Vertragsrecht vs. Exportstopp Großbritannien beansprucht Vorrecht auf Astrazeneca-Impfstoff

Im Streit um den Export von Astrazeneca-Impfstoff aus der EU nach Großbritannien hat der britische Gesundheitsminister Hancock eingeräumt, seinem Land Vorrechte gesichert zu haben. Hancock beruft sich aufs Vertragsrecht. Dennoch ist Großbritannien offenbar kompromissbereit – um ein Exportstopp für Impfstoffe aus der EU zu verhindern.

AstraZeneca-Bürogebäude in Brüssel
Im Auge des Sturms: Ein Bürogebäude von Astrazeneca in Brüssel. Bildrechte: dpa

Großbritannien hat sich für den Bezug von Corona-Impfstoff von Astrazeneca eine bevorzugte Behandlung vertraglich zusichern lassen. So behauptet es der britische Gesundheitsminister Matt Hancock im Gespräch mit der "Financial Times".

Matt Hancock
Matt Hancock, britischer Gesundheitsminister. Bildrechte: dpa

Damit widerspricht Hancock zum einen dem medizinischen Direktor von Astrazeneca in Deutschland, Klaus Hinterding, der noch vor einer Woche im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen" sagte, das Unternehmen habe das Vereinigte Königreich nie bevorzugt behandelt. Zum anderen steht die Aussage auch im Kontrast zu einer – in Teilen geschwärzten – Version des britischen Vertrages mit Astrazeneca, den das britische Gesundheitsministerium selbst veröffentlicht hatte und der dem europäischen Vertrag ähnelt.

Minister: Britischer Vertrag sticht europäischen

Mit Blick auf den Streit zwischen der EU und Astrazeneca über gekürzte Liefermengen sagte Hancock der Financial Times: "Unser Vertrag übertrumpft deren. Das nennt sich Vertragsrecht und ist eindeutig." Die EU habe einen Vertrag, der lediglich "beste Bemühungen" seitens des Impfstoffherstellers zusichere, London habe sich hingegen Exklusivität ausbedungen.

Die EU beklagt, dass bislang zwar Millionen von Impfstoffdosen in den vergangenen Monaten vom Kontinent nach Großbritannien geliefert wurden, aber so gut wie nichts in die entgegengesetzte Richtung gegangen sei. Der Fortschritt der Impfkampagne in Großbritannien – mit knapp 29 Millionen erfolgten Erstimpfungen, das entspricht 54,4 Prozent der Bevölkerung – stützt diese Einschätzung auf den ersten Blick. Vor diesem Hintergrund ließe sich die von Hancock behauptete Vertragsklausel als Exportstopp durch die juristische Hintertür interpretieren.

Briten fürchten Exportstopp der EU

Dennoch fürchtet Großbritannien einen expliziten Exportstopp für das Vakzin aus der EU und ist, um die eigene Impfkampagne nicht zu gefährden, offenbar an einer einvernehmlichen Lösung interessiert. Immerhin haben laut der britischen Regierung erst reichlich 2,5 Millionen Menschen auch die zweite Dosis bekommen. Das sind eine Million Menschen mit vollem Impfschutz weniger als in Deutschland. Exportbeschränkungen für Impfstoffe zu verhängen, wäre "ein schwerer Fehler", warnte Hancock die EU. "Ich glaube daran, dass freie Handelsnationen sich an das Vertragsrecht halten", sagte der Politiker von der konservativen Partei. Hancock betonte Gespräche mit der EU darüber seien "kooperativ, praxisorientiert und kollaborativ".

Erst am Mittwoch hatte die EU die Anfang Februar eingeführte Exportkontrolle erweitert. Neue Kriterien sollen es beim EU-Exportmechanismus künftig erlauben, Impfstoffe zurückzuhalten, wenn Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit nicht gewahrt sind. Generelle Exportverbote soll es jedoch nicht geben. Auch Ausfuhren in Entwicklungsländer sollen nicht behindert werden.

29 Millionen Dosen lagern in Italien

Zusätzlich unter Druck geriet Astrazeneca am Mittwoch durch Berichte über in Italien gelagerte Dosen des Impfstoffs. Es geht dabei um nicht weniger als 29 Millionen Dosen. 16 Millionen Dosen davon sollen laut einer Reaktion des Pharma-Unternehmens in den nächsten Wochen an die EU geliefert werden, man warte auf die Freigabe durch die Qualitätskontrolle. Die übrigen 13 Millionen Dosen sollten an die Initiative Covax gehen, die Impfstoff in ärmere Länder bringt. "Der Impfstoff wurde außerhalb der EU hergestellt und in das Agnani-Werk gebracht, um in Fläschchen abgefüllt zu werden", erklärte Astrazeneca.

Weiter beschleunigt werden könnte die Auslieferung von Astrazeneca-Impfstoff noch in diesem Monat: Astrazeneca hat bei der Europäischen Arzneimittelbehörde mittlerweile eine Zulassung für sein neues Impfstoffwerk in den Niederlanden eingereicht. Darüber werde nun in einem beschleunigten Verfahren entschieden, erklärte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Sollte es wie erwartet keine Probleme geben, könnten Lieferungen noch in diesem Monat erfolgen. Das Werk wird von dem Subunternehmer Halix betrieben.

Quelle: dpa/Reuters

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. März 2021 | 12:00 Uhr

8 Kommentare

MDR-Team vor 24 Wochen

Guten Tag, H.E.! Sie haben mit Ihren Äußerungen größtenteils recht. Allerdings stimmen die Zahlen wohl nicht ganz: Am 22. Juli 2020 vermelden Pfizer und BioNTech ihre Kooperationsvereinbarung mit der US-Regierung. Der Preis: 1,95 Milliarden Dollar (!) für 600 Millionen Dosen, 100 Millionen davon bis Ende 2020. Viele Grüße aus der MDR.de-Redaktion

H.E. vor 25 Wochen

Sowohl Großbritannien, Israel, USA etc. haben sich rechtzeitig per Vertrag ausreichend Impfstoff gesichert, nur die EU hat geträumt.
Sogar Trump, den ich absolut ablehnte, hat bereits im Juni 2020 für ca. 2,5 Milliarden Dollar 600 Millionen Impfdosen geordert und auch bezahlt, obwohl er noch gar nicht zugelassen war, damit man sofort mit Impfen anfangen kann, wenn die Zulassung erfolgte. Was natürlich jetzt auch Biden sehr entgegen kommt.
Nur Brüssel mit von der Leyen und auch unsere Regierung mit Merkel haben geträumt. D hätte auch allein handeln können und ebenso ausreichend Impfstoff ordern, denn noch ist jedes Land für das Gesundheitswesen selbst verantwortlich und nicht Brüssel. Außerdem haben wir in D eine hervorragende international anerkannte wissenschaftliche Forschungseinrichtung und zwar das Paul-Ehrlich-Institut und benötigen überhaupt nicht die EMA.

kleinerfrontkaempfer vor 25 Wochen

Wie immer auch eine Frage des Geldes.
"Reiche" EU-Länder kaufen koste was wolle. Die EU-Randstaaten können dies nicht. Dazu zählen Staaten mit begrenzten finanziellen Ressourcen wie Bulgarien, Kroatien, Slowenien und die Tschechische Republik. Sie bestellten von den teureren Impfstoffen von Pfizer/Biontech und Moderna wenig oder nichts.

Mehr aus Politik

US-Präsident Biden beschliesst Pakt mit Australien und Großbritannien 1 min
US-Präsident Biden beschliesst Pakt mit Australien und Großbritannien Bildrechte: RTV

Mehr aus der Welt

Chinesische Astronauten landen in der Wüste Gobi 1 min
Chinesische Astronauten landen in der Wüste Gobi Bildrechte: AP
Erster Prozess um Corona-Ausbruch im Skiort Ischgl 1 min
Erster Prozess um Corona-Ausbruch im Skiort Ischgl Bildrechte: AFP