert sich

 Kundus: Soldaten der Bundeswehr hören im Feldlager in Kundus einer Rede von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zu, die die deutschen Truppen in Afghanistan besuchte. 2013
Bundeswehrsoldaten in Kundus (2013) Bildrechte: dpa

Die Sicherheitslage ist kurz vor dem Abzug der deutschen Bundeswehr und Truppen aus anderen Ländern brenzlig. Zuletzt hatten die Taliban mehrere Bezirke des Landes zurückerobert. Laut aktuellen, internen Einschätzungen des Bundesverteidigungsministeriums zur Sicherheitslage in Afghanistan, die dem MDR vorliegen, hat sich die Lage allein im Juni deutlich verschlechtert. So heißt es in einem Papier von Mitte Juni, die Anzahl der "sicherheitsrelevanten Zwischenfälle" befinde sich "auf einem für die Jahreszeit zu hohen Niveau". Darüber hinaus würden sich Taliban und afghanische Truppen "insbesondere im ländlichen Raum zum Teil heftige Gefechte um einzelne Distrikte" liefern. Anfang Juni war die Sicherheitslage noch als gleichbleibend schwierig bezeichnet worden.

Dass die Bundeswehr befürchtet, dass die Taliban bald weitere Teile des Landes erobern könnten, zeigen auch Berichte aus Masar-i-Sharif. Im deutschen Bundeswehrcamp, das in den kommenden Tagen geräumt werden soll, sollen die Soldaten nach Informationen des MDR alle sichtbaren Nato- und Bundeswehrzeichen entfernen. Damit sollen bei einem möglichen Fall der Stadt potentielle Siegestrophäen der Taliban vorab entfernt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 24. Juni 2021 | 17:45 Uhr

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