Berufung gescheitert Nawalny muss ins Straflager

Die Verurteilung von Alexej Nawalny zu mehreren Jahren Straflager hat international Empörung ausgelöst. Jetzt scheiterte der Oppositionelle damit, sich juristisch zu wehren. Zudem muss er nach dem Schuldspruch in einem zweiten Prozess eine hohe Geldstrafe zahlen.

Oppositionsführer Alexej Nawalny steht in einem Käfig im Babuskinsky Bezirksgericht
Alexej Nawalny muss nach einem Gerichtsurteil mehrere Jahre in ein Straflager. Bildrechte: dpa

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny muss eine mehrjährige Haftstrafe im Straflager antreten. Seine Anwälte scheiterten am Samstag vor einem Gericht in Moskau mit dem Versuch, ein zu Monatsbeginn verhängtes Urteil aufzuheben. Er gebe der Beschwerde nicht statt, sagte der Richter.

Das Urteil von dreieinhalb Jahren Straflager bleibt damit bestehen. Die tatsächliche Haftzeit dürfte aber kürzer ausfallen. Nawalnys Anwälte gehen davon aus, dass ihm ein mehrmonatiger Hausarrest und frühere Haftzeiten angerechnet werden. Sollte sich dies bestätigen, müsste Nawalny noch für zweieinhalb Jahre ins Straflager.

Nawalny könnte schon kommende Woche in ein Straflager überstellt werden, meldete die Staatsagentur Ria Nowosti. Ein genauer Tag wurde zunächst nicht genannt.

Nawalny: Vorwürfe "absurd"

Nawalnys Team hatte den Prozess als politisch motiviert kritisiert. Die Richter warfen dem 44-Jährigen vor, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen zu haben. Nawalny befand sich zu dieser Zeit in Deutschland, wo er sich von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte.

Nawalny bezeichnete den Vorwurf, er habe sich vor der Justiz verstecken wollen, am Samstag erneut als "absurd". Schließlich sei er Ende Januar freiwillig nach Russland zurückgekehrt. "Die ganze Welt wusste, wo ich mich aufhalte."

Auch international hatte das Urteil für heftige Kritik gesorgt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte Russland erst am Mittwoch auf, Nawalny unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Das Urteil in dem früheren Verfahren hatte das Menschenrechtsgericht 2017 als "offenkundig unangemessen" bezeichnet. Moskau wies die Forderung nach Nawalnys Freilassung als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.

Zweiter Prozess am Samstagnachmittag

Im zweiten Verfahren wurde Nawalny am Samstag schuldig gesprochen, einen 94 Jahre alten Veteranen des Zweiten Weltkrieges beleidigt zu haben. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Nawalny den Mann verleumdet habe. Nawalny muss nun 850.000 Rubel zahlen, umgerechnet knapp 9.500 Euro.

Nawalnys Anwältin hatte zuvor auf Freispruch plädiert. Nawalny selbst hatte die Diffamierungsvorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen. Eine Entschuldigung bei dem Veteranen lehnte er ab. Seine Äußerungen hätten sich nicht direkt gegen den Mann gerichtet. Zudem berief sich Nawalny auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Nawalny hatte im vergangenen Jahr Protagonisten eines Propagandavideos zur umstrittenen Verfassungsänderung als "Verräter" bezeichnet. In dem Video war auch der Veteran zu sehen.

Auch der zweite Prozess gegen Nawalny war für Samstag angesetzt – damit musste sich der Russe an einem Tag gleich zweimal vor Gericht verantworten.

Nawalnys Inhaftierung vor fast einem Monat hatte in Russland Massenproteste ausgelöst. Mehr als 11.000 Menschen wurden festgenommen. Nawalnys Team kündigte zuletzt an, die Proteste im Frühjahr und Sommer fortzusetzen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Februar 2021 | 10:30 Uhr

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