Öko-Label EU-Parlament: Erdgas und Atomkraft nachhaltig

Von grünen Investments über Hilfstechnologien bis zu Übergangsaktivitäten - in drei Klassen soll die EU-Taxonomie am Finanzmarkt Anreize schaffen, in nachhaltige Technologien zu investieren. Die Einstufung von Gas und Atomkraft ist besonders umstritten. Mit dem Votum im EU-Parlament wird ein Stopp der Pläne aber immer unwahrscheinlicher.

Demo gegen die EU-Taxonomie zu Atom und Gas
Die EU-Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig stößt vielfach auf Protest. Umweltverbände werten die Entscheidung als Greenwashing. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO/aal.photo

Erdgas und Atomkraft können in der EU unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig eingestuft werden. Ein Einspruch gegen die entsprechende Verordnung der EU-Kommission zur Taxonomie scheiterte am Mittwoch vor dem EU-Parlament.

Lediglich 278 der 705 Abgeordneten stimmten dafür, das grüne Siegel für Atomkraft und Gas zu stoppen. 328 stimmten dagegen und 33 enthielten sich. Für einen Erfolg des Votums wären mindestens 353 Stimmen notwendig gewesen.

Taxonomie soll Anreize bei Investitionen schaffen

Die sogenannte Taxonomie der EU soll private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken. Für Anlegerinnen und Anleger sollen damit Anreize geschaffen werden, in klimafreundliche Bereiche zu investieren und umgekehrt Investitionen in klimaschädliche Wirtschaftsbereiche zu vermeiden. Das ist entscheidend bei der Frage, für welche Projekte Unternehmen Geld zur Verfügung haben.

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Vergangenes Jahr stufte die EU daher bereits in einem ersten Schritt die Stromproduktion mit Solarpaneelen, Wasserkraft oder Windkraft als klimafreundlich ein. Auch für andere Wirtschaftsbereiche gelten entsprechende Vorgaben. So kann der Personen- und Güterzugverkehr als klimafreundlich eingestuft werden, wenn er ohne direkte CO2-Abgasemissionen auskommt.

Insgesamt sind drei Klassen vorgesehen: die erste für komplett grüne Investments etwa in Windparks, die zweite für Hilfstechnologien etwa zur Speicherung von Energie. Die dritte und umstrittene Gruppe sind Übergangsaktivitäten, zu denen nun Atom- und Gaskraftwerke zählen.

Umweltschützer kündigen Klage an

Nach der Abstimmung im EU-Parlament gilt ein Stopp der Taxonomie als ausgeschlossen. Bis zum 11. Juli müssten sich mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Viele Staaten, darunter Frankreich, haben jedoch ein hohes Interesse an der Nutzung von Kernkraft. Unter anderem Deutschland setzte sich im Gegenzug dafür ein, Gas als Übergangstechnologie einzustufen.

Wer Gas und Atom nachhaltig nennt, stürzt die Finanzakteure in Orientierungslosigkeit, die zu windigen Angeboten einlädt und Klimaschutz untergräbt.

Mauricio Vargas Greenpeace-Finanzexperte

Umweltschützerinnen und -schützer bemängeln, dass mit der Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas das grüne Finanzmarktlabel der EU verwässert wird. Sie verweisen unter anderem auf die ausgestoßenen Treibhausgase und im Fall von Atomkraft insbesondere auf den radioaktiven Abfall und mögliche Unfälle.

Die Umweltorganisation Greenpeace kündigte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an, sollte die Kommission den Beschluss nicht ändern oder zurückziehen. Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas erklärte: "Wer Gas und Atom nachhaltig nennt, stürzt die Finanzakteure in Orientierungslosigkeit, die zu windigen Angeboten einlädt und Klimaschutz untergräbt." Beides wolle man mit der Klage verhindern.

Ähnlich äußerte sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH). "Die EU-Abgeordneten lassen das Vorzeigeprojekt EU-Taxonomie mit ihrem Votum zu einem grünen Feigenblatt für Atomkraft und fossiles Gas verkommen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sei das besonders verantwortungslos. Die Abhängigkeit von Energieimporten werde damit zementiert, die Energieversorgung unsicherer. Als Umweltverband prüfe man rechtliche Schritte "gegen dieses absurde Greenwashing".

Reuters, dpa, AFP, epd, ots (rnm)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Juli 2022 | 13:00 Uhr

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