Staatenbund? Lukaschenko will Union mit Russland

Der belarussische Machthaber Lukaschenko will beim Treffen mit Russlands Putin einen gemeinsamen Unionsstaat besiegeln. Es geht um ein weitreichendes Bündnis, wirtschaflich wie militärisch. Auch eine gemeinsame Währung könnte kommen. Ein Comeback à la Sowjetunion soll es laut Lukaschenko nicht werden. Belarus bleibe eigenständig.

Alexander Lukaschenko (r), Präsident von Belarus, und Wladimir Putin, Präsident von Russland, sprechen während ihres Treffens miteinander.
Lukaschenko (links) und Putin (rechts) in Moskau Bildrechte: dpa

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko rückt eng an Russland heran. Bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau sprach Lukaschenko von einem "Durchbruch" zur Verwirklichung eines seit Langem geplanten Unionsstaats mit Russland. Demnach wurden 28 Programme für ein Bündnis ausgearbeitet.

Lukaschenko sieht Durchbruch für Union

Der 67-jährige Lukaschenko hatte zuletzt unter dem Druck von EU-Sanktionen immer mehr Zugeständnisse an Moskau gemacht, während er früher immer auf Eigenständigkeit gepocht hatte.

Putin empfing den als "letzten Diktator Europas" bezeichneten Lukaschenko mit einer Umarmung und einem Lächeln im Kreml zum fünften direkten Gespräch in diesem Jahr. Lukaschenko zufolge könnte das Gesamtpaket für den Staatenbund Ende Oktober verabschiedet werden. Er sagte: "Das wird ein Durchbruch, ein Durchbruch in vielen Sphären." Putin sagte, die Regierungen beider Länder könnten am Freitag die Vereinbarungen finalisieren.

Gemeinsame Währung und Armee?

Dabei geht es vor allem um wirtschaftliche und finanzielle Fragen, doch Details blieben offen. Immer wieder diskutiert wurde für eine russisch-belarussische Union etwa die Einführung einer gemeinsamen Währung. Auch ein Zugriff Moskaus auf Staatsbetriebe in Belarus ist möglich.  

Zugeständnisse Lukaschenkos könnte es auch in Militärfragen geben, zum Beispiel bei einer möglichen russischen Präsenz in Belarus. An diesem Freitag beginnt auch das gemeinsame Militärmanöver "Sapad-2021" (Westen-2021) mit 200.000 Soldaten aus beiden Ländern.

Lukaschenko: Belarus bleibt eigenständig

Wladimir Putin (l), Präsident von Russland, sitzt neben Alexander Lukaschenko, Präsident von Weißrussland, auf einem Skilift.
Putin und Lukaschenko 2019 beim gemeinsamen Skifahren. Bildrechte: dpa

Putin erklärte vorab, er wolle von Lukaschenko hören, wie dieser sich den seit mehr als 20 Jahren diskutierten Unionsstaat vorstelle. Er wolle Ergebnisse sehen. Lukaschenko betonte vor dem Treffen, dass die Vereinbarungen mit Russland nicht zu einem Verlust der Unabhängigkeit des Landes führen würden.

Hintergrund ist der Konfrontationskurs Lukaschenkos mit dem Westen. Die EU erkennt ihn seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2020 nicht mehr als Präsidenten an und hat den Machtapparat mit Sanktionen belegt.

Quelle: DPA

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. September 2021 | 10:09 Uhr

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