Migration Seehofer bittet EU um Hilfe gegen Belarus

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Seehofer bietet Polen deutsche Hilfe beim Schutz der Grenze zu Belarus gegen illegale Migration an. Wenn die polnische Regierung das wolle, könne man Bundesgrenzschützer schicken. Zugleich fordert er mehr Unterstützung aus Brüssel im Konflikt mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko.

Polen riegelt Grenze zu Belarus ab
Polen versucht aktuell, die Grenze zu Belarus abzuriegeln. Bildrechte: dpa

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die EU-Kommission um Hilfe gebeten wegen der vielen tausend Flüchtlinge, die über Belarus in die EU drängen. Der CSU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung, Polen oder Deutschland könnten das nicht allein bewältigen.  Alle EU-Staaten müssten zusammenstehen, da der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko versuche, das Schicksal der Flüchtlinge zu benutzen, "um den Westen zu destabilisieren".

Seehofer forderte Brüssel auf, Polen jetzt zu unterstützen. Er warf Lukaschenko vor, die Bilder von Flüchtlingen und fliehenden Kindern an der Grenze "gezielt erzeugt und eingesetzt" zu haben. Dabei werde er vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt.

Wir bieten Polen jede Hilfe an, um den Angriff auf die Grenze zu Belarus abzuwehren. Deutschland könnte auch sehr zeitnah Polizeikräfte zur Unterstützung nach Polen schicken, wenn Polen dies möchte.

Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU)

Polen und Litauen verhängen Ausnahmezustand

Polen reagierte auf die steigende Zahl von Migranten mit einer massiven Aufstockung der Grenzsoldaten, dem Bau von Stacheldrahtzäunen und der Verhängung eines Ausnahmezustands im Grenzgebiet. Die Grenzanlagen sollen jetzt befestigt werden. Sogenannte Pushbacks wurden legalisiert.

Auch Litauen plant an der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand. Er soll entlang der Grenze zu Belarus fünf Kilometer landeinwärts gelten sowie in mehreren Migrantenunterkünften. Dort kam es am Montag zu Unruhen, in einem Lager wurde Tränengas eingesetzt.

Seehofer verteidigt harte polnische Linie

Die polnische Regierung habe bisher richtig reagiert, sagte Seehofer: "Wir können sie nicht dafür kritisieren, dass sie mit zulässigen Mitteln die Außengrenze der EU schützen." Natürlich ohne Schusswaffengebrauch, betonte Seehofer.

Einige Migranten haben sich in der Nähe der weiߟrussisch-polnischen Grenze versammelt und ruhen dort aus.
Tausende Flüchtlinge aus Nahost warten in Belarus und wollen in die EU. Bildrechte: dpa

Die EU wirft Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten absichtlich in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben. Die EU hatte die Sanktionen als Reaktion auf die Niederschlagung der gegen Lukaschenko gerichteten Demokratie-Proteste verhängt.

Bundespolizei: 8.800 illegale Einreisen

Polen, Lettland und Litauen meldeten in den vergangenen Monaten Tausende illegale Grenzübertritte aus Belarus. Am Montag teilte ein Sprecher der polnischen Regierung mit, weitere 3.000 bis 4.000 Migranten hätten sich nahe der polnischen Grenze versammelt.

In Deutschland wurden in den letzten Monaten nach Auskunft der Bundespolizei 8.833 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug festgestellt. Die Migranten seien zuvor nach Belarus gereist und von dort über Polen in die EU gelangt.

AFP, KNA, DPA, (ans)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. November 2021 | 21:00 Uhr

61 Kommentare

dimehl vor 32 Wochen

Stimmt.
Wie kann es sein, das Menschen, die ehemals als eine "Bereicherung" angesehen wurden, plötzlich "Waffen hybrider Kriegsführung" sind ?
Fr. Katrin Göring-Eckardt meinte einst, wir bekämen "Menschen geschenkt". Warum zögert man diesmal, das "Geschenk" anzunehmen ?
Weil der Überbringer Diktator Lukaschenko ist ?
Wären die Überbringer sog. "Seenotretter", hätte man es doch schon längst wieder angenommen.
Welchen Unterschied im Ergebnis / in den Folgen macht es denn, wenn ein Flüchtling nicht über das Mittelmeer, sondern die weißrussisch-polnische Grenze in die BRD gelangt ?
Auch wenn es keinen Diktator Lukaschenko gäbe, wären die Flüchtlinge gekommen, nur halt' etwas später...

Thommi Tulpe vor 32 Wochen

Von Wollen kann ganz sicher nicht die Rede sein.
Wollen Sie jeden der zu uns Drängenden damit stigmatisieren, dass alle "psychische Auffällige" sind/ werden?
Außerdem tut die Welt nichts, dafür zu sorgen, dass für Menschen überall auf diesem Planeten zumindest menschlich lebbar wird. Folglich müssen wir uns mit der Tatsache beschäftigen, dass es eine weltweite Fluchtbewegung gibt - unabhängig davon, ob wir das wollen oder nicht.

Goodbye horses vor 32 Wochen

Nein, wenn asylrechtliche Ansprüche, etwa Zugang zu einem Verfahren, bestehen, gehen diese den Bestimmungen Schengens und in Deutschland denen des Aufenthaltsgesetzes vor.

Nachzulesen in Art. 3b der Schengen-Verordnung 399/2016/EU und in § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG. Auch eine Passpflicht besteht deshalb nicht.

Das ist ja auch selbstverständlich, weil andernfalls jeder Diktator seine Opfer durch Passentzug an einer erfolgreichen Flucht hindern könnte.

Asylrechtliche Ansprüche trotz Schutzbegehrens bestehen an Binnengrenzen z. B. nicht notwendig, wenn vorgelagert im Hoheitsgebiet des Nachbarlandes kontrolliert wird (deshalb Seehofers Angebot an Polen auf polnischem Gebiet jenseits der Oder Bundespolizei einzusetzen).



Polen darf bestimmen, wo an der Außengrenze Schutzbegehren entgegengenommen und Personenkontrollen vorgenommen werden.

Die Personenüberprüfungen können auch zeitverschoben im Hoheitsgebiet außerhalb des Grenzbereichs vorgenommen werden, z. B. in Asylzentren.





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