Bündnis Bennett neuer israelischer Regierungschef

Der ehemalige Verteidigungsminister Naftali Bennett ist neuer israelischer Regierungschef. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im Parlament stimmte für die neue Regierung aus acht Parteien und das vorläufige Ende der Ära Benjamin Netanjahu.

Naftali Bennett, Vorsitzender der israelischen ultrarechten Partei Yamina und designierter Premierminister, spricht bei einer Sitzung im israelischen Parlament während einer Abstimmung über die nächste Regierung des Landes.
Naftali Bennett, Vorsitzender der israelischen ultrarechten Partei Yamina Bildrechte: dpa

Naftali Bennett ist der neue israelische Regierungschef. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im Parlament stimmte für die neue Regierung unter Führung des ehemaligen Verteidigungsministers. 60 von 120 Knesset-Mitgliedern votierten für das Mehrparteien-Bündnis unter der Leitung von Bennett von der ultrarechten Jamina und Jair Lapid von der Zukunftspartei. 59 stimmten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich. Dies bedeutet das vorläufige Ende der Ära des rechtskonservativen Langzeit-Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Rechter Hardliner an der Spitze des Bündnisses

Bennett gilt als rechter Hardliner. Er vertritt eine Acht-Parteien-Koalition, die von rechtsaußen bis nach links reicht. Vereinbart ist, dass er zwei Jahre lang Ministerpräsident bleibt und das Amt dann an seinen liberalen Bündnispartner Lapid abgibt.

Naftali Bennett, Vorsitzender der israelischen ultrarechten Partei Yamina und designierter Premierminister, nimmt an einer Sitzung im israelischen Parlament teil zur Abstimmung über die nächste Regierung des Landes.
Naftali Bennett am Tag der Wahl im Parlament Bildrechte: dpa

In der Debatte hatte Bennett betont, er wolle eine Regierung für alle Israelis anführen. Während Netanjahus Amtszeit sei eine tiefe Spaltung entstanden, die überwunden werden müsse.

Außer Jesch Atid und Bennetts nationalistischer Jamina-Partei gehören dem neuen Regierungsbündnis unter anderem die linke Meretz-Partei und die konservativ-islamische Raam-Partei an. Während die Jamina-Partei für eine siedlerfreundliche Politik steht und die Annexion von Teilen des Westjordanlands befürwortet, treten unter anderem Meretz und Raam offensiv für eine verbesserte Situation für die Palästinenser ein.

Netanjahu will zurückkehren

Der abgelöste Ministerpräsident Netanjahu selbst zeigte sich überzeugt, dass er aus der Opposition wieder an die Macht zurückkehren wird.

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, spricht während eines Treffens mit der israelischen Grenzpolizei.
Benjamin Netanjahu, der abgelöste Ministerpräsident Israels Bildrechte: dpa

Es sei ihm schon einmal gelungen und er werde das wieder tun, betonte er. Netanjahu war es nach der Wahl nicht gelungen, genügend Partner für eine eigene Koalition zu finden. Seine letzte Regierung war im Dezember 2020 im Streit um den Haushalt zerbrochen.

Unmittelbar vor der Abstimmung bei der Knesset-Sondersitzung kündigte der 71-Jährige an, er werde als "starke und klare Stimme" der Opposition auftreten. Netanjahu war zwölf Jahre im Amt.

Glückwünsche auch aus Deutschland

Unmittelbar nach dem Votum für die neue Regierung gratulierten US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel Bennett zu seinem neuen Amt. Deutschland und Israel verbinde "eine einzigartige Freundschaft, die wir weiter vertiefen wollen", schrieb Merkel nach Angaben ihrer Sprecherin Ulrike Demmer in einem Glückwunschschreiben an Bennett. "Ich freue mich daher auf die enge Zusammenarbeit mit Ihnen", hieß es weiter.

Quelle: dpa/AFP/Reuters

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Juni 2021 | 20:30 Uhr

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