Belarus Lukaschenko lässt Journalisten nach "Notlandung" in Minsk festnehmen

Belarus hat offenbar ein internationales Passagierflugzeug gekapert, um einen Oppositionellen festzunehmen. Der Blogger saß in einer Maschine von Griechenland nach Litauen. Das Flugzeug war wegen einer angeblichen Bombendrohung zur Landung gezwungen worden. Nach mehreren Stunden setzte es seinen Flug fort. Das Schicksal des Bloggers ist unklar. Die EU hatte mit scharfen Worten auf den Vorfall reagiert und die Freilassung des Mannes verlangt.

Ein junger Mann wird von zwei Polizisten verhaftet
Roman Protasewitsch offenbar nach erzwungener Zwischenlandung in Minsk festgenommen (Archivbild einer Festnahme von 2017) Bildrechte: dpa

Belarus hat einen Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko auf einem Flug zwischen Griechenland und Litauen bei einer erzwungenen Zwischenlandung in Minsk festgenommen. Die amtliche Nachrichtenagentur Belta berichtete, Lukaschenko habe die Zwischenlandung angeordnet, weil es eine Meldung über explosive Stoffe an Bord gegeben habe. Zur "Begleitung" sei auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 aufgestiegen. Eine Bombe oder Ähnliches wurde nicht gefunden.

Die Fluglinie Ryanair bestätigte, dass der Flieger umgeleitet worden ist. Die Besatzung des Fluges sei von belarussischer Seite über eine mögliche Sicherheitsbedrohung an Bord in Kenntnis gesetzt und angewiesen worden, zum nächstgelegenen Flughafen in Minsk zu fliegen, teilte die Airline auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Protasewitsch gründete Nachrichtenkanal für Opposition

An Bord der Ryanair-Maschine von Athen nach Vilnius saß nach Angaben des Menschenrechtszentrum Wesna der oppositionelle Blogger Roman Protasewitsch. Er sei nach der Landung festgenommen worden. Auch das staatliche Fernsehen bestätigte die Festnahme. Der von Protasewitsch mitbegründete Kanal "Nexta" auf dem Nachrichten-Dienst Telegram zählt zu den wichtigsten Informationsquellen der Opposition.

Der inzwischen im Exil lebende Protasewitsch ist in Belarus zur Fahndung ausgeschrieben. Die Behörden in Belarus hatten Nexta als extremistisch eingestuft. Protasewitsch selbst wird vom belarussischen Geheimdienst KGB Beteiligung an terroristischen Handlungen vorgeworfen. Die belarussische Opposition wirft der Regierung in Minsk vor, die "Notlandung" erzwungen zu haben, um Protasewitsch festnehmen zu können.

Maschine am Abend in Vilnius gelandet

Am Sonntagabend setzte die Ryanair-Maschine ihren Flug nach Litauen fort und landete nach mehr als achtstündiger Verspätung in Vilnius. Zum Schicksal von Protasewitsch gibt es keine Angaben. Auch die Nachrichtenagentur Belta vermeldete lediglich den Abflug der Maschine bzw. deren Landung in Litauen. In Minsk seien alle Passagiere kontrolliert worden. Ob sie auch alle wieder eingestiegen sind, schreibt die Agentur nicht. Der im Exil lebende frühere belarussische Kulturminister Pawel Latuschko sagte, dass neben dem in Minsk festgenommenen Protasewitsch mehrere Passagiere nicht die Weiterreise angetreten hätten, darunter auch ein Bürger aus Belarus und vier Russen. Auch dafür gibt es keine Bestätigung.

Auf dem Flughafen in Vilnius versammelten sich nach AFP-Informationen dutzende Unterstützer der belarussischen Opposition. Fluggäste sagten einem Reporter nach der Landung, Protasewitsch habe vermutet, dass das Flugzeug seinetwegen zwischenlanden musste.

Die litauischen Behörden nahmen unterdessen Ermittlungen auf. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Vilnius sei eine Voruntersuchung wegen der Entführung eines Flugzeugs eingeleitet worden. Zuvor hatte das litauische Online-Portal Delfi gemeldet, dass die Polizei noch am Abend alle Passagiere und die Besatzung befragen wollte, um ein klareres Bild zu erhalten.

EU-Gipfel berät über Sanktionen

Der Vorfall sorgte international für heftige Empörung. Der am Montag beginnende EU-Gipfel werde über "Konsequenzen und mögliche Sanktionen" beraten, kündigte ein Sprecher in Brüssel an. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, dieser beispiellose Vorfall" werde "nicht ohne Konsequenzen bleiben". Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. Sie sprach von einer "Entführung" und forderte zudem die sofortige Freilassung des Bloggers und Journalisten Protasewitsch.

Kurz nach Bekanntwerden des Vorfalls hatte bereits der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reagiert und getwittert: "Alle Passagiere müssen ihre Reise umgehend fortsetzen können." Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nannte das Vorgehen von Lukaschenko "verwerflichen Staatsterrorismus". Litauens Präsident Gitanas Nauseda sprach von einem "nie dagewesenen Vorfall" und forderte die sofortige Freilassung. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte eine internationale Untersuchung.

Maas will Konsequenzen für Minsk

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte die erzwungene Flugzeug-Landung und forderte "deutliche Konsequenzen". Der Minister erklärte: "Dass ein Flug zwischen zwei EU-Staaten unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen wurde, ist ein gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa." Zudem sei man besorgt über Meldungen, "dass auf diesem Weg der Journalist Roman Protasewitsch verhaftet wurde". Auch Maas schlug vor, dass sich der EU-Gipfel mit dem Vorfall befassen solle.

USA verurteilen Umleitung von Flugzeug durch Belarus

US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Sonntagabend auf Twitter mit Blick auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, es habe sich um eine "schockierende Handlung des Lukaschenko-Regimes" gehandelt. Belarus habe das Leben von mehr als 120 Passagieren gefährdet, "darunter auch US-Bürger".

Quelle: DPA, AFP, Reuters, Belta, tvr.by, Delfi

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Mai 2021 | 16:30 Uhr

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