Polen versucht aktuell, die Grenze zu Belarus abzuriegeln. Bildrechte: dpa

Migration Seehofer bittet EU um Hilfe gegen Belarus

von MDR AKTUELL

Stand: 09. November 2021, 18:37 Uhr

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Seehofer bietet Polen deutsche Hilfe beim Schutz der Grenze zu Belarus gegen illegale Migration an. Wenn die polnische Regierung das wolle, könne man Bundesgrenzschützer schicken. Zugleich fordert er mehr Unterstützung aus Brüssel im Konflikt mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko.

• Polen und Litauen verhängen den Ausnahmezustand.
• Seehofer verteidigt die harte Linie der polnischen Regierung.
• Die Bundespolizei meldet 8.800 illegale Einreisen nach Deutschland.

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die EU-Kommission um Hilfe gebeten wegen der vielen tausend Flüchtlinge, die über Belarus in die EU drängen. Der CSU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung, Polen oder Deutschland könnten das nicht allein bewältigen.  Alle EU-Staaten müssten zusammenstehen, da der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko versuche, das Schicksal der Flüchtlinge zu benutzen, "um den Westen zu destabilisieren".

Seehofer forderte Brüssel auf, Polen jetzt zu unterstützen. Er warf Lukaschenko vor, die Bilder von Flüchtlingen und fliehenden Kindern an der Grenze "gezielt erzeugt und eingesetzt" zu haben. Dabei werde er vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt.

Wir bieten Polen jede Hilfe an, um den Angriff auf die Grenze zu Belarus abzuwehren. Deutschland könnte auch sehr zeitnah Polizeikräfte zur Unterstützung nach Polen schicken, wenn Polen dies möchte.

Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU)

Polen und Litauen verhängen Ausnahmezustand

Polen reagierte auf die steigende Zahl von Migranten mit einer massiven Aufstockung der Grenzsoldaten, dem Bau von Stacheldrahtzäunen und der Verhängung eines Ausnahmezustands im Grenzgebiet. Die Grenzanlagen sollen jetzt befestigt werden. Sogenannte Pushbacks wurden legalisiert.

Auch Litauen plant an der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand. Er soll entlang der Grenze zu Belarus fünf Kilometer landeinwärts gelten sowie in mehreren Migrantenunterkünften. Dort kam es am Montag zu Unruhen, in einem Lager wurde Tränengas eingesetzt.

Seehofer verteidigt harte polnische Linie

Die polnische Regierung habe bisher richtig reagiert, sagte Seehofer: "Wir können sie nicht dafür kritisieren, dass sie mit zulässigen Mitteln die Außengrenze der EU schützen." Natürlich ohne Schusswaffengebrauch, betonte Seehofer.

Tausende Flüchtlinge aus Nahost warten in Belarus und wollen in die EU. Bildrechte: dpa

Die EU wirft Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten absichtlich in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben. Die EU hatte die Sanktionen als Reaktion auf die Niederschlagung der gegen Lukaschenko gerichteten Demokratie-Proteste verhängt.

Bundespolizei: 8.800 illegale Einreisen

Polen, Lettland und Litauen meldeten in den vergangenen Monaten Tausende illegale Grenzübertritte aus Belarus. Am Montag teilte ein Sprecher der polnischen Regierung mit, weitere 3.000 bis 4.000 Migranten hätten sich nahe der polnischen Grenze versammelt.

In Deutschland wurden in den letzten Monaten nach Auskunft der Bundespolizei 8.833 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug festgestellt. Die Migranten seien zuvor nach Belarus gereist und von dort über Polen in die EU gelangt.

AFP, KNA, DPA, (ans)