Sondergipfel EU erkennt Wahlergebnis in Belarus nicht an

Auf einem digitalen Sondergipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Lage in Belarus befasst. Einhellige Meinung: Das Wahlergebnis von Präsident Lukaschenko wird nicht anerkannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einer Einmischung von außen.

Angela Merkel
Auf dem Weg zur Pressekonferenz nach dem EU-Sondergipfel: Angela Merkel Bildrechte: dpa

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus mit. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: "Die Wahlen am 9. August waren weder frei noch fair."

Merkel gegen Einmischung von außen

Merkel betonte aber, bei der Lösung der Krise in Belarus dürfe es keine Einmischung von außen geben. Allenfalls könne die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei einem innerbelarussischen Dialog eine Rolle spielen. Die EU werbe für die Aufnahme eines solchen Dialogs. Ein Eingreifen Russlands würde die Situation verkomplizieren.

EU-Kommission will Opposition unterstützen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine finanzielle Unterstützung der Opposition in Belarus an. Die EU-Kommission werde zwei Millionen Euro für die Opfer von Repression und nicht hinnehmbarer Staatsgewalt bereitstellen, sagte von der Leyen nach dem EU-Sondergipfel. Eine weitere Million Euro solle es zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien geben. Es sei nun wichtiger denn je, die Menschen in Belarus zu unterstützen und für die Behörden eingeplante EU-Gelder in Richtung der Zivilgesellschaft und schutzbedürftiger Gruppen umzuleiten.

EU-Ratspräsident kündigt baldige Sanktionen an

EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte an, dass die EU "bald" ihre angekündigten Sanktionen gegen Amtsträger in Belarus verhängen werde. Michel sagte, die Strafmaßnahmen sollten die Personen treffen, die für den Betrug bei der Präsidentschaftswahl und das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verantwortlich seien. Es handele sich dabei um eine "substanzielle" Zahl an Personen.

Lukaschenko ordnet "Verhinderung von Unruhen" an

Lukaschenko
Alexander Lukaschenko Bildrechte: dpa

Unterdessen wies der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko die Regierung seines Landes an, Unruhen zu verhindern und die Grenzen zu stärken.

Es dürfe keine Unruhe mehr in Minsk geben, erklärte Lukaschenko nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates.

Bislang drei Tote bei Protesten

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August sieht sich Lukaschenko mit täglichen Protesten der Opposition und mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Sicherheitskräfte gingen zum Teil brutal gegen die Demonstranten vor. Hunderte Menschen wurden verletzt, Tausende wurden vorübergehend festgenommen. Drei Menschen kamen bislang ums Leben.  

Lukaschenko war nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt worden. Die Opposition und westliche Regierungen werfen der Regierung aber Wahlbetrug vor und kritisieren Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Lukaschenko regiert seit 26 Jahren in Belarus. Aufgrund seines autoritären Regimes wird er häufig der letzte Diktator Europas genannt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. August 2020 | 15:30 Uhr

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