Unruhen Tunesien: Staatschef Saied entmachtet Regierung

Staatschef Kais Saied hat in Tunesien die Regierung gestürzt sowie eine nächtliche Ausgangssperre und ein faktisches Versammlungsverbot erlassen. Vorwürfe eines Putsches wies Saied zurück. Die Lage bleibt unübersichtlich, scheint sich aber vorerst beruhigt zu haben.

Ein tunesischer Demonstrant hält ein Plakat, auf dem Parlamentspräsident Rached Ghanouchi gemalt ist.
Unmittelbar nach Bekanntwerden der Entmachtung durch Präsident Saied zogen tausende seiner Anhänger in Tunis jubelnd durch auf die Straßen. Bildrechte: dpa

In Tunesien hat Präsident Kais Saied in einem umstrittenen Schritt die Regierung des Landes entmachtet. Er setzte Regierungschef Hichem Mechichi ab, fror die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage ein und hob die Immunität aller Abgeordneten auf. Nach einer Krisensitzung mit Militärvertretern kündigte Saied an, er werde die Amtsgeschäfte mit einem zu bestimmenden Nachfolger Mechichis führen.

Zudem entließ Saied am Montag Verteidigungsminister Ibrahim Bartaji und die Interims-Justizministerin Hasna Ben Slimane. Bei Facebook erklärte das Präsidialamt, ab sofort gelte eine abendliche Ausgangssperre – vorerst bis zum 27. August. Ausnahmen gebe es nur für medizinische Notfälle und Nachtarbeiter. Zudem dürften sich nicht mehr als drei Menschen in der Öffentlichkeit treffen.

Staatstreich oder verfassungsmäßig?

Charles Michel (r), Präsident des Europäischen Rats, begrüßt Kais Saied, Präsident von Tunesien, am Sitz des Europäischen Rates
Tunesiens Präsident Saied (l.) neben Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates im Juni 2021 in Belgien. Bildrechte: dpa

Vorwürfe eines Putsches wies Saied zurück. Während der frühere Juraprofessor Saied versicherte, im Rahmen der Verfassung zu handeln, sprechen Kritiker von einem Staatsstreich. "Die Verfassung erlaubt keine Auflösung des Parlaments, aber sie erlaubt eine Aussetzung seiner Arbeit", sagte Saied. Die 2014 eingeführte Verfassung sieht einen solchen Schritt bei "unmittelbar drohender Gefahr" für 30 Tage vor. Anschließend soll das Verfassungsgericht über eine eventuelle Verlängerung entscheiden. Wegen politischer Streitigkeiten hat diese Institution bislang aber nicht ihre Arbeit aufgenommen.

Präsident Saied liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit der islamisch-konservativen Ennahda-Partei. Zu dieser gehören der abgesetzte Regierungschef Mechichi und Parlamentspräsident Rached al-Ghannouchi. Sie ringen miteinander, wie die Macht zwischen Präsident, Regierung und Parlament verteilt werden soll.

Nach Unruhen auf den Straßen wieder ruhiger

Der überraschende Zug Saieds droht jetzt, die junge Demokratie Tunesien in eine ihrer schwersten politischen Krisen seit den arabischen Aufständen von 2011 versinken zu lassen. Am Dienstag hatte sich die Lage in Tunesien aber offenbar zunächst beruhigt.

Soldaten der tunesischen Armee bewachen den Eingang des Parlamentsgebäudes.
Soldaten der tunesischen Armee verwehren den Zugang zum Parlamentsgebäude in Tunis. Bildrechte: dpa

Zuvor waren Hunderte Anhänger beider politischer Seiten vor das vom Militär hermetisch abgeriegelte Parlament gezogen und hatten sich Straßenkämpfe geliefert. Einem Reporter zufolge flogen unter anderem Flaschen und Steine. Parlamentspräsident al-Ghannouchi und weitere Abgeordnete forderten Zutritt zum Gebäude, das Verwaltungebeamten zufolge nach wie vor vom Militär abgeriegelt wird – ebenso wie der Regierungspalast.

Unzufriedenheit wegen Corona

Viele Tunesier sind unzufrieden mit der Corona-Politik der politischen Führung. In dem nordafrikanischen Land steigt die Zahl der Corona-Infektionen massiv, in Krankenhäusern ist der Sauerstoff knapp. Ein hochrangiger Funktionär äußerte anonym die Vermutung, dass die Gewalt bei landesweiten Corona-Protesten von Präsidentenanhängern bewusst geschürt worden sei, damit Saied die Regierung und das Parlament absetzen könne.

Internationale Reaktion ist Sorge

Die Bundesregierung hat sich besorgt über die Lage in Tunesien geäußert. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, es sei wichtig, schnell zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren. Die von Staatschef Saied verkündete Aussetzung der Arbeit des Parlaments ist aus Sicht der Bundesregierung eine "recht weite Auslegung der Verfassung". Die Regierung der Türkei, die als Unterstützer der Ennahdha-Partei gilt, rief zur "Wiederherstellung der demokratischen Legitimität" auf.

Quelle: dpa, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Juli 2021 | 21:00 Uhr

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